Verbessertes Baustellenmanagement für kürzere Bauzeiten und mehr Verkehrssicherheit
der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Etwa ein Drittel aller Staus auf den Bundesautobahnen werden durch Baustellen verursacht. Dabei kommt es häufiger zu schweren Unfällen von Verkehrsteilnehmern. Außerdem schadet die Zeitverzögerung der Volkswirtschaft. Ein verbessertes Baustellenmanagement und der Einsatz von elektronischen Verkehrsbeeinflussungssystemen führt zu einer Minderung der Stau- und Unfallgefahr.
In den Jahren 2008/2009 ist durch den damaligen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, ein Maßnahmenkatalog für ein verbessertes Baumanagement vorgestellt worden. Unter anderem wurde bei der Baustelle Nuthetal südlich von Berlin (Autobahn 10/115) erfolgreich durch ein verbessertes Baustellenmanagement die Bauzeit um mehrere Monate verkürzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Baustellen gab es an welcher Stelle auf Bundesautobahnen in Deutschland (mit einer Dauer von acht Tagen und mehr) im Jahr 2009 und in den ersten Monaten des Jahres 2010?
Wo liegen diese Baustellen, wie lang sind sie im Einzelnen, und wie lange haben sie jeweils gedauert?
Wie lang war die durchschnittliche Baustellendauer auf Bundesautobahnen im Jahr 2009?
Wie viele Baustellen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung in der Osterferienzeit 2010 auf deutschen Autobahnen eingerichtet?
Wo liegen diese Baustellen, wie lang sind sie im Einzelnen, und wie lange werden sie jeweils dauern?
Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen wurden im Jahr 2009 und in den ersten Monaten des Jahres 2010 Elemente des verbesserten Baustellenmanagements und der Bauzeitverkürzung angewandt?
Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen wurde im Jahr 2009 und im ersten Quartal 2010 am Samstag als Regelarbeitstag gearbeitet?
Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen wurde im Jahr 2009 und in den ersten Monaten des Jahres 2010 die Tageshelligkeit komplett ausgenutzt und im Mehrschichtsystem beziehungsweise auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet?
Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen wurde im Jahr 2009 und in den ersten Monaten des Jahres 2010 auch nachts gearbeitet?
Wie lange betrug die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit an Baustellen auf Bundesautobahnen im Jahr 2009 und in den ersten Monaten des Jahres 2010?
Bei welchen aktuell sich im Bau befindlichen Maßnahmen auf Bundesautobahnen gibt es vertragliche Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer, die eine Bonus-Malus-Regelung und damit Vertragsstrafen bei einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Bauzeit vorsehen?
Bei welchen aktuell sich im Bau befindlichen Maßnahmen auf Bundesautobahnen ist die Bauzeit Teil der Ausschreibung gewesen und ist damit die Dauer der Baustelle neben den Baukosten u. a. Kriterien in die Bewertung der Angebote der potentiellen Auftragnehmer eingeflossen?
Bei welchen der Verkehrsprojekte, die derzeit und in Zukunft als A-Modelle im Rahmen von PPP (Public Private Partnership) auf Bundesautobahnen umgesetzt werden, sind Elemente eines verbesserten Baumanagements wie eine Bonus-Malus-Regelung, verstärktes Arbeiten zu verkehrsschwachen Zeiten in der Nacht, an Tagesrandzeiten, am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen vertraglich mit den Konzessionsnehmern vereinbart worden?
Welcher Zeitgewinn ist bei welchem finanziellen Mehraufwand bei den derzeit in Bau befindlichen wie auch in den Jahren 2008 und 2009 abgeschlossenen Baumaßnahmen auf Bundesautobahnen zu verzeichnen?
Für welche Baumaßnahmen auf Bundesautobahnen ist in Zukunft die Aufnahme der Bauzeit in die Ausschreibung geplant?
Welcher finanzielle Mehraufwand entsteht im Durchschnitt bei den Baumaßnahmen durch eine Aufnahme der Bauzeit in die Ausschreibung von Baumaßnahmen und die Umsetzung von Elementen eines verbesserten Baustellenmanagements auf Bundesautobahnen?
Wie nimmt die Bundesregierung im Rahmen der Auftragsverwaltung auf die Bundesländer Einfluss, damit verstärkt Elemente eines verbesserten Baustellenmanagements umgesetzt werden?
Stellt die Bundesregierung den Bundesländern zusätzliche Mittel zur Verfügung, damit diese mehr Elemente eines besseren Baustellenmanagements umsetzen?
Welche Bundesländer erhalten in welcher Höhe zusätzliche Mittel zur Verbesserung des Baustellenmanagements?
Wann und auf welche Art und Weise wird der zwischen dem Bund und den Bundesländern erarbeitete Leitfaden „Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen“ für die Bundesländer verbindlich eingeführt?
Sind die Arbeiten an dem „Projektplan Straßenverkehrstelematik“ seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern abgeschlossen, und was ist Inhalt des Projektplans?
Wann ist eine Veröffentlichung des „Projektplans Straßenverkehrstelematik“ geplant?
Welche konkreten Maßnahmen und Schritte werden durch die Bundesregierung im Jahr 2010 zur Umsetzung des „Projektplans Straßenverkehrstelematik“ vollzogen?
Wie viele Verkehrsunfälle wurden im Bereich von Baustellen, einschließlich staubedingter Verkehrsunfälle vor Baustellen, auf Bundesautobahnen im vergangenen Jahr und 2008 gezählt, und was waren die Hauptursachen?