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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren
(insgesamt 27 Einzelfragen)
Fraktion
DIE LINKE
Ressort
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Datum
19.09.2019
Antwortdauer
34 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
ThemenMigration & Integration
Offizielle Quellen und Volltext
Die verlinkten PDFs stammen direkt vom Dokumentenserver des Deutschen Bundestages.
BT19/1245716.08.2019
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren
Kleine Anfrage
Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag Drucksache 19/12457
19. Wahlperiode 16.08.2019
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut,
Amira Mohamed Ali, Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau,
Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion
DIE LINKE.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 –
Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten
Asylverfahren
Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2018 nach offiziellen Angaben durchschnittlich 7,9 Monate (vgl.
Bundestagsdrucksache 19/7552). Asylsuchende aus Russland, Pakistan und
Afghanistan mussten sogar fast ein Jahr oder noch länger auf eine Entscheidung des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warten. Die realen
Asylverfahrensdauern liegen noch einmal über diesen Werten, denn die Wartezeit vom
ersten Asylgesuch bis zur formellen Asylantragstellung wird nicht berücksichtigt.
Am 12. Juli 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass
Asylsuchende eine Untätigkeitsklage gegenüber dem BAMF erheben können, wenn
über ihren Antrag nicht innerhalb von drei Monaten entschieden worden ist – im
konkreten Fall war eine afghanische Asylsuchende 22 Monate nach ihrem
Asylantrag noch nicht einmal angehört worden (BVerwG 1 C 18.17). Die allgemeinen
Verfahrensdauern sind nach erheblichen Personalaufstockungen und
Verfahrensänderungen im BAMF rückläufig, die durchschnittliche Dauer der so genannten
Neuverfahren (Antragstellung ab dem 1. Januar 2017) nimmt jedoch zu und
betrug im dritten Quartal 2018 bereits 3,7 Monate – nach 2,3 Monaten im Jahr 2017
(vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 17).
Die Bundesregierung bzw. das BAMF bezogen sich in der Vergangenheit bei
Angaben zur Asylverfahrensdauer immer wieder auf andere Berechnungsmethoden
– nach Auffassung der Fragestellenden geschieht dies, um gegenüber der
Öffentlichkeit behaupten zu können, das politisch vorgegebene Ziel dreimonatiger
Verfahrensdauern sei erreicht worden (vgl. www.migazin.de/2017/01/13/schoen
rechnerei-ex-bamf-chef-weise/). So sprach der ehemalige Bundesminister des
Innern Dr. Thomas de Maizière (dpa vom 16. Juni 2017) von durchschnittlichen
Asylverfahrensdauern von etwa zwei Monaten; dabei wurden bereits länger
anhängige Verfahren aber nicht berücksichtigt. Die zeitweilig verwandten Angaben
zur Verfahrensdauer „am aktuellen Rand“ bezogen sich nur auf Verfahren, die in
den letzten sechs Monaten eröffnet und zugleich wieder abgeschlossen worden
waren, was rein rechnerisch zwangsläufig kurze Verfahrensdauern ergibt, selbst
für die Jahre 2015 und 2016, in denen die Asylverfahren infolge der Überlastung
des BAMF übermäßig lange dauerten (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12623,
Antwort zu Frage 4j). Diese Angaben zu aktuellen Bearbeitungszeiten wurden
dann abgelöst durch Zahlen zur „Verfahrensdauer Neuverfahren“ (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/13472, Antwort zu den Fragen 10 und 11), die auf Verfahren
mit einer Asylantragstellung ab dem 1. Januar 2017 begrenzt waren. Dabei wurde
davon ausgegangen, dass nach den großen Antragszahlen im Jahr 2016 die
Asylanträge „nun im Regelbetrieb bearbeitet werden können“, so die Bundesregierung
(ebd.). Auch bei einer solchen Betrachtung gehen länger anhängige Verfahren
(Antragstellung vor 2017) nicht in die Berechnung mit ein. Je länger der Stichtag
des 1. Januar 2017 zurücklag, umso länger wurden jedoch die durchschnittlichen
Verfahrensdauern bei so genannten Neuverfahren, weil auch länger anhängige
Verfahren in die statistische Berechnung mit eingehen konnten (dies bestätigte
die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3861 in der Antwort zu
Frage 18). Entsprechend war ein kontinuierlicher Anstieg dieser so berechneten
durchschnittlichen Verfahrensdauer bei Neuverfahren von 1,7 Monaten im ersten
Halbjahr 2017 (Bundestagsdrucksache 18/13472, Antwort zu Frage 9) auf 3,7
Monate im dritten Quartal 2018 festzustellen (Bundestagsdrucksache 19/7552).
Obwohl die Bundesregierung im April 2018 auf eine diesbezügliche Anfrage
erklärt hatte, auch im Jahr 2018 gelte „als Stichtag für die Verfahrensdauer von
Neuverfahren […] weiterhin der 1. Januar 2017“ (Bundestagsdrucksache
19/1631, Antwort zu Frage 24), wurde die statistische Erfassung der
Verfahrensdauer vom BAMF mit Wirkung zum 1. September 2018 erneut geändert.
Nunmehr wird auf die so genannte Jahresverfahrensdauer Bezug genommen. Diese
umfasst „rollierend“ alle Verfahrensarten mit einer Antragstellung und
Entscheidung in den jeweils vergangenen zwölf Monaten (Bundestagsdrucksache
19/7552, Antwort zu Frage 17), länger als ein Jahr dauernde Verfahren bleiben
damit unberücksichtigt, so dass die politische 3-Monats-Vorgabe rein rechnerisch
wieder erfüllt wird. Auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vom Herbst 2015 hatte sich
der Bund gegenüber den Bundesländern dazu verpflichtet (www.bundesregierung.
de/Content/DE/_Anlagen/2015/09/2015-09-24-bund-laender-fluechtlinge-beschluss.
pdf?__blob=publicationFile,Punkt 4.10.), Asylverfahren – nicht Neuverfahren –
„auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen“.
Obwohl die Einführung beschleunigter Asylverfahren nach § 30a des
Asylgesetzes (AsylG) ein inhaltlicher Schwerpunkt des Asylpakets II war, ergab sich auf
Nachfragen (vgl. z. B. Bundestagesdrucksachen 19/3861 und 19/7552), dass
diese Verfahren in der Praxis nahezu keine Rolle spielen: Gerade einmal 0,3
Prozent aller Asylverfahren waren demnach beschleunigte Asylverfahren nach § 30a
AsylG, zudem werden die meisten der als beschleunigte Verfahren begonnenen
Verfahren als „normale“ Asylverfahren fortgeführt, weil die gesetzliche Ein-
Wochen-Frist, innerhalb der eigentlich zu entscheiden wäre (§ 30a Absatz 2
AsylG), in der Praxis häufig nicht einzuhalten ist (vgl. Bundestagsdrucksache
19/7552, Antwort zu Frage 10). Für die Betroffenen sind diese Schnellverfahren
mit erheblichen Beschränkungen ihrer Lebensbedingungen und Verfahrensrechte
verbunden, insbesondere auch, wenn es sich um besonders schutzbedürftige
Personen handelt. Die Schutzquote im beschleunigten Verfahren ist bei gleichen
Herkunftsländern nur etwa halb so hoch wie in normalen Verfahren, im zweiten und
dritten Quartal 2018 erhielt kein Schutzsuchender im beschleunigten Verfahren
einen Schutzstatus (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/3861 und 19/7552, jeweils
Antwort zu Frage 7).
Neben beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG gibt es in der Praxis
Verfahrensbeschleunigungen, die im Rechtsregime der „normalen“ Asylverfahren
stattfinden, etwa auch in den so genannten AnkER-Zentren oder
„funktionsgleichen Einrichtungen“. Die Bundesregierung gab auf mehrere Nachfragen hierzu
jedoch keine näheren Auskünfte oder Einschätzungen (vgl. zuletzt
Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 15). Und obwohl die Bundesregierung im
Februar 2019 erklärte, nur in den Außenstellen Manching und Bamberg würden
beschleunigte Asylverfahren für sichere Herkunftsländer durchgeführt, ergibt
sich aus mehreren Erlassen des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge
und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, dass seit Mitte 2018 auch in
Nordrhein-Westfalen entsprechende beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG
bzw. analog zu dieser Vorschrift durchgeführt werden (vgl. www.mkffi.nrw/sites/
default/files/asset/document/180614_erlass_steuerung_asylsystem.docx.pdf;
www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/
180713_Verwaltungsvereinbarung____30a_AsylG.pdf; www.frnrw.de/fileadmin/
frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180720_Erlass_beschleunigtes_
Verfahren_Umsetzung.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie lang war in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis
zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2018, im ersten bzw. im zweiten
Quartal 2019 bzw. zum letzten Stand (bitte, auch im Folgenden, jeweils
gesondert angeben), wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis
zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines
Gerichtsverfahrens, soweit vorliegend), und wie lang war die durchschnittliche
Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen in diesen
Zeiträumen bis zu einer behördlichen bzw. rechtskräftigen Entscheidung
(bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren
Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien
sowie nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)?
2. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren
(bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren
Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien
differenzieren)?
3. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Asylverfahren
getrennt danach betrachtet werden, ob sie in so genannten Ankunftszentren, in
AnkER-Zentren, in „funktionsgleichen Einrichtungen“, in
Entscheidungszentren, in den Außenstellen bzw. der Zentrale des BAMF entschieden
wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen
sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und
Georgien differenzieren)?
4. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Verfahrensdauer bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bei Neuverfahren
(Asylantragstellung ab dem 1. Januar 2017; bitte jeweils nach
Herkunftsländern differenzieren)?
5. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die Verfahrensdauer bei
Verfahren, die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung) und
entschieden wurden (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern,
allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko Tunesien und Georgien
differenzieren)?
6. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Verfahrensdauer bei Neuverfahren („Asylantragstellung ab 1. Januar 2017“, bitte auch
nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren
Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko Tunesien und Georgien differenzieren)?
7. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Dauer bis
zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lang die durchschnittliche Dauer nach
der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach den 15
wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem
Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)?
8. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren waren Mitte 2019 bzw. zum
letzten Stand seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten
anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländer
differenzieren), wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von so genannten
Altverfahren im BAMF, und wie viele Alt- bzw. Neuverfahren waren zuletzt
anhängig?
9. Wie lang war die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie im
System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden
gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung im ersten Halbjahr 2019 (bitte
jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
10. Welche Organisationseinheiten des BAMF werden derzeit welchem
„Einrichtungs“- bzw. Entscheidungs-„Typ“ zugeordnet (bitte einzeln nach
Ankunfts- bzw. AnkER-Zentrum, „funktionsgleiche Einrichtung“, Außenstelle,
Entscheidungszentrum, Zentrale usw. auflisten)?
11. An welchen Standorten gibt es derzeit bzw. sind in Planung „besondere
Aufnahmeeinrichtungen“ im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG (bitte mit Datum der
Einrichtung bzw. Eröffnung auflisten), und in welchen
Organisationseinheiten des BAMF werden derzeit und seit wann beschleunigte Verfahren nach
§ 30a bzw. analog zu § 30a (bitte differenzieren) AsylG durchgeführt (bitte
auflisten)?
12. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach ihrer Auskunft vom 6. Februar
2019 (Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 7) beschleunigte
Verfahren nach § 30a AsylbG nur in den Außenstellen Manching und
Bamberg durchgeführt würden, während aus Ministeriumserlassen aus
Nordrhein-Westfalen hervorgeht, dass solche Verfahren auch in Nordrhein-
Westfalen seit Mitte 2018 durchgeführt werden und am 13. Juli 2018 eine
entsprechende Vereinbarung mit dem BAMF unterzeichnet wurde (vgl. www.frnrw.
de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/190716_
Erlass_Umsetzung____47_Abs._1_b_AsylG.pdf, www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/
media/downloadsThemen_a-Z/Asylverfahren/180720_Erlass_beschleunigtes_
Verfahren_Umsetzung.pdf, www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/
Themen_a-Z/Asylverfahren/180713_Verwaltungsvereinbarung____30a_
AsylG.pdf), welche weiteren vergleichbaren Vereinbarungen des BAMF mit
welchen Bundesländern und welchem Inhalt gibt es diesbezüglich (bitte mit
Datum der Vereinbarung und des Inkrafttretens auflisten), und wie lauten die
entsprechend womöglich zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7552
versäumten Antworten bzw. Angaben (bitte so ausführlich wie möglich
darstellen)?
13. Stimmt die Bundesregierung der Rechtsauffassung zu, dass beschleunigte
Asylverfahren nach § 30a AsylG nur von Außenstellen durchgeführt werden
dürfen, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5 AsylG
zugeordnet wurden (so nach Auffassung der Fragestellenden der eindeutige
Wortlaut von § 30a Absatz 1 AsylG; wenn nein, bitte ausführlich begründen),
und welche Außenstellen wurden einer besonderen Aufnahmeeinrichtung
nach § 5 Absatz 5 AsylG zugeordnet (bitte mit Datum der Zuordnung
auflisten), bzw. welche Vereinbarungen gibt es hierzu?
14. Ist Punkt 2 der Vereinbarung zwischen dem BAMF und dem Land
Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 (www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/
downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180713_Verwaltungsvereinbarung____
30a_AsylG.pdf), wonach „grundsätzlich alle Landeseinrichtungen“ in
Nordrhein-Westfalen „für das beschleunigte Verfahren genutzt werden“ können,
so zu verstehen, dass alle Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
„besondere Aufnahmeeinrichtungen“ im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG sein
sollen (aber wie wäre dies mit der Regelung nach § 5 Absatz 5 bzw. § 30a AsylG
vereinbar, wonach beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG nur in
besonderen Aufnahmeeinrichtungen und nicht in allen Aufnahmeeinrichtungen
durchgeführt werden sollen – sonst wäre ja auch die Sonderregelung nach
§ 5 Absatz 5 AsylG überflüssig; bitte begründen), oder ist dies so zu
verstehen, dass das BAMF der Rechtsauffassung ist, beschleunigte Asylverfahren
nach § 30a AsylG könnten an allen den Landeseinrichtungen zugeordneten
Standorten durchgeführt werden, ohne dass diese zu besonderen
Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG erklärt wurden (aber wie
wäre das mit der gesetzlichen Bestimmungen in § 30a Absatz 1 AsylG
vereinbar, wonach beschleunigte Verfahren nur in einer Außenstelle, die einer
besonderen Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5 AsylG zugeordnet
wurde, möglich sind; bitte begründen)?
