Belastungen der Regionalflughäfen durch DFS-Flugsicherung und Erhöhung der Luftverkehrssteuer
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bereits seit Jahren fordern regionale Flughäfen, dass sie in das Abrechnungsregime der Deutschen Flugsicherung (DFS) aufgenommen werden (www.airliners.de/scheuer-dfs-flugsicherung-regionalflughaefen/50933). Der Hintergrund: Heute übernimmt die DFS an den 16 internationalen Flughäfen die Flugsicherung. Regionalflughäfen, wie beispielsweise Paderborn-Lippstadt oder Dortmund, müssen allerdings selbst diese Leistung erbringen. Damit werden ihnen jährlich zusätzliche Kosten aufgebürdet, die ihnen einen wettbewerblichen Nachteil verschaffen.
Im Sommer hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer mitgeteilt, dass die DFS in Zukunft auch für die Koordinierung des Luftverkehrs an regionalen Flughäfen zuständig sein könnte. Grund ist das vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und weiteren Bundesministerien vorgelegte Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. In diesem Zusammenhang äußerte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wie folgt: „Wir brauchen gut aufgestellte Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.“ Deshalb prüfe man aktuell, ob die Deutsche Flugsicherung auch an Regionalflughäfen den Flugverkehr koordinieren kann (www.airliners.de/scheuer-dfs-flugsicherung-regionalflughaefen/50933).
Eine solche Entscheidung ist aus Sicht der Fragesteller von besonderer Relevanz. Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer bürdet den Regionalflughäfen Einnahmeausfälle durch eine drohende Verkehrsverlagerung auf. Dadurch sind Regionalflughäfen besonders von der Steuererhöhung um 74 Prozent bei Kurzstreckenflügen betroffen. Vornehmlich steuern sie nämlich deutsche und europäische Ziele an.
Schließlich ist nach Auffassung der Fragesteller die Neuorganisation der Flugsicherung an Regionalflughäfen vor dem Hintergrund der für 2024 vorgesehenen Neuregelung des EU-Beihilferechts wichtig. Ab dann soll die Subventionierung von Regionalflughäfen mit öffentlichen Geldern nicht mehr möglich sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was haben die Gespräche mit der DFS bezüglich einer Neuorganisation der Flugsicherung ergeben?
Wird es eine Neuorganisation der Flugsicherung geben, damit Regionalflughäfen in das Abrechnungsregime der DFS aufgenommen werden?
Wenn ja, wann wird es eine Neuorganisation der Flugsicherung geben?
Wenn nein, warum wird es keine Neuorganisation der Flugsicherung geben?
Welche Auswirkungen hat die Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 74 Prozent bei Kurzstreckenflüge auf die Regionalflughäfen?
Rechnet die Bundesregierung, im Zuge der Erhöhung der Luftverkehrssteuer, mit einer Verkehrsverlagerung des Luftverkehrs ins europäische Ausland (bitte begründen)?
Welche Auswirkungen auf die CO2-Bilanz hat eine Verlagerung des Luftverkehrs ins europäische Ausland?
Rechnet die Bundesregierung, im Zuge der Erhöhung der Luftverkehrssteuer, mit einer Verkehrsverlagerung des Luftverkehrs auf die Schiene (bitte begründen)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass künftig Regionalflughäfen geschlossen werden, weil die Belastung des Luftverkehrs wegen der Luftverkehrssteuer zu hoch ist (bitte begründen)?
Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse?
Sieht die Bundesregierung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen gefährdet?