Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Boris Mijatović, Deborah Düring, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Während der Belagerung Sarajevos in den Jahren 1992 bis 1996 sollen laut investigativen Recherchen, unter anderem des italienischen Journalisten Ezio Gavazzeni oder auch des slowenischen Dokumentarfilmers Miran Zupanič, wohlhabende Männer aus verschiedenen europäischen Staaten über Belgrad nach Sarajevo gereist sein und hohe Summen dafür bezahlt haben, um an der Seite der bosnisch-serbischen Armee auf Menschen zu schießen. Während der 1 425 Tage andauernden Belagerung Sarajevos, bei der unter anderem Scharfschützen aus den umliegenden Hügeln heraus auf Zivilistinnen und Zivilisten in der Stadt schossen, wurden 11 000 wehrlose Zivilistinnen und Zivilisten getötet und 56 000 teilweise schwer verletzt. Wie viele davon durch privat angereiste Scharfschützen, sogenannte Sniper-Touristen ermordet wurden, ist bislang nicht bekannt. In Gavazzenis Buch wird unter anderem berichtet, dass unterschiedlich farbige Patronenhülsen je nach Alter und Geschlecht der Opfer als Trophäen mit nach Hause gebracht wurden. Der Preis für die zumeist sechsstündige Menschenjagd soll dabei je nach getötetem Opfer gestaffelt gewesen sein; für Kinder und Schwangere wurden Höchstpreise berechnet (vgl. www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/sachbuch/ezio-gavazzenis-buch-ueber-die-menschensafaris-von-sarajevo-110855687.html).
Aufgrund der Belagerung der Stadt mussten die Bewohnerinnen und Bewohner oft kilometerweit laufen, um an Wasser zu gelangen. Die Hauptstraße Sarajevos wurde als „Sniper Alley“ bekannt. Zivilistinnen und Zivilisten wurden beim Versuch, in der Stadt zu überleben, zu Opfern von Scharfschützen. Über 44 Monate hinweg gab es eine Luftbrücke von NATO-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA und Kanada, die Hilfsgüter in die Stadt brachten.
Bislang wird medial von 230 privilegierten, meist westeuropäischen mutmaßlichen „Wochenendscharfschützen“ berichtet, darunter vor allem Italiener, Franzosen, Belgier, Schweizer und Österreicher. Laut Presseberichterstattung waren auch Deutsche daran beteiligt (vgl. https://rp-online.de/politik/ausland/wer-waren-die-sniper-touristen-in-sarajevo_aid-139310523). Bereits im November 2025 wurde aufgrund der Recherchen ein Strafverfahren in Italien wegen mehrfachen Mordes aus niedrigen Beweggründen auch in Deutschland eingeleitet (vgl. www.spiegel.de/ausland/bosnien-staatsanwaltschaft-untersucht-menschenjagd-vorwuerfe-gegen-hobbyjaeger-a-42420dba-a8c6-4aca-80e8-73497fecbce5).
Die fragenstellende Fraktion möchte ein Bild über das Ausmaß der über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos, die tatsächliche Zahl der Opfer, den Anteil von Zivilistinnen und Zivilisten, die mögliche Beteiligung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, aber auch die Kenntnis der Bundesregierung über diese zutiefst menschenverachtenden, ungeheuerlichen mutmaßlichen Gräueltaten und die dafür Verantwortlichen in Erfahrung bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung mutßmaßliche Beteiligung deutscher Staatsbürger an der gezielten Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten in Sarajevo durch wohlhabende Männer mittels Scharfschützengewehre aus menschenrechtlicher, völkerrechtlicher und strafrechtlicher Perspektive?
Liegen der Bundesregierung über die öffentliche Berichterstattung hinaus Informationen über die oben beschriebenen Taten während des Krieges in Bosnien und Herzegowina vor und wenn ja welche konkret und in welchen Behörden?
Sind seit Bekanntwerden der oben bezeichneten Vorgänge und Gräueltaten nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeigen beim Bundeskriminalamt, bei den Kriminalämtern der Länder oder bei den Staatsanwaltschaften in den Ländern oder im Bund eingegangen und falls ja, wie viele konkret und bei wem?