15. Wie genau ist Punkt II der Vereinbarung des BAMF mit dem Land
Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 (a. a. O.) zu verstehen, auch bei
Asylsuchenden aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien solle es beschleunigte
Asylverfahren geben, obwohl § 30a Absatz 1 Nummer 1 AsylG auf diese
Personen nicht anwendbar sei, wobei sich die Unterbringung und die
„Durchführung der Verfahren“ an den Vorgaben zu beschleunigten Asylverfahren
nach § 30a AsylG „orientieren“ solle (in der Verfahrensbeschreibung heißt
es später, BAMF und Nordrhein-Westfalen würden bei diesen
Asylsuchenden „in gleicher Weise wie im beschleunigten Verfahren
zusammenarbeiten“, „auch wenn es sich nicht im Rechtssinne um ein beschleunigtes
Verfahren nach § 30a AsylG handelt“), bedeutet das insbesondere, dass
beschleunigte Asylverfahren in der Praxis bzw. im Ergebnis auch für
Asylsuchende durchgeführt werden, auf die die gesetzlichen Vorgaben (eigentlich)
gar nicht zutreffen (bitte nachvollziehbar begründen), und kommen bei
diesen Asylsuchenden aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien die im
Rahmen der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG vorgesehenen
besonderen Restriktionen und Vorschriften analog zur Anwendung,
insbesondere etwa die Bestimmungen zum Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 33
AsylG (bitte ausführen)?
16. Welche Erkenntnisse, Zahlenangaben und Einschätzungen hat das in Punkt 7
der genannten Vereinbarung vom 13. Juli 2018 vereinbarte „wöchentliche
Monitoring über Zuführungen, Antragsannahme und Entscheidungen“
erbracht (bitte so genau und konkret wir möglich darlegen), und welche
vergleichbaren Angaben gibt es gegebenenfalls infolge vergleichbarer
Vereinbarungen des BAMF mit anderen Bundesländern, und warum hat die
Bundesregierung nicht bereits bei ihrer Beantwortung beispielsweise der
Fragen 7 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend ausführliche
Angaben gemacht, obwohl dort ausdrücklich auch nach Angaben
fachkundiger Bediensteter des BAMF gefragt worden war (bitte ausführlich
begründen)?
17. Welche Fallzahlen der für das beschleunigte Verfahren geeigneten und nicht
geeigneten Personen haben die „BAMF-Koordinatoren“ wöchentlich
übermittelt (aufgeteilt nach Staatsangehörigkeit und Hinweis auf „Erst- oder
Folgeantragsteller“; vgl. Punkt 2d der Verfahrensbeschreibung über das
beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG in Nordrhein-Westfalen, Anlage zur
Vereinbarung vom 13. Juli 2018), welche Informationen ergeben sich aus
den vom BAMF tagesaktuell den zuständigen Zentralen Ausländerbehörden
übermittelten Informationen zu Entscheidungen in beschleunigten
Asylverfahren (ebd., Punkt 2g), und warum hat die Bundesregierung nicht bereits bei
ihrer Beantwortung beispielsweise der Fragen 7 und 9 auf
Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend ausführliche Angaben gemacht, obwohl dort
ausdrücklich auch nach Angaben fachkundiger Bediensteter des BAMF
gefragt worden war (bitte ausführlich begründen)?
18. Was hat das vereinbarte „Controlling/Monitoring“ (Punkt 3 der
Verfahrensbeschreibung über das beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG in
Nordrhein-Westfalen, Anlage zur Vereinbarung vom 13. Juli 2018) zum
Verfahrensverlauf an Daten und Informationen zum beschleunigten Verfahren
erbracht, welche geeigneten Parameter zur Verfahrensdokumentation und
-evaluation wurden vereinbarungsgemäß festgelegt, und welche
Beobachtungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen folgten hieraus (bitte so
detailliert wie möglich darstellen), und warum hat die Bundesregierung nicht
bereits bei ihrer Beantwortung beispielsweise der Fragen 7 und 9 auf
Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend ausführliche Angaben gemacht,
obwohl dort ausdrücklich auch nach Angaben fachkundiger Bediensteter des
BAMF gefragt worden war (bitte ausführlich begründen)?
19. Was genau beinhaltet die im Erlass vom 16. Juli 2019 erwähnte
„Zusatzvereinbarung analog der Vereinbarung nach § 30a AsylG für Asylsuchende aus
Georgien, Armenien und Aserbaidschan“ (Punkt 2 in: https://ggua.de/file
admin/downloads/erlasse/190716_Erlass_Umsetzung____47_Abs._1_b_
AsylG.pdf, bitte so konkret und ausführlich wie möglich darstellen), und
weshalb hält die Bundesregierung eine analoge Anwendung der Regelungen
nach § 30a AsylG für rechtmäßig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
dieser Regelung nicht vorliegen sollten, und warum bedurfte es umgekehrt
der Neuregelung des § 30a AsylG, wenn solche Verfahren auch möglich sein
sollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 30a AsylG erfüllt sind (bitte
begründen)?
20. Für welche Herkunftsländer nimmt die Bundesregierung an, dass eine
Abschiebung einer größeren Zahl von Personen grundsätzlich innerhalb von
sechs Monaten möglich ist, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung
in dem genannten Erlass aus Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2019, dass
dies auf Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Marokko, Nigeria,
Pakistan, Russische Föderation, Tadschikistan bzw. Türkei (Seite 3 bzw.
Seite 9) und Tunesien zutrifft, bzw. zu welchen Ländern hat die
Bundesregierung eine andere Einschätzung (bitte darlegen)?
21. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/7552
zu Frage 15 (mit der nach beschleunigten Verfahren für bestimmte
Fallgruppen oder in bestimmten Konstellationen und entsprechenden Regelungen
jenseits des Verfahrens nach § 30a AsylG gefragt worden war, und zwar
ausdrücklich unabhängig von etwaigen Begriffen wie „Schnellverfahren“, auf
den die Bundesregierung sich bei einer vorherigen Antwort bezogen hatte),
die Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren seien in § 30a AsylG
abschließend geregelt und Schnellverfahren außerhalb des § 30a AsylG fänden
keine Anwendung, damit vereinbar, dass das BAMF zumindest mit dem
Land Nordrhein-Westfalen mit der genannten Vereinbarung vom 13. Juli
2018 genau solche Regelungen auch jenseits des Anwendungsbereichs von
§ 30a AsylG getroffen hat (insbesondere zu den Herkunftsländern Georgien,
Armenien und Aserbaidschan), was den Fragestellenden aber trotz
wiederholter Anfragen hierzu nicht mitgeteilt wurde (bitte nachvollziehbar
begründen, auch in Anbetracht des verfassungsrechtlich verbürgten
parlamentarischen Fragerechts der Abgeordneten)?
22. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige
Bundesbedienstete des BAMF inzwischen machen zur absoluten Zahl, zum
Anteil (an allen Verfahren), zur durchschnittlichen Verfahrensdauer und zu
inhaltlichen Entscheidungen bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a
AsylG im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 (bitte soweit möglich nach
Außenstellen, den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren
Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)?
23. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige
Bundesbedienstete des BAMF dazu machen, wie eine unabhängige
Asylverfahrensberatung in den einzelnen Bundesländern derzeit ausgestaltet ist (etwa
hinsichtlich der Träger der jeweiligen Einrichtungen, hinsichtlich des
Personals, hinsichtlich des Zeitpunkts der Beratung und der Einbindung in die
jeweiligen Asylverfahrensabläufe usw.), und welche Kenntnisse liegen der
Bundesregierung dazu vor, wie diese unabhängige Asylverfahrensberatung
nach Inkrafttreten des so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes in den
einzelnen Bundesländern ausgestaltet werden soll (bitte auflisten)?
24. Wie hoch war die unbereinigte bzw. die bereinigte Schutzquote bei
Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten (bitte nach Herkunftsländern und
Organisationseinheiten differenzieren) im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr
2019 (bitte differenzieren) in den Organisationseinheiten, in denen
beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG durchgeführt wurden, im Vergleich
zu den jeweiligen Schutzquoten bei anderen Organisationseinheiten ohne
solche beschleunigte Asylverfahren (bitte nach Herkunftsländern
differenzieren)?
25. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige
Bundesbedienstete des BAMF inzwischen dazu machen, in welchem ungefähren
Umfang bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bzw. bei anderen
Asylsuchenden (vgl. § 30a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 AsylG) ein
beschleunigtes Asylverfahren eingeleitet wird bzw. wurde (bitte ausführen), und
wenn solche Einschätzungen weiterhin nicht möglich sein sollten, wie ist
dies zu erklären vor dem Hintergrund der zumindest mit dem Land
Nordrhein-Westfalen hierzu vereinbarten Controlling-Maßnahmen und
Datenerfassungen (siehe oben, bitte ausführen)?
26. Wie viele der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG wurden im
Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 innerhalb einer Woche, innerhalb
von zwei Wochen, innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten bzw.
innerhalb von sechs oder mehr als sechs Monaten entschieden (bitte auch
nach Organisationseinheiten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern
sowie allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren), wie bewertet es die
Bundesregierung, dass die Regelvorgabe einer Entscheidung innerhalb einer
Woche (§ 30a Absatz 2 AsylG) vom BAMF in etwa 90 Prozent der Fälle
nicht eingehalten wird (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu
Frage 10), und müsste bei einer solchen Bilanz das BAMF nicht öfter von
der Einleitung eines beschleunigten Verfahrens nach § 30a AsylG absehen,
weil der gesetzlich vorgesehene Abschluss innerhalb einer Woche nicht
wahrscheinlich ist (bitte begründen)?
27. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 in
Außenstellen, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet sind,
insgesamt geführt (bitte auch nach Außenstellen differenzieren), wie viele
dieser Verfahren betrafen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten,
Folgeantragsteller bzw. welche sonstigen Staatsangehörigen waren betroffen
(bitte differenzieren), wie lang war die durchschnittliche Dauer dieser
Verfahren in den genannten Außenstellen insgesamt bzw. für Staatsangehörige
aus sicheren Herkunftsstaaten, und was waren die Ergebnisse dieser
Verfahren (bitte so differenziert wie möglich nach Schutzstatus, Ablehnung usw.
darlegen und auch nach Herkunftsländern differenzieren)?
Berlin, den 1. August 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]
BT19/1336619.09.2019
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12457 - Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren
AntwortAntwort
Volltext (unformatiert)
[Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,
Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/12457 –
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 –
Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten
Asylverfahren
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2018 nach offiziellen Angaben durchschnittlich 7,9
Monate (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552). Asylsuchende aus Russland,
Pakistan und Afghanistan mussten sogar fast ein Jahr oder noch länger auf
eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
warten. Die realen Asylverfahrensdauern liegen noch einmal über diesen Werten,
denn die Wartezeit vom ersten Asylgesuch bis zur formellen
Asylantragstellung wird nicht berücksichtigt.
Am 12. Juli 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass
Asylsuchende eine Untätigkeitsklage gegenüber dem BAMF erheben können,
wenn über ihren Antrag nicht innerhalb von drei Monaten entschieden worden
ist – im konkreten Fall war eine afghanische Asylsuchende 22 Monate nach
ihrem Asylantrag noch nicht einmal angehört worden (BVerwG 1 C 18.17).
Die allgemeinen Verfahrensdauern sind nach erheblichen
Personalaufstockungen und Verfahrensänderungen im BAMF rückläufig, die durchschnittliche
Dauer der so genannten Neuverfahren (Antragstellung ab dem 1. Januar 2017)
nimmt jedoch zu und betrug im dritten Quartal 2018 bereits 3,7 Monate –
nach 2,3 Monaten im Jahr 2017 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort
zu Frage 17).
Die Bundesregierung bzw. das BAMF bezogen sich in der Vergangenheit bei
Angaben zur Asylverfahrensdauer immer wieder auf andere
Berechnungsmethoden – nach Auffassung der Fragestellenden geschieht dies, um
gegenüber der Öffentlichkeit behaupten zu können, das politisch vorgegebene Ziel
dreimonatiger Verfahrensdauern sei erreicht worden (vgl. www.migazin.de/
2017/01/13/schoenrechnerei-ex-bamf-chef-weise/). So sprach der ehemalige
Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maiziere (dpa vom 16. Juni 2017)
von durchschnittlichen Asylverfahrensdauern von etwa zwei Monaten; dabei
wurden bereits länger anhängige Verfahren aber nicht berücksichtigt. Die
zeitweilig verwandten Angaben zur Verfahrensdauer „am aktuellen Rand“
bezogen sich nur auf Verfahren, die in den letzten sechs Monaten eröffnet und
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13366
19. Wahlperiode 19.09.2019
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
vom 17. September 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
zugleich wieder abgeschlossen worden waren, was rein rechnerisch
zwangsläufig kurze Verfahrensdauern ergibt, selbst für die Jahre 2015 und 2016, in
denen die Asylverfahren infolge der Überlastung des BAMF übermäßig lange
dauerten (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12623, Antwort zu Frage 4j). Diese
Angaben zu aktuellen Bearbeitungszeiten wurden dann abgelöst durch Zahlen
zur „Verfahrensdauer Neuverfahren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13472,
Antwort zu den Fragen 10 und 11), die auf Verfahren mit einer
Asylantragstellung ab dem 1. Januar 2017 begrenzt waren. Dabei wurde davon ausgegangen,
dass nach den großen Antragszahlen im Jahr 2016 die Asylanträge „nun im
Regelbetrieb bearbeitet werden können“, so die Bundesregierung (ebd.). Auch
bei einer solchen Betrachtung gehen länger anhängige Verfahren
(Antragstellung vor 2017) nicht in die Berechnung mit ein. Je länger der Stichtag des
1. Januar 2017 zurücklag, umso länger wurden jedoch die durchschnittlichen
Verfahrensdauern bei so genannten Neuverfahren, weil auch länger anhängige
Verfahren in die statistische Berechnung mit eingehen konnten (dies bestätigte
die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3861 in der Antwort zu
Frage 18). Entsprechend war ein kontinuierlicher Anstieg dieser so
berechneten durchschnittlichen Verfahrensdauer bei Neuverfahren von 1,7 Monaten im
ersten Halbjahr 2017 (Bundestagsdrucksache 18/13472, Antwort zu Frage 9)
auf 3,7 Monate im dritten Quartal 2018 festzustellen (Bundestagsdrucksache
19/7552). Obwohl die Bundesregierung im April 2018 auf eine diesbezügliche
Anfrage erklärt hatte, auch im Jahr 2018 gelte „als Stichtag für die
Verfahrensdauer von Neuverfahren [...] weiterhin der 1. Januar 2017“
(Bundestagsdrucksache 19/1631, Antwort zu Frage 24), wurde die statistische Erfassung der
Verfahrensdauer vom BAMF mit Wirkung zum 1. September 2018 erneut
geändert. Nunmehr wird auf die so genannte Jahresverfahrensdauer Bezug
genommen. Diese umfasst „rollierend“ alle Verfahrensarten mit einer
Antragstellung und Entscheidung in den jeweils vergangenen zwölf Monaten
(Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 17), länger als ein Jahr dauernde
Verfahren bleiben damit unberücksichtigt, so dass die politische 3-Monats-
Vorgabe rein rechnerisch wieder erfüllt wird. Auf dem „Flüchtlingsgipfel“
vom Herbst 2015 hatte sich der Bund gegenüber den Bundesländern dazu
verpflichtet ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / C o n t e n t / D E / _ A n l a g e n /
2015/09/2015-09-24-bund-laender-fluechtlinge-beschluss.pdf?__blob=publica
tionFile,Punkt4.10.), Asylverfahren – nicht Neuverfahren – „auf
durchschnittlich drei Monate zu verkürzen“.
