Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Sören Pellmann, Victor Perli, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt (Bundestagsdrucksache 19/5880). Erste Maßnahmen der Umsetzung sind bereits angelaufen. Auch für den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind in der Strategie Maßnahmen genannt wie der Ausbau einer intelligenten Infrastruktur zur Echtzeit-Datenübertragung und eine hochleistungsfähige, digitale Infrastruktur für die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur für automatisiertes und vernetztes Fahren sowie für einen optimalen Zugang zu Mobilitätsdaten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5678 mit Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/4734 hervorging, beteiligte die Bundesregierung bereits bei der Entwicklung der KI-Strategie die Roland Berger GmbH als externes Beratungsunternehmen. Es ist aus Sicht der Fragesteller daher fraglich, ob bei der Umsetzungsplanung und -durchführung der KI-Strategie ebenfalls externe Berater oder andere Dritte beteiligt werden. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen geäußerten Stellungnahmen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Strategien und Umsetzungsplänen ggf. berücksichtigen. Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf welcher Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten die Umsetzungspläne der KI-Strategie der Bundesregierung ggf. beruhen und ob ggf. eine Formulierung oder Maßnahme entgegen der ursprünglich vorgesehenen Fassung des Umsetzungsplans nach der Beteiligung externer Dritter oder aufgrund anderweitig eingegangener Stellungnahme geändert worden ist. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13287 19. Wahlperiode 18.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wurden durch das BMVI, dem BMVI nachgelagerte Behörden oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMVI stehen, bereits Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angestoßen, und wenn ja, welche?  2. Wurden zur Umsetzung der KI-Strategie im oder durch das BMVI externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation und/oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt, und falls ja, a) wer wurde mit Aufgaben beauftragt, mit welchem Budget und mit welcher Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Auftrag seitens des Auftragnehmers angenommen (bitte die Namen der Auftragnehmer je mit Höhe des Budgets und Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen), b) welche der in Frage 1a vergebenen Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben (bitte pro Auftrag beantworten), c) wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1a genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?  3. Fanden beim BMVI, bei nachgelagerten Behörden des BMVI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMVI stehen, Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, und wenn ja, wann, wo, und mit welcher Beteiligung (bitte tabellarisch auflisten)?  4. Sind im BMVI weitere Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen? Wenn ja, welche, und wann?  5. Welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere o. Ä. mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie sind beim BMVI, bei nachgelagerten Behörden des BMVI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMVI stehen, eingegangen (bitte alle Stellungnahmen etc. auflisten mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums, des Empfängers und dem Stand des Umsetzungsplans dieser Stellungnahme etc.)? a) Wurden diese jeweils von der Bundesregierung veröffentlicht, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht (bitte jeweils einzeln ausführen und bei Nichtveröffentlichung bitte begründen)? b) Welche Formulierung oder Maßnahmenplanung wurde (teil-)identisch, also (teilweise) wortgleich oder inhaltsgleich übernommen (bitte ggf. jeweils im Einzelnen darlegen, wessen Vorschlag wann zu welcher Einfügung im Umsetzungsplan bzw. Änderung des Umsetzungsplans der KI- Strategie geführt hat, und warum)?  6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des BMVI, nachgelagerter Behörden des BMVI oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMVI stehen, mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der KI-Strategie (beispielsweise Initiierung, Erstellung, Änderung, Ablehnung, Vorbereitung, Ausarbeitung, Befassung, Beratung, Bewertung, Empfehlung oder Formulierung von Maßnahmen) mit welchem Ergebnis bezogen auf den Umsetzungsplan der KI-Strategie stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und Thema bzw. genauen Umsetzungsvorschlag und unter Beantwortung der nachfolgenden Fragen aufführen)? a) Wann fand der Kontakt statt? b) Welcher externe Dritte bzw. welche externen Dritten nahm bzw. nahmen teil? c) Wer nahm aufseiten des BMVI, nachgelagerter Behörden des BMVI oder von Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMVI stehen, teil? d) Welchen