Lebensmittelsicherheit in Deutschland – Wirksamkeit der Kontrollmechanismen
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Listerien-Befund bei der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG (im Folgenden: Wilke) hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt (www.faz.net/aktuell/rhein-main/wurstwarenhersteller-wilke-ermittler-untersuchen-todesfaelle-16471414.html). Besonders in der Kritik steht die zögerliche Informationspolitik der für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden in Hessen (www.morgenpost.de/wirtschaft/article227458881/Foodwatch-fordert-Reform-der-Lebensmittelueberwachung.html). Um im Gefahrenfall schnell national und europaweit die Bevölkerung zu warnen, existieren zahlreiche Kontrollmechanismen, darunter zum Beispiel das Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Zu welchem Zeitpunkt haben Behörden des Bundes erstmals gegenüber Behörden des Landes Hessen den Verdacht geäußert, dass Artikel der Firma Wilke im Verdacht stehen, für die Verbreitung von Listerien mit dem Sequenz-Cluster-Typ Sigma1 verantwortlich zu sein, und welche Behörden wurden von welchen Bundesbehörden konkret jeweils wann informiert?
Zu welchem Zeitpunkt haben Behörden des Landes Hessen dem Bundesamt für Risikobewertung (BfR) und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erstmals mitgeteilt, dass die Firma Wilke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Verbreitung von Listerien mit dem Sequenz-Cluster-Typ Sigma1 verantwortlich ist, und welche Behörden teilten dem BfR dies mit?
Wann und wodurch war für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Nachweis erbracht, dass die Firma Wilke die Quelle der Verbreitung von Listerien mit dem Sequenz-Cluster-Typ Sigma1 ist?
Wann wurden jeweils vom BVL Warnungen zu Artikeln der Firma Wilke herausgegeben, die über das Europäische Schnellwarnsystem RASFF an die europäischen Partner mitgeteilt wurden?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgrund des Konsums von Artikeln der Firma Wilke ums Leben gekommen?
Wo wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Listerien-belastete Produkt jeweils konsumiert?
Bei wie vielen Todesfällen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verdacht, dass der Konsum von Produkten der Firma Wilke für den Eintritt des Todes ursächlich ist, ohne dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisen zu können?