Obwohl die Einführung beschleunigter Asylverfahren nach § 30a des
Asylgesetzes (AsylG) ein inhaltlicher Schwerpunkt des Asylpakets II war, ergab
sich auf Nachfragen (vgl. z. B. Bundestagesdrucksachen 19/3861 und
19/7552), dass diese Verfahren in der Praxis nahezu keine Rolle spielen:
Gerade einmal 0,3 Prozent aller Asylverfahren waren demnach beschleunigte
Asylverfahren nach § 30a AsylG, zudem werden die meisten der als beschleunigte
Verfahren begonnenen Verfahren als „normale“ Asylverfahren fortgeführt,
weil die gesetzliche Ein-Wochen-Frist, innerhalb der eigentlich zu entscheiden
wäre (§ 30a Absatz 2 AsylG), in der Praxis häufig nicht einzuhalten ist (vgl.
Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 10). Für die Betroffenen
sind diese Schnellverfahren mit erheblichen Beschränkungen ihrer
Lebensbedingungen und Verfahrensrechte verbunden, insbesondere auch, wenn es sich
um besonders schutzbedürftige Personen handelt. Die Schutzquote im
beschleunigten Verfahren ist bei gleichen Herkunftsländern nur etwa halb so
hoch wie in normalen Verfahren, im zweiten und dritten Quartal 2018 erhielt
kein Schutzsuchender im beschleunigten Verfahren einen Schutzstatus (vgl.
Bundestagsdrucksachen 19/3861 und 19/7552, jeweils Antwort zu Frage 7).
Neben beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG gibt es in der Praxis
Verfahrensbeschleunigungen, die im Rechtsregime der „normalen“
Asylverfahren stattfinden, etwa auch in den so genannten AnkER-Zentren oder
„funktionsgleichen Einrichtungen“. Die Bundesregierung gab auf mehrere
Nachfragen hierzu jedoch keine näheren Auskünfte oder Einschätzungen (vgl. zuletzt
Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 15). Und obwohl die
Bundesregierung im Februar 2019 erklärte, nur in den Außenstellen Manching
und Bamberg würden beschleunigte Asylverfahren für sichere
Herkunftsländer durchgeführt, ergibt sich aus mehreren Erlassen des Ministeriums für
Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen,
dass seit Mitte 2018 auch in Nordrhein-Westfalen entsprechende
beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG bzw. analog zu dieser Vorschrift durchgeführt
werden (vgl. www.mkff i .n rw/s i tes /defaul t / f i l es /asse t /document /
180614_erlass_steuerung_asylsystem.docx.pdf; www.frnrw.de/fileadmin/
frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180713_Verwaltungsver
einbarung__30a_AsylG.pdf; www.frnrw.de/fileadmin/fmrw/media/downlo
ads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180720_Erlass_beschleunigtes_Verfah
ren_Umsetzung.pdf).
1. Wie lang war in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer
bis zu einer behördlichen Entscheidung im Jahr 2018, im ersten bzw. im
zweiten Quartal 2019 bzw. zum letzten Stand (bitte, auch im Folgenden,
jeweils gesondert angeben), wie lang war die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive
eines Gerichtsverfahrens, soweit vorliegend), und wie lang war die
durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Asylerstanträgen von unbegleiteten
Minderjährigen in diesen Zeiträumen bis zu einer behördlichen bzw.
rechtskräftigen Entscheidung (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten
Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien,
Marokko, Tunesien und Georgien sowie nach Erst- und Folgeanträgen
differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 7,5
darunter:
Syrien 4,9
Irak 6,0
Iran 6,3
Nigeria 9,0
Türkei 5,8
Afghanistan 10,6
Eritrea 7,0
Somalia 10,0
Ungeklärt 9,3
Russische Föderation 12,9
Georgien 4,2
Guinea 7,2
Pakistan 10,6
Albanien 2,7
Aserbaidschan 6,7
Algerien 6,1
Marokko 5,6
Tunesien 6,0
Bosnien und Herzegowina 2,0
Ghana 8,4
Kosovo 6,8
Nordmazedonien 2,6
Montenegro 2,4
Senegal 9,7
Serbien 3,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2018
Gesamt 7,5
darunter:
Erstanträge 7,7
Folgeanträge 6,6
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 6,0
darunter:
Syrien 5,2
Irak 6,0
Nigeria 6,4
Türkei 5,5
Iran 5,2
Afghanistan 7,8
Georgien 2,6
Ungeklärt 6,9
Guinea 6,3
Somalia 10,0
Eritrea 8,5
Russische Föderation 10,6
Moldau (Republik) 1,3
Pakistan 5,6
Nordmazedonien 1,5
Algerien 6,1
Marokko 6,7
Tunesien 7,1
Albanien 2,8
Bosnien und Herzegowina 2,2
Ghana 6,6
Kosovo 7,9
Montenegro 1,9
Senegal 4,9
Serbien 1,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 1. Quartal 2019
Gesamt 6,0
darunter:
Erstanträge 6,2
Folgeanträge 5,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 5,9
darunter:
Syrien 5,1
Irak 5,6
Nigeria 6,2
Türkei 5,9
Iran 5,5
Afghanistan 6,3
Somalia 9,9
Eritrea 7,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019
Ungeklärt 6,6
Russische Föderation 8,5
Georgien 2.5
Guinea 6,7
Pakistan 5,2
Albanien 2,0
Aserbaidschan 5,9
Algerien 4,0
Marokko 5,6
Tunesien 7,5
Bosnien und Herzegowina 2,1
Ghana 5,4
Kosovo 2,0
Nordmazedonien 2,0
Montenegro 1,9
Senegal 5,3
Serbien 2,3
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 2. Quartal 2019
Gesamt 5,9
darunter:
Erstanträge 6,0
Folgeanträge 5,3
Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen
bisher nur für das Jahr 2018 vor.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 17,6
darunter:
Syrien 14,9
Afghanistan 22,6
Irak 16,6
Nigeria 20,0
Iran 16,9
Russische Föderation 25,5
Eritrea 12,2
Pakistan 26,5
Somalia 16,5
Türkei 12,2
Ungeklärt 14,9
Georgien 14,9
Albanien 12,6
Gambia 22,6
Armenien 11,7
Algerien 12,7
Marokko 12,1
Tunesien 13,4
Bosnien und Herzegowina 11,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2018
Kosovo 20,1
Montenegro 11,8
Nordmazedonien 10,9
Serbien 10,9
Ghana 19,3
Senegal 22,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten Jahr 2018
Gesamt 17,6
darunter:
Erstanträge 18,1
Folgeanträge 13,4
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 9,8
darunter:
Afghanistan 14,2
Somalia 6,9
Guinea 6,3
Eritrea 5,1
Syrien 11,7
Irak 9,5
Gambia 7,1
Iran 7,7
Sierra Leone 7,6
Ungeklärt 8,7
Sudan (ohne Südsudan) 7,2
Nigeria 9,4
Türkei 6,8
Marokko 5,1
Pakistan 11,2
Algerien 4,3
Tunesien 6,9
Georgien 11,6
Albanien 6,2
Bosnien und Herzegowina 0,9
Ghana 7,3
Kosovo 6,0
Nordmazedonien 5,0
Montenegro 3,3
Senegal 7,2
Serbien 9,3
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
1. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 7,2
darunter:
Guinea 6,2
Afghanistan 9,9
Syrien 7,2
Somalia 7,7
Irak 8,3
Eritrea 5,5
Iran 4,9
Gambia 8,3
Pakistan 5,4
Nigeria 7,4
Türkei 3,6
Guinea-Bissau 2,8
Sudan (ohne Südsudan) 10,6
Albanien 3,1
Sierra Leone 7,5
Algerien 6,6
Marokko 2,4
Tunesien 6,4
Georgien 1,7
Albanien 3,1
Bosnien und Herzegowina –
Ghana 1,7
Kosovo –
Nordmazedonien 0,3
Montenegro –
Senegal 2,9
Serbien –
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
2. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 7,0
darunter:
Guinea 5,6
Afghanistan 10,3
Irak 5,9
Syrien 7,3
Somalia 8,0
Iran 5,8
Eritrea 5,0
Gambia 5,8
Türkei 8,4
Nigeria 6,1
Marokko 7,1
Algerien 6,1
Angola 4,7
Kamerun 6,2
Jemen 1,5
Tunesien 3,1
Georgien 4,6
Albanien 3,8
Bosnien und Herzegowina –
Ghana 5,1
Kosovo –
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
2. Quartal 2019
Nordmazedonien 4,5
Montenegro –
Senegal 4,9
Serbien –
Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung liegen
bisher nur für das Jahr 2018 vor.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei Asylerstanträgen von unbegleiteten Minderjährigen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in
Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 15,7
darunter:
Afghanistan 18,7
Syrien 21,4
Somalia 8,0
Eritrea 8,1
Guinea 7,6
Irak 18,4
Ungeklärt 17,8
Gambia 9,2
Äthiopien 15,2
Sudan (ohne Südsudan) 9,0
Pakistan 8,8
Albanien 8,8
Marokko 7,1
Sierra Leone 13,3
Nigeria 13,3
Algerien 5,6
Tunesien 10,9
Georgien –
Bosnien und Herzegowina 8,0
Kosovo 20,6
Nordmazedonien 6,3
Montenegro –
Serbien 16,3
Ghana 10,3
Senegal 9,5
2. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Dublin-Verfahren
(bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren
Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien
differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten
Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 1,5
darunter:
Syrien 1,6
Irak 1,3
Iran 1,9
Nigeria 1,2
Türkei 1,7
Afghanistan 1,1
Eritrea 1,6
Somalia 1,4
Ungeklärt 1,5
Russische Föderation 1,3
Georgien 1,0
Guinea 1,3
Pakistan 1,6
Albanien 1,1
Aserbaidschan 2,0
Algerien 1,7
Marokko 1,4
Tunesien 1,8
Bosnien und Herzegowina 0,7
Ghana 1,3
Kosovo 1,0
Nordmazedonien 1,4
Montenegro 0,9
Senegal 1,4
Serbien 1,4
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten
1. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 1,4
darunter:
Syrien 2,6
Irak 1,2
Nigeria 1,0
Türkei 1,8
Iran 2,0
Afghanistan 1,0
Georgien 0,8
Ungeklärt 1,9
Guinea 1,4
Somalia 1,5
Eritrea 1,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten
1. Quartal 2019
Russische Föderation 1,3
Moldau (Republik) 0,8
Pakistan 1,3
Nordmazedonien 1,2
Algerien 1,2
Marokko 1,3
Tunesien 1,6
Albanien 0,9
Bosnien und Herzegowina –
Ghana 1,0
Kosovo 1,2
Montenegro 0,9
Senegal 1,0
Serbien 1,1
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten
2. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 1,5
darunter:
Syrien 5,6
Irak 1,3
Nigeria 1,2
Türkei 2,0
Iran 1,8
Afghanistan 1,3
Somalia 1,7
Eritrea 1,7
Ungeklärt 1,7
Russische Föderation 1,1
Georgien 1,2
Guinea 1,4
Pakistan 1,3
Albanien 0,9
Aserbaidschan 1,7
Algerien 1,0
Marokko 1,1
Tunesien 1,2
Bosnien und Herzegowina 0,9
Ghana 1,3
Kosovo 1,0
Nordmazedonien 1,1
Montenegro 0,8
Senegal 1,0
Serbien 1,1
3. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung, wenn Asylverfahren
getrennt danach betrachtet werden, ob sie in so genannten
Ankunftszentren, in AnkER-Zentren, in „funktionsgleichen Einrichtungen“, in
Entscheidungszentren, in den Außenstellen bzw. der Zentrale des BAMF
entschieden wurden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten
Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko,
Tunesien und Georgien differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden –
in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 6,7
darunter:
Syrien 4,0
Irak 5,3
Iran 5,4
Nigeria 8,3
Türkei 5,0
Afghanistan 9,8
Eritrea 6,7
Somalia 9,5
Ungeklärt 9,3
Russische Föderation 12,7
Georgien 3,1
Guinea 6,9
Pakistan 8,6
Albanien 2,2
Aserbaidschan 8,3
Algerien 5,8
Marokko 6,0
Tunesien 7,7
Bosnien und Herzegowina 1,4
Ghana 7,8
Kosovo 4,1
Nordmazedonien 1,8
Montenegro 3,4
Senegal 9,5
Serbien 2,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden –
in Monaten 1.Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 5,9
darunter:
Syrien 4,6
Irak 6,0
Nigeria 9,3
Türkei 5,1
Iran 5,2
Afghanistan 7,1
Georgien 1,4
Ungeklärt 7,6
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden –
in Monaten 1.Quartal 2019
Guinea 7,1
Somalia 10,2
Eritrea 9,4
Russische Föderation 14,2
Moldau (Republik) 1,2
Pakistan 5,2
Nordmazedonien 1,3
Algerien 8,3
Marokko 8,2
Tunesien 11,4
Albanien 2,5
Bosnien und Herzegowina 1,2
Ghana 9,4
Kosovo 5,8
Montenegro 2,0
Senegal 5,3
Serbien 1,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Ankunftszentrum entschieden wurden –
in Monaten 2.Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 6,2
darunter:
Syrien 5,0
Irak 6,2
Nigeria 10,3
Türkei 5,5
Iran 5,9
Afghanistan 6,7
Somalia 9,9
Eritrea 7,4
Ungeklärt 7,1
Russische Föderation 9,0
Georgien 2,1
Guinea 8,0
Pakistan 5,7
Albanien 2,1
Aserbaidschan 8,3
Algerien 4,5
Marokko 6,3
Tunesien 9,9
Bosnien und Herzegowina 1,7
Ghana 7,2
Kosovo 1,8
Nordmazedonien 1,7
Montenegro 0,7
Senegal 8,8
Serbien 1,9
Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ausweitung des Betrachtungszeitraumes,
von einer niedrigen Basis ausgehend, bei steigenden Fallzahlen in AnkER- oder
funktionsgleichen Einrichtungen zunehmend Fälle auftreten können, die aus
einzelfallspezifischen Gründen (zusätzliche Schritte zur Identitätsklärung,
medizinische Gründe, Anfragen an Behörden u. Ä.) eine deutlich erhöhte
Bearbeitungsdauer aufweisen und damit den Gesamtwert der durchschnittlichen
Bearbeitungsdauer im Vergleich zu den Ankunftszentren, Außenstellen und
Entscheidungszentren erhöhen können.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden –
in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 1,3
darunter:
Syrien 1,2
Irak 1,3
Iran 1,7
Nigeria 1,5
Türkei 2,1
Afghanistan 1,0
Eritrea 1,1
Somalia 1,1
Ungeklärt 1,2
Russische Föderation 1,7
Georgien 0,9
Guinea –
Pakistan –
Albanien 0,5