Formulierungsvorschlag, sonstigen Vorschlag, welche Stellungnahme o. Ä. im Zusammenhang mit dem Kontakt hat welcher externe Dritte bzw. haben welche externen Dritten ggf. wann zu welchem Teil des Umsetzungsplans der KI-Strategie abgegeben? e) Wurde ggf. der in Frage 6d genannte (alternative) Formulierungsvorschlag o. Ä. im Umsetzungsplan der KI-Strategie positiv berücksichtigt, und falls ja, inwieweit, und ist dieser Umstand ggf. im Umsetzungsplan der KI-Strategie dokumentiert worden (bitte ggf. jeweils für jede Stellungnahme und jede alternative Formulierung einzeln ausführen)? f) Wurden Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Treffen angefertigt, und wenn ja, welche (z. B. Vorlagen zur Vorbereitung, Vermerke, Protokolle o. Ä.)? g) Auf wessen Initiative fand jeweils der Kontakt statt (Initiative der externen Dritten oder Stelle im BMVI, in nachgelagerten Behörden des BMVI oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMVI stehen)? h) Hatte ggf. die beteiligte Stelle im BMVI, in der nachgelagerten Behörde des BMVI oder im Gremium oder Projekt, das unter der Federführung des BMVI steht, zum Zeitpunkt des jeweiligen Kontaktes nähere Kenntnisse über das Geschäftsfeld bzw. den Tätigkeitsbereich und die jeweiligen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Interessen der Kontaktperson an dem Umsetzungsplan der KI-Strategie, und falls ja, welche genau (bitte einzeln ausführen)? i) Handelten nach Kenntnis des BMVI, der nachgelagerten Behörden des BMVI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte in fremdem Auftrag, und falls ja, haben sie bzw. hat er diesen Umstand selbstständig offengelegt, oder wann, und wie haben das BMVI, nachgelagerte Behörden des BMVI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, das jeweils eigenständig festgestellt (bitte ausführen)? j) In wessen Auftrag handelten nach Kenntnis des BMVI, der nachgelagerten Behörden des BMVI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, ggf. die externen Dritten bzw. handelte der externe Dritte (bitte jeweils ausführen)?  7. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. zum Thema KI von Unternehmen, Unternehmensverbänden oder anderen externen Dritten nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Leitungsebene des BMVI, der nachgelagerten Behörden des BMVI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, in dieser Legislaturperiode wann, und wo genau teil (bitte Titel, Datum und Ort der Veranstaltung bzw. des Termins sowie die Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen nennen)?  8. An welchen Veranstaltungen und Sitzungen des BMVI, der nachgelagerten Behörden des BMVI oder der Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, zum Thema KI-Strategie und Umsetzung von Maßnahmen nahm in dieser Legislaturperiode (mindestens) eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen teil (bitte jeweils detailliert ausführen)? a) Wann, und wo fand diese Sitzung statt? b) Wer waren die Vertreterinnen und Vertreter aus welchen Unternehmen, Verbänden oder Vereinen? c) Welchem Zweck diente nach Auffassung des BMVI die Teilnahme dieser Vertreterinnen und Vertreter?  9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten die Formulierungen und Maßnahmen der Umsetzungsplanung der KI-Strategie (Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten) durch das BMVI, nachgelagerte Behörden des BMVI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, zugeleitet, und wenn ja, welche Papiere und Formulierungen, welchen externen Dritten, und jeweils wann (bitte detailliert ausführen)? 10. Ist im Rahmen der Umsetzung und Evaluierung der KI-Strategie durch das BMVI, nachgelagerte Behörden des BMVI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, geplant, die Roland Berger GmbH, die KMPG AG, SAP oder andere private Auftragnehmer (weiter) einzubinden, und wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem zeitlichen Umfang, und mit welchen finanziellen Mitteln? 11. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen in dieser Legislaturperiode im BMVI, in nachgelagerten Behörden des BMVI oder in Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMVI zur Umsetzung der KI-Strategie stehen, zu Zwecken der Umsetzung von Maßnahmen aus der KI-Strategie beschäftigt – z. B. nach „AVV Externe“ (AVV = Auftragsverarbeitungsvertrag)? Wenn ja, wie viele, in welchen Tarifgruppen, und von wem wurden sie bezahlt? 12. Wurden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Umsetzungsplanung und/oder -durchführung von Maßnahmen der KI-Strategie durch das BMVI, nachgelagerte Behörden des BMVI oder Gremien und Projekte, die unter der Federführung des BMVI stehen, eingebunden oder werden sie zukünftig eingebunden, z. B. der Chaos Computer Club, AI NOW, AlgorithmWatch? Wenn ja, welche, mit welchen Aufgaben, und in welchem Umfang, und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 22. August 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]