Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Gefahr der Afrikanischen Schweinepest ist für Schweinehalter und Schwarzwildbestände in Deutschland ungebrochen hoch. Die starke Verbreitung der Virusinfektion in osteuropäischen Staaten wie Polen, Rumänien und Ungarn lässt die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs hierzulande steigen. Die wirtschaftlichen Folgen eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest wären enorm für deutsche Schweinehalter. Selbst wenn ausschließlich Schwarzwildbestände infiziert wären, würden wichtige Exportmärkte für Schweinefleisch durch Handelsstopps verloren gehen. Seit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im September 2018 in Belgien leiden belgische Schweinehalter noch immer unter Exportrestriktionen in einzelnen Drittländern (www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Belgien-Delle-fuer-den-Exportschlager-40293; www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Afrikanische-Schweinepest-Virus-breitet-sich-in-Asien-aus-40320).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der australischen Landwirtschaftsministerin Bridget McKenzie (www.topagrar.com/schwein/news/asp-breitet-sich-weiter-in-asien-und-osteuropa-aus-11840006.html), dass bis zum Ende des Jahres 2019 ein Viertel des weltweiten Schweinebestandes durch die Afrikanische Schweinepest dezimiert sein wird?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der polnischen Veterinärbehörden, dass es in Polen bereits Wildschweine gibt, die Antikörper gegen den Erreger der Afrikanischen Schweinepest gebildet haben (www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Polen-ASP-wandertnach-Westen-39908)?
Sieht die Bundesregierung eine erhöhte Gefahr dadurch, dass womöglich auch in Belgien resistente Wildschweine leben, die eine Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest befördern könnten (www.topagrar.com/schwein/news/asp-breitet-sich-weiter-in-asien-und-osteuropa-aus-11840006.html)?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Forschung zur Identifizierung eines geeigneten Impfstoffes gegen die Afrikanische Schweinepest?
Welche vorläufigen Forschungsergebnisse zur Identifizierung eines geeigneten Impfstoffes gegen die Afrikanische Schweinepest sind der Bundesregierung bisher bekannt?
a) Welche Forschungsprojekte werden von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang national und international begleitet (bitte die Projekttitel aufschlüsseln)?
b) Welche Forschungsgruppen sind daran beteiligt, und wie sind die einzelnen Forschungsgruppe aufgebaut?
Wie bewertet die Bundesregierung die Dringlichkeit eines Impfstoffes gegen die Afrikanische Schweinepest im Bundesgebiet, in Europa und weltweit?
Welche Menge an illegal eingeführten Schweinefleischerzeugnissen aus dem Ausland wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland sichergestellt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Menge illegal eingeführter Schweinefleischerzeugnisse aus dem Ausland?
Welche Arten von Kontrollmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt, um das Vorkommen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland sicher auszuschließen?
Welche anderen Strategien als die verschärften Biosicherheitsmaßnahmen entlang von Autobahnen, Autobahnraststätten und Grenzübergängen verfolgt die Bundesregierung zur Verminderung der Einschleppung von Erregern der Afrikanischen Schweinepest?
a) Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang bisher umgesetzt?
b) Welche Ressourcen werden dafür eingesetzt (bitte Aufstellung des Personaleinsatzes und der Mittel, die in diesem Zusammenhang eingesetzt werden)?
Was wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung getan, um ein Übergreifen der Afrikanischen Schweinepest aus Belgien nach Deutschland zu verhindern?
a) Innerhalb welches Zeitraums könnte ein Vorfall der Afrikanischen Schweinepest in diesem Zusammenhang verifiziert sein?
b) In welcher Reihenfolge und in welchen Zeiträumen würden Notfallmaßnahmen bei Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in diesem Zusammenhang ergriffen werden (bitte den zeitlichen Korridor je Notfallmaßnahme in Reihenfolge aufschlüsseln)?
Anhand welches Krisenplans wird die Bundesregierung im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest Maßnahmen ergreifen?
a) Welche Maßnahmen beinhaltet ein solcher Krisenplan?
b) Welche behördlichen Ebenen sind in den Krisenplan eingebunden?
c) Auf welche Art und Weise und durch wen wird der Krisenplan eindeutig koordiniert?
d) Welche Ressourcen werden für die Umsetzung des Krisenplans verwendet (bitte Aufstellung des Personaleinsatzes und der Mittel, die in diesem Zusammenhang eingesetzt werden)?