Verfolgung von Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten
der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Wirkung zum 1. Mai 2006 wurden die Regelbußen für zahlreiche Verkehrsverstöße drastisch erhöht. Bereits wenige Tage später sprach sich der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, für eine weitere Verschärfung der Sanktionen aus.
Die Androhung hoher Geldstrafen und -bußen verfehlt jedoch ihre Wirkung, solange nicht auch die gebotenen Kontrollen durchgeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Verkehrsverstöße wurden in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr auf öffentlichen Straßen in Deutschland polizeilich festgestellt?
Wie gliedert sich diese Zahl hinsichtlich einzelner Deliktarten auf?
Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie viele Verkehrsverstöße wurden davon auf Bundesautobahnen – wiederum nach einzelnen Deliktarten und Bundesländern aufgeschlüsselt – begangen?
In welcher Gesamthöhe wurden in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr Bußgelder für Verkehrsverstöße auf öffentlichen Straßen – insgesamt und anteilig auf Bundesautobahnen – verhängt?
Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
In wie vielen Fällen – insgesamt und nach der Anzahl aufgeschlüsselt – wurden in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr Punkte für begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt?
Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
In wie vielen Fällen – insgesamt und aufgeschlüsselt nach der Anzahl der verhängten Tagessätze – wurden in den Jahren 1999 bis 2005 pro Jahr Kraftfahrzeugführer wegen begangener Verkehrsstraftaten zu Geldstrafen verurteilt?
Wie verteilen sich diese Zahlen auf die einzelnen Bundesländer?
Auf welche Streckenlängen teilt sich das Bundesautobahnnetz in den einzelnen Bundesländern auf?