Bevölkerungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12185 19. Wahlperiode 06.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Bevölkerungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit Ein Arbeitsfeld der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Bevölkerungspolitik. Hierzu führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus: „In fast allen Sektoren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden bereits Maßnahmen durchgeführt, die die Bevölkerungsdynamik eines Landes direkt oder indirekt berühren“ (www.bmz.de/de/themen/bevoelkerungsdynamik/ deutscher_beitrag/index.html). Hierbei werden nach Angaben des BMZ insbesondere Schwerpunkte auf die Förderung von „sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte“ sowie auf selbstbestimmte Familienplanung gelegt (www.bmz.de/de/themen/bevoelkerungs dynamik/deutscher_beitrag/index.html). In diesem Zusammenhang unterstützt das BMZ nach eigenen Angaben auch die Initiative „Family Planning 2020“, die von der Bill & Melinda Gates Foundation und der britischen Regierung im Jahr 2012 gestartet wurde. Die deutsche Unterstützungszusage beinhalte die Gesundheitsvorhaben im Rahmen der BMZ- Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“. Außerdem würden die deutschen Beiträge an den Internationalen Dachverband von Familienplanungsorganisationen, den UN-Bevölkerungsfonds und den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria berücksichtigt. Insgesamt betrage das deutsche Engagement in diesem Bereich „mindestens 514 Millionen Euro“ (www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2016/mai/160519_pm_044_ Melinda-Gates-Silberhorn-Familienplanungs-Initiative-Family-Planning-2020/ index.jsp). Vor dem Hintergrund der stark wachsenden Bevölkerungen der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit interessieren sich die Fragesteller für die bereits umgesetzten bevölkerungspolitischen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche bevölkerungspolitische Strategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, und auf welcher Grundlage wurde diese erarbeitet? Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Strategie? 2. Welche ODA-fähigen Programme, Vorhaben, Projekte und sonstige Maßnahmen wurden im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der letzten 15 Jahre und werden aktuell im Bereich der Bevölkerungspolitik (DAC-5-Code 130 oder Äquivalent) gefördert, finanziert oder durchgeführt (bitte nach Partnerland, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, tätigem Ressort, Projektnummer, Haushaltskapitel und -titel, Projekttitel, Durchführer bzw. Förderungsempfänger bzw. Unternehmen, Projektausgaben bzw. Zusagen und tatsächlichen Kosten, Anteil von Haushaltsmitteln, konkret vereinbarter Eigenanteil der Partner, tatsächlich geleisteter Eigenanteil der Partner, Partner der Durchführungsvereinbarung, Zielsetzung bzw. Beschreibung der Maßnahme, durch die Maßnahmen erreichte Anzahl an Personen und Ergebnis des Schlussberichts bzw. Verwendungsnachweises aufschlüsseln)? a) Wurde und wird hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen beraten, und wenn ja, im Rahmen welcher dieser Programme, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen? b) Im Rahmen welcher dieser Programme, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden und werden Schwangerschaftsabbrüche als geeignetes Mittel der Familienplanung bewertet? c) In wie vielen Fällen kam es infolge von Beratungsgesprächen und sonstigen Projektveranstaltungen im Rahmen dieser Programme, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen zu Schwangerschaftsabbrüchen (bitte nach Altersgruppe der betroffenen Frauen, Indikation, Projekt, Land aufschlüsseln)? d) Im Rahmen welcher dieser Programme, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wurden und werden Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche in Staaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verboten oder streng reglementiert sind, beraten (bitte nach Projekten, Ländern, Gesetzeslage aufschlüsseln)? e) Im Rahmen welcher dieser Programme, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wird die Akzeptanz von Empfängnisverhütung in der lokalen Bevölkerung der Zielländer gefördert? f) Im Rahmen welcher dieser Programme, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wird der Zugang zu Mitteln der Empfängnisverhütung gefördert (bitte nach Mitteln der Empfängnisverhütung aufschlüsseln)? g) Welche familienplanerischen und bevölkerungspolitischen Methoden werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen dieser Programme, Vorhaben, Projekte und Maßnahmen außerdem angewendet? h) Welche weiteren Methoden neben den in Frage 2g erfragten existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, die nicht angewendet werden? i) Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der jeweiligen familienplanerischen und bevölkerungspolitischen Methoden hinsichtlich ihrer bevölkerungspolitischen Effektivität, gesellschaftlichen Akzeptanz und ethischen Legitimität (bitte nach Methoden aufschlüsseln)? 