Aserbaidschan 0,7
Algerien 0,6
Marokko 0,8
Tunesien 1,4
Bosnien und Herzegowina 0,6
Ghana 0,9
Kosovo 0,7
Nordmazedonien 0,8
Montenegro –
Senegal 0,5
Serbien 1,1
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden –
in Monaten 1. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 2,0
darunter:
Syrien 2,1
Irak 2,4
Nigeria 2,6
Türkei 2,9
Iran 3,0
Afghanistan 2,8
Georgien 1,3
Ungeklärt 1,9
Guinea –
Somalia 1,8
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden –
in Monaten 1. Quartal 2019
Eritrea 1,9
Russische Föderation 2,7
Moldau (Republik) 1,4
Pakistan 0,6
Nordmazedonien 1,0
Algerien 1,0
Marokko 1,2
Tunesien 1,2
Albanien 1,3
Bosnien und Herzegowina 1,1
Ghana 1,9
Kosovo 1,3
Montenegro 1,6
Senegal 1,5
Serbien 1,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem AnkER-Zentrum entschieden wurden –
in Monaten 2. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 3,0
darunter:
Syrien 3,1
Irak 3,0
Nigeria 4,4
Türkei 2,8
Iran 3,7
Afghanistan 2,6
Somalia 2,2
Eritrea 3,6
Ungeklärt 3,7
Russische Föderation 3,8
Georgien 1,5
Guinea 3,2
Pakistan 1,7
Albanien 1,7
Aserbaidschan 3,8
Algerien 1,0
Marokko 1,9
Tunesien 1,4
Bosnien und Herzegowina 1,9
Ghana 2,4
Kosovo 0,5
Nordmazedonien 1,8
Montenegro –
Senegal 0,9
Serbien 2,6
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer funktionsgleichen Einrichtung entschieden
wurden – in Monaten* 2. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 0,9
darunter:
Syrien 0,9
Irak 1,9
Nigeria –
Türkei 0,9
Iran 1,9
Afghanistan 0,4
Somalia –
Eritrea –
Ungeklärt –
Russische Föderation –
Georgien 0,7
Guinea –
Pakistan 0,2
Albanien 0,8
Aserbaidschan 0,1
Algerien –
Marokko 0,2
Tunesien –
Bosnien und Herzegowina –
Ghana –
Kosovo –
Nordmazedonien –
Montenegro –
Senegal –
Serbien 1,4
* Funktionsgleiche Einrichtungen existieren erst seit dem 01.04.2019.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden
wurden – in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 11,8
darunter:
Syrien 7,3
Irak 9,6
Iran 10,4
Nigeria 16,0
Türkei 6,5
Afghanistan 15,4
Eritrea 8,3
Somalia 19,9
Ungeklärt 12,4
Russische Föderation 11,1
Georgien 9,8
Guinea 13,6
Pakistan 17,9
Albanien 6,7
Aserbaidschan 10,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden
wurden – in Monaten Jahr 2018
Algerien 12,6
Marokko 8,7
Tunesien 8,0
Bosnien und Herzegowina 3,8
Ghana 14,9
Kosovo 12,9
Nordmazedonien 7,9
Montenegro 3,2
Senegal 20,9
Serbien 7,9
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden
wurden – in Monaten 1.Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 12,0
darunter:
Syrien 11,2
Irak 11,7
Nigeria 14,4
Türkei 7,3
Iran 8,2
Afghanistan 15,2
Georgien 3,8
Ungeklärt 11,4
Guinea 13,1
Somalia 21,9
Eritrea 12,6
Russische Föderation 22,1
Moldau (Republik) 5,3
Pakistan 13,8
Nordmazedonien 8,4
Algerien 10,6
Marokko 10,6
Tunesien 11,7
Albanien 8,4
Bosnien und Herzegowina 5,8
Ghana 15,5
Kosovo 11,0
Montenegro –
Senegal 6,4
Serbien 3,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden
wurden – in Monaten 2.Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 11,5
darunter:
Syrien 8,7
Irak 9,2
Nigeria 17,5
Türkei 8,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einem Entscheidungszentrum entschieden
wurden – in Monaten 2.Quartal 2019
Iran 10,0
Afghanistan 14,4
Somalia 14,3
Eritrea 12,0
Ungeklärt 9,1
Russische Föderation 14,0
Georgien 7,2
Guinea 20,1
Pakistan 13,1
Albanien 1,0
Aserbaidschan 10,7
Algerien 25,0
Marokko 17,2
Tunesien –
Bosnien und Herzegowina 4,3
Ghana 16,3
Kosovo –
Nordmazedonien 10,4
Montenegro 25,0
Senegal 31,2
Serbien 1,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden
wurden – in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 7,7
darunter:
Syrien 5,5
Irak 5,7
Iran 6,2
Nigeria 8,3
Türkei 7,8
Afghanistan 10,0
Eritrea 7,1
Somalia 8,2
Ungeklärt 9,1
Russische Föderation 14,0
Georgien 7,2
Guinea 5,7
Pakistan 11,0
Albanien 3,2
Aserbaidschan 5,9
Algerien 5,8
Marokko 4,6
Tunesien 4,4
Bosnien und Herzegowina 2,4
Ghana 8,5
Kosovo 8,1
Nordmazedonien 3,2
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden
wurden – in Monaten Jahr 2018
Montenegro 1,3
Senegal 9,1
Serbien 3,4
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden
wurden – in Monaten 1. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 5,3
darunter:
Syrien 4,6
Irak 4,7
Nigeria 5,0
Türkei 5,5
Iran 4,4
Afghanistan 7,2
Georgien 4,9
Ungeklärt 5,7
Guinea 4,4
Somalia 7,9
Eritrea 7,0
Russische Föderation 7,8
Moldau (Republik) 0,9
Pakistan 4,6
Nordmazedonien 1,7
Algerien 3,9
Marokko 3,7
Tunesien 3,3
Albanien 3,7
Bosnien und Herzegowina 3,1
Ghana 4,1
Kosovo 9,5
Montenegro 1,9
Senegal 4,9
Serbien 1,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden
wurden – in Monaten 2.Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 5,0
darunter:
Syrien 5,4
Irak 4,3
Nigeria 4,4
Türkei 6,8
Iran 3,8
Afghanistan 5,2
Somalia 7,1
Eritrea 5,9
Ungeklärt 6,3
Russische Föderation 6,6
Georgien 3,7
Guinea 4,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Verfahren, die in einer Außenstelle oder der Zentrale entschieden
wurden – in Monaten 2.Quartal 2019
Pakistan 4,5
Albanien 1,7
Aserbaidschan 4,4
Algerien 2,9
Marokko 4,1
Tunesien 3,2
Bosnien und Herzegowina 2,6
Ghana 3,3
Kosovo 2,1
Nordmazedonien 1,8
Montenegro 2,0
Senegal 3,6
Serbien 2,7
4. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Verfahrensdauer bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bei
Neuverfahren (Asylantragstellung ab dem 1. Januar 2017; bitte jeweils nach
Herkunftsländern differenzieren)?
6. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche
Verfahrensdauer bei Neuverfahren („Asylantragstellung ab 1. Januar 2017“,
bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren
Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko Tunesien und Georgien differenzieren)?
Die Fragen 4 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 3,6
darunter:
Syrien 3,6
Irak 4,0
Iran 3,8
Nigeria 3,9
Türkei 3,8
Afghanistan 3,6
Eritrea 3,5
Somalia 4,3
Ungeklärt 3,2
Russische Föderation 3,6
Algerien 2,8
Marokko 3,0
Tunesien 2,7
Georgien 1,7
Albanien 1,8
Bosnien und Herzegowina 1,2
Ghana 3,2
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Jahr 2018
Kosovo 1,9
Nordmazedonien 1,5
Montenegro 1,7
Senegal 2,8
Serbien 1,8
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 1. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 4,5
darunter.
Syrien 4,7
Irak 5,3
Nigeria 5,0
Türkei 4,9
Iran 4,6
Afghanistan 4,9
Georgien 1,5
Ungeklärt 5,0
Guinea 5,1
Somalia 6,6
Algerien 4,0
Marokko 3,6
Tunesien 2,9
Albanien 2,1
Bosnien und Herzegowina 1,3
Ghana 3,6
Kosovo 2,6
Nordmazedonien 1,3
Montenegro 1,6
Senegal 2,6
Serbien 1,2
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 4,5
darunter:
Syrien 4,3
Irak 5,1
Nigeria 5,0
Türkei 5,0
Iran 5,1
Afghanistan 4,3
Somalia 6,9
Eritrea 5,4
Ungeklärt 4,3
Russische Föderation 4,4
Algerien 3,0
Marokko 4,1
Tunesien 3,5
Georgien 1,7
Albanien 1,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2. Quartal 2019
Bosnien und Herzegowina 2,1
Ghana 3,6
Kosovo 1,9
Nordmazedonien 1,8
Montenegro 1,9
Senegal 3,7
Serbien 1,7
5. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die Verfahrensdauer bei
Verfahren, die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung)
und entschieden wurden (bitte auch nach den zehn wichtigsten
Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko Tunesien
und Georgien differenzieren)?
Die Angaben zur Verfahrensdauer können den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden:
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten Jahr 2018
Staatsangehörigkeiten gesamt 3,0
darunter:
Syrien 3,3
Irak 3,3
Iran 3,1
Nigeria 3,1
Türkei 3,4
Afghanistan 3,1
Eritrea 2,8
Somalia 3,3
Ungeklärt 2,8
Russische Föderation 2,7
Algerien 2,5
Marokko 2,5
Tunesien 2,4
Georgien 1,6
Albanien 1,7
Bosnien und Herzegowina 1,2
Ghana 2,6
Kosovo 1,8
Nordmazedonien 1,6
Montenegro 1,5
Senegal 2,2
Serbien 1,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 1. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 3,1
darunter:
Syrien 3,5
Irak 3,6
Nigeria 3,2
Türkei 4,2
Iran 3,3
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 1. Quartal 2019
Afghanistan 3,5
Georgien 1,4
Ungeklärt 3,3
Guinea 3,0
Somalia 4,0
Algerien 2,3
Marokko 2,4
Tunesien 2,2
Albanien 1,6
Bosnien und Herzegowina 1,1
Ghana 2,5
Kosovo 2,0
Nordmazedonien 1,0
Montenegro 1,8
Senegal 2,2
Serbien 1,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten 2. Quartal 2019
Staatsangehörigkeiten gesamt 2,9
darunter:
Syrien 3,4
Irak 3,2
Nigeria 2,7
Türkei 4,0
Iran 3,5
Afghanistan 2,9
Somalia 3,2
Eritrea 3,5
Ungeklärt 3,1
Russische Föderation 2,5
Algerien 1,7
Marokko 2,4
Tunesien 1,7
Georgien 1,4
Albanien 1,5
Bosnien und Herzegowina 1,4
Ghana 2,5
Kosovo 1,8
Nordmazedonien 1,8
Montenegro 1,2
Senegal 1,9
Serbien 1,7
7. Wie lang war in den genannten Zeiträumen die durchschnittliche Dauer
bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lang die durchschnittliche
Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte nach
den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und
zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Jahr 2018
Antragstellung bis Anhörung (in
Monaten)
Anhörung bis Entscheidung (in
Monaten)
Staatsangehörigkeiten gesamt 3,2 4,3
darunter:
Syrien 2,0 2,8
Irak 2,2 3,8
Iran 1,6 4,0
Nigeria 2,9 4,8
Türkei 1,0 4,1
Afghanistan 5,6 6,0
Eritrea 4,1 4,1
Somalia 4,9 5,6
Ungeklärt 3,3 6,8
Russische Föderation 6,2 6,4
Georgien 1,3 2,1
Guinea 3,5 3,9
Pakistan 5,9 5,3
Albanien 1,2 1,7
Aserbaidschan 2,6 5,2
Algerien 2,7 3,2
Marokko 2,7 3,2
Tunesien 2,9 3,6
Bosnien und Herzegowina 0,8 1,6
Ghana 4,9 3,8
Kosovo 5,7 5,9
Nordmazedonien 1,5 2,1
Montenegro 1,0 1,3
Senegal 4,8 3,7
Serbien 1,1 2,2
1. Quartal 2019
Antragstellung bis Anhörung (in
Monaten)
Anhörung bis Entscheidung (in
Monaten)
Staatsangehörigkeiten gesamt 2,1 4,1
darunter:
Syrien 1,8 2,6
Irak 1,8 3,9
Nigeria 1,6 4,8
Türkei 0,9 4,7
Iran 1,5 4,3
Afghanistan 2,8 5,9
Georgien 1,0 1,3
Ungeklärt 2,7 5,5
Guinea 3,2 4,4
Somalia 3,9 7,6
Eritrea 5,0 6,2
1. Quartal 2019
Antragstellung bis Anhörung (in
Monaten)
Anhörung bis Entscheidung (in
Monaten)
Russische Föderation 4,8 6,5
Moldau (Republik) 0,4 1,1
Pakistan 2,7 4,5
Nordmazedonien 1,1 1,0
Algerien 1,5 4,3
Marokko 2,5 4,1
Tunesien 2,7 4,6
Albanien 0,7 1,7
Bosnien und Herzegowina 0,3 1,8
Ghana 2,4 3,5
Kosovo 1,3 6,2
Montenegro 2,5 1,7
Senegal 2,6 2,8
Serbien 0,5 1,0
2. Quartal 2019
Antragstellung bis Anhörung (in
Monaten)
Anhörung bis Entscheidung (in
Monaten)
Staatsangehörigkeiten gesamt 1,6 3,4
darunter:
Syrien 1,1 1,6
Irak 1,4 3,9
Nigeria 1,4 5,0
Türkei 0,6 5,1
Iran 0,9 4,8
Afghanistan 1,8 5,4
Somalia 3,4 8,2
Eritrea 4,1 3,0
Ungeklärt 1,6 3,7
Russische Föderation 2,6 6,3
Georgien 0,3 1,6
Guinea 3,2 4,7
Pakistan 1,6 4,6
Albanien 0,6 1,7
Aserbaidschan 1,9 5,8
Algerien 1,7 2,8
Marokko 1,5 4,3
Tunesien 5,0 4,3
Bosnien und Herzegowina 0,4 1,7
Ghana 1,4 4,2
Kosovo 0,3 1,6
Nordmazedonien 0,3 1,7
Montenegro 0,1 0,9
Senegal 1,6 3,9
Serbien 0,7 1,9
8. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren waren Mitte 2019 bzw. zum
letzten Stand seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten
anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländer
differenzieren), wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung von so
genannten Altverfahren im BAMF, und wie viele Alt- bzw. Neuverfahren waren
zuletzt anhängig?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Anhängige
Verfahren Stand:
30.06.2019
bis 3
Monate
über 3
Monate
über 6
Monate
über
12
Monate
über
15
Monate
über
18
Monate
über
24
Monate
über 36
Monate
Gesamt
Staatsangehörigkeiten gesamt 22.438 30.019 17.858 6.838 4.442 2.826 1.654 859 52.457
darunter:
Syrien 6.209 9.363 5.182 1.982 1.196 659 313 188 15.572
Irak 2.163 3.151 2.012 903 618 352 157 91 5.314
Nigeria 1.308 1.851 1.128 428 270 161 96 42 3.159
Türkei 2.057 3.234 2.227 644 330 191 73 35 5.291
Iran 1.773 2.129 1.317 290 162 95 45 17 3.902
Afghanistan 1.501 1.718 1.028 420 317 255 187 80 3.219
Somalia 601 928 620 294 219 165 110 48 1.529
Eritrea 555 707 455 210 123 79 42 15 1.262
Ungeklärt 525 1.059 707 365 285 225 183 119 1.584
Russische
Föderation 533 524 369 207 159 111 75 34 1.057
Zum Stand 30. Juni 2019 waren 52.457 Verfahren anhängig. Bei anhängigen
Verfahren wird eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverfahren seit
Anfang 2019 nicht mehr statistisch erhoben.
