Zustand der Brücken auf den Bundesfernstraßen

Deutscher BundestagDrucksache 19/1545526.11.2019

Zustand der Brücken auf den Bundesfernstraßen

der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Vor knapp über einem Jahr, am 14. August 2018, stürzte ein 250 Meter langes Teilstück des Polcevera-Viadukts in Genua ein und kostete 43 Menschen das Leben. Der Untersuchungsbericht stellte fest, dass an der 1967 fertiggestellten Brücke seit 25 Jahren keine grundlegenden Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden (www.n-tv.de/panorama/Die-Gefangenen-der-Morandi-Bruecke-article21195071.html). Ein Blick auf die Altersstruktur der Brücken an Bundesfernstraßen zeigt, dass auch in Deutschland viele Brücken aus dieser Zeit stammen und einer täglichen Nutzlast ausgesetzt sind, für die sie zum Zeitpunkt des Baus nicht ausgelegt waren. Dementsprechend wichtig sind nach Ansicht der Fragesteller rechtzeitige Modernisierungsmaßnahmen, damit eine sichere Beschaffenheit bei den sanierungsbedürftigen Brücken gewährleistet ist.

Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur hat auch maßgeblichen Anteil an der Lebensqualität, der Verkehrssicherheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes. Der Personen- und Güterverkehr nimmt seit Jahren konstant zu, gleichzeitig steigen auch der Bestand und Bedarf an Pkw und Lkw (www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/jb-transport-verkehr.pdf?__blob=publicationFile). Sowohl die Bürger als auch die Unternehmen sind deshalb auf einen möglichst reibungslosen Verkehr, insbesondere auf den Bundesfernstraßen, angewiesen. In diesem Zusammenhang stellen Brücken besondere neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur dar. Können sie nicht befahren werden, bedeutet dies meist kilometerlange Umwege, die beispielsweise für Unternehmen zu überhöhten Transportkosten und damit zu Kostensteigerungen für die Verbraucher führen. Diese müssen die jeweiligen Mehrkosten über höhere Endpreise der Güter tragen und das Ergebnis ist eine vermeidbare Belastung, welche durch vorausschauende Planung verhindert werden kann. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und diese vor allem für die Modernisierung bzw. den Neubau von Brücken genutzt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

Welche Brücken an Bundesfernstraßen sind nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte die betroffenen Brücken nach Autobahn bzw. Bundesstraße, Bundesländern und Zustandsnoten auflisten)?

In welchem Zustand sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Brücken auf den Bundesfernstraßen (bitte tabellarische Übersicht mit Nennung der jeweiligen Güterverkehre durchschnittlich pro Tag sowie nach Autobahn bzw. Bundesstraße, Bundesländern und Zustandsnoten auflisten)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brücken an Bundesfernstraßen im Bund in den letzten fünf Jahren verändert (über den gesamten Zeitraum sowie je Jahr, bitte in absoluten Zustandsnoten sowie die prozentuale Entwicklung)?

Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt den Zustand der Brücken auf Bundesfernstraßen, und welche Schlüsse zieht sie daraus (insgesamt sowie jeweils nur für Bundesautobahnen und Bundesstraßen)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihr vorliegenden Verkehrsprognosen für die Brücken auf den Bundesfernstraßen, insbesondere für die sanierungsbedürftigen, in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren (bitte insgesamt sowie nach Brücken, Gesamtzahl der Befahrung sowie jeweils durch Pkw und Lkw aufgeschlüsselt)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Sanierung der Brücken auf den Bundesfernstraßen (bitte insgesamt sowie nach Autobahn bzw. Bundesstraße und Bundesländern auflisten)?

Wie viele Bundesmittel für den Erhalt der Bundesfernstraßen hat der Bund in den letzten fünf Jahren zur Verfügung gestellt, und wie hoch ist der Anteil an Maßnahmen zur Modernisierung von Brücken (bitte insgesamt sowie nach Jahren aufgeschlüsselt)?

Wie viele Bundesmittel für die Sanierung von Brücken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren abgerufen, und wie hoch war in den Jahren jeweils der Verfügungsrahmen (bitte insgesamt sowie nach Jahren aufgeschlüsselt)?

Wie viele Bundesmittel wurden seit 2015 im Rahmen des „Sonderprogramms Brückenmodernisierung“ zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen für welche Bauprojekte und durch wen abgerufen (bitte nach Projekt und Jahr aufschlüsseln)?

Welche Brückensanierungs- oder Brückenneubauprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Bund in der Planung, und welche in der Umsetzung (bitte nach Projekten aufgeschlüsselt)?

Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Fertigstellung dieser Projekte gerechnet werden (bitte nach Projekten aufgeschlüsselt)?

In welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungen dieser Brücken (bitte nach Projekten aufgeschlüsselt)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden aufgrund von schlechten Brückenzuständen und Brückensperrungen, beispielsweise aufgrund von Nichtbefahrbarkeit für schwere Transporte oder durch Staus, für die deutsche Volkswirtschaft?

Liegen der Bundesregierung Gutachten zu den Brücken auf den Bundesfernstraßen und deren Zustand vor, oder plant die Bundesregierung, solche in Auftrag zu geben, und wenn ja, was sind die Kernaussagen der vorliegenden Studien (bitte nach vorliegenden Gutachten aufgelistet)?

Zustand der Brücken auf den Bundesfernstraßen

Offizielle Quellen und Volltext