Mögliche Förderung von linksradikalen und linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme (Aktueller Stand)
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) förderte im Zuge des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ (vorher „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html) diverse Veranstaltungen des Vereins „Antifaschistische Politik & Kultur in Südthüringen e. V.“ in Zusammenarbeit mit der sog. Antifa Arnstadt-Ilmenau. Dies geht aus Beiträgen auf der Homepage des Vereines hervor (http://kulturundpolitik.blogsport.de/). Zuletzt fand am 30. August 2019 eine solche Veranstaltung in Arnstadt zum Thema „Sozialreform oder Revolution?“ statt (http://kulturundpolitik.blogsport.de/images/tresen59back.jpg).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Veranstaltungen in Thüringen wurden seit 2013 durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert, welche „Rechtspopulismus“ zum Thema hatten (bitte einzeln nach Jahren, Förderhöhe und Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe aller Kooperationspartner und des Haushaltstitels auflisten)?
Welche Projekte in Thüringen wurden seit 2013 durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert, welche „Rechtspopulismus“ zum Thema hatten (bitte einzeln nach Jahren, Förderhöhe, Projekttitel und Träger sowie Kooperationspartner und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Von welchen Fällen hat die Bundesregierung seit 2017 bundesweit, insbesondere in Thüringen, Kenntnis, in denen Projekte oder Veranstaltungen, an denen Personen aus dem linksradikalen und linksextremistischen Spektrum organisatorisch beteiligt waren, durch Bundesprogramme („Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“) gefördert wurden (bitte nach Bundesländern sowie den jeweiligen Projekten/Veranstaltungen mit Nennung des Titels, des Projektträgers und des Kooperationspartners sowie der gewährten Bundesmittel aufschlüsseln)?
a) Wurden die Fördermittelbescheide jener Veranstaltungen und Projekte überprüft, und gab es im Zuge dessen Regressforderungen?
b) Falls ja, in welcher Höhe und bei welchen Veranstaltungen und Projekten?
Welche Erkenntnisse über Mitgliederzahl, Struktur und Strategie linksradikaler und linksextremer Gruppen in Thüringen liegen der Bundesregierung vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Finanzierungsquellen linksradikaler und linksextremistischer Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse, insbesondere des Vereins „Antifaschistische Politik & Kultur in Südthüringen e. V.“ und der „Antifa Arnstadt-Ilmenau“, vor?
Liegen der Bundesregierung insbesondere Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang linksradikale und linksextremistische Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse in Thüringen über ihre Mitgliedschaft hinaus Anhänger bei bestimmten Anlässen (z. B. Demonstrationen) mobilisieren konnten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindung linksradikaler und linksextremistischer Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse in Thüringen mit entsprechenden Vereinigungen und Personenzusammenschlüssen in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Bereitschaft linksradikaler und linksextremistischer Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse in Thüringen zu militanter Gewaltanwendung bis hin zu terroristischen Aktivitäten vor?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren linksradikale und linksextremistische Ausschreitungen in Thüringen zugenommen? Falls ja, in welchem Umfang?
Wie viele Personen wurden in Thüringen seit März 2018 durch politisch motivierte Kriminalität – links (PMK-links-) verletzt oder getötet (bitte nach Art und Anzahl der Straftatbestände sowie den involvierten Organisationen aufschlüsseln)?
Wie viele politisch motivierte Anschläge und Angriffe des linken Spektrums (PMK-links-) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf staatliche (Bund, Land), sowie kommunale Behörden und Einrichtungen, insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr, Polizei und Justiz, in Thüringen seit März 2018 verübt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?