[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sören Pellmann, Victor Perli,
Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Dr. Birke Bull-Bischoff, Ulla Jelpke,
Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann,
Andreas Wagner, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Nachfragen zu Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 aus
sportpolitischer Sicht
Am 12. November 2018 legte der Bundesrechnungshof in Form einer
Unterrichtung dem Bundestag die „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der
Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)“ vor
(Bundestagsdrucksache 19/5500).
Ein wichtiger Punkt war die Förderpraxis des Bundes bei Baumaßnahmen für
den Spitzensport (siehe Seite 186 ff.). Da hierzu ein Bericht des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) an den Bundesrechnungshof bis
zum 31. Januar 2020 erwartet wird (siehe Bundestagsdrucksache 19/11229,
Seite 19), werden diesbezügliche Nachfragen zurückgestellt. Trotzdem ergeben
sich nach Ansicht der Fragesteller aus den Bemerkungen des
Bundesrechnungshofes Nachfragen aus sportpolitischer Sicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel sind von den 51 Mrd. Euro aus dem Korb II des
Solidarpakts II (siehe Seite 141 der Bundestagsdrucksache 19/5500) für den
Sportbereich verwendet worden (bitte nach Jahren und Ländern mit Nennung der
jeweiligen Vorhaben aufschlüsseln)?
2. In welchem Umfang gehörten mit Stand 1994 sowie Stand 2004 und Stand
2014 Sport- und Freizeitflächen (siehe Seite 225) zum Liegenschaftsbestand
des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), und wie hoch ist der derzeitige
Bestand (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern ausweisen)?
3. Nach welchen Maßgaben wurden diese Immobilien veräußert?
Wie viele dieser Flächen wurden an Kommunen oder Sportvereine veräußert
oder übertragen mit der Maßgabe, die Nutzung als Sport- und Freizeitfläche
zu sichern (bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern
ausweisen)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13207
19. Wahlperiode 16.09.2019
4. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung zu sichern, dass möglichst viele
der noch im BEV vorhandenen Sport- und Freizeitflächen auch künftig für
solche Nutzungen zur Verfügung stehen?
Berlin, den 20. August 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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