Reform der Unternehmensbesteuerung

Ist es richtig, dass ein Entwurf für ein Unternehmensstärkungsgesetz im Bundesfinanzministerium erarbeitet wurde, und wenn ja, welche konkreten Inhalte daraus sich aktuell in der Ressortabstimmung (vgl. www.h andelsblatt.com/politik/deutschland/finanzministerium-scholz-arbeitet-an-g eheimplan-fuer-eine-unternehmensteuerreform/25227306.html?ticket=ST- 32940151-nPOkQpbQV7qqtNsHV9ke-ap1)?

Gab es auf Grundlage des Entwurfs des Unternehmensstärkungsgesetzes Gespräche seitens der Bundesministerien mit Verbänden und Unternehmen, und wenn ja, wann, und mit welchen?

Sieht der Entwurf des Unternehmensstärkungsgesetzes Änderungen in Bezug auf die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer vor, und wenn ja, welche?

Sieht der Entwurf des Unternehmensstärkungsgesetzes die Schaffung eines Optionsmodells vor, um eine rechtsformneutrale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu ermöglichen?

Sieht die Bundesregierung einen Bedarf zur Schaffung eines Optionsmodells, um eine rechtsformneutrale Besteuerung von Personengesellschaften zu ermöglichen (bitte begründen)?

Wenn ja, soll dieses nach Überzeugung der Bundesregierung neben oder anstelle einer Thesaurierungsbegünstigung stehen?

Sieht der Entwurf des Unternehmensstärkungsgesetzes Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung vor, und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung an anderer Stelle Änderungen bei der Thesaurierungsbegünstigung, insbesondere auch beim maximalen Steuersatz für Unternehmen, die die Thesaurierungsbegünstigung nutzen, oder bei den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung (z. B. Entnahmereihenfolge)?

Sieht die Bundesregierung an anderer Stelle konkreten Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Personengesellschaften und Familienunternehmen, und wenn ja, welchen?

Welche Auswirkungen hätte der Entwurf eines Unternehmensstärkungsgesetzes auf die öffentlichen Haushalte (bitte für Bund, Länder und Gemeinden angeben)?

Gibt es konkrete Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung?

Wenn es diese Gespräche gibt, welche Rolle spielen dabei die steuerpolitischen Ziele und Vorschläge aus der „Industriestrategie 2030“ des BMWi (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/industriestrategie-2 030.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?

Wie hoch ist die effektive Steuerquote einer Kapitalgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die Zusammensetzung dieser Quote nennen)?

Wie hoch ist die durchschnittliche effektive Steuerquote einer Personengesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die Zusammensetzung dieser Quote nennen)?

Wie würde sich die effektive Steuerquote von Unternehmen bei einer völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlages verändern (bitte bei Personenunternehmen die durchschnittliche effektive Steuerquote angeben)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Unternehmensgewinne in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte wenn möglich nach Größen aufschlüsseln für Großunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach EU-KMU-Definition und Kleinstunternehmen bis zehn Mitarbeiter)?

Wie definiert die Bundesregierung den internationalen Steuerwettbewerb (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strategiepapier-altmaier-bezeichnet-mittelstand-als-geheimwaffe-deutschlands/24924500.html?ticket=ST-38516305-ED2w0BHMrwSJnHIxd1xM-ap6), und welche Bedeutung hat nach Auffassung der Bundesregierung die effektive Steuerquote in diesem internationalen Steuerwettbewerb?

Wie sieht die Bundesregierung den Standort Deutschland in diesem von ihr definierten internationalen Steuerwettbewerb aktuell positioniert, und gibt es konkrete Pläne zur Senkung der effektiven Unternehmenssteuerquote (sowohl für Kapitalgesellschaften wie auch für Personengesellschaften angeben)?

Wie sieht die Bundesregierung den Standort Deutschland unabhängig vom internationalen Steuerwettbewerb positioniert, und welche weiteren Faktoren, neben den steuerlichen Verhältnissen, spielen hier eine Rolle?

