Aspekte des Tierwohls bei importiertem Geflügelfleisch und heimisch produzierten Erzeugnissen im Vergleich

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12097 19. Wahlperiode 01.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Aspekte des Tierwohls bei importiertem Geflügelfleisch und heimisch produzierten Erzeugnissen im Vergleich Pro Kopf werden in Deutschland jährlich insgesamt rund 60 Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte verzehrt. Wachsende Bedeutung im Hinblick auf die deutschen Verzehrgewohnheiten von Fleisch erlangt Geflügelfleisch. Der Anteil von Geflügelfleisch am gesamten Fleischkonsum stieg in den letzten Jahren stetig an und lag im Jahr 2018 bei etwa zwölf Kilogramm (https://de.statista.com/themen/ 1315/fleisch/#dossierSummary__chapter1). Um die wachsende Nachfrage in Deutschland bedienen zu können, ist die Erhöhung der heimischen Produktion erforderlich, insofern auf einen zunehmenden Import von Produkten aus anderen Staaten verzichtet werden soll. Die Haltung von Geflügel in Deutschland sieht sich oftmals weitgehender Kritik im Hinblick auf Tierwohl und Ausgestaltung der Haltungsbedingungen ausgesetzt. Aus Sicht der Fragesteller bieten moderne Haltungssysteme mit innovativen Ansätzen und digitalen Lösungen im Stall vermehrt die Möglichkeit, eine bessere Tiergesundheit und somit auch ein Mehr an Tierwohl in der Tierproduktion zu erlangen. Falls die steigende Nachfrage nicht durch die Produktion im Inland gedeckt werden kann, und folglich ein Import von Geflügelfleisch stattfindet, so müssen nach Auffassung der Fragesteller auch die ausländischen Produktionsbedingungen in den Fokus der Betrachtung rücken. Die Verantwortung für eine möglichst tiergerechte Haltung macht jedoch nicht an deutschen Grenzen halt, die Haltungsbedingungen des Produktionsstandortes werden bei einem Fleischimport in gewisser Weise mit importiert. Da Auflagen und Anforderungen an die Tierhaltung direkte Auswirkungen auf die Kostenstrukturen der Produktion zulassen, lässt sich vermuten, dass höhere Auflagen und Vorgaben die Geflügelerzeugung verteuern, wohingegen niedrige Standards eine günstigere Produktion zulassen. Solche Unterschiede in den Produktionskosten und somit auch Haltungsbedingungen werden aus Sicht der Fragesteller langfristig zu einer Abwanderung der Tierhaltung und Verlagerung der Produktion in Staaten mit niedrigeren Auflagen führen, sofern ein uneingeschränkter Import möglich und der Verbraucher über die Herkunft der Erzeugnisse und den damit einhergehenden Produktionsbedingungen nicht vollumfänglich informiert ist. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der Fragesteller anzustreben, dass zumindest auf europäischer Ebene einheitliche Tierhaltungsstandards gelten und sich Verbraucher vollumfänglich über Herkunft und die mit den verbundenen Haltungsbedingungen im Erzeugerland informieren können. Entscheidende Kriterien, die nach einer Studie im Auftrag des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft die Haltungsbedingungen vergleichbar erscheinen lassen, können Besatzdichte, der Zugang zu Futter und Wasser, das Stallklima, die Einstreu, der Antibiotika- und Medikamenteneinsatz, die Stallhygiene, die Ausstallung und der Transport, die Schlachtung, die Eingriffe am Tier, die Futtermittelkennzeichnung, die Ausbildung und Sachkunde des Personals sowie die Emissionen bei der Geflügelfleischerzeugung sein (www.zdg-online.de/uploads/tx_userzdgdocs/Studie_ Gefluegelwirtschaft_weltweit.pdf). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie entwickelte sich der deutsche Selbstversorgungsgrad von Geflügelfleisch nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (bitte den Selbstversorgungsgrad nach Hühner-, Enten-, Gänse- und Truthahnfleisch sowie für Gesamt-Geflügelfleisch aufführen)? 2. Wie hoch ist der Anteil der deutschen Geflügelproduktion an der Geflügelproduktion in der Europäischen Union insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung? Wie hat sich der deutsche Anteil innerhalb der letzten zehn Jahre verändert? 3. Aus welchen Staaten erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ein Import von Geflügelfleisch nach Deutschland (bitte nach Exportstaat und deutschem Importvolumen des jeweiligen Geflügelerzeugnisses angeben)? 