Endlager Asse – Vorgänge Mitte der 1990er Jahre
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner, Brigitte Pothmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 1988 kam es im Atommülllager Asse II (kurz Asse) zu einer deutlichen Zunahme von Laugenzuflüssen aus dem Deckgebirge. Diese Laugenzuflüsse haben erheblichen Einfluss auf die Stabilität der Asse und auf die langfristige Gefahr, dass Radionuklide aus der Asse austreten und ins Grundwasser gelangen können. Öffentlich bekannt wurden die Laugenzuflüsse erst im Jahr 1998.
Es stellt sich die Frage, weshalb die Bundesregierung und der von ihr finanzierte ehemalige Asse-Betreiber (GSF – Gesellschaft für Strahlenforschung –, später Helmholtz Zentrum München) die Bevölkerung erst 1998 über die Laugenzuflüsse und ihre Bedeutung informierten und ob es seitens der damaligen Bundesregierung vielleicht sogar bewusste Bestrebungen gab, die Laugenzuflüsse einer breiten Öffentlichkeit zunächst nicht mitzuteilen. Es stellt sich auch die Frage, ob es angesichts der Laugenzuflüsse zu internen Neubewertungen der damals für die Asse in Betracht gezogenen Schließungsoptionen kam und ob beispielsweise eine Rückholung der Abfälle diskutiert wurde. In der zweiten Hälfte der 13. Wahlperiode wurde die Entscheidung getroffen, die Asse nicht nach Atomrecht, sondern Bergrecht zu schließen. Die Hintergründe und Grundlagen dieser Entscheidung sind noch weitgehend unbekannt.
Zu den oben genannten Problemfeldern gibt es Hinweise auf ein Gespräch von Vertretern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem niedersächsischen Oberbergamt im Jahr 1997 und Hinweise auf ein Gespräch von BMBF-Vertretern mit Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Jahr 1995 (vgl. Braunschweiger Zeitung vom 20. Februar 2010).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es am 11. März 1997 ein Gespräch zwischen BMBF-Vertretern und dem Präsidenten des für die Asse zuständigen niedersächsischen Oberbergamts gegeben hat?
Wer waren die an diesem Gespräch teilnehmenden BMBF-Vertreter?
Was waren die wesentlichen, auf die Asse bezogenen Themen des Gesprächs? Zu welchen Ergebnissen kamen die Gesprächsteilnehmer?
Welche Vermerke, Notizen, Protokolle, Leitungsvorlagen etc. existieren zu diesem Gespräch (bitte mit Angabe des Verfassers, Datums und, wo zutreffend, auch des Empfängers bzw. der Personen, für die das Dokument erstellt wurde)?
Ist die Bundesregierung bereit, sie dem Parlament zur Verfügung zu stellen (ggf. bitte anfügen oder nachreichen)?
Sind der Bundesregierung weitere Gespräche zwischen BMBF-Vertretern mit der für die Asse zuständigen Bergbehörde bzw. dem zuständigen Oberbergamt aus der 13. Wahlperiode bekannt (ggf. bitte mit Angabe des Anlasses, der teilnehmenden Personen und des Datums)?
Welche Vermerke, Notizen, Protokolle, Leitungsvorlagen etc. existieren zu diesen Gesprächen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es am 10. Oktober 1995 zur Asse ein Ressortgespräch auf Leitungsebene von BMBF und BMU gab?
Welche Personen nahmen an diesem Gespräch am 10. Oktober 1995 teil?
Was war der Zweck dieses Gesprächs am 10. Oktober 1995, und was waren die wesentlichen Tagesordnungspunkte und Themen?
Von wem ging die Initiative für das Gespräch aus, in welcher Form und wann?
Zu welchen wesentlichen Ergebnissen kamen die Gesprächsteilnehmer jeweils?
Welche Vorlagen, Vermerke etc. wurden im BMBF von wem und für wen für das Gespräch am 10. Oktober 1995, also im Vorfeld, erstellt (bitte mit Angabe der wesentlichen Inhalte und des Datums)?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Nummer 13 angefragten Unterlagen dem Parlament zur Verfügung zu stellen (ggf. bitte anfügen oder nachreichen)?
Welche Vorlagen, Vermerke etc. wurden im BMU von wem und für wen für das Gespräch am 10. Oktober 1995, also im Vorfeld, erstellt (bitte mit Angabe der wesentlichen Inhalte und des Datums)?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Nummer 14 angefragten Unterlagen dem Parlament zur Verfügung zu stellen (ggf. bitte anfügen oder nachreichen)?
Welche Vermerke, Notizen, Protokolle, Leitungsvorlagen etc. zu diesem Gespräch wurden im Nachgang im BMU erstellt (bitte mit Angabe der wesentlichen Inhalte, des Verfassers, Datums und, wo zutreffend, des Empfängers bzw. der Personen, für die das Dokument erstellt wurde)?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Nummer 17 angefragten Unterlagen dem Parlament zur Verfügung zu stellen (ggf. bitte anfügen oder nachreichen)?
Welche Vermerke, Notizen, Protokolle, Leitungsvorlagen etc. zu diesem Gespräch wurden im Nachgang im BMBF erstellt (bitte mit Angabe der wesentlichen Inhalte, des Verfassers, Datums und, wo zutreffend, des Empfängers bzw. der Person, für die das Dokument erstellt wurde)?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Nummer 19 angefragten Unterlagen dem Parlament zur Verfügung zu stellen (ggf. bitte anfügen oder nachreichen)?
Sind der Bundesregierung vergleichbare, spätere Gespräche zur Asse zwischen BMBF und BMU in der 13. Wahlperiode bekannt (ggf. bitte mit Angabe des Zwecks, der teilnehmenden Personen und des Datums)?
Sind der Bundesregierung Kommunikationsvorgänge zwischen BMBF und BMU im Anschluss an das Asse-Gespräch am 10. Oktober 1995 und mit Bezug zur Schließung der Asse bekannt (ggf. bitte jeweils mit Angabe der betreffenden Personen, des Datums und wesentlichen Inhalts des Kommunikationsvorgangs)?