Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Hausdurchsuchungen
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des linksextremistischen, rechtsextremistischen oder religiös extremistischen bzw. islamistischen Spektrums gehen nach Ansicht der Fragesteller nicht nur mit einem großen öffentlichen Interesse einher, sondern sie sind stets zugleich wichtiger Bestandteil des öffentlichen Diskurses über den Grad der Bedrohung, die vom jeweiligen politischen Spektrum für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller für die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungs- und Aufklärungstätigkeiten von besonderem Interesse, über die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragten Hausdurchsuchungen Kenntnis zu erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
An welchen Terminen fanden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis heute (Datum: Zeichnung der Anfrage durch die Fragesteller) vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des linksextremistischen Spektrums statt (bitte Angaben nach Jahr, Kommune und Bundesland aufschlüsseln)?
In welchen Fällen der vorgenannten Durchsuchungen von Verdächtigen des linksextremistischen Spektrums wurden diese Hausdurchsuchungen durch Pressearbeit bzw. Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
In wie vielen Fällen der vorgenannten beantragten Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des linksextremistischen Spektrums wurde der Antrag abgelehnt?
An welchen Terminen fanden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis heute vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des rechtsextremistischen Spektrums statt (bitte Angaben nach Jahr, Kommune und Bundesland aufschlüsseln)?
In welchen Fällen der vorgenannten Durchsuchungen von Verdächtigen des rechtsextremistischen Spektrums wurden diese Hausdurchsuchungen durch Pressearbeit bzw. Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
In wie vielen Fällen der vorgenannten beantragten Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des rechtsextremistischen Spektrums wurde der Antrag abgelehnt?
An welchen Terminen fanden im Zeitraum vom 01. Januar 2010 bis heute vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des religiös extremistischen bzw. islamistischen Spektrums statt (bitte Angaben nach Jahr, Kommune und Bundesland aufschlüsseln)?
In welchen Fällen der vorgenannten Durchsuchungen von Verdächtigen des religiös extremistischen bzw. islamistischen Spektrums wurden die Hausdurchsuchungen durch Pressearbeit bzw. Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gegeben?
In wie vielen Fällen der vorgenannten, beantragten Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des religiös extremistischen bzw. islamistischen Spektrums wurde der Antrag abgelehnt?