Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Teil einer funktionierenden Radverkehrsinfrastruktur ist nach Ansicht der Fragesteller die ausreichende Versorgung mit Abstellplätzen. Fahrradparkhäuser oder Fahrradstationen bieten eine platzsparende, geschützte und sichere Alternative zum Abstellen des Fahrrads am Straßenrand oder in herkömmlichen Fahrradständern. Zudem helfen Fahrradparkhäuser Behinderungen des Fußgängerverkehrs deutlich zu reduzieren. Insbesondere an Bahnhöfen stellen Fahrradparkhäuser ein wertvolles Verbindungselement zwischen öffentlichem Nahverkehr und Radverkehr dar, das zusätzliche Anreize für klimafreundliche Mobilität liefert.
Die durch Fahrradparkhäuser geschaffene Infrastruktur stellt nach Auffassung der Fragesteller eine zentrale Alternative zum herkömmlichen Zubringerverkehr dar, und dient somit als Anreiz zum Verzicht auf das private Auto. In Zukunft werden immer mehr Menschen mit dem Fahrrad und multimodal mit Fahrrad und Bahn unterwegs sein wollen. Daher ist es unerlässlich, Fahrradparkhäuser zu errichten, um dem erhöhten Abstellbedarf überhaupt begegnen zu können. Die Förderung von Fahrradstationen leistet also einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität und dem Erreichen der Pariser Klimaziele. Zudem werden durch vermehrte Nutzung des Fahrrads als Zubringer der öffentliche Personennahverkehr wie auch die Straße entlastet. Nicht zuletzt bieten Fahrradstationen ein Mehr an Diebstahlschutz und führen dazu, dass mehr Menschen gerne mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren und es dort ohne Angst, es könnte gestohlen werden, zurücklassen.
In Deutschland ist das Konzept bereits seit 20 Jahren, beispielsweise in Münster, erprobt und gilt dort nicht nur als Fahrradabstellplatz, sondern auch als Service- und Informationszentrum sowie als Leihstelle für verschiedene Fahrradtypen (vgl. www.radstation.de/20-jahre-radstation-munster). Somit bieten Fahrradparkhäuser das Potential, verschiedene Funktionen innerhalb der Radverkehrsinfrastruktur einer Region zu erfüllen. Auch bei unseren europäischen Nachbarn hat sich das Modell bewährt: In Utrecht (NL) wurde dieses Jahr die größte Radstation der Welt mit 12.500 Stellplätzen eröffnet (vgl. https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/groesste-fahrradstation-der-weltutrecht).
In einem Bericht vom 2. Oktober 2019 informiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf seiner Website über die Absicht, als Teil der angestrebten „Klimaschutz-Maßnahmen“ der Bundesregierung auch Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen zu fördern (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Haushaltsmittel-fuer-klimaschutz.html). Die niederländische Regierung hat vor 20 Jahren ein nationales Programm für Fahrradstationen aufgesetzt und dieses mit 1 Mrd. Euro hinterlegt. Mit der Umsetzung wurde der Infrastruktur- und Bahnhofsbetreiber Prorail beauftragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland bekannt (bitte nach Standort und Bundesland auflisten)?
a) Welche Kapazitäten haben die bekannten Fahrradparkhäuser (bitte unter Berücksichtigung von Plätzen für besondere Fahrradtypen, wie E-Bikes, Lastenräder etc. sowie nach besonders gesicherten und ungesicherten Abstellanlagen aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Auslastung dieser Kapazitäten?
b) Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Baulastträger der bekannten Fahrradparkhäuser?
c) Welche der bekannten Fahrradparkhäuser werden bzw. wurden von der Bundesregierung in welcher Höhe und mit welchen Anteilen gefördert?
d) Welche Fahrradparkhäuser wurden bzw. werden durch Mittel der Deutschen Bahn (DB) ganz oder teilweise finanziert und unterhalten (bitte sämtliche Standorte auflisten, Gesamtkosten und Finanzierungsanteile der DB aufschlüsseln)?
e) Welche Serviceleistungen (Reparatur, Leihstelle für verschiedene Fahrradtypen, Beratung, Verkauf, Lademöglichkeit von E-Bikes etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bekannten Standorten neben dem Abstellen des Fahrrads angeboten (bitte nach Standorten auflisten)?
Wie viele Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Planung?
Welcher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen (aufgeschlüsselt unter Berücksichtigung von Plätzen für besondere Fahrradtypen wie E-Bikes, Lastenräder etc.) besteht nach Schätzung der Bundesregierung bundesweit, und anhand welcher Daten kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?
Von welcher Entwicklung geht die Bundesregierung in Bezug auf intermodale Verkehre aus?
Welche Förderungsmaßnahmen sind von der Bundesregierung konkret geplant (bitte geplante Höhe der Förderung pro Jahr bis 2025 und Haushaltstitel)?
a) Wie viele Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen plant die Bundesregierung, im Einzelnen zu fördern?
b) Welche Fördervoraussetzungen plant die Bundesregierung?
c) Wer soll nach Plan der Bundesregierung antragsberechtigt sein?
d) Welche Fördersätze plant die Bundesregierung je Fahrradparkhaus?
e) Ab wann können Förderanträge wo eingereicht werden?
f) Wann legt die Bundesregierung, falls gegenwärtig noch keine konkreten Planungen zur Förderung von Fahrradparkhäusern vorliegen, die entsprechenden Planungen vor?
Ist die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie „Fahrradparken an Bahnhöfen unter besonderer Berücksichtigung von E-Bikes und Ladeinfrastruktur“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8587, Anlage 1, S. 3) abgeschlossen?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt die Studie, und wo sind diese veröffentlicht?
b) Wenn nein, wann wird die Studie voraussichtlich abgeschlossen, und wo werden die Ergebnisse der Studie veröffentlicht werden?
c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie?
d) Wie plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der Studie in ihrer Förderung von Fahrradparkhäusern zu berücksichtigen?
Auf wie vielen und welchen Grundstücken der Deutschen Bahn in Bahnhofsbereichen könnten Fahrradparkhäuser gebaut werden (bitte betroffene Bahnhöfe und jeweilige Flächen benennen)?
Wie viele Personen sind aktuell im BMVI für die Planung und Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen zuständig, und wie schätzt das BMVI den zukünftigen Personalbedarf für diesen Bereich innerhalb des Bundesministeriums ein?
Wie viele Personen sind aktuell bei der DB für die Planung und Förderung von Fahrradparkh��usern und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen zuständig (bitte differenziert aufschlüsseln), und wie schätzt die DB den zukünftigen Personalbedarf für diesen Bereich ein?
a) Befindet sich das BMVI bereits in Gesprächen mit der DB Station & Service AG bezüglich eines bundesweiten Umsetzungsprogramms nach niederländischem Vorbild?
b) Wenn ja, wann ist mit der Veröffentlichung, und wann mit dem Kick-off eines solchen Programms zu rechnen?
Wie viele Fahrräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestohlen (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer gestohlener Fahrräder?
b) Wie viele Fahrräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach einem Diebstahl wiedergefunden und an ihre Eigentümerinnen bzw. Eigentümer zurückgegeben?