9. Wie lang war die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie
im System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden
gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung im ersten Halbjahr
2019 (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten
differenzieren)?
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Es wird
darauf hingewiesen, dass die Daten keine Aussagen etwa zur
Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren zulassen, da der Asylantrag nicht immer
unmittelbar nach der Einreise gestellt wird. Fälle mit späterer Antragstellung führen zu
Verzerrungen der Statistik.
Staatsangehörigkeit Stand 30.06.2019 (Dauer in Monaten)
Gesamt 4,9
darunter:
Syrien 10,0
Irak 4,6
Nigeria 1,5
Türkei 1,7
Iran 2,0
Afghanistan 3,1
Ungeklärt 8,3
Staatsangehörigkeit Stand 30.06.2019 (Dauer in Monaten)
Georgien 1,3
Somalia 3,3
Eritrea 4,2
10. Welche Organisationseinheiten des BAMF werden derzeit welchem
„Einrichtungs“- bzw. Entscheidungs-“Typ“ zugeordnet (bitte einzeln nach
Ankunfts- bzw. AnkER-Zentrum, „funktionsgleiche Einrichtung“,
Außenstelle, Entscheidungszentrum, Zentrale usw. auflisten)?
Das BAMF differenziert die Organisationseinheiten wie folgt: Außenstelle/
Dienststelle, Außenstelle in AnkER-Einrichtung, Außenstelle im
Ankunftszentrum, Bearbeitungsstraße, Warteraum, Zustellzentrum, Dublinzentrum,
Entscheidungszentrum, Zentrale des BAMF.
Im Übrigen wird auf das veröffentlichte Organigramm (abrufbar unter
www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Sonstige/organi
gramm.pdf?__blob=publicationFile) verwiesen.
11. An welchen Standorten gibt es derzeit bzw. sind in Planung „besondere
Aufnahmeeinrichtungen“ im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG (bitte mit
Datum der Einrichtung bzw. Eröffnung auflisten), und in welchen
Organisationseinheiten des BAMF werden derzeit und seit wann beschleunigte
Verfahren nach § 30a bzw. analog zu § 30a (bitte differenzieren) AsylG
durchgeführt (bitte auflisten)?
Beschleunigte Verfahren im Sinne des § 30a Absatz 1 AsylG werden durch
Außenstellen (AS) des Bundesamtes bearbeitet, die folgenden besonderen
Aufnahmeeinrichtungen zugeordnet sind (zugeordnete AS des BAMF jeweils in
Klammern): Bamberg (BAMF AS Bamberg in AnkER-Einrichtung), Ingolstadt/
Manching (BAMF AS Manching in AnkER-Einrichtung), Deggendorf (BAMF
AS Deggendorf in AnkER-Einrichtung), Regensburg (BAMF AS Regensburg
in AnkER-Einrichtung), Bielefeld (BAMF AS Bielefeld im Ankunftszentrum),
Bonn (BAMF AS Bonn im Ankunftszentrum), Essen (BAMF AS Essen), Köln
(BAMF AS Köln), Mönchengladbach (BAMFAS Mönchengladbach im
Ankunftszentrum) und Unna (BAMF AS Dortmund im Ankunftszentrum).
Die zugrunde liegenden Verwaltungsvereinbarungen wurden mit dem Freistaat
Bayern am 30. Juni 2016 für Bamberg und Ingolstadt/Manching geschlossen.
Am 11. August 2017 wurden mit dem Freistaat Bayern in den
Aufnahmeeinrichtungen Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Regensburg Einrichtungen
eingerichtet, welche unter anderem die Funktion einer besonderen
Aufnahmeeinrichtung haben. Mit dem Land Nordrhein-Westfalen wurde eine
Verwaltungsvereinbarung für die Standorte Bielefeld, Bonn, Essen, Köln,
Mönchengladbach und Unna am 13. Juli 2018 geschlossen.
12. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach ihrer Auskunft vom 6.
Februar 2019 (Bundestagsdrucksache 19/7552, Antwort zu Frage 7)
beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylbG nur in den Außenstellen Manching
und Bamberg durchgeführt würden, während aus Ministeriumserlassen
aus Nordrhein-Westfalen hervorgeht, dass solche Verfahren auch in
Nordrhein-Westfalen seit Mitte 2018 durchgeführt werden und am 13.
Juli 2018 eine entsprechende Vereinbarung mit dem BAMF unterzeichnet
wurde (vgl. www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-
Z/Asylverfahren/190716_Erlass_Umsetzung__47_Abs._1_b_AsylG.pdf,
www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloadsThemen_a-Z/Asylver
fahren/180720_Erlass_beschleunigtes_Verfahren_Umsetzung.pdf,
www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/Themen_a-Z/Asylver
fahren/180713_Verwaltungsvereinbarung__30a_AsylG.pdf), welche
weiteren vergleichbaren Vereinbarungen des BAMF mit welchen
Bundesländern und welchem Inhalt gibt es diesbezüglich (bitte mit Datum der
Vereinbarung und des Inkrafttretens auflisten), und wie lauten die
entsprechend womöglich zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7552
versäumten Antworten bzw. Angaben (bitte so ausführlich wie möglich
darstellen)?
Die Auskunft der Bundesregierung vom 6. Februar 2019 bezog sich auf
Verfahrensdauer und Anzahl von beschleunigten Verfahren nach § 30a AsylG für das
dritte Quartal 2018. Die am 13. Juli 2018 unterzeichnete Vereinbarung
zwischen dem Bundesamt und dem Land Nordrhein-Westfalen konnte im
Einvernehmen beider Vertragsparteien erst nach Abschluss der erforderlichen
administrativen Abstimmungen zwischen dem Bundesamt und den zuständigen
Landesbehörden zu Beginn des vierten Quartals 2018 systematisch umgesetzt
werden. Entsprechend sind in der Antwort der Bundesregierung vom 6. Februar
2019 für das dritte Quartal 2018 keine beschleunigten Verfahren im Sinne des
§ 30a AsylG für Organisationseinheiten des Bundesamtes im Land Nordrhein-
Westfalen ausgewiesen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der
vorhergehenden Frage verwiesen.
13. Stimmt die Bundesregierung der Rechtsauffassung zu, dass beschleunigte
Asylverfahren nach § 30a AsylG nur von Außenstellen durchgeführt
werden dürfen, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5
AsylG zugeordnet wurden (so nach Auffassung der Fragestellenden der
eindeutige Wortlaut von § 30a Absatz 1 AsylG; wenn nein, bitte
ausführlich begründen), und welche Außenstellen wurden einer besonderen
Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5 AsylG zugeordnet (bitte mit Datum
der Zuordnung auflisten), bzw. welche Vereinbarungen gibt es hierzu?
Mit Vereinbarung vom 13. Juli 2018 zwischen dem BAMF und dem Land
Nordrhein-Westfalen wurden die Aufnahmeeinrichtungen in Bielefeld, Bonn,
Essen, Köln, Mönchengladbach und Unna als Aufnahmeeinrichtungen
deklariert, in denen beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG bearbeitet werden
sollen. Die bereits bestehenden Zuordnungen der Außenstellen des BAMF
wurden beibehalten. Es gab keine erneute Zuordnung nach der Vereinbarung zu den
besonderen Aufnahmeeinrichtungen.
Mit Vereinbarung vom 30. Juni 2016 mit dem Land Bayern wurden die
Erstaufnahmeeinrichtungen Bamberg und Ingolstadt/Manching als besondere
Aufnahmeeinrichtungen deklariert. Am 11. August 2017 wurden mit dem Freistaat
Bayern in den Aufnahmeeinrichtungen Ingolstadt/Manching, Deggendorf und
Regensburg Einrichtungen geschaffen, welche unter anderem die Funktion
einer besonderen Aufnahmeeinrichtung haben. Auch hier wurden die
bestehenden Zuordnungen der Außenstellen zu den Aufnahmeeinrichtungen
beibehalten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.
14. Ist Punkt 2 der Vereinbarung zwischen dem BAMF und dem Land
Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 (www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/
media/downloads/Themen_a-Z/Asylverfahren/180713_Verwaltungsver
einbarung__30a_AsylG.pdf), wonach „grundsätzlich alle
Landeseinrichtungen“ in Nordrhein-Westfalen „für das beschleunigte Verfahren genutzt
werden“ können, so zu verstehen, dass alle Landeseinrichtungen in
Nordrhein-Westfalen „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ im Sinne des
§ 5 Absatz 5 AsylG sein sollen (aber wie wäre dies mit der Regelung
nach § 5 Absatz 5 bzw. § 30a AsylG vereinbar, wonach beschleunigte
Asylverfahren nach § 30a AsylG nur in besonderen
Aufnahmeeinrichtungen und nicht in allen Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt werden
sollen – sonst wäre ja auch die Sonderregelung nach § 5 Absatz 5 AsylG
überflüssig; bitte begründen), oder ist dies so zu verstehen, dass das
BAMF der Rechtsauffassung ist, beschleunigte Asylverfahren nach § 30a
AsylG könnten an allen den Landeseinrichtungen zugeordneten
Standorten durchgeführt werden, ohne dass diese zu besonderen
Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 5 Absatz 5 AsylG erklärt wurden (aber wie
wäre das mit der gesetzlichen Bestimmungen in § 30a Absatz 1 AsylG
vereinbar, wonach beschleunigte Verfahren nur in einer Außenstelle, die
einer besonderen Aufnahmeeinrichtung nach § 5 Absatz 5 AsylG
zugeordnet wurde, möglich sind; bitte begründen)?
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nach Nummer 2 der Vereinbarung
zwischen dem BAMF und dem Land NRW vom 13. Juli 2018 lediglich
„grundsätzlich“ alle Landeseinrichtungen für das beschleunigte Verfahren genutzt
werden können.
Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG werden vom BAMF durchgeführt,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (siehe § 30a Absatz 1 AsylG) hierfür
vorliegen. Die Bundesregierung nimmt im Übrigen zur rechtlichen Bewertung
einzelner Vertragsklauseln keine Stellung.
15. Wie genau ist Punkt II der Vereinbarung des BAMF mit dem Land
Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2018 (a. a. O.) zu verstehen, auch bei
Asylsuchenden aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien solle es
beschleunigte Asylverfahren geben, obwohl § 30a Absatz 1 Nummer 1
AsylG auf diese Personen nicht anwendbar sei, wobei sich die
Unterbringung und die „Durchführung der Verfahren“ an den Vorgaben zu
beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG „orientieren“ solle (in der
Verfahrensbeschreibung heißt es später, BAMF und Nordrhein-Westfalen
würden bei diesen Asylsuchenden „in gleicher Weise wie im
beschleunigten Verfahren zusammenarbeiten“, „auch wenn es sich nicht im
Rechtssinne um ein beschleunigtes Verfahren nach § 30a AsylG handelt“),
bedeutet das insbesondere, dass beschleunigte Asylverfahren in der Praxis
bzw. im Ergebnis auch für Asylsuchende durchgeführt werden, auf die
die gesetzlichen Vorgaben (eigentlich) gar nicht zutreffen (bitte
nachvollziehbar begründen), und kommen bei diesen Asylsuchenden aus
Armenien, Aserbaidschan und Georgien die im Rahmen der beschleunigten
Asylverfahren nach § 30a AsylG vorgesehenen besonderen Restriktionen und
Vorschriften analog zur Anwendung, insbesondere etwa die
Bestimmungen zum Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 33 AsylG (bitte
ausführen)?
Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG werden vom BAMF nur
durchgeführt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (siehe § 30a Absatz 1 AsylG)
hierfür vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
16. Welche Erkenntnisse, Zahlenangaben und Einschätzungen hat das in
Punkt 7 der genannten Vereinbarung vom 13. Juli 2018 vereinbarte
„wöchentliche Monitoring über Zuführungen, Antragsannahme und
Entscheidungen“ erbracht (bitte so genau und konkret wir möglich darlegen), und
welche vergleichbaren Angaben gibt es gegebenenfalls infolge
vergleichbarer Vereinbarungen des BAMF mit anderen Bundesländern, und warum
hat die Bundesregierung nicht bereits bei ihrer Beantwortung
beispielsweise der Fragen 7 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/7552
entsprechend ausführliche Angaben gemacht, obwohl dort ausdrücklich auch
nach Angaben fachkundiger Bediensteter des BAMF gefragt worden war
(bitte ausführlich begründen)?
Entsprechende Angaben über Zuführungen, Antragsannahmen und
Entscheidungen auf Grundlage der Vereinbarung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Hinsichtlich des Monitorings laufen Abstimmungen zur Vorbereitung der
Umsetzung zwischen dem BAMF und dem Land Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen
wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
17. Welche Fallzahlen der für das beschleunigte Verfahren geeigneten und
nicht geeigneten Personen haben die „BAMF-Koordinatoren“
wöchentlich übermittelt (aufgeteilt nach Staatsangehörigkeit und Hinweis auf
„Erst- oder Folgeantragsteller“; vgl. Punkt 2d der
Verfahrensbeschreibung über das beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG in Nordrhein-
Westfalen, Anlage zur Vereinbarung vom 13. Juli 2018), welche
Informationen ergeben sich aus den vom BAMF tagesaktuell den zuständigen
Zentralen Ausländerbehörden übermittelten Informationen zu
Entscheidungen in beschleunigten Asylverfahren (ebd., Punkt 2g), und warum hat
die Bundesregierung nicht bereits bei ihrer Beantwortung beispielsweise
der Fragen 7 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend
ausführliche Angaben gemacht, obwohl dort ausdrücklich auch nach
Angaben fachkundiger Bediensteter des BAMF gefragt worden war (bitte
ausführlich begründen)?
Angaben zu wöchentlichen Mitteilungen der sogenannten BAMF-
Koordinatoren der zuständigen Landesbehörden an die Koordinierungsstelle des BAMF
können nicht gemacht werden, da derartige Mitteilungen wegen laufender
administrativer Abstimmungen gegenwärtig nicht erfolgen. Im Übrigen wird auf
die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Die an der Durchführung des
beschleunigten Verfahrens beteiligten Außenstellen des BAMF in Nordrhein-Westfalen
übermitteln im Besonderen folgende einzelfallbezogene Informationen: Datum
der Asylantragstellung, Antragsart, Datum der Anhörung, Datum der
Bescheidzustellung, Verfahrensart. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12
verwiesen.
