[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Stephan Protschka, Franziska Gminder,
Wilhelm von Gottberg und der Fraktion der AfD
Privatisierung enteigneter Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern
Im Jahr 1992 wurde die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)
gegründet, um in der DDR enteignete, volkseigene land- und
forstwirtschaftliche Flächen wieder zu privatisieren.
Im Rahmen der Privatisierung gewährt das Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vergünstigte Konditionen an direkt oder indirekt durch
die DDR-Regierung Geschädigte und eröffnet die Möglichkeit, Nutzflächen in
die Trägerschaft der Länder zu übertragen. Auch besitzt die BVVG die
Möglichkeit, Nutzfläche umzuwidmen und die von ihr verwaltete Nutzfläche
kurzoder langfristig zu verpachten.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17.
Legislaturperiode wurde eine Überprüfung der Verkaufspraxis der BVVG vereinbart (S. 49).
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19.
Legislaturperiode sieht eine Überarbeitung der Regelungen zur Vergabe der noch
verbliebenen Flächen der BVVG vor (S. 87).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Hektar enteignete land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche
befanden sich bei Gründung im Bestand der BVVG, und wie hat sich der Bestand
zwischen 1992 und heute verändert (bitte nach Jahr, Bundesland, land-
sowie forstwirtschaftlicher Nutzfläche und umgewidmeter Fläche
aufschlüsseln)?
2. Wie viele Hektar von der durch die BVVG verwalteten Nutzfläche wurden
zwischen 1992 und heute zu vergünstigten Konditionen nach dem EALG
veräußert (bitte nach Jahr, Bundesland, land- sowie forstwirtschaftlicher
Nutzfläche und umgewidmeter Fläche aufschlüsseln)?
3. Wie viele Hektar von der durch die BVVG verwalteten Nutzfläche wurden
zwischen 1992 und heute für Naturschutzzwecke veräußert (bitte nach Jahr
und Bundesland aufschlüsseln)?
4. Wie viele Hektar Nutzfläche wurden zwischen 1992 und heute an das Land
Mecklenburg-Vorpommern veräußert (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
5. Wie viele Hektar Nutzfläche wurden zwischen 1992 und heute an das Land
Mecklenburg-Vorpommern kurz- oder langfristig verpachtet (bitte nach Jahr
aufschlüsseln)?
6. Gibt es Pläne, die heute noch von der BVVG verwalteten Nutzflächen dem
Land Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13447
19. Wahlperiode 23.09.2019
7. An wen wurde wie viel von der durch die BVVG verwalteten Nutzfläche
veräußert (bitte vollständigen Namen angeben)?
8. Aus welchen Gründen wurde eine Überprüfung der Verkaufspraxis der
BVVG vereinbart, welche Probleme in der Vergabepraxis wurden bei der
Überprüfung identifiziert, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um
festgestellte Probleme in der Vergabepraxis zu beheben?
9. Wie weit ist die Überarbeitung der Vergaberegelungen der BVVG
fortgeschritten?
Berlin, den 20. August 2019
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
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ISSN 0722-8333]