Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe – Stilllegung und Auftragsvergabe
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Oliver Krischer, Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 1991 ist die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) nicht mehr in Betrieb und wird rückgebaut. Die Gesamtprojektkosten für die Stilllegung und den Rückbau der WAK werden aktuell mit rund 2,7 Mrd. Euro beziffert. Im Zusammenhang mit der Vergabe von Stilllegungs- und Rückbauaufträgen wird seit rund drei Jahren gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des Forschungszentrums Karlsruhe wegen Korruptionsverdachts staatsanwaltschaftlich ermittelt. Am 23. März 2010 meldete die „Badische Zeitung“, dass sich die Ermittlungen ausgeweitet hätten. Die folgenden Fragen nach Aufträgen zielen auf alle mit der WAK-Stilllegung zusammenhängenden Aufträge ab, also beispielsweise auch solche, die im Zusammenhang mit der Verglasungseinrichtung Karlsruhe vergeben wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Aufträge wurden im Zusammenhang mit der Stilllegung und des Rückbaus der WAK an das Unternehmen Studsvik vergeben (bitte tabellarische Übersicht mit Angabe des Auftragsvolumens, -datums und der Art der Auftragsvergabe)?
Wie hoch ist die Summe aller im Zusammenhang mit Stilllegung und Rückbau der WAK an Studsvik vergebenen Aufträge (bitte mit Angabe des Zeitraums)?
Welche Aufträge im Zusammenhang mit der Stilllegung und dem Rückbau der WAK sind nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (bitte tabellarische Übersicht mit Angabe des Auftragsvolumens und -datums)?