Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland 2020 - Verkehrspolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12132 19. Wahlperiode 05.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland 2020 – Verkehrspolitik In der zweiten Jahreshälfte 2020 wird Deutschland die Ratspräsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernehmen. Es ist üblich, dass das Trio, ab 2020 bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien, vor der Ratspräsidentschaft des ersten Mitgliedstaates ein Achtzehnmonatsprogramm herausgibt. Darin enthalten sind die abgestimmten Schwerpunkte des Trios. „Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf“ (www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/). Der Vorsitz der Ratspräsidentschaft ermöglicht dem jeweiligen Mitgliedstaat, für sechs Monate die Tagesordnungen des Rates der Europäischen Union zu bestimmen. Damit besteht die Möglichkeit, besonders wichtige Themen für den Mitgliedstaat in den Fokus zu rücken. Der europäische Verkehrssektor steht vor einer ganzen Reihe an Herausforderungen. In den nächsten Jahren gilt es, die CO2-Emissionen zu senken, Engpässe bei der Infrastruktur zu beseitigen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und intelligente Verkehrssysteme voranzutreiben (https://ec.europa.eu/info/policies/ transport_de). In all diesen Bereichen hat die Bundesregierung die Chance, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann beginnen die Gespräche, in denen die Schwerpunkte des Trios festgelegt werden? 2. Welche Prioritäten wollen die Trio-Partner im Bereich Verkehr setzen? 3. Welche Prioritäten will die Bundesregierung im Bereich Verkehr setzen? 4. Wann wird das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft vorgelegt? 5. Weicht die Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik der Bundesregierung von der Position der beiden Partner ab, und wenn ja, wo? 6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft bei den Themen Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen? 7. Welche Rolle wird die CO2-Reduktion im Verkehrsbereich während der Ratspräsidentschaft Deutschlands spielen? 8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft, um das Erreichen der Klimaziele voranzutreiben? 9. Welche Rolle wird das Thema einer Einfuhr einer Kerosinsteuer für die Bundesregierung spielen? 10. Welche Rolle wird das Thema Novellierung der Fluggastrechteverordnung spielen? 11. Welche Priorität hat für die Bundesregierung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, und mit welcher Positionierung will sich die Bundesregierung in das Verfahren einbringen? 12. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft für eine Neufassung der Richtlinie 2006/126/EG einsetzen, sodass zukünftig der Erwerb der Führerscheinklassen B und BE bereits ab 16 Jahren grundsätzlich ermöglicht wird? 13. Wird die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft dafür nutzen, ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene zu erwirken? Berlin, den 18. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/12498 19. Wahlperiode 19.08.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/12132 – Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland 2020 – Verkehrspolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der zweiten Jahreshälfte 2020 wird Deutschland die Ratspräsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernehmen. Es ist üblich, dass das Trio, ab 2020 bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien, vor der Ratspräsidentschaft des ersten Mitgliedstaates ein Achtzehnmonatsprogramm herausgibt. Darin enthalten sind die abgestimmten Schwerpunkte des Trios. „Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf“ (www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/). Der Vorsitz der Ratspräsidentschaft ermöglicht dem jeweiligen Mitgliedstaat, für sechs Monate die Tagesordnungen des Rates der Europäischen Union zu bestimmen. Damit besteht die Möglichkeit, besonders wichtige Themen für den Mitgliedstaat in den Fokus zu rücken. Der europäische Verkehrssektor steht vor einer ganzen Reihe an Herausforderungen. In den nächsten Jahren gilt es, die CO2-Emissionen zu senken, Engpässe bei der Infrastruktur zu beseitigen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und intelligente Verkehrssysteme voranzutreiben (https://ec.europa.eu/info/ policies /t ransport_de). In all diesen Bereichen hat die Bundesregierung die Chance, die Weichen für die Zukunft zu stellen. 1. Wann beginnen die Gespräche, in denen die Schwerpunkte des Trios festgelegt werden? 2. Welche Prioritäten wollen die Trio-Partner im Bereich Verkehr setzen? 4. Wann wird das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft vorgelegt? 5. Weicht die Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik der Bundesregierung von der Position der beiden Partner ab, und wenn ja, wo? Die Fragen 1, 2, 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der gemeinsame Programmentwurf jeder Trio-Präsidentschaft wird dem Rat der Europäischen Union spätestens einen Monat bevor der erste Mitgliedstaat den Vorsitz übernimmt, zur Billigung vorgelegt. Dies wird für das Trio bestehend aus Deutschland, Portugal und Slowenien voraussichtlich Ende Mai 2020 sein. Erste Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Trio-Partnern zu möglichen Inhalten des Trio-Programms haben bereits stattgefunden. Für eine konkrete Schwerpunktsetzung ist es jedoch noch zu früh. Neben der Strategischen Agenda des Europäischen Rates wird das Arbeitsprogramm der künftigen Europäischen Kommission in diese Schwerpunktsetzung einbezogen werden. Letztere soll ihre Amtsgeschäfte zum 1. November 2019 aufnehmen. 3. Welche Prioritäten will die Bundesregierung im Bereich Verkehr setzen? 6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft bei den Themen Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen? 7. Welche Rolle wird die CO2-Reduktion im Verkehrsbereich während der Ratspräsidentschaft Deutschlands spielen? 8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft, um das Erreichen der Klimaziele voranzutreiben? 9. Welche Rolle wird das Thema einer Einfuhr einer Kerosinsteuer für die Bundesregierung spielen? 10. Welche Rolle wird das Thema Novellierung der Fluggastrechteverordnung spielen? 11. Welche Priorität hat für die Bundesregierung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, und mit welcher Positionierung will sich die Bundesregierung in das Verfahren einbringen? 12. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft für eine Neufassung der Richtlinie 2006/126/EG einsetzen, sodass zukünftig der Erwerb der Führerscheinklassen B und BE bereits ab 16 Jahren grundsätzlich ermöglicht wird? Die Fragen 3 und 6 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Programm für die Ratspräsidentschaft wird vom jeweiligen Mitgliedstaat üblicherweise kurz vor Übernahme der Präsidentschaft vorgestellt. Erste Überlegungen zur inhaltlichen Ausrichtung wurden bereits angestellt. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, können konkrete Prioritäten zu einzelnen Themenbereichen derzeit noch nicht benannt werden. 13. Wird die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft dafür nutzen, ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene zu erwirken? Derzeit führt die Europäische Kommission einen Fitness Check zur Luftqualitätsrichtlinie durch. Inwieweit die Ergebnisse des Fitness Checks in der Ratspräsidentschaft eine Rolle spielen, bleibt abzuwarten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]