18. Was hat das vereinbarte „Controlling/Monitoring“ (Punkt 3 der
Verfahrensbeschreibung über das beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG in
Nordrhein-Westfalen, Anlage zur Vereinbarung vom 13. Juli 2018) zum
Verfahrensverlauf an Daten und Informationen zum beschleunigten
Verfahren erbracht, welche geeigneten Parameter zur
Verfahrensdokumentation und -evaluation wurden vereinbarungsgemäß festgelegt, und welche
Beobachtungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen folgten hieraus
(bitte so detailliert wie möglich darstellen), und warum hat die
Bundesregierung nicht bereits bei ihrer Beantwortung beispielsweise der Fragen
7 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/7552 entsprechend ausführliche
Angaben gemacht, obwohl dort ausdrücklich auch nach Angaben
fachkundiger Bediensteter des BAMF gefragt worden war (bitte ausführlich
begründen)?
Informationen aus dem Controlling/Monitoring und den angefragten
Parametern liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Abstimmungen zwischen dem
BAMF und dem Land Nordrhein-Westfalen laufen insoweit noch. Es wird auf
die Antworten zu den Fragen 12 und 16 verwiesen.
19. Was genau beinhaltet die im Erlass vom 16. Juli 2019 erwähnte
„Zusatzvereinbarung analog der Vereinbarung nach § 30a AsylG für
Asylsuchende aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan“ (Punkt 2 in: https://
ggua.de/f i leadmin/downloads/er lasse/190716_Erlass_Umset
zung__47_Abs._1_b_AsylG.pdf, bitte so konkret und ausführlich wie
möglich darstellen), und weshalb hält die Bundesregierung eine analoge
Anwendung der Regelungen nach § 30a AsylG für rechtmäßig, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen dieser Regelung nicht vorliegen sollten,
und warum bedurfte es umgekehrt der Neuregelung des § 30a AsylG,
wenn solche Verfahren auch möglich sein sollen, ohne dass die
Voraussetzungen des § 30a AsylG erfüllt sind (bitte begründen)?
Die Bundesregierung nimmt zur Auslegung ministerieller Erlasse der
Bundesländer keine Stellung.
20. Für welche Herkunftsländer nimmt die Bundesregierung an, dass eine
Abschiebung einer größeren Zahl von Personen grundsätzlich innerhalb
von sechs Monaten möglich ist, und teilt die Bundesregierung die
Einschätzung in dem genannten Erlass aus Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli
2019, dass dies auf Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien,
Marokko, Nigeria, Pakistan, Russische Föderation, Tadschikistan bzw.
Türkei (Seite 3 bzw. Seite 9) und Tunesien zutrifft, bzw. zu welchen Ländern
hat die Bundesregierung eine andere Einschätzung (bitte darlegen)?
Für die Planung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen sind die
Landesbehörden zuständig. Zu geplanten Rückführungsmaßnahmen gibt die
Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft. Der Bundesregierung liegen
derzeit keine Erkenntnisse vor, wonach die Anzahl der Rückführungen in die
genannten Länder zukünftig signifikant von der Anzahl in den letzten sechs
Monaten abweichen würde.
21. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache
19/7552 zu Frage 15 (mit der nach beschleunigten Verfahren für
bestimmte Fallgruppen oder in bestimmten Konstellationen und
entsprechenden Regelungen jenseits des Verfahrens nach § 30a AsylG gefragt
worden war, und zwar ausdrücklich unabhängig von etwaigen Begriffen wie
„Schnellverfahren“, auf den die Bundesregierung sich bei einer
vorherigen Antwort bezogen hatte), die Voraussetzungen für beschleunigte
Verfahren seien in § 30a AsylG abschließend geregelt und Schnellverfahren
außerhalb des § 30a AsylG fänden keine Anwendung, damit vereinbar,
dass das BAMF zumindest mit dem Land Nordrhein-Westfalen mit der
genannten Vereinbarung vom 13. Juli 2018 genau solche Regelungen
auch jenseits des Anwendungsbereichs von § 30a AsylG getroffen hat
(insbesondere zu den Herkunftsländern Georgien, Armenien und
Aserbaidschan), was den Fragestellenden aber trotz wiederholter Anfragen
hierzu nicht mitgeteilt wurde (bitte nachvollziehbar begründen, auch in
Anbetracht des verfassungsrechtlich verbürgten parlamentarischen
Fragerechts der Abgeordneten)?
Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG werden vom BAMF nur
durchgeführt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (siehe § 30a Absatz 1 AsylG)
hierfür vorliegen. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15
verwiesen.
22. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige
Bundesbedienstete des BAMF inzwischen machen zur absoluten Zahl,
zum Anteil (an allen Verfahren), zur durchschnittlichen Verfahrensdauer
und zu inhaltlichen Entscheidungen bei beschleunigten Asylverfahren
nach § 30a AsylG im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 (bitte
soweit möglich nach Außenstellen, den zehn wichtigsten Herkunftsländern,
allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und
Georgien differenzieren)?
Zur Beantwortung der Frage können nur Statistiken zu Organisationseinheiten,
in denen beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, und den dort
bearbeiteten Herkunftsländern zur Verfügung gestellt werden. Eine Differenzierung der
Verfahren ist jedoch nicht möglich. Die Angaben können, soweit hierzu
Informationen vorliegen, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Jahr. 2018 Asylanträge davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I AsylG
Subsidiärer
Schutz
§ 4 I AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen
sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 185.853 161.931 23.922 216.873 2.841 38.527 25.055 9.548 75.395 65.507
davon
sicherere
Herkunftsländer 11.848 6.482 5.366 13.141 3 31 27 132 6.593 6.355
davon
beschleunigte
Verfahren 550 461 89 564 – – 1 1 380 182
Anteil in
% 4,6 % 7,1 % 1,7 % 4,3 % – – 3,7 % 0,8 % 5,8 % 2,9 %
Jahr 2018
nach
Staatsangehörigkeit
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen
sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 550 461 89 564 – – 1 1 380 182
darunter:
Albanien 156 146 10 147 – – – – 118 29
Bosnien und
Herzegowina
35 27 8 39 – – – – 22 17
Montenegro 2 2 – 2 – – – – 2 –
Nordmazedonien
96 64 32 103 – – – – 60 43
Kosovo 44 31 13 55 – – – 1 31 23
Serbien 75 60 15 115 – – – – 70 45
Ghana 88 84 4 51 – – – – 45 6
Senegal 54 47 7 52 – – 1 – 32 19
Jahr 2018
nach Außenstelle
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 550 461 89 564 – – 1 1 380 182
darunter:
Manching 211 149 62 171 – – – 1 100 70
Bamberg 339 312 27 393 – – 1 – 280 112
Jahr 2018
Staatsangehörigkeit/Außenstelle Manching Bamberg
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten bei
beschleunigten Verfahren
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in
Monaten
4,9 4,0 4,5
darunter:
Albanien 1,4 0,7 1,1
Bosnien und Herzegowina 0,9 0,6 0,8
Ghana – 2,7 2,7
Kosovo 3,0 1,8 2,4
Nordmazedonien 1,1 1,3 1,2
Montenegro – 1,1 1,1
Senegal – 8,2 8,2
Serbien 1,4 1,2 1,3
01.01– 30.06.2019
nach
Staatsangehörigkeit
Asylanträge davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 84.866 72.953 11.913 102.489 1.185 23.312 9.254 3.490 31.421 33.827
davon
sichere
Herkunftsländer 6.201 3.402 2.799 6.931 – 9 13 16 3.300 3.593
davon
beschleunigte
Verfahren 282 225 57 339 – – 4 – 205 113
Anteil in %
4,5 % 6,6 % 2,0 % 4,9 % – –
30,8
% – 6,2 % 3,1 %
01.01– 30.06.2019
nach
Staatsangehörigkeit
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung Art
16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 259 202 57 318 – – 4 – 202 112
darunter:
Albanien 51 45 6 71 – – – – 54 17
Bosnien
und
Herzegowina
16 15 1 25 – – 4 – 10 11
Nordmazedonien
49 42 7 65 – – – – 46 19
Montenegro
7 7 – 6 – – – – 6 –
Kosovo 10 7 3 10 – – – – 6 4
Serbien 98 68 30 118 – – – – 61 57
Ghana 20 18 2 16 – – – – 15 1
Senegal 8 – 8 7 – – – – 4 3
01.01–
30.06.2019
nach Außenstelle
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 259 202 57 318 – – 4 – 202 112
darunter:
Manching 95 48 47 104 – – – – 51 53
Bamberg 164 154 10 214 – – 4 – 151 59
01.01–30.06.2019
Staatsangehörigkeit/Außenstelle Manching Bamberg
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten bei
beschleunigten Verfahren
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in
Monaten
3,8 4,2 4,0
darunter:
Albanien 2,7 0,8 1,8
Bosnien und Herzegowina 2,1 1,4 1,8
Ghana – 6,1 6,1
Kosovo 4,9 3,6 4,3
Nordmazedonien 2,0 0,8 1,4
Montenegro 1,6 0,0 0,8
Senegal 0,0 6,9 3,5
Serbien 2,0 1,0 1,5
Zudem werden beschleunigte Asylverfahren gem. § 30a seit 1. Oktober 2018
auch in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
01.10. – 31.12.2018 Asylanträge davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I
AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 10.065 8.807 1.258 12.558 209 3.329 1.477 385 3.814 3.344
darunter:
sichere
Herkunftslänger
bzw.
sonstige.
Herkunftsländer
gem. § 30a 2.210 1.461 749 3.103 40 67 31 74 1.620 1.271
davon
Beschleunigte
Verfahren 434 214 220 419 247 172
Anteil in % 19,6 % 14,6 % 29,4 % 13,5 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 15,2 % 13,5 %
Beschleunigte Verfahren:
01.10. –
31.12.2018
nach
Staatsangehörigkeit
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 434 214 220 419 – – – – 247 172
darunter:
Albanien 55 35 20 50 28 22
Algerien 4 1 3 4 1 3
Armenien 2 1 1 4 3 1
Aserbaidschan 10 9 1 10 9 1
Bosnien
und
Herzegowina 20 6 14 16 11 5
Georgien 90 81 9 85 79 6
Ghana 6 2 4 6 2 4
Kosovo 14 4 10 14 5 9
Marokko 11 4 7 11 5 6
Nigeria 5 2 3 4 3 1
Nordmazedonien 95 30 65 97 47 50
Pakistan 5 2 3 6 3 3
Russische
Föderation 1 0 1 1 1
Serbien 116 37 79 111 51 60
01.10.–
31.12.2018
nach
Außenstelle*
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 434 214 220 419 – – – – 247 172
darunter:
AS
Bielefeld im
AZ 64 35 29 65 45 20
AS Bonn
im AZ 29 18 11 31 20 11
AS
Dortmund im
AZ 22 22 0 23 23 0
AS
Dortmund,
LAS 51 2 49 51 15 36
AS
Düsseldorf 1 0 1 0 0 0
AS Essen 102 59 43 103 63 40
AS
Mönchengladbach im
AZ 165 78 87 146 81 65
* AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in
Monaten 01.10. – 31.12.2018*
AS Bielefeld im
AZ AS Bonn im AZ
AS Dortmund im
AZ
AS Dortmund,
LAS AS Essen
AS
Mönchengladbach im AZ
Staatsangehörigkeiten gesamt 5,5 5,7 6,0 7,3 5,4 3,1
darunter:
Albanien 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,4
Algerien 0,2 0,3 0,1 – 0,3 –
Aserbaidschan 0,2 – – – 0,2 –
Bosnien und Herzegowina 0,2 – – 0,1 – 0,3
Georgien 0,2 0,3 0,3 0,1 0,3 0,4
Ghana – – 0,2 0,1 – 0,4
Kosovo 0,2 – – – 0,2 0,3
Marokko – – – 0,2 0,1 0,1
Nigeria 0,2 – – – – –
Nordmazedonien 0,2 0,3 0,2 0,5 0,2 0,3
Pakistan 0,3 – – 0,1 0,3 0,3
Serbien 0,2 0,3 – 0,2 0,2 0,3
* AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle
01.01. – 30.06.2019 Asylanträge davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 20.014 17.509 2.505 24.974 374 6.885 2.406 895 6.997 7.417
darunter:
sichere
Herkunftsländer
bzw. sonstige
Herkunftsländer gem. § 30a 5.098 3.680 1.418 6.358 22 225 68 100 2.932 3.011
davon
Beschleunigte
Verfahren 984 543 441 964 566 396
Anteil in % 19,3 % 14,8 % 31,1 % 15,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 19,3 % 13,2 %
Beschleunigte Verfahren:
01.01. –
30.06.2019
nach
Staatsangehörigkeit
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 984 543 441 964 566 396
darunter:
Albanien 157 94 63 152 90 62
Algerien 14 5 9 13 4 7
Armenien 3 0 3 3 1 2
Aserbaidschan 13 9 4 12 9 3
Bosnien
und
Herzegowina 47 15 32 47 18 29
Georgien 164 156 8 162 157 5
Ghana 14 9 5 12 8 4
Kosovo 53 16 37 52 18 34
Marokko 15 2 13 13 1 12
Montenegro 7 7 0 7 7 0
Nigeria 6 1 5 5 0 5
Nordmazedonien 282 146 136 281 158 123
Pakistan 15 6 9 15 7 8
Russische
Föderation 13 0 13 7 0 7
Senegal 1 1 0 1 1 0
Serbien 174 75 99 176 86 90
Tadschikistan 6 1 5 6 1 5
01.01. –
30.06.2019
nach
Außenstelle*
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Gesamt 984 543 441 964 566 396
darunter:
AS
Bielefeld im
AZ 213 134 79 206 134 72
AS Bonn
im AZ 92 58 34 90 71 17
AS
Dortmund im
AZ 65 65 0 63 57 6
AS
Dortmund,
LAS 94 4 90 89 13 76
AS
Düsseldorf 4 0 4 0 0 0
AS Essen 200 120 80 197 124 73
AS
Mönchengladbach im
AZ 315 162 153 319 167 152
AZ
Münster 1 0 1 0 0 0
* AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten
01.01. – 30.06.2019*
AS Bielefeld im
AZ AS Bonn im AZ
AS Dortmund im
AZ
AS Dortmund,
LAS AS Essen
AS
Mönchengladbach im AZ
Staatsangehörigkeiten gesamt 6,8 7,3 7,5 8,2 5,9 4,5
darunter:
Albanien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3
Algerien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,3 0,2
Aserbaidschan 0,3 – – – 0,2 0,3
Bosnien und Herzegowina 0,2 – 0,4 0,1 – 0,3
Georgien 0,2 0,3 0,2 0,1 0,3 0,3
Ghana 0,2 0,3 0,2 0,1 0,1 0,4
Kosovo 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,3
Marokko 0,3 – – 0,2 0,2 0,3
Nigeria 0,2 – – 0,1 0,2 0,3
Nordmazedonien 0,3 0,3 0,2 0,3 0,2 0,3
Pakistan 0,3 – – 0,2 0,2 0,3
Russische Föderation 0,2 – – – – –
Serbien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3
Tadschikistan 0,2 – – – – 0,3
Montenegro – – – – – 0,3
Armenien – – – – – 0,3
Senegal 0,2 – – – – –
* AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle
23. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige
Bundesbedienstete des BAMF dazu machen, wie eine unabhängige
Asylverfahrensberatung in den einzelnen Bundesländern derzeit ausgestaltet
ist (etwa hinsichtlich der Träger der jeweiligen Einrichtungen,
hinsichtlich des Personals, hinsichtlich des Zeitpunkts der Beratung und der
Einbindung in die jeweiligen Asylverfahrensabläufe usw.), und welche
Kenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, wie diese unabhängige
Asylverfahrensberatung nach Inkrafttreten des so genannten Geordnete-
Rückkehr-Gesetzes in den einzelnen Bundesländern ausgestaltet werden
soll (bitte auflisten)?