Werden oder wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Teilnahme oder der Organisation an Scharfschützen-Morden und anderer Gräueltaten während der Belagerung Sarajevos während des Krieges in Bosnien und Herzegowina geführt?
a) Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft und wegen welcher Delikte gegen wen?
b) Wenn ja, wie ist der konkrete Stand der Ermittlungen und gegen wie viele Beschuldigte wird konkret ermittelt?
c) Wenn ja, welche Staatsangehörigkeit haben Beschuldigten?
d) Wenn nein, warum nicht?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit in Deutschland bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den oben genannten Vorgängen und Gräueltaten geführt und eingestellt und wenn ja, welche Gründe für die Einstellung sind der Bundesregierung bekannt?
Wird oder wurde aufgrund der aktuellen Berichterstattung wegen einer möglichen Involvierung deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger nach Kenntnis der Bundesregierung ein Anfangsverdacht geprüft?
a) Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen wen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung mit Regierungen anderer Länder hinsichtlich einer möglichen Involvierung deutscher Staatsbürgerinnen und/oder Staatsbürger im Austausch?
a) Falls ja, seit wann und mit welchen?
b) Falls nicht, warum nicht?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und ggf. welche deutschen Ermittlungsbehörden mit welchen ausländischen Stellen hinsichtlich einer möglichen Involvierung deutscher Staatsbürger und/oder Staatsbürgerinnen im Austausch standen oder stehen bzw. kontaktiert wurden?
Hat die Bundesregierung oder eine deutsche Sicherheitsbehörde eigene Finanzermittlungen hinsichtlich der Taterträge angestellt?
Sind im Zusammenhang mit vorgenannten Vorgängen und Gräueltaten nach Kenntnis der Bundesregierung Rechtshilfeersuchen gestellt worden und wenn ja bei welchen Ländern und mit welchem konkreten Inhalt?
Liegen der Bundesregierung oder deutschen Strafverfolgungsbehörden neben den öffentlich bekannten Berichterstattungen weitere journalistische Rechercheergebnisse über die mögliche Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an den vorgenannten Vorgängen und Gräueltaten vor?
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse, ggf. auch solche aus nachrichtendienstlichen Quellen, über die mögliche Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an den vorgenannten Vorgängen und Gräueltaten vor?
Plant die Bundesregierung innerhalb der Bundeswehr nachzuvollziehen, ob es von Soldaten und/ oder Dienstherren, die während des Krieges in Bosnien und Herzegowina in Sarajevo vor Ort oder mit der Luftbrücke befasst waren, informelle Kenntnis von den beschriebenen Menschenjagden gab und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung bei den an internationalen Polizeimissionen in Bosnien und Herzegowina beteiligten Polizistinnen und Polizisten nachzuvollziehen bzw. aufzuarbeiten, ob es während des Krieges in Bosnien und Herzegowina in Sarajevo Kenntnis von den beschriebenen Menschenjagden von Westeuropäern gab und wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der NATO oder der an UNPROFOR beteiligten Staaten eine Befassung, Ermittlung oder einen Austausch zu den in den Medien beschriebenen Vorgängen (vgl. u. a. www.spiegel.de/ausland/bosnien-staatsanwaltschaft-untersucht-menschenjagd-vorwuerfe-gegen-hobbyjaeger-a-42420dba-a8c6-4aca-80e8-73497fecbce5)?
a) Wenn ja, seit wann, mit welchen Ländern und in welchen konkreten Formaten?
b) Ist die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt und wenn ja welche Stellen/Behörden konkret?
c) Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung darüber hinaus, um eine etwaige Beteiligung deutscher Staatsbürger und/ oder Staatsbürgerinnen an den vorgenannten Vorgängen und Gräueltaten zu untersuchen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass bei dem Rechtsextremisten Reinhard Rade, der u. a. in Kroatien Rückzugsorte für Rechtsextreme schuf (vgl. www.derstandard.at/story/3100000292090/der-rechtsextreme-ex-soeldner-eine-insel-vor-kroatien-und-trips-mutmasslicher-neonazis), Bezüge zur Organisation der vorgenannten Vorgänge und Gräueltaten bestehen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Ideologie der Täter des sog. Sniper-Tourismus insbesondere in Bezug auf antimuslimischen Rassismus und Rechtsextremismus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen der Täter und Teilnehmer an den vorgenannten Gräueltaten zu extremistischen und terroristischen Netzwerken in ihren jeweiligen Heimatländern?
Welche Zusammenarbeit besteht und bestand mit internationalen Ermittlungsbehörden, wie beispielsweise dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, und mit den nationalen Ermittlungsbehörden in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union?
Welche Erkenntnisse, hat die Bundesregierung über die Beteiligung serbischer Staatsbürger*innen an der Organisation privater Reisen von privaten Scharfschützen nach Bosnien und Herzegowina während des Krieges?