Subventionen, Vergünstigungen und Förderungen für die deutsche Automobilindustrie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Subventionen, Vergünstigungen und Förderungen für die deutsche Automobilindustrie Die Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Klimafreundliche Mobilität erfordert nach Ansicht der Fragesteller andere Antriebe, andere Fahrzeuge und nicht zuletzt andere Mobilitätskonzepte. Angesichts dieser Herausforderungen kursiert eine Vielzahl von Ideen, wie die Automobilindustrie bei der Umstellung unterstützt werden kann. Dabei empfängt sie traditionell schon Milliardenhilfen auf direktem und indirektem Wege (www.tagesschau.de/faktenfinder/ autoindustrie-subventionen-101.html). Bevor also neue Steuergelder bereitgestellt werden, ist nach Ansicht der Fragesteller eine Bestandsaufnahme notwendig: Welche Subventionen und Hilfen für die deutsche Automobilindustrie gibt es bereits, wie haben sie sich entwickelt und welche Erfolge haben sie erzielt? Ohne eine solche Bestandsaufnahme und daraus folgende Umgestaltung oder Streichung bestehender Maßnahmen besteht nach Ansicht der Fragesteller die Gefahr, dass Misserfolge, Fehlanreize oder Leerstellen fortgeschrieben oder sogar verstärkt werden. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Automobilhersteller (inkl. sämtlicher Marken und Töchter) und Zulieferbetriebe, die in ihrer Gesamtheit als „Automobilindustrie“ bezeichnet werden, zu beziehen: Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Hyundai Kia Automotive Group, Ford Motor Company, Alliance 2022 (Renault-Nissan-Mitsubishi), Honda Motor Co. Ltd., Groupe PSA, Suzuki Motor Corporation, Fiat Chrysler Automobiles Group, SAIC Motor Corporation Ltd., Changan Automobile, FAW Group, Great Wall Motor Company Ltd., Dongfeng Motor Corporation, Tata Motors Ltd., Mazda Motor Corporation, Volvo Group, Robert Bosch GmbH, Continental AG, IAV GmbH, Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, Siemens AG, Thyssen Krupp Steel Europe AG, ZF Friedrichshafen AG, Mahle GmbH, Schaeffler-Gruppe, Benteler International AG, Hella KGaA Hueck & Co., Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Eberspächer Gruppe, Dräxlmaier Group, BASF SE. Deutscher Bundestag Drucksache 19/13556 19. Wahlperiode 25.09.2019 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Forschungs- und Entwicklungszuschüsse sowie Investitionsförderungen erhielten die Unternehmen der Automobilindustrie aus Bundesmitteln in den Jahren 2008 bis heute (bitte nach Unternehmen, Zweck, Ressort und Jahr aufschlüsseln)?  2. Welche Forschungs- und Entwicklungszuschüsse sowie Investitionsförderungen erhielten die Unternehmen der Automobilindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung aus Landesmitteln in den Jahren 2008 bis heute (bitte nach Unternehmen, Zweck, Ressort und Jahr aufschlüsseln)?  3. Welche Verbundprojekte, an denen Unternehmen der Automobilindustrie beteiligt waren oder sind, wurden seit 2008 mit Bundesmitteln gefördert, wie hoch war jeweils die gesamte Fördersumme, und welche weiteren Partner waren jeweils an den Projekten beteiligt?  4. Wie viele Patente sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dieser geförderten Forschung hervorgegangen, und wie viele davon haben zu einer konkreten verbesserten oder neuen Anwendung geführt (bitte nach Fördermittelempfänger, Anwendungsbereich und Jahr aufschlüsseln)?  5. Wie viele dieser Neuerungen sind in Fahrzeugen im Einsatz, die bereits auf dem Markt befindlich sind (bitte nach Fördermittelempfänger, Anwendungsbereich und Jahr aufschlüsseln)?  6. Wie viele Fördergelder (Kredite, Zuschüsse, Beteiligungen, Garantien) wurden von der Automobilindustrie in Anspruch genommen a) für Investitionen im Ausland (auch in Joint Ventures oder Beteiligungen), b) für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Ausland und c) zur Exportförderung?  7. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die eigenen Investitionen in Forschung und Entwicklung der Automobilindustrie seit 2008 (bitte nach Unternehmen, Zielstaat der Investition und Jahr aufschlüsseln)?  8. Welche staatlichen Kaufförderungen für Kraftfahrzeuge wurden in den letzten zehn Jahren gewährt, wie hoch lag die Förderung pro Fahrzeug, und wie hoch war das Fördervolumen insgesamt (bitte nach Programm, Begünstigte, Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugart, Antrieb und Jahr aufschlüsseln)?  9. Wie viele Kraftfahrzeuge hat der Bund seit 2008 gekauft oder geleast (bitte nach Marke, Fahrzeugklasse, Antrieb und Jahr aufschlüsseln)? 10. Wie viele Fördermittel hat die Bundesregierung seit 2008 für Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität für PKWs und LKWs vergeben, und wie hoch waren die Projektvolumina insgesamt (bitte nach Förderprogramm, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 11. Welche Unternehmen haben von diesen Fördermitteln profitiert (bitte jeweils auch die Fördersumme und die Unternehmensgröße angeben)? 12. Wie viele Fördermittel hat die Bundesregierung seit 2008 für Investitionen im Bereich Elektromobilität vergeben, und wie hoch waren die Projektvolumina insgesamt (bitte nach Förderprogramm, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 13. Welche Unternehmen haben von diesen Fördermitteln profitiert (bitte jeweils auch die Summe angeben)? Welche Fahrzeuge sind auf den Markt gebracht worden und konnten überhaupt privat erworben werden? 