Nutzung des Hawala-Systems durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Petra Pau, Thomas Nord, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter dem Begriff „Hawala“ wird ein System des auf informellen, auf Vertrauen basierenden weltweiten Geldtransfers ohne Mitwirkung von Banken verstanden, das seine Wurzeln in der frühmittelalterlichen Handelsgesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens hat. Gewerbliche Hawala-Dienstleister in Deutschland unterliegen als Finanztransfergeschäfte der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung und müssen Identitäten der Zahler und Empfänger offenlegen lassen, dokumentieren und nachhalten. Dies ist allerdings bei den klassischen Hawala-Systemen nicht der Fall, die damit wegen Verstoßes gegen das Zahlungsdienstleistungsaufsichtsgesetz (ZAG) nach deutschem Recht illegal sind (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/undurchsichtige-transfers-wie-geldwaescher-mit-hawala-banking-geld-in-andere-staatentransferieren/25245524.html?ticket=ST-14931859-Z7AOhixKe1JZdCJk9yZL-ap3).
„Die Nutzung des sog. ‚Hawala-Systems‘ wurde in einzelnen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit schwerer und organisierter Kriminalität – konkret in den Deliktsbereichen Rauschgift, Geldwäsche, Menschenhandel, Schleusung – festgestellt. In Einzelfällen wurde zudem auch im Bereich des internationalen Terrorismus festgestellt, dass Hawala-Banking genutzt wird, um Gelder zu transferieren (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 18/11220).
Am 19. November 2019 kam es in fünf Bundesländern mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen zu einer Großrazzia in gut 60 Wohnungen und Firmen. Die Verdächtigen sollen zu einem Netzwerk gehört haben, das über ein Hawala-System Millionensummen mutmaßlich illegal erworbenen Geldes auf illegalem Weg aus Deutschland in die Türkei geschleust hat (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hawala-banking-razzia-1.4687745; www.merkur.de/welt/hawala-banking-dutzende-tatverdaechtige-im-visier-zr-13234960.html).
Der türkischen Regierung nahestehende Medien berichteten, dass gleichzeitig mit den Razzien in Deutschland auch in der Türkei in 29 Provinzen Wohnungen und Geschäftsräume von Personen durchsucht wurden, denen der Aufbau eines Hawala-Geldsystems vorgeworfen wird. Auf diesem Wege transferierte Gelder sollen unter anderem für untergetauchte Verdächtige der in der Türkei als terroristisch scharf verfolgten Gülen-Bewegung oder deren Familien verwendet oder an sie weitervermittelt worden sein (https://nex24.news/2019/11/hawala-razzien-in-deutschland-und-tuerkei-gegen-illegale-geldueberweisungen/; www.aksam.com.tr/guncel/feto-hawala-gecirdi/haber-1023332).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie verbreitet sind Hawala-Systeme und vergleichbare Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und inwieweit verfügen diese über die erforderliche Erlaubnis im Sinne des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das (geschätzte) Ausmaß des Geldtransfers von und nach Deutschland über Hawala- und vergleichbare Systeme, und von welchen bzw. in welche Staaten wird schwerpunktmäßig auf diese Weise Geld verschoben?
Welche strafrechtlichen und sonstige Maßnahmen wurden bislang durch den Bund oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Länder gegen illegale Hawala- und vergleichbare Systeme ergriffen, und welche diesbezüglichen Maßnahmen sind geplant?
Welche Rolle spielen Hawala- und vergleichbare Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Formen der organisierten Kriminalität?
Welche Rolle spielen Hawala- und vergleichbare Systeme nach Kenntnis der Bundesregierung für terroristische Organisationen und die Terrorfinanzierung?
a) Welche konkreten terroristischen Organisationen oder Strukturen oder Einzelpersonen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Systeme für Geldtransfers (bitte benennen und angeben, warum die genannten Organisationen, Strukturen oder Personen als terroristisch eingestuft werden)?
b) Welche Anschläge welcher Gruppierungen oder Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch finanzielle Mittel finanziert, die über Hawala- oder vergleichbare Systeme transferiert wurden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen in der Türkei – auch solche, die dort als terroristisch verfolgt werden – über Hawala- oder vergleichbare Systeme mit Geld aus dem Ausland versorgt werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die Gülen-Bewegung sich der Hawala- oder vergleichbarer Systeme bedient, um untergetauchte Anhänger in der Türkei oder deren Familien mit Geld zu versorgen (https://nex24.news/2019/11/hawala-razzien-in-deutschland-und-tuerkei-gegen-illegale-geldueberweisungen/; www.aksam.com.tr/guncel/feto-hawala-gecirdi/haber-1023332)?
Haben die türkische Regierung oder türkische Justiz- und Sicherheitsbehörden gegenüber der Bundesregierung oder den Bundesbehörden oder nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Landesregierungen oder Landesbehörden die Nutzung von Hawala- oder vergleichbaren Systemen durch Gruppierungen thematisiert, die in der Türkei als terroristisch verfolgt werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von Hawala- oder vergleichbaren Systemen durch Formen der organisierten Kriminalität mit Türkeibezug?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe einer Großrazzia am 19. November 2019 in mehreren Bundesländern bei Personen, denen vorgeworfen wird, über ein Hawala-System illegal große Geldsummen in die Türkei transferiert zu haben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Hintergründe einer Großrazzia am 19. November 2019 in mehreren türkischen Provinzen bei Personen, denen der Aufbau eines Hawala-Systems vorgeworfen wird?
Inwieweit, wie oft und wann und in welchem Zusammenhang waren Hawala- und vergleichbare Systeme Thema im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum?