Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Uwe Witt, Martin Sichert, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß dem Rentenatlas 2019 der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Bruttorente im Bundesgebiet im Jahr 2018 1360 Euro (vgl. https://bit.ly/2mlSIvr, S. 12). Laut dem Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung bezogen Beamte 2015 im Durchschnitt 2940 Euro Pension (vgl. https://bit.ly/2lYnVEy, S. 38). Gesetzliche Grundlage für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes und ihrer Hinterbliebenen ist das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Der deutliche Unterschied in der Altersversorgung von Arbeitnehmern und Beamten ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Debatte und ruft nach Ansicht der Fragesteller Gerechtigkeitsfragen hervor (vgl. https://bit.ly/2lYrv1A).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie haben sich für den Bund die durchschnittlichen Pensionsleistungen bzw. Ruhegehälter in den letzten zwanzig Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben)?
Wie hat sich die Zahl der Ruhegehaltsempfänger für den Bund in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben)?
Wie hat sich für den Bund die Zahl der Ruhegehaltsempfänger mit Mindestversorgung in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie viele Versicherungsjahre müsste ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen des Jahres 2018 nachweisen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension beim Bund (Mindestversorgung des Jahres 2018) erworben zu haben (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 angeben)?
Wie hat sich das Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben)?
Wie haben sich die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Bundesrichterinnen und Bundesrichter sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Laufbahngruppen angeben)?
Wie haben sich die Versorgungsausgaben des Bundes in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Versorgungsarten angeben)?
Wie werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Versorgungsausgaben des Bundes in den kommenden zwanzig Jahren entwickeln (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2020 bis 2039 prognostisch angeben)?
Wie haben sich die Versorgungsrücklagen des Bundes (Pensionsrückstellungen) zur Finanzierung der Versorgungsausgaben in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben)?
Wie werden sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Versorgungsrücklagen des Bundes (Pensionsrückstellungen) zur Finanzierung der Versorgungsausgaben in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2020 bis 2039 angeben)?
Wie hat sich das Verhältnis von Versorgungsausgaben (Pensionsleistungen) und Versorgungsrücklagen (Pensionsrückstellungen) in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 prognostisch angeben)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung das Verhältnis von Versorgungsausgaben (Pensionsleistungen) und Versorgungsrücklagen (Pensionsrückstellungen) in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2020 bis 2039 prognostisch angeben)?
Kommt es nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund perspektivisch wachsender Pensionslasten in den nächsten zwanzig Jahren zur Aufnahme zusätzlicher Schulden speziell zur Bedienung künftiger Pensionsverpflichtungen?
a) Wenn ja, mit der Aufnahme welcher Schuldensumme kalkuliert die Bundesregierung?
b) Wenn ja, welche Finanzierungsalternativen sieht die Bundesregierung?
c) Wenn nein, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die erwartungsgemäß steigenden Pensionslasten mit den zur Verfügung stehenden Pensionsrückstellungen vollumfänglich bedient werden können?
d) Wenn nein, wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die erwartungsgemäß steigenden Pensionskosten alternativ gegenfinanziert werden?
Wie haben sich die durchschnittlichen Bruttoaltersrenten in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte auch die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Wie haben sich die durchschnittlichen Altersrentenzahlbeträge nach 45 Versicherungsjahren in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Nach wie vielen Versicherungsjahren treten Arbeitnehmer im Durchschnitt in die Altersrente ein (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie hat sich das durchschnittliche Renteneintrittsalter (Altersrente) in den letzten zwanzig Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern angeben)?
Wie haben sich die durchschnittlichen Hinterbliebenenrenten in den letzten zwanzig Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2000 bis 2019 angeben sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Kluft zwischen Renten- und Pensionsleistungen des Bundes in den kommenden zwanzig Jahren entwickeln (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2020 bis 2039 differenziert nach Bund, nach Ländern, nach neuen und alten Bundesländern prognostisch angeben)?
Welche Daten werden nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten statistisch erhoben, und was ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung?
a) Zu welchen Stichtagen werden die Daten erhoben?
b) Wann und wo werden die erhobenen Daten veröffentlicht?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen zur Erhebung der in Punkt 20 benannten Daten?
Wenn ja, wann wurden die Weisungen erlassen, und welche sind das?