Zustand der Bahninfrastruktur in Niedersachsen

[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12444 19. Wahlperiode 16.08.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Zustand der Bahninfrastruktur in Niedersachsen Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan sieht ein Investitionsvolumen in Höhe von 264,5 Mrd. Euro vor. Davon entfallen laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 109,3 Mrd. Euro auf das Schienennetz, was einem Anteil von 41,3 Prozent entspricht. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur betonte bei der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplanes, dass das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gestärkt werden solle (www.bmvi.de/SharedDocs/ DE/Pressemitteilungen/2016/035-dobrindt-bvwp-2030.html). Der reibungslose Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs sowie des Schienenpersonenfernverkehrs wird nach Ansicht der Fragesteller durch unzureichend funktionsfähige Infrastrukturen wie beispielsweise Bahnhofs- und Gleisanlagen häufig auf die Probe gestellt und erschwert einen reibungslosen Pendelverkehr oder Reiseverlauf. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Verkehrsstationen betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 2. Wie viele Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im gegenwärtigen Bauzustand geeignet, um als Fernbahnhof genutzt zu werden (bitte unter Angabe der einzelnen Verkehrsstationen auflisten), und wie viele davon werden gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung als Fernbahnhof genutzt? 3. Wie hoch ist der Anteil von Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen, die über einen barrierefreien Zugang verfügen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 4. Wie hoch ist die Gesamtanzahl von Bahnsteigen, die an Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben werden, und wie viele dieser Bahnsteige sind nach Kenntnis der Bundesregierung barrierefrei zu erreichen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 5. Wie viele Verkehrsstationen wurden in den Jahren seit Gründung der Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Niedersachsen jährlich stillgelegt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 6. Wie viele Verkehrsstationen konnten aufgrund ihres mangelhaften Zustandes nicht weiterbetrieben und mussten infolge unterbliebener Modernisierung nach Kenntnis der Bundesregierung stillgelegt werden (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 7. Wie viele Verkehrsstationen wurden in den Jahren seit Gründung der Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen jährlich neu in das Streckennetz aufgenommen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 8. Wie viele Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit Gründung der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen jährlich modernisiert (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 9. Wie hat sich der Zustand der Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen in den Jahren seit einschließlich 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 10. Wie definiert die Bundesregierung die Zustandskategorien von Verkehrsstationen? 11. Wie viele Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Niedersachsen im Eigentum der Deutsche Bahn AG (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 12. An welchen Verkehrsstationen im Land Niedersachsen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung der Deutsche Bahn AG Bahnhofsbzw. Empfangsgebäude verkauft, und wie werden diese Stationen nach Kenntnis der Bundesregierung heute genutzt (bitte für jede Station und mit Datum der Veräußerung angeben)? 13. Welche Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude im Land Niedersachsen hat die Deutsche Bahn AG an Kommunen verkauft (bitte mit Datum und nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 14. An welchen Verkehrsstationen im Land Niedersachsen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ungenutzte Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude? 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der Deutsche Bahn AG, die durch die Veräußerungen von Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäuden im Land Niedersachsen seit ihrer Gründung entstanden sind (bitte für jede Station und mit Datum der Veräußerung angeben)? 16. Welches Investitionsvolumen hat die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit ihrer Gründung jährlich für die Modernisierung von Verkehrsstationen im Land Niedersachsen aufgewendet (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 17. Wie viele ehemalige oder aktuelle Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude hat die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit ihrer Gründung jährlich saniert (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 18. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die täglich zwischen 0 und 500 Ein- und Umstiege zu verzeichnen haben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 19. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die täglich zwischen 501 und 1 000 Ein- und Umstiege zu verzeichnen haben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 20. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die täglich zwischen 1 001 und 2 000 Ein- und Umstiege zu verzeichnen haben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 21. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Anzahl von Ein- und Umstiegen an Bahnhöfen und Verkehrsstationen im Land Niedersachsen in den Jahren seit einschließlich 2009? 22. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Anzahl von Ein- und Umstiegen an Bahnhöfen und Verkehrsstationen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Niedersachsen seit einschließlich 2009? 23. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung die 15 nach Anzahl der Ein- und Umstiege am meisten genutzten Verkehrsstationen im Land Niedersachsen im Jahr 2018 (bitte mit Angabe der jeweiligen Ein- und Umstiege)? 24. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung die 15 nach Anzahl der Ein- und Umstiege am wenigsten genutzten Verkehrsstationen im Land Niedersachsen im Jahr 2018 (bitte mit Angabe der jeweiligen Ein- und Umstiege)? 25. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Pläne, Bahnhöfe und Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG im Land Niedersachsen stillzulegen, und wenn ja, welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen sind davon betroffen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 26. Welche Gründe werden für die Stilllegung der entsprechenden Bahnhöfe und Verkehrsstationen der Deutsche Bahn AG angeführt (bitte für alle betroffenen Bahnhöfe angeben)? 27. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die mit einer Bushaltestelle an das bestehende Netz des öffentlichen Personennahverkehrs angebunden sind (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 28. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die durch Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer Taktung von weniger als 15 Minuten, weniger als 30 Minuten, weniger als 60 Minuten und über 60 Minuten angefahren werden (bitte für morgendliche und abendliche Hauptverkehrszeiten sowie für den gesamten Tagesverlauf ausweisen)? 29. Wie viele Bahnhöfe und Verkehrsstationen werden im Land Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung betrieben, die über ein Park-and-ride- Angebot verfügen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 30. Wie viele Park-and-ride-Bereiche werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Land Niedersachsen von der Deutsche Bahn AG betrieben (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Berlin, den 31. Juli 2019 Christian Lindner und Fraktion Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]