Wohnungspolitische Rahmendaten Thüringen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Ingrid Nestle, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungspolitische Rahmendaten Thüringen Ostdeutsche Wohnungsmärkte haben nach Auffassung der Fragesteller einen tiefgreifenden Wandel vollzogen: Weg von sozialistisch organisiertem Wohnungsbau und sozialistisch organisierter Wohnungsbewirtschaftung hin zu kapitalmarktorientierten Wohnungsmärkten. Innerhalb kürzester Zeit hat die ostdeutsche Wohnungswirtschaft auch mit Unterstützung durch Bundesmittel eine 180-Grad-Wende vollzogen und den Wohngebäudebestand in einer massiven Kraftanstrengung umfassend modernisiert und zum Teil zurückgebaut. Heute stehen die Wohnungsmärkte Ostdeutschlands vor den gleichen Herausforderungen wie andere Wohnungsmärkte, wenn auch mit eigenen Ausprägungen. Für die Menschen in Ostdeutschland heißt das: Viele Wohnungen wurden modernisiert, es wurde viel in Innenstädte investiert. Aber auch die Unterschiede zwischen Stadt und Land und verschiedenen Regionen haben nach Ansicht der Fragesteller zugenommen. Während es in beliebten Städten deutliche Mietsteigerungen gibt, leiden die Menschen und viele kommunale Wohnungsunternehmen in anderen Regionen unter dem Wertverfall und teilweise auch dem Leerstand ihrer Häuser und Wohnimmobilien. Alle stehen nach Ansicht der Fragesteller vor der gesellschaftlichen Herausforderung der Klimakrise und dem fossilfreien Umbau der Gebäude mit Wärmewende und Erfordernissen an eine Klimanothilfe, und den Herausforderungen von Digitalisierung und demografischem Wandel. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 die Bevölkerungsentwicklung Thüringens (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?  2. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Thüringen gezogen, und wie viele sind weggezogen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?  3. Wie hat sich die Bevölkerung nach Kenntnis der Bundesregierung in Erfurt, Weimar und Jena sowie Nordhausen, Ilmenau, Schmalkalden, Eisenach, Gera, Arnstadt und Heilbad Heiligenstadt seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/12933 19. Wahlperiode 03.09.2019  4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Thüringen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne und Gehälter im Durchschnitt seit 2007 in Thüringen im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahren sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)?  6. Über welches Median-Einkommen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung vierköpfige Familien (Eltern und zwei Kinder) im Durchschnitt in Thüringen, und wie viel Prozent ihres Einkommens müssen sie für eine durchschnittliche 80-Quadratmeter-Wohnung in Thüringen ausgeben (bitte einzeln nach Jahren seit 2007 aufschlüsseln)?  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Thüringen entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten aufschlüsseln)?  8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mieten im Verhältnis zu den Löhnen im Durchschnitt seit 2007 in Thüringen im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte einzeln nach Jahr, Bestandsmieten und Neuvertragsmieten sowie nach Durchschnitt und Median aufschlüsseln)?  9. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 2007 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Wie viele Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau hat Thüringen seit 2007 erhalten (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 2007 neu errichtet (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 12. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 2007 aus der Mietpreis- und Sozialbindung gefallen (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohnberechtigungsscheinempfängerinnen und Wohnberechtigungsscheinempfänger in Thüringen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 14. Wie haben sich in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung die ausgezahlten Wohngeldmittel seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 15. Wie hat sich die Anzahl der Wohngeldempfängerhaushalte seit 2007 in Thüringen entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 16. Wie viele Haushalte haben in Erfurt, Weimar und Jena sowie Nordhausen, Ilmenau, Schmalkalden, Eisenach, Gera, Arnstadt und Heilbad Heiligenstadt in den Jahren von 2007 bis 2018 im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Wir haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten bzw. Neuvertragsmieten in Erfurt, Weimar und Jena sowie Nordhausen, Ilmenau, Schmalkalden, Eisenach, Gera, Arnstadt und Heilbad Heiligenstadt seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 18. In welchen zehn thüringischen Städten sind die Angebotsmieten am höchsten? 19. Wie haben sich die Angebotsmieten in den in Frage 23 genannten zehn Städten seit 2007 entwickelt (bitte jahresweise angeben)? 20. Inwiefern ist es aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Antwort zu Frage 19 angemessen, dass die Mietpreisbremse nach Bundesrecht in den Städten mit Mietpreisbremse nach ihrem Auslaufen nicht verlängert werden kann, und warum? 21. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Erfurt, Weimar und Jena sowie Nordhausen, Ilmenau, Schmalkalden, Eisenach, Gera, Arnstadt und Heilbad Heiligenstadt seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren und Städten einzeln ausweisen)? 22. In welchen Städten und Gemeinden in Thüringen gilt nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 23. In welchen Städten und Gemeinden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen eine Kappungsgrenzenverordnung für eine reduzierte Mieterhöhungsmöglichkeit nach § 558 Absatz 3 Satz 2, und ab wann läuft die rechtliche Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung aus (bitte auch nach Städten und Gemeinden einzeln aufschlüsseln)? 24. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienpreise pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen seit 2007 in Erfurt, Weimar und Jena sowie Nordhausen, Ilmenau, Schmalkalden, Eisenach, Gera, Arnstadt und Heilbad Heiligenstadt entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln sowie nach Neubau und Bestand ausweisen)? 25. Wie viele Studierende gibt es in Thüringen, und wie viele Wohnheimplätze stehen ihnen zur Verfügung (bitte für die Jahre 2007 bis heute jahresweise angeben)? 26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohnkostenbelastung in Erfurt, Weimar und Jena sowie Nordhausen, Ilmenau, Schmalkalden, Eisenach, Gera, Arnstadt und Heilbad Heiligenstadt seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln ausweisen)? 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungsrate seit 2007 in Thüringen entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 28. Wie viele barrierefreie und barrierearme Wohnungen fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen? 29. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Defizit an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Gebieten mit höherem Leerstand? 30. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Defizit an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Gebieten mit geringem Leerstand bzw. mit Wohnraummangel? 31. Was plant die Bundesregierung, um das in den Fragen 28 bis 30 angesprochene Defizit auszugleichen? 32. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wohneigentumsquote in Thüringen seit 2007 entwickelt (bitte jeweils nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 33. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen für Baugenehmigungen in Erfurt, Weimar und Jena sowie Nordhausen, Ilmenau, Schmalkalden, Eisenach, Gera, Arnstadt und Heilbad Heiligenstadt seit 2007 entwickelt (bitte nach Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern aufschlüsseln)? 34. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Thüringen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 35. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die private Überschuldungsrate in Thüringen seit 2007 im Verhältnis zum gesamtdeutschen Durchschnitt entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 36. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in Thüringen seit 2007 entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 37. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 1990 zurückgebaut (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 38. Wie hoch war der Mittelaufwand aus der Städtebauförderung seit 2007 für den Rückbau von Leerstand, um die Wohnungsmärkte in Thüringen zu stabilisieren (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)? 39. Wie viele Mittel aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 nach Thüringen geflossen (bitte nach Jahren und Städtebauförderprogrammen aufschlüsseln)? 40. Über wie viele Wohnungen verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Thüringen, und wie viele werden derzeit vermietet (bitte soweit möglich nach Landkreis und Gemeinde aufschlüsseln)? 41. Wie soll sich der Wohnungsbestand der BImA in Thüringen in den nächsten Jahren entwickeln, und welche Verkäufe sind in den kommenden fünf Jahren geplant (bitte jährlich und nach Landkreis und Gemeinde aufschlüsseln)? Berlin, den 13. August 2019 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]