Umsetzungsstand beim Ausbau der Bundesautobahn 4
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Dr. Christian Jung, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen , Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie ist der Planungs- und Projektstand bei den folgenden vier Ausbau-Abschnitten der A 4 in Sachsen:
a) AD Nossen–AD Dresden-West,
b) AD Dresden West–AD Dresden-Nord,
c) AD Dresden-Nord–AS Pulsnitz,
d) AS Pulsnitz–AS Bautzen-Ost?
Wurde für die einzelnen Bauabschnitte bereits ein Kosten-Nutzen-Verhältnis ermittelt?
Falls ja, wie lautet dieses jeweils, und falls nein, bis wann soll die Prüfung abgeschlossen sein?
Bei welchen der oben aufgeführten Vorhaben liegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) derzeit Entwurfsunterlagen (Vorentwurf) zur Erteilung des Gesehenvermerks vor (bitte mit Angabe aktualisierter Projektkosten)?
Wann soll nach aktueller Planung der Bundesregierung das Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Bauabschnitte eingeleitet werden?
Mit welchem Fertigstellungsdatum rechnet die Bundesregierung jeweils für die einzelnen Abschnitte?
Welche Brückenbauwerke müssen im Rahmen des Ausbaus der A 4 jeweils abgerissen, neu errichtet oder umgebaut werden?
Existieren derzeit Pläne, von der bestehenden Trassenführung abzuweichen, und wenn ja, in welchen Abschnitten?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Umweltauswirkungen vor, die die Umsetzung des Bauvorhabens verzögern könnten?