Rüstungsrelevante Forschung an öffentlichen Hochschulen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/11954 19. Wahlperiode 26.07.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Christine Buchholz, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Rüstungsrelevante Forschung an öffentlichen Hochschulen Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (AHF) wehrtechnische und militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen nach militärischer oder wehrtechnisch relevanter Forschung an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/8355, 18/2455, 17/6200). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Forschungsaufträge hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit 2017 an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, jährlich erteilt (bitte jeweils Projektname – bitte genauer als „Zuwendung“ oder „Zuwendungsbescheid“ –, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer, jährlichen finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät/Fachbereich angeben und nach beauftragten Institutionen und Nationen bzw. Bundesländern sortieren)? 2. Welche Zusammenarbeit zwischen den wehrwissenschaftlichen Einrichtungen des BMVg und Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, hat nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 stattgefunden (bitte jeweils Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, jährlichen finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben und nach Forschungseinrichtung sortieren)? 3. Welche bundesdeutschen öffentlichen Hochschulen – außer Universitäten der Bundeswehr – erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg (bitte entsprechend den Antworten auf den Bundestagsdrucksachen 18/8355, 18/2455 und 17/6200 nach Bundesland, Höhe der Zuwendung und Jahren aufschlüsseln)? 4. Welche Zivil- oder Friedensklauseln waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beauftragung von Hochschulen mit Ressortforschungsaufträgen durch das BMVg seit 2017 in Kraft, weil sie entweder in den Statuten festgeschrieben waren oder sich in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen befinden (bitte nach Hochschule bzw. Bundesland sortieren)? 5. An welchen Standorten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Forschungsaufträge seitens des BMVg im Bereich der militärischen und wehrtechnisch relevanten Forschung bearbeitet? 6. Welche Standorte des DLR kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer oder mehreren der Firmen mit Aktivitäten im wehrtechnischen Bereich Diehl Defence Holding, EADS Deutschland, OHB-System AG, Rheinmetall Defence Electronics oder Rolls-Royce Deutschland, die zu den großen Fördermitgliedern des DLR gehören (bitte nach Standort sortieren)? 7. Welche Organisationsmodelle zu Forschungskooperationszwecken wie beispielsweise ein eingetragener Verein oder eine GmbH o. Ä. existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen entweder Universitäten der Bundeswehr und/oder dem BMVg und/oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen der Bundeswehr und dem DLR und/oder Organisationen und/oder Institutionen und/oder Firmen (Beispielhaft wäre die Konstellation Munich Aerospace e. V. wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/851 oder UAV DACH e. V. wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/8355)? 8. Welche noch aktiven Soldaten und Reservisten oder Soldaten a. D. haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Lehraufträge, Lehrstühle oder leitende Funktionen an öffentlichen Hochschulen und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen angenommen (bitte nach Jahren, Namen, Institution und Abteilung aufschlüsseln)? 9. Wie viele Studienplätze an öffentlichen Hochschulen, die nicht Bundeswehrhochschulen sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundeswehr im Rahmen ihrer Kontingente seit 2016 belegt (bitte nach Semester, Bundesland, Hochschule und Fachbereichen aufschlüsseln)? 10. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom BMVg seit 2017 Forschungsaufträge an ausländische Hochschulen oder Forschungseinrichtungen vergeben bzw. Forschungskooperationen mit ausländischen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen finanziert (falls ja, bitte jeweils Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben und nach Forschungseinrichtung sortieren)? 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsaufträge des US-Verteidigungsministeriums und dessen angegliederter Behörden oder Unterabteilungen oder anderer ausländischer Verteidigungsministerien und deren angegliederter Behörden oder Unterabteilungen an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik? 12. Welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben seit dem Jahr 2017 derartige Aufträge angenommen (bitte jeweils Auftraggeber, Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben und nach Forschungseinrichtung und Jahr sortieren)? Berlin, den 15. Juli 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]