Sieht die Bundesregierung eine Gefahr in diesem Steuerwettbewerb, der einer Analyse zufolge bei gleichbleibendem Tempo bis 2050 zu einer Senkung der Unternehmenssteuern auf 0 Prozent führen könnte (www.tages spiegel.de/wirtschaft/wenn-steuern-geld-unfair-verteilt-werden-wie-niedrige-unternehmenssteuern-ungleichheit-verstaerken/25132054.html)?

Welche Auswirkungen haben die Steuersenkungen anderer Staaten (insbesondere der USA und Frankreich) nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Welche Auswirkungen hätte eine Steuersenkung in der Bundesrepublik Deutschland für Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort der anderen EU-Mitgliedstaaten?

Welche positiven Effekte würde eine Senkung der Steuerquote für Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland bringen?

Stimmt die Bundesregierung der Analyse der US-Steuerreform (www.ever ycrsreport.com/reports/R45736.html#_Toc11240641 und www.spiegel.de/ wirtschaft/soziales/donald-trump-seine-steuersenkungen-waren-ein-flop-a- 1298067.html) zu, wonach die Unternehmenssteuersenkung in den USA nicht zu zusätzlichen unternehmerischen Investitionen geführt hat, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Analyse?

Welche wissenschaftlichen Studien stehen der Bundesregierung zum Verhältnis unternehmerische Investitionstätigkeit und Unternehmenssteuersenkungen zur Verfügung, und sieht die Bundesregierung selbst einen Zusammenhang zwischen den beiden Variablen?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der Unternehmensrücklagen in Deutschland entwickelt (www.imf.org/en/Publications/ WP/Issues/2018/12/07/The-Rise-in-Corporate-Saving-and-Cash-Holding-i n-Advanced-Economies-Aggregate-and-Firm-Level-46369), und in welcher Anlageform wurden die meisten dieser Rücklagen gebildet?

Hält die Bundesregierung den von Frankreich vorgeschlagenen Satz von 12,5 Prozent für eine globale Mindestbesteuerung für angemessen (www.b oerse-online.de/nachrichten/aktien/kampf-gegen-steuerdumping-paris- willmindestsatz-von-12-5-prozent-1028718955), und ist dieser Vorschlag mit der Bundesregierung abgestimmt?

Plant die Bundesregierung, im Falle einer Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung die Grenze zur Niedrigbesteuerung im Außensteuergesetz an dieser Einigung zu orientieren oder hält die Bundesregierung die aktuelle Grenze von 25 Prozent weiterhin für angemessen?

Sieht die Bundesregierung konkreten Reformbedarf beim Außensteuergesetz, und wenn ja, welchen?

In wie vielen Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung Gewinne aktuell tatsächlich mit weniger als 25 Prozent besteuert, sodass die Regelungen des Außensteuergesetzes Anwendung finden (bitte tabellarisch unter Nennung des jeweils geltenden Steuersatzes angeben)?

Wie stellen die Finanzbehörden fest, ob in einem Staat, in dem rechtlich ein Steuersatz von mindestens 25 Prozent gilt, dieser auch tatsächlich erhoben wird, und in welchen Staaten weicht die tatsächlich festgesetzte Steuerbelastung von der rechtlich geschuldeten ab (bitte tabellarisch angeben)?

Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der Zinsschranke gemäß § 4h des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere bei der Höhe der unschädlichen Freigrenze, welche im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 von 1 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro angehoben wurde?

Welche Änderungen bei der Abschreibung digitaler Innovationsgüter plant die Bundesregierung, mit welchem Ziel und mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung, und gibt es mittlerweile Einigkeit im Kabinett über das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Vorhaben?

Welche steuerlichen Vorschriften in Bezug auf Unternehmensübernahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung zu verändern, um die Weiterführung eines Unternehmens zu erleichtern?