Durch das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wird
der § 12a „Asylverfahrensberatung“ neu in das Asylgesetz eingefügt. Damit
wird die rechtliche Grundlage für eine freiwillige, unabhängige staatliche
Asylverfahrensberatung (AVB), bestehend aus einem Gruppengespräch (Stufe 1)
vor Antragstellung durch das BAMF sowie Einzelgesprächen (Stufe 2) ab dem
Zeitpunkt „vor Antragstellung“ bis zum „Abschluss des Behördenverfahrens“
durch das BAMF oder durch Wohlfahrtsverbände, geschaffen. Den
Asylsuchenden steht frei, zwischen den AVB-Angeboten des BAMF und den bereits
vorhandenen Angeboten von Wohlfahrtsverbänden zu wählen.
Seit August 2018 pilotiert das BAMF das zweistufige AVB-Modell in AnkER-
und funktionsgleichen Einrichtungen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes bereitet
das BAMF nun die flächendeckende Einführung der AVB vor. Hierzu finden
derzeit die Abstimmungen mit dem BMI und einzelnen Ländern statt. Weitere
Informationen bezüglich der Ausgestaltung von Angeboten in den einzelnen
Ländern und Kommunen, einschließlich zu Standorten, Trägern,
Personalisierung, Umfängen und Inhalten, liegen der Bundesregierung nicht vor.
24. Wie hoch war die unbereinigte bzw. die bereinigte Schutzquote bei
Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten (bitte nach Herkunftsländern
und Organisationseinheiten differenzieren) im Jahr 2018 bzw. im
bisherigen Jahr 2019 (bitte differenzieren) in den Organisationseinheiten, in
denen beschleunigte Asylverfahren nach § 30a AsylG durchgeführt wurden,
im Vergleich zu den jeweiligen Schutzquoten bei anderen
Organisationseinheiten ohne solche beschleunigte Asylverfahren (bitte nach
Herkunftsländern differenzieren)?
Aufgrund sehr geringer Fallzahlen lassen sich keine validen Schutzquoten
ermitteln, die ggf. mit anderen Organisationseinheiten verglichen werden
könnten. Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen.
25. Welche Angaben kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige
Bundesbedienstete des BAMF inzwischen dazu machen, in welchem
ungefähren Umfang bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bzw.
bei anderen Asylsuchenden (vgl. § 30a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 AsylG)
ein beschleunigtes Asylverfahren eingeleitet wird bzw. wurde (bitte
ausführen), und wenn solche Einschätzungen weiterhin nicht möglich sein
sollten, wie ist dies zu erklären vor dem Hintergrund der zumindest mit
dem Land Nordrhein-Westfalen hierzu vereinbarten Controlling-
Maßnahmen und Datenerfassungen (siehe oben, bitte ausführen)?
Soweit eine oder mehrere Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 Nr. 1 bis 7
AsylG vorliegen und der Asylsuchende sich in einer Aufnahmeeinrichtung
i.S.d. § 5 Abs. 5 AsylG befindet, bedarf es keiner „besonderen
Verfahrenseinleitung“ eines beschleunigten Verfahrens.
Führt das Bundesamt das Verfahren als beschleunigtes Verfahren durch,
entscheidet es innerhalb einer Woche ab Asylantragstellung. Kann das Verfahren
nicht innerhalb dieser Frist entschieden werden, wird es als nicht
beschleunigtes Verfahren weitergeführt. Es gelten für das beschleunigte Verfahren keine
besonderen Verfahrensvorschriften. Entsprechend kann die Frage zu
„Verfahrenseinleitungen“ nicht beantwortet werden.
26. Wie viele der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG wurden im
Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019 innerhalb einer Woche, innerhalb
von zwei Wochen, innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten
bzw. innerhalb von sechs oder mehr als sechs Monaten entschieden (bitte
auch nach Organisationseinheiten und den zehn wichtigsten
Herkunftsländern sowie allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren), wie
bewertet es die Bundesregierung, dass die Regelvorgabe einer Entscheidung
innerhalb einer Woche (§ 30a Absatz 2 AsylG) vom BAMF in etwa 90
Prozent der Fälle nicht eingehalten wird (vgl. Bundestagsdrucksache
19/7552, Antwort zu Frage 10), und müsste bei einer solchen Bilanz das
BAMF nicht öfter von der Einleitung eines beschleunigten Verfahrens
nach § 30a AsylG absehen, weil der gesetzlich vorgesehene Abschluss
innerhalb einer Woche nicht wahrscheinlich ist (bitte begründen)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen* entnommen werden:
* AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle
01.01. – 30.06.2019
AS Manching in AnkER
1 bis 7
Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 1 6 6 90 1 104
Albanien 1 1 5 29 36
Bosnien und Herzegowina 2 3 1 6
Kosovo 1 1
Montenegro 6 6
Nordmazedonien 2 1 19 22
Serbien 1 32 33
01.01. – 30.06.2019
AS Bamberg in AnkER
1 bis 7
Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 10 34 75 87 8 214
Albanien 1 16 5 13 35
Bosnien und Herzegowina 3 4 12 19
Ghana 2 9 5 16
Kosovo 1 1 3 3 1 9
Nordmazedonien 7 5 16 15 43
Senegal 1 1 3 2 7
Serbien 9 44 32 85
01.01. – 30.06.2019
AS Bielefeld in AZ
1 bis 7
Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180
Tage(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 183 21 2 206
Albanien 20 3 23
Algerien 2 2
Aserbaidschan 4 4 8
Bosnien und Herzegowina 8 2 10
Georgien 36 5 41
Ghana 3 3
Kosovo 8 8
01.01. – 30.06.2019
AS Bielefeld in AZ
1 bis 7
Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180
Tage(6 Monate)
Gesamt
Marokko 2 1 3
Nigeria 1 1
Nordmazedonien 50 4 2 56
Pakistan 3 1 4
Russische Föderation 7 7
Senegal 1 1
Serbien 36 1 37
Tadschikistan 2 2
01.01. – 30.06.2019
AS Bonn in AZ
1 bis
7 Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 Tage bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 21 69 90
Albanien 2 9 11
Algerien 1 2 3
Georgien 3 21 24
Ghana 2 1 3
Kosovo 2 2
Nordmazedonien 7 24 31
Serbien 4 12 16
01.01. – 30.06.2019
AS Dortmund in AZ
1 bis
7 Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 Tage bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 57 6 63
Albanien 23 23
Algerien 3 3
Bosnien und Herzegowina 1 1
Georgien 2 1 3
Ghana 2 2
Kosovo 1 1
Nordmazedonien 17 3 20
Serbien 9 1 10
01.01. – 30.06.2019
AS Dortmund LAS
1 bis
7 Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 Tage bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 88 1 89
Albanien 18 18
Algerien 2 2
Bosnien und Herzegowina 12 12
Georgien 1 1
Ghana 2 2
Kosovo 1 1
Marokko 3 3
Nigeria 2 2
Nordmazedonien 23 1 24
Pakistan 5 5
Serbien 19 19
01.01. – 30.06.2019
AS Essen
1 bis
7 Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 118 72 7 197
Albanien 32 12 1 45
Algerien 1 1
Aserbaidschan 2 2
Georgien 14 20 34
Ghana 1 1
Kosovo 12 3 15
Marokko 2 2
Nigeria 1 1
Nordmazedonien 41 24 6 71
Pakistan 1 1 2
Serbien 12 11 23
01.01 – 30.06.2019
AS Mönchengladbach in
AZ
1 bis
7 Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 22 284 12 1 319
Albanien 8 22 2 32
Algerien 1 1 2
Armenien 3 3
Aserbaidschan 2 2
Bosnien und Herzegowina 1 21 2 24
Georgien 2 51 5 1 59
Ghana 1 1
Kosovo 6 19 25
Marokko 1 4 5
Montenegro 7 7
Nigeria 1 1
Nordmazedonien 2 77 79
Pakistan 1 3 4
Serbien 68 3 71
Tadschikistan 4 4
01.10. – 31.12.2018
AS Manching in AnkER
1 bis 7
Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 33 32 44 59 3 171
Albanien 12 17 7 17 2 55
Bosnien und Herzegowina 1 15 3 19
Kosovo 5 6 8 1 20
Nordmazedonien 10 14 3 14 41
Serbien 5 1 13 17 36
01.10. – 31.12.2018
AS Bamberg in AnkER
1 bis 7
Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 45 73 104 149 22 393
Albanien 23 23 28 18 92
Bosnien und Herzegowina 9 8 3 20
Ghana 1 8 10 28 4 51
Kosovo 9 4 6 15 1 35
Montenegro 1 1 2
Nordmazedonien 4 14 17 27 62
Senegal 3 3 8 21 17 52
Serbien 5 11 27 36 79
01.10. – 31.12.2018
AS Bielefeld im AZ
1 bis
7 Tage*
8 bis 14
age
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 61 4 65
Albanien 1 1
Algerien 1 1
Georgien 20 3 23
Ghana 1 1
Kosovo 2 2
Marokko 4 1 5
Nordmazedonien 21 21
Pakistan 1 1
Russische Föderation 1 1
Serbien 9 9
01.10. – 31.12.2018
AS Bonn im AZ
1 bis
7 Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 10 19 1 30
Albanien 2 1 3
Armenien 1 1 2
Aserbaidschan 1 1
Bosnien und Herzegowina 1 1
Georgien 1 4 5
Ghana 1 1
Kosovo 6 6
Nordmazedonien 1 1
Pakistan 1 1
Serbien 5 4 9
01.10. – 31.12.2018
AS Dortmund im AZ
1 bis
7 Tage*
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 21 1 1 23
Albanien 2 1 3
Bosnien und Herzegowina 5 5
Georgien 6 6
Marokko 1 1
Nordmazedonien 5 5
Pakistan 1 1
Serbien 2 2
01.10. – 31.12.2018
AS Dortmund, LAS
1 bis
7 Tage
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 40 11 51
Albanien 10 10
Algerien 1 1
Bosnien und Herzegowina 1 1
Georgien 1 1
Ghana 1 1
Marokko 1 1
Nordmazedonien 18 6 24
Serbien 7 5 12
01.10. – 31.12.2018
AS Essen
1 bis
7 Tage
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 82 21 103
Albanien 8 6 14
Aserbaidschan 3 5 8
Bosnien und Herzegowina 1 1 2
Georgien 20 4 24
Kosovo 3 3
Nigeria 3 3
Nordmazedonien 6 6
Pakistan 2 2
Serbien 39 2 41
01.10. – 31.12.2018
AS Mönchengladbach
im AZ
1 bis
7 Tage
8 bis
14 Tage
15 bis
30 Tage
31 Tage bis
180 Tage
älter als 180 Tage
(6 Monate)
Gesamt
Gesamt 91 53 2 146
Albanien 10 9 19
Algerien 1 1 2
Armenien 1 1
Aserbaidschan 1 1
Bosnien und
Herzegowina 6 1 7
Georgien 15 11 26
Ghana 1 1 1 3
Kosovo 2 1 3
Marokko 3 1 4
Nigeria 1 1
Nordmazedonien 26 13 1 40
Pakistan 1 1
Serbien 25 13 38
* als beschleunigtes Verfahren durchgeführt
Es ist darauf hinzuweisen, dass beschleunigte Verfahren in den Außenstellen
des Bundesamtes im Land Nordrhein-Westfalen erst seit dem 1. Oktober 2018
durchgeführt werden. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.
Soweit die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 AsylG vorliegen und der
Asylsuchende sich in einer Aufnahmeeinrichtung befindet, bedarf es keiner
„besonderen Verfahrenseinleitung“ eines beschleunigten Verfahrens. Führt das
Bundesamt das Verfahren als beschleunigtes Verfahren durch, entscheidet es
innerhalb einer Woche ab Asylantragstellung. Kann das Verfahren nicht innerhalb
dieser Frist entschieden werden, wird es als nicht beschleunigtes Verfahren
weitergeführt.
27. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2018 bzw. im bisherigen Jahr 2019
in Außenstellen, die einer besonderen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet
sind, insgesamt geführt (bitte auch nach Außenstellen differenzieren), wie
viele dieser Verfahren betrafen Asylsuchende aus sicheren
Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller bzw. welche sonstigen Staatsangehörigen waren
betroffen (bitte differenzieren), wie lang war die durchschnittliche Dauer
dieser Verfahren in den genannten Außenstellen insgesamt bzw. für
Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsstaaten, und was waren die
Ergebnisse dieser Verfahren (bitte so differenziert wie möglich nach
Schutzstatus, Ablehnung usw. darlegen und auch nach Herkunftsländern
differenzieren)?