4. Bei welchen eingangs genannten Kriterien zu Haltungs- und Produktionsbedingungen in der Geflügelproduktion (Besatzdichte, der Zugang zu Futter und Wasser, das Stallklima, die Einstreu, der Antibiotika- und Medikamenteneinsatz, die Stallhygiene, die Ausstallung und der Transport, die Schlachtung, die Eingriffe am Tier, die Futtermittelkennzeichnung, die Ausbildung und Sachkunde des Personals sowie die Emissionen bei der Geflügelfleischerzeugung) können nach Kenntnis der Bundesregierung Unterschiede innerhalb der EU-Erzeugerstaaten verzeichnet werden? 5. Wie bewertet die Bundesregierung die in Deutschland rechtlich geltenden Haltungsbedingungen in der Geflügelproduktion in Bezug auf das Tierwohl im Vergleich zu anderen EU-Staaten? In welchen Punkten geht die nationale Gesetzgebung Deutschlands über EU- Vorgaben hinaus? 6. Liegt der Bundesregierung ein EU-weites Monitoring vor, welches den Antibiotikagebrauch ausgehend von EU-Verordnung 1831/2003, in jedem EU- Mitgliedstaat erfasst, und wie gestaltet sich der Einsatz von Antibiotika in der Geflügelproduktion in Deutschland im EU-weiten Vergleich? 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Kriterien zu Haltungsbedingungen in der Geflügelproduktion (Besatzdichte, den Zugang zu Futter und Wasser, das Stallklima, die Einstreu, den Antibiotika- und Medikamenteneinsatz, die Stallhygiene, die Ausstallung und den Transport, die Schlachtung, die Eingriffe am Tier, die Futtermittelkennzeichnung, die Ausbildung und Sachkunde des Personals sowie die Emissionen bei der Geflügelfleischerzeugung), und können nach Kenntnis der Bundesregierung Unterschiede innerhalb der EU-Erzeugerstaaten verzeichnet werden? 8. Für welche Drittstaaten gelten nach Kenntnis der Bundesregierung Zollvergünstigungen beim Import von Geflügelfleisch in die EU? 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Haltungsbedingungen in der Geflügelproduktion in jenen Nicht-EU-Staaten, nach denen in Frage 8 gefragt wird? 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Vorwürfe an ukrainischen Geflügelproduzenten, wonach geltende Importbestimmungen durch Einfuhr von minderwertig eingestuften Geflügel-Teilstücken und Verarbeitung dieser zu Edelteilen nach Einfuhr in die EU umgangen werden, vor (https://kurier.at/politik/ausland/hendl-schummelimport-aus-der-ukraine-mit- eu-hilfe/400458490)? 11. Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung ergriffen, diese Tatbestände abzustellen? 12. Wie und in welchem Umfang wurden ukrainische Fleischproduzenten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Krediten durch die Europäische Investitionsbank unterstützt? Wurden diese Unterstützungen von der Bundesregierung mitgetragen? 13. Wie schätzt die Bundesregierung die in der Ukraine geltenden Bestimmungen zu Haltungs- und Produktionsbedingungen in der Geflügelproduktion (Besatzdichte, den Zugang zu Futter und Wasser, das Stallklima, die Einstreu, den Antibiotika- und Medikamenteneinsatz, die Stallhygiene, die Ausstallung und den Transport, die Schlachtung, die Eingriffe am Tier, die Futtermittelkennzeichnung, die Ausbildung und Sachkunde des Personals sowie die Emissionen bei der Geflügelfleischerzeugung) im Vergleich zu den in Deutschland und der EU geltenden Richtlinien ein, und hält die Bundesregierung diese für vergleichbar? 14. Strebt die Bundesregierung die Schaffung einer putenspezifischen Richtlinie innerhalb der Geflügelhaltung auf EU-Ebene an? Wenn ja, wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Stand der Umsetzung? 15. Wie und nach welchen Vorgaben muss importiertes Geflügel-Frischfleisch in Deutschland einer Herkunftskennzeichnung unterzogen werden (bitte differenziert nach Import aus einem anderen EU-Staat und aus einem Nicht- EU-Staat angeben)? 16. Wie und nach welchen Vorgaben muss importiertes und verarbeitetes Geflügelfleisch in Deutschland einer Herkunftskennzeichnung unterzogen werden (bitte differenziert nach Import aus einem anderen EU-Staat und aus einem Nicht-EU-Staat angeben)? 17. Wie und nach welchen Vorgaben muss importiertes Geflügelfleisch im Außer-Haus-Verzehr (bei Zubereitung in Kantinen, Restaurants) einer Herkunftskennzeichnung unterzogen werden? 18. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Importware bei Geflügelfleisch im sogenannten Außer-Haus-Verzehr bei Restaurants und Kantinen? Berlin, den 18. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]