14. Welche unterstützenden Strukturen (Agenturen, Kongresse, etc.) finanziert die Bundesregierung im Bereich Elektromobilität, und wie viel Geld wurde dafür seit 2008 aufgewendet (bitte nach Struktur, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 15. Über welche Programme fördert die Bundesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge? 16. Wie viel Geld ist insgesamt bisher im Rahmen der Förderung von Ladeinfrastruktur geflossen, und an welche Unternehmen (bitte auch die Unternehmensgröße angeben)? 17. Wie hoch ist der Anteil von Schnellladesäulen an den geförderten Ladepunkten? 18. Wie hoch ist der Anteil von privaten Ladestationen an den geförderten Ladepunkten? 19. Wie viele Ladesäulen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, wie bewertet die Bundesregierung diesen Stand, wo gibt es Nachholbedarf, und welche Prioritäten werden gesetzt (bitte begründen)? 20. Über welche Programme fördert die Bundesregierung die private Anschaffung batteriebetriebener PKWs sowie batteriebetriebener PKWs und LKWs für Gewerbetreibende, Verkehrsbetriebe, Postdienstleistungen sowie den Güter- und Personentransport? a) Seit wann existieren die Programme, und wie haben sich die Programmvolumina jeweils entwickelt? b) Werden die Programme vollständig ausgeschöpft? Falls nicht, wie viel Prozent wurden jeweils abgerufen? Wie häufig, und in welcher Höhe wurde die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge bisher abgerufen (bitte nach Jahr, Fahrzeugklasse und privatem bzw. gewerblichem Halter aufschlüsseln)? 21. Wie viele Fördermittel hat die Bundesregierung seit 2008 für Forschung und Entwicklung im Bereich Brennstoffzellen-Fahrzeuge vergeben, und wie hoch waren die Projektvolumina insgesamt (bitte nach Förderprogramm, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 22. Welche Unternehmen haben von diesen Fördermitteln profitiert (bitte jeweils auch die Summe und die Unternehmensgröße angeben)? 23. Wie viele Fördermittel hat die Bundesregierung seit 2008 für Investitionen im Bereich Brennstoffzellen-Fahrzeuge vergeben, und wie hoch waren die Projektvolumina insgesamt (bitte nach Förderprogramm, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 24. Welche Unternehmen haben von diesen Fördermitteln profitiert (bitte jeweils auch die Summe und die Unternehmensgröße angeben)? Welche Fahrzeuge sind auf den Markt gebracht worden und konnten überhaupt privat erworben werden? 25. Welche unterstützenden Strukturen (Agenturen, Kongresse, etc.) finanziert die Bundesregierung im Bereich Brennstoffzellen-Fahrzeuge, und wie viel Geld wurde dafür seit 2008 aufgewendet (bitte nach Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 26. Über welche Programme fördert die Bundesregierung den Ausbau von Tankinfrastruktur für Brennstoffzellen-Fahrzeuge? 27. Wie viel Geld ist insgesamt bisher geflossen, und an welche Unternehmen (bitte auch die Unternehmensgröße angeben)? 28. Wie viele Wasserstofftankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, wie bewertet sie diesen Stand, und wo gibt es Nachholbedarf (bitte begründen)? 29. Über welche Programme fördert die Bundesregierung die Anschaffung von Brennstoffzellen-Fahrzeugen jeweils für private Käufer, Gewerbetreibende, Verkehrsbetriebe, Postdienstleistungen, Güter- und Personentransport? a) Seit wann existieren die Programme, und wie haben sich die Programmvolumina jeweils entwickelt? b) Werden die Programme vollständig ausgeschöpft? Falls nicht, wie viel Prozent wurden jeweils abgerufen? 30. Welche weiteren Unterstützungen, Erleichterungen oder Privilegien für die Elektromobilität plant die Bundesregierung (bitte auch Zielgruppe, Zeitplan und Kosten benennen)? 31. Wie viele Fördermittel hat die Bundesregierung seit 2008 für Forschung und Entwicklung im Bereich Diesel-, Benzin- und Gasantrieb für PKWs und LKWs vergeben, und wie hoch waren die Projektvolumina insgesamt (bitte nach Förderprogramm, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 32. Welche Unternehmen haben von diesen Fördermitteln profitiert (bitte jeweils auch die Summe und die Unternehmensgröße angeben)? 33. Wie viele Fördermittel hat die Bundesregierung seit 2008 für Investitionen im Bereich Diesel-, Benzin- und Gasantrieb vergeben, und wie hoch waren die Projektvolumina insgesamt (bitte nach Förderprogramm, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 34. Welche Unternehmen haben von diesen Fördermitteln profitiert (bitte jeweils auch die Summe und die Unternehmensgröße angeben)? 35. Wie viele Fördermittel hat die Bundesregierung seit 2008 für Forschung und Entwicklung im Bereich e-fuels und Agrarkraftstoffe vergeben, und wie hoch waren die Projektvolumina insgesamt (bitte nach Förderprogramm, Ressort und Jahr aufschlüsseln)? 36. Welche Unternehmen haben von diesen Fördermitteln profitiert (bitte jeweils auch die Summe und die Unternehmensgröße angeben)? Berlin, den 3. September 2019 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]