Auswirkungen des sogenannten Agrarpaketes auf die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus in Deutschland
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat sich Anfang September 2019 im Rahmen des sogenannten Agrarpaketes auf eine Vielzahl von Maßnahmen in der Agrarpolitik geeinigt. Insbesondere das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ hat zum Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark einzuschränken. Dies würde nach Ansicht der Fragesteller auch den Weinbau in Deutschland erheblich betreffen. Weinbauflächen tragen zum großen Teil zur Biodiversität und zur Vielfalt der Kulturlandschaft bei. Sie zeichnen sich besonders, neben der Rebe selbst, durch verschiedenste Landschaftselemente, wie eine begrünte Rebgasse, sandige, offene Stellen, und die steinigen Weinbergsmauern als Habitat für verschiedenste Arten aus. Durch den Strukturreichtum der Rebhänge wird auf knapp über 100 000 Hektar (ha) bestockter Rebfläche in Deutschland somit besonderer Fauna und Flora Lebensraum geboten (www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Wein/_inhalt.html).
Durch verschiedene weinbauliche Maßnahmen wird in der Praxis gezielt die Biodiversität dieser Ökosystem-Netzwerke gesteigert. Hierzu zählen, Gründüngung in den Rebgassen, Schaffung von Strukturelementen oder auch der Anbau verschiedener Rebsorten.
Neben all den pflanzenbaulichen Maßnahmen, die den Ertrag stabilisieren und die Qualität sichern, bedarf es jedoch auch der passgenauen Pflanzenschutzmittel. Pflanzenschutz ist nach Ansicht der Fragesteller im konventionellen sowie im ökologischen Weinbau notwendig, um die Rebe vor Krankheiten, Schädlingen und nichtparasitären Einflüssen zu schützen. Eine ausreichende Menge an verfügbaren Wirkstoffen ist nach Ansicht der Fragesteller zudem wichtig, um Resistenzen zu vermeiden und somit zielgenau gegen drohende Schäden vorgehen zu können, und dies mit geringsten Umweltwirkungen zu tun. Die rückläufige Verfügbarkeit an verfügbaren chemischen Pflanzenschutzmitteln, vor allem im Weinbau führt nach Ansicht der Fragesteller schon jetzt zu dem Risiko, dass es zu Qualitäts- und Ertragseinbußen kommt. Es ist nach Ansicht der Fragesteller anzunehmen, dass sich die Zulassungssituation insbesondere bei Insektiziden, aber auch bei den Fungiziden und Herbiziden, weiter zuspitzen wird. Durch Klimaveränderungen wird nach Ansicht der Fragesteller der Weinbau zukünftig vor größere Herausforderungen gestellt, denn invasive Schädlingsarten aus wärmeren Klimazonen, die sich durch eine hohe Anpassungsfähigkeit und ein großes Vermehrungs- und Verbreitungspotenzial auszeichnen, halten auch in den deutschen Weinanbaugebieten Einzug.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie veränderte sich die bestockte Rebfläche in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesland angeben)?
Welcher (An-)Teil von weinbaulich bewirtschafteter Fläche liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in Schutzgebieten (bitte nach Fläche und prozentualem Anteil und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hat sich dieser Anteil in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Fläche und prozentualem Anteil und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit von Pflanzenschutzmitteln für den Weinbau zur Ertrags- und Qualitätssicherung?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Zielerreichung des Nationalen Aktionsplanes Pflanzenschutz (NAP), wonach bis 2023 in 80 Prozent der Anwendungsfälle mindestens drei Wirkstoffe zur Verfügung stehen sollen, in Bezug auf den Weinbau?
Für wieviel Prozent der Anwendungsfälle im Weinbau stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit drei Wirkstoffe zur Verfügung?
Welcher (An-)Teil der weinbaulich genutzten Fläche würde von den Pflanzenschutzrestriktionen, die das sogenannte Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung fordert, betroffen sein?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Aktionsprogramm Insektenschutz geforderten Pflanzenschutzrestriktionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus in Deutschland?
Welche Auswirkungen auf den Ertrag und die Qualität von weinbaulichen Erzeugnissen hätten die im Rahmen des Aktionsprogrammes Insektenschutz geplanten Pflanzenschutzmittelrestriktionen und das Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die innerhalb des Aktionsprogrammes Insektenschutz als Mittel, die „die Biodiversität schädigen“, beschrieben werden?
Welche ökomischen Auswirkungen für Winzer gehen damit nach Auffassung der Bundesregierung einher?
In welchem Zeithorizont soll das Aktionsprogramm Insektenschutz in Gesetze und Verordnungen überführt werden?
Auf welcher Ebene erfolgt bereits ein Austausch seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit praktizierenden Winzern?