3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der ODA-fähigen Ausgaben der in Frage 2 erfragten Maßnahmen, und wie hoch ist der Anteil von Haushaltsmitteln des Bundes an diesen Ausgaben? 4. Wie verteilen sich die in Frage 2 erfragten Maßnahmen auf (bitte nach Kosten, Haushaltsmittel und prozentualem Anteil an den Gesamtausgaben – siehe Frage 3 – aufschlüsseln) a) den Förderbereichsschlüssel 13010 Bevölkerungspolitik und -statistik, b) den Förderbereichsschlüssel 13020 Förderung reproduktiver Gesundheit, c) den Förderbereichsschlüssel 13030 Familienplanung, d) den Förderbereichsschlüssel 13040 Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten einschließlich HIV/AIDS und e) den Förderbereichsschlüssel 13081 Aus- und Fortbildung im Bereich Bevölkerungsmedizin und reproduktive Gesundheit? 5. In welchen Ländern wurde die Änderung von Gesetzen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt (www.bmz.de/de/themen/reproduktive_gesundheit/deutscher_beitrag/ familienplanung/index.html)? a) Wie ist dies nach Auffassung der Bundesregierung mit der Position des BMZ, dass Schwangerschaftsabbrüche kein Mittel der Familienplanung seien, vereinbar? b) Wie ist die jeweilige Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in den betreffenden Partnerländern nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestaltet? c) Für welche konkreten Gesetzesänderungen oder Regeländerungen zum Schwangerschaftsabbruch leistete die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Unterstützung? d) Welche konkreten (Unterstützungs-)Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen werden von der Bundesregierung im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mittelbar oder unmittelbar erbracht? e) Widersprechen diese (Unterstützungs-)Leistungen nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Rechtslage nach §§ 218 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB), und wenn ja, inwiefern? 6. Plant die Bundesregierung, künftig Projekte, die Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche beraten, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu unterstützen? Wenn ja, warum, und in welchem Umfang? 7. Unterstützt die Bundesregierung derzeit Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die sich speziell den psychologischen Folgen bei Frauen nach Schwangerschaftsabbrüchen widmen? Wenn nein, warum nicht? 8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entscheidung der US- amerikanischen Regierung im Jahr 2017 bei, wonach Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche beraten, keine US-Fördermittel mehr erhalten, und welche Schlüsse zieht sie daraus (s. g. Mexico City Policy, www.theguardian.com/world/2017/may/ 15/trump-abortion-rule-mexico-city-policy)? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (sozial, ökologisch und ökonomisch)? 10. Inwiefern findet das Bevölkerungswachstum in der Umsetzung der Agenda 2030 Berücksichtigung? a) Welche Bedeutung hatte das Phänomen des Bevölkerungswachstums bei der Erarbeitung der Agenda 2030 nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Bedeutung hat das Bevölkerungswachstum für die Umsetzung der Agenda 2030 in, durch und mit der Bundesrepublik Deutschland? c) Von welcher Bevölkerungsentwicklung geht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Agenda 2030 aus? d) Auf welche empirischen Grundlagen nimmt die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum Bezug? e) Welche länderspezifischen Strategien für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden von der Bundesregierung erarbeitet? 11. Welche Bedeutung hat Migration im entwicklungspolitischen Kontext des Bevölkerungswachstums nach Auffassung der Bundesregierung? Berlin, den 18. Juli 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]