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden*:
* AZ = Ankunftszentrum, LAS = Landesasylstelle, AS = Außenstelle
Manching Jahr
2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.841 1.703 138 1.166 1 35 43 47 791 249
darunter:
Albanien 77 70 7 55 – – – – 39 16
Bosnien
und
Herzegowina 22 14 8 19 – – – – 10 9
Ghana – – – – – – – – – –
Kosovo 21 14 7 20 – – – 1 11 8
Nordmazedonien 51 21 30 41 – – – – 17 24
Montenegro – – – – – – – – – –
Senegal – – – – – – – – – –
Serbien 40 30 10 36 – – – – 23 13
Staatenlos 4 4 – – – – – – – –
Ungeklärt 8 8 – 4 – 2 2 – – –
Bamberg
Jahr 2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 3.103 2.913 190 3.236 181 351 663 29 1.474 538
darunter:
Albanien 79 76 3 92 – – – – 79 13
Bosnien
und
Herzegowina 13 13 – 20 – – – – 12 8
Ghana 88 84 4 51 – – – – 45 6
Kosovo 23 17 6 35 – – – – 20 15
Nordmazedonien 45 43 2 62 – – – – 43 19
Montenegro 2 2 – 2 – – – – 2 –
Bamberg
Jahr 2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Senegal 54 47 7 52 – – 1 – 32 19
Serbien 35 30 5 79 – – – – 47 32
Staatenlos 7 7 – 5 – 4 – – 1 –
Ungeklärt 30 28 2 23 – 14 2 – 2 5
AS Bielefeld
im AZ
01.10.–31.12.2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen Sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.763 1.583 180 1.839 42 634 207 48 589 319
darunter:
Albanien 1 1 – 1 – – – – 1 –
Algerien 1 1 – 1 – – – – 1 –
Georgien 23 19 4 23 – – – – 20 3
Ghana 1 1 – 1 – – – – 1 –
Kosovo 2 1 1 2 – – – – 2 –
Marokko 5 2 3 5 – – – – 2 3
Nordmazedonien 20 4 16 21 – – – – 10 11
Pakistan 1 1 – 1 – – – – 1 –
Russische
Föderation 1 – 1 1 – – – – – 1
Serbien 9 5 4 9 – – – – 7 2
AS Bonn im AZ
01.10.–31.12.2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.706 1.567 139 1.274 23 320 173 71 450 237
darunter:
Albanien 3 3 – 3 – – – – 3 –
Armenien 1 1 – 3 – – – – 3 –
Aserbaidschan – – – 1 – – – – 1 –
Bosnien und
Herzegowina 1 – 1 1 – – – – – 1
Georgien 5 5 – 5 – – – – 5 –
Ghana 1 – 1 1 – – – – – 1
Kosovo 6 – 6 6 – – – – – 6
Nordmazedonien 1 1 – 1 – – – – 1 –
Pakistan 1 1 – 1 – – – – 1 –
Serbien 9 6 3 9 – – – – 6 3
AS Dortmund
im AZ
01.10.-31.12.2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung Art
16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.279 1.274 5 1.258 47 353 237 26 417 178
darunter:
Albanien 6 3 3 - - - - - - -
Bosnien und
Herzegowina 10 5 5 - - - - - - -
Georgien 12 6 6 - - - - - - -
Marokko 2 1 1 - - - - - - -
Nordmazedonien 10 5 5 - - - - - - -
Pakistan 1 - 1 - - - - - - -
Serbien 4 2 2 - - - - - - -
AS Dortmund,
LAS
01.10.–31.12.2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 777 573 204 2.189 25 840 398 97 506 323
darunter:
Albanien 10 1 9 10 – – – – 1 9
Algerien 1 – 1 1 – – – – – 1
Bosnien
und
Herzegowina 1 – 1 1 – – – – – 1
Georgien 1 – 1 1 – – – – – 1
Ghana 1 – 1 1 – – – – – 1
Marokko 1 – 1 1 – – – – – 1
Nordmazedonien 24 1 23 24 – – – ��� 11 13
Serbien 12 – 12 12 – – – – 3 9
AS Essen
01.10.-31.12.2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung Art
16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.569 1.416 153 669 3 160 56 15 248 187
darunter:
Albanien 13 12 1 14 - - - - 12 2
Aserbaidschan 8 8 - 8 - - - - 8 -
Bosnien
und
Herzegowina 2 - 2 2 - - - - - 2
Georgien 24 23 1 24 - - - - 23 1
Kosovo 3 2 1 3 - - - - 2 1
AS Essen
01.10.-31.12.2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung Art
16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Nigeria 3 2 1 3 - - - - 3 -
Nordmazedonien 6 1 5 6 - - - - 1 5
Pakistan 2 - 2 2 - - - - - 2
Serbien 41 11 30 41 - - - - 14 27
AS
Mönchengladbach im AZ
01.10.–31.12.2018
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.946 1.672 274 1.065 16 184 121 22 409 313
darunter:
Albanien 24 15 9 19 – – – – 8 11
Algerien 2 – 2 2 – – – – – 2
Armenien 1 – 1 1 – – – – – 1
Aserbaidschan 1 – 1 1 – – – – – 1
Bosnien
und
Herzegowina 11 1 10 7 – – – – 6 1
Georgien 31 28 3 26 – – – – 25 1
Ghana 3 1 2 3 – – – – 1 2
Kosovo 3 1 2 3 – – – – 1 2
Marokko 4 1 3 4 – – – – 2 2
Nigeria 2 – 2 1 – – – – – 1
Nordmazedonien 39 18 21 40 – – – – 19 21
Pakistan 1 – 1 1 – – – – – 1
Serbien 43 13 30 38 – – – – 19 19
Manching
01.01.–30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 895 794 101 828 4 74 49 13 431 257
darunter:
Albanien 20 15 5 36 – – – – 22 14
Bosnien
und
Herzegowina 3 2 1 6 – – – – 4 2
Ghana – – – – – – – – – –
Kosovo 5 2 3 1 – – – – – 1
Nordmazedonien 17 10 7 22 – – – – 11 11
Montenegro 7 7 – 6 – – – – 6 –
Senegal 1 – 1 – – – – – – –
Manching
01.01.–30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Serbien 42 12 30 33 – – – – 8 25
Staatenlos – – – – – – – – – –
Ungeklärt 11 11 – 8 – 4 – – 3 1
Bamberg
01.01.–30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.343 1.237 106 1.155 34 182 115 7 631 186
darunter:
Albanien 31 30 1 35 – – – – 32 3
Bosnien
und
Herzegowina 13 13 – 19 – – 4 – 6 9
Ghana 20 18 2 16 – – – – 15 1
Kosovo 5 5 – 9 – – – – 6 3
Nordmazedonien 32 32 – 43 – – – – 35 8
Montenegro – – – – – – – – – –
Senegal 7 – 7 7 – – – – 4 3
Serbien 56 56 – 85 – – – – 53 32
Staatenlos 1 1 – 5 – 5 – – – –
Ungeklärt 11 11 – 8 – 8 – – – –
Marokko 3 – 3 3 – – – – – 3
Nigeria 2 – 2 2 – – – – – 2
Nordmazedonien 23 2 21 24 – – – – 2 22
Pakistan 4 – 4 5 – – – – 1 4
Russische
Föderation 6 – 6 – – – – – – –
Serbien 19 1 18 19 – – – – 3 16
AS Bielefeld im AZ
01.01. –30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 3.963 3.466 497 3.353 77 951 321 105 1.342 557
darunter:
Albanien 24 14 10 23 – – – – 13 10
Algerien 1 – 1 2 – – – – – 2
Aserbaidschan 8 8 – 8 – – – – 8 –
Bosnien und
Herzegowina 10 2 8 10 – – – – 2 8
Georgien 43 41 2 41 – – – – 40 1
Ghana 4 4 – 3 – – – – 3 –
AS Bielefeld im AZ
01.01. –30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Kosovo 9 8 1 8 – – – – 7 1
Marokko 4 1 3 3 – – – – 1 2
Nigeria 1 – 1 1 – – – – – 1
Nordmazedonien 57 27 30 56 – – – – 29 27
Pakistan 4 4 – 4 – – – – 4 –
Russische
Föderation 7 – 7 7 – – – – – 7
Serbien 38 23 15 37 – – – – 25 12
Tadschikistan 2 1 1 2 – – – – 1 1
Senegal 1 1 – 1 – – – – 1 –
AS Bonn im AZ
01.01. –30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 4.139 3.675 464 4.181 72 1.407 485 211 1.489 517
darunter:
Albanien 11 9 2 11 – – – – 9 2
Algerien 3 2 1 3 – – 2 – . 1
Georgien 24 24 . 24 – – – – 23 1
Ghana 4 2 2 3 – – – – 2 1
Kosovo 2 – 2 2 – – – – 2 –
Nigeria 1 1 – – – – – – – –
Nordmazedonien 31 20 11 31 – – – – 26 5
Serbien 16 – 16 16 – – – – 9 7
AS Dortmund
im AZ
01.01. –
30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 3.259 3.240 19 3.458 91 1.332 494 141 1.149 251
darunter:
Albanien 46 23 23 – – – – – – –
Algerien 6 3 3 – – – – – – –
Bosnien
und
Herzegowina 2 1 1 – – – – – – –
Georgien 6 3 3 – – – – – – –
Ghana 4 2 2 – – – – – – –
Kosovo 2 1 1 – – – – – – –
Marokko 1 1 – – – – – – – –
AS Dortmund
im AZ
01.01. –
30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Nordmazedonien 40 20 20 – – – – – – –
Pakistan 1 1 – – – – – – – –
Serbien 14 10 4 6 – – – – 6 –
AS Dortmund,
LAS
01.01. –30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.342 878 464 3.761 70 1.129 492 258 1.128 684
darunter:
Albanien 18 1 17 18 – – – – 2 16
Algerien 3 – 3 2 – – – – – 2
Bosnien
und
Herzegowina 12 – 12 12 – – – – 3 9
Georgien 1 – 1 1 – – – – 1 –
Ghana 2 – 2 2 – – – – – 2
Kosovo 1 – 1 1 – – – – 1 –
Marokko 3 – 3 3 – – – – – 3
Nigeria 2 – 2 2 – – – – – 2
Nordmazedonien 23 2 21 24 – – – – 2 22
Pakistan 4 – 4 5 – – – – 1 4
Russische
Föderation 6 – 6 – – – – – – –
Serbien 19 1 18 19 – – – – 3 16
AS Essen
01.01. –30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 3.186 2.875 311 1.223 13 353 81 26 459 291
darunter:
Albanien 46 31 15 45 – – – – 31 14
Algerien 1 – 1 1 – – – – 1 –
Aserbaidschan 3 1 2 2 – – – – – 2
Georgien 34 31 3 34 – – – – 33 1
Ghana 1 – 1 1 – – – – – 1
Kosovo 15 3 12 15 – – – – 3 12
Marokko 2 – 2 2 – – – – – 2
Nigeria 1 – 1 1 – – – – – 1
Nordmazedonien 72 35 37 71 – – – – 35 36
Pakistan 2 – 2 2 – – – – 1 1
Serbien 23 19 4 23 – – – – 20 3
AS
Mönchengladbach im AZ
01.01.–30.06.2019
Asylanträge
davon
Erstanträge
davon
Folgeanträge
Entscheidungen
insgesamt
Asylberechtigung
Art 16a
GG
Flüchtlingsschutz § 3 I
AsylG
Subsidiärer
Schutz § 4 I
AsylG
Abschiebungsverbot
§ 60 V/VII
AufenthG
Ablehnungen sonstige
Verfahrenserledigungen
Staatsangehörigkeiten
gesamt 2.857 2.489 368 1.773 23 517 189 27 534 483
darunter:
Albanien 31 16 15 32 – – – – 12 20
Algerien 2 – 2 2 – – – – – 2
Aserbaidschan 2 – 2 2 – – – – 1 1
Bosnien
und
Herzegowina 24 12 12 24 – – – – 12 12
Georgien 59 57 2 59 – – – – 57 2
Ghana 1 1 – 1 – – – – 1 –
Kosovo 25 4 21 25 – – – – 4 21
Marokko 5 – 5 5 – – – – – 5
Nigeria 1 – 1 1 – – – – – 1
Nordmazedonien 79 42 37 79 – – – – 46 33
Pakistan 4 1 3 4 – – – – 1 3
Serbien 68 22 46 71 – – – – 25 46
Tadschikistan 4 – 4 4 – – – – – 4
Montenegro 7 7 – 7 – – – – 7 –
Armenien 3 – 3 3 – – – – 1 2
Durchschnitt
Bearbeitungsdauer in Monaten
Jahr 2018 Manching Bamberg
Staatsangehörigkeiten gesamt 4,9 4,0
darunter:
Albanien 1,4 0,7
Bosnien und Herzegowina 0,9 0,6
Ghana – 2,7
Kosovo 3,0 1,8
Nordmazedonien 1,1 1,3
Montenegro – 1,1
Senegal – 8,2
Serbien 1,4 1,2
Staatenlos – 3,7
Ungeklärt 1,3 4,5
Durchschnitt
Bearbeitungsdauer in Monaten *
01.10. – 31.12.2018
AS
Bielefeld im AZ
AS Bonn
im AZ
AS
Dortmund im
AZ
AS
Dortmund,
LAS
AS Essen
AS
Mönchengladbach im AZ
Staatsangehörigkeiten gesamt 5,5 5,7 6,0 7,3 5,4 3,1
darunter:
Albanien 0,2 0,2 0,1 0,2 0,2 0,4
Algerien 0,2 0,3 0,1 – 0,3 –
Aserbaidschan 0,2 – – – 0,2 –
Bosnien und Herzegowina 0,2 – – 0,1 – 0,3
Durchschnitt
Bearbeitungsdauer in Monaten *
01.10. – 31.12.2018
AS
Bielefeld im AZ
AS Bonn
im AZ
AS
Dortmund im
AZ
AS
Dortmund,
LAS
AS Essen
AS
Mönchengladbach im AZ
Georgien 0,2 0,3 0,3 0,1 0,3 0,4
Ghana – – 0,2 0,1 – 0,4
Kosovo 0,2 – – – 0,2 0,3
Marokko – – – 0,2 0,1 0,1
Nigeria 0,2 – – – – –
Nordmazedonien 0,2 0,3 0,2 0,5 0,2 0,3
Pakistan 0,3 – – 0,1 0,3 0,3
Serbien 0,2 0,3 – 0,2 0,2 0,3
Durchschnitt
Bearbeitungsdauer in Monaten
01.01. – 30.06.2019 Manching Bamberg
Staatsangehörigkeiten gesamt 3,8 4,2
darunter:
Albanien 2,7 0,8
Bosnien und Herzegowina 2,1 1,4
Ghana – 6,1
Kosovo 4,9 3,6
Nordmazedonien 2,0 0,8
Montenegro 1,6 0,0
Senegal 0,0 6,9
Serbien 2,0 1,0
Staatenlos – 3,4
Ungeklärt 5,3 4,8
Durchschnitt
Bearbeitungsdauer in Monaten *
01.01. – 30.06.2019
AS
Bielefeld im AZ
AS Bonn
im AZ
AS
Dortmund im
AZ
AS
Dortmund,
LAS
AS Essen
AS
Mönchengladbach im AZ
Staatsangehörigkeiten gesamt 6,8 7,3 7,5 8,2 5,9 4,5
darunter:
Albanien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3
Algerien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,3 0,2
Aserbaidschan 0,3 – – – 0,2 0,3
Bosnien und Herzegowina 0,2 – 0,4 0,1 – 0,3
Georgien 0,2 0,3 0,2 0,1 0,3 0,3
Ghana 0,2 0,3 0,2 0,1 0,1 0,4
Kosovo 0,2 0,2 0,2 0,1 0,2 0,3
Marokko 0,3 – – 0,2 0,2 0,3
Nigeria 0,2 – – 0,1 0,2 0,3
Nordmazedonien 0,3 0,3 0,2 0,3 0,2 0,3
Pakistan 0,3 – – 0,2 0,2 0,3
Russische Föderation 0,2 – – – – –
Serbien 0,2 0,3 0,1 0,2 0,2 0,3
Tadschikistan 0,2 – – – – 0,3
Montenegro – – – – – 0,3
Armenien – – – – – 0,3
Senegal 0,2 – – – – –
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]
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