[Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen,
Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring,
Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2019
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK-rechts) hat es nach
Kenntnis der Bundesregierung im Juli 2019 in der Bundesrepublik
Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen
Straftaten bezogen auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten PMK-rechts nach
Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte,
Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch,
gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr,
Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf
die Bundesländer?
3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der
Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer
Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen
Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der
physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung,
sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren
Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer
aufführen)?
a) Welche der in Frage 3 erfragten Fälle werden der Teilmenge
„fremdenfeindliche Straftaten“, und welche der Teilmenge „Antisemitische
Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)?
b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a erfragten Fälle nach
Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer?
4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle
politisch motivierter Kriminalität-rechts im Juli 2019 nach den in den
Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach
Bundesländern aufführen)?
5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie
viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern,
konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/13593
19. Wahlperiode 26.09.2019
6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis
der Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt
übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 5. September 2019
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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ISSN 0722-8333]