Entwicklung neuer Mobilitätsplattformen
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Immer mehr private und öffentliche Verkehrsunternehmen sind mit dem Aufbau digitaler Mobilitätsplattformen beschäftigt. Digitale Mobilitätsplattformen gelten als milliardenschwerer Zukunftsmarkt (vgl. Tagesspiegel Background Mobilitäts- und Transportsektor, 29. November 2019). Neben Plattformen wie „Jelbi“ der Berliner Verkehrsbetriebe und „Mobility Inside“ des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen plant auch die Deutsche Bahn (DB) eine Mobilitätsplattform zu entwickeln, auf der verkehrsträgerübergreifend und digital ein Ticket für den Nah- und Fernverkehr gesucht, gebucht und gekauft werden kann.
Auch andere europäische Länder beschäftigen sich schon seit Längerem mit digitalen Mobilitätsplattformen. Eines der bekanntesten Projekte ist „Whim“ aus Helsinki. Dennoch hat die Bundesregierung für den Haushalt 2020 die Mittel für die Einführung des E-Ticketing gestrichen (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 6, Plenarprotokoll 19/117). Zudem ist die Deutsche Bahn vor Kurzem erneut in den Fokus des Bundeskartellamtes gerückt. Der Vorwurf lautet, dass der bundeseigene Konzern seine starke Marktposition ausnutzt, indem er andere Mobilitätsanbieter behindert, die ebenfalls Fahrgastinformationen liefern und mit dem Verkauf von Tickets über Plattformen Geld verdienen wollen.
So erhalten, den Aussagen des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, zufolge, Mobilitätsplattformen bislang keine Echtzeitdaten über Züge. Des Weiteren soll die Deutsche Bahn anderen Unternehmen umfangreiche Vorgaben beim Online-Marketing und Rabattgewährungen machen (vgl. Tagesspiegel Background Mobilitäts- und Transportsektor, 29. November 2019 und www.deutschlandfunk.de/deutsche-bahn-kartellverfahren-wegen-behinderung-von.1939.de.html?drn:news_id=1074887).
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen16
Auf welche konkreten Fragestellungen bezieht sich die DB bei ihrer Darstellung, wonach sich beim Onlinevertrieb von Tickets neue Fragestellungen ergäben, bei denen bisher eine gefestigte Rechtspraxis fehle, und welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um auf diese aufgeworfenen Fragestellungen eine Antwort zu formulieren (vgl. Tagesspiegel Background für den Mobilitäts- und Transportsektor, 29. November 2019)?
Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb unter allen Mobilitätsdiensten wahren, wenn nur öffentliche Unternehmen ihre Daten öffentlich zur Verfügung stellen müssen?
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung für die Umsetzung der in 2019 reformierten PSI-Richtlinie (Public Sector Information-Richtlinie), und wie sieht die konkrete inhaltliche Umsetzung der reformierten Richtlinie in deutsches Recht aus?
Welche konkreten Pläne mit welchem Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um die Einführung einer digitalen Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, noch bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen (vgl. S. 47, Zeile 2130, www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1)?
Welche konkrete Rolle sollen die Deutsche Bahn und ihre Plattform, der DB-Navigator, aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung einer digitalen Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, spielen?
Welche konkrete Rolle soll die Plattform „Mobility Inside“ vom Verband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV), die von der Bundesregierung bereits mit 880.000 Euro gefördert wurde, bei der Umsetzung einer digitalen Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, spielen (vgl. www.digital-vernetzt-mobil.de/wp-content/uploads/2017/06/eTicketing_digitale_Vernetzung_%C3%96PV_Projektsteckbriefe_170620.pdf)?
Plant die Bundesregierung, die digitale Mobilitätsplattform Mobility Inside auch weiterhin mit Bundesmitteln zu fördern, und wenn ja, in welcher Höhe sollen hierfür Mittel zur Verfügung gestellt werden?
Wann wird die Bundesregierung ihre Evaluation über die Einführung eines eTicketing-Systems, wie in der Antwort auf die Mündliche Frage 6 des Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Plenarprotokoll 19/117 beschrieben, abschließen?
Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um das bereits erlangte Know-how, Erfahrungen, Informationen über die Einführung von eTicketing und digitaler Mobilitätsplattform aufrechtzuerhalten, wenn die Förderung unter dem Haushaltstitel 891 01-742 (Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes) im Jahr 2019 ausgelaufen sind?
Welche konkrete Rolle soll die DB-Tochter Mobimeo aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung einer digitalen Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, spielen?
Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um die durch sie geförderten und bereits entstandenen digitalen Mobilitätsplattformen wie DB-Navigator und Mobility Inside in ein einheitliches Konzept von nur einer digitalen Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, zusammenzuführen?
Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um digitale Mobilitätsplattformen von öffentlichen Verkehrsunternehmen der Länder (z. B. Jelbi von der BVG) mit digitalen Mobilitätsplattformen auf Bundesebene zusammenzuführen?
Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um eine digitale Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit Angeboten und Plattformen privater Unternehmen (z. B. Free Now, UBER, moovel, etc.) zusammenzuführen?
Wer soll aus Sicht der Bundesregierung solch eine digitale Mobilitätsplattform auf Bundesebene, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, betreiben?
Welche konkreten Pläne verfolgt die DB mit dem DB-Navigator als „Generalschlüssel“ für den gesamten Nahverkehr und persönlichen Reisebegleiter von Tür zu Tür (vgl. Tagesspiegel Background für den Mobilitäts- und Transportsektor, 29. November 2019)?
Wie hoch sind die Mittel, die die DB für den Ausbau des DB-Navigators als „Generalschlüssel“ für die kommenden Jahren veranschlagt, und wie sieht der konkrete Zeitplan bis zur Einführung aus?
Welche Pläne verfolgt die Deutsche Bahn beim Ausbau des DB-Navigators als „Generalschlüssel“, um eine EU-weite und grenzüberschreitende Nutzung von E-Tickets zu ermöglichen, und welche Gespräche gibt es hierzu zwischen der Bundesregierung und anderen EU-Mitgliedstaaten?
Welche Gespräche mit welchem Inhalt haben zum Thema DB-Navigator als Generalschlüssel im Rahmen der Dachstrategie „Starke Schiene“ zwischen der DB und weiteren Verkehrsunternehmen bereits stattgefunden?
Welche weiteren Aspekte verfolgt die DB im Rahmen ihrer Dachstrategie „Starke Schiene“ hinsichtlich des Aufbaus einer digitalen Mobilitätsplattform nach Kenntnis der Bundesregierung?