Neue Erkenntnisse zum Mord an Walter Lübcke
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der mutmaßliche Mörder von Dr. Walter Lübcke, Stephan E., wurde am 15. Juni 2019 durch das Landeskriminalamt (LKA) Hessen verhaftet. Zwei Tage später übernahm die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen. (www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=836). Wie Medien berichteten, hatte E. offenbar Verbindungen zur Terrororganisation Combat 18 (www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-wer-ist-der-tatverdaechtige-stephan-e-a-1272853.html, www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebckeverdaechtiger-hatte-offenbar-kontakt-zu-militanten-neonazis-a-1272817.html, www.focus.de/politik/deutschland/mitglied-ist-mutmasslicher-luebcke-moerder-wollen-nazi-staat-aufbauen-das-ist-die-gewaltbereite-gruppe-combat-18_id_10835628.html, www.welt.de/politik/article195447397/Mordfall-Luebcke-So-verzweigt-ist-die-rechtsextreme-Szene-in-Kassel-und-Nordhessen.htm, www.zeit.de/2019/26/walter-luebcke-cdu-mord-taeter-politische-tat/seite-2). Die antifaschistische Recherche-Seite Exif meldete außerdem, dass E. gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten Markus H. am 1. September 2018 an einem Aufmarsch der AfD in Chemnitz teilgenommen haben soll (https://exif-recherche.org/?p=6417, www.tagesschau.de/investigativ/monitor/stephan-e-chemnitz-luebcke-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an Dr. Walter Lübcke Waffen und/oder Sprengstoff bei Zeugen oder Zeuginnen festgestellt, und wenn ja, in welchem Umfang, zu welchem Zeitpunkt, und in welchem Bundesland?
Um welche Art von Waffen handelt es sich bei den in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Der Mord an Walter Lübcke“ (Bundestagsdrucksache 19/11872) angegebenen 46 beschlagnahmten Waffen (bitte aufschlüsseln, inwiefern es sich um Lang- oder Kurzwaffen handelt bzw. um sogenannte Anscheinswaffen oder Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen)?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Beschuldigten Sprengstoff gefunden, und wenn ja, um welche Art und welche Menge bzw. Mengen von Sprengstoff handelt es sich?
Wurden die bei Zeugen und Beschuldigten festgestellten Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit anderen Straftaten verwendet, und um welche Straftaten handelt es sich?
Sind die wegen Beihilfe zum Mord beschuldigten Markus H. und Elmar J. wegen Straftaten mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalität oder wegen anderer Straftaten vorbestraft, bzw. werden sie gegenwärtig in weiteren entsprechenden Verfahren als Beschuldigte oder Zeugen geführt (bitte für die jeweiligen Zeugen und Beschuldigten einzeln auflisten sowohl nach Datum und Straftat, nach Strafmaß und Datum der Verurteilung, und sollten Haftstrafen verhängt worden sein, nach der genauen Haftzeit und den Bewährungsstrafen)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu Dr. Walter Lübcke liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu Stephan E. liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu Elmar J. liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu Markus H. liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Quellenmeldungen von Landesämtern für Verfassungsschutz mit Bezug zu Dr. Walter Lübcke, Stephan E., Markus H. oder Elmar J. liegen der Generalbundesanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung vor?
Waren Stephan E., Markus H. und/oder Elmar J. nach Kenntnis der Bundesregierung Teil der Gruppe von Neonazis, die im September 2017 beim Grenzübertritt in Schirnding nach einem Schießtraining in Tschechien (Eger/Cheb) aufgehalten und kontrolliert wurden (www.welt.de/politik/article195447397/Mordfall-Luebcke-So-verzweigt-ist-die-rechtsextreme-Szene-in-Kassel-und-Nordhessen.html)?
In welcher Beziehung standen die Beschuldigten nach Kenntnis der Bundesregierung zu Combat 18 bzw. Blood & Honour?
An wie vielen und welchen Demonstrationen der AfD bzw. anderen rechtsextremen Aufmärschen haben Stephan E., Markus H. und/oder Elmar J. nach Kenntnis der Bundesregierung teilgenommen (bitte für die jeweiligen Personen einzeln unter Angabe von Datum, Ort, veranstaltender Organisation und Motto beantworten)?