Die deutschen Rüstungsexporte der Bundesländer im Jahr 2019
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Klaus Ernst, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten 2019 Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Mrd. Euro genehmigt (s. Antwort auf die Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 19/15250). Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Mrd. Euro erlaubte (Rüstungsexportbericht 2018, S. 20).
Vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2019 wurden 268 Einzelgenehmigungen für Kriegswaffenexporte im Wert von 2,33 Mrd. Euro und 9590 Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,09 Mrd. Euro erteilt. Abgelehnt wurden dagegen nur 56 Anträge für Exportgeschäfte mit einem Gesamtwert von 15,7 Mio. Euro (s. Antwort auf die Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 19/15250).
Im gesamten Bundesgebiet werden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter produziert. Einige Bundesländer profitieren besonders von der „Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Die Bundesregierung bezieht sich bei Aussagen zur „Verteidigungsindustrie in Deutschland“ auf die Gesamtheit aller Unternehmen mit einem Standort in Deutschland, die militärische (d. h. für diesen Zweck konstruierte oder veränderte) Produkte und Dienstleistungen anbieten und die für die jeweilige militärische Anwendung und/oder das einzelne Unternehmen von besonderer Relevanz sind.“ (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/984).
Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik Deutschland. Größter Profiteur war wie 2017 auch 2018 Bayern mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,9 Mrd. Euro, was einen Anteil am Gesamtwert der Genehmigungen von 39,3 Prozent ausmacht. Es folgen Baden-Württemberg mit 1,3 Mrd. Euro (26,4 Prozent) sowie von Nordrhein-Westfalen (NRW) mit 361 Mio. Euro (7,5 Prozent) und Bremen mit 310 Mio. Euro (6,4 Prozent). Welches Kriegsgerät genau aus den einzelnen Bundesländern exportiert wird, will die Bundesregierung aus „Staatswohlinteressen“ nicht sagen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/10142, Vorbemerkung sowie Antwort zu der Frage 3 und 4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2019 erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2019 bis zum aktuellen Stichtag entfielen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2019 bis zum aktuellen Stichtag entfielen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und NATO gleichgestellten Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2019 bis zum aktuellen Stichtag entfielen auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2019 bis zum aktuellen Stichtag entfielen auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis dato im Jahr 2019 Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis dato im Jahr 2019 Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe erfolgte die tatsächliche Ausfuhr bis dato im Jahr 2019 in die zehn Hauptempfängerländer (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2019 gegeben (bitte getrennt nach Kriegswaffen und Rüstungsgütern einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie verteilen sich die Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern im Jahr 2019 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) insgesamt (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern im Jahr 2019 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer im Jahr 2019 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2019 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2019 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2019 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL-Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?
Wie ist der Stand der für dieses Jahr vorgesehenen Aktualisierung durch die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der auf Basis des Jahres 2014 erstellten Studie zur Lage der Verteidigungsindustrie aus dem November 2015 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10142, Antwort zu Frage 1)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2019 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2019 eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte Angabe der vorläufigen Zahlen)?