Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/16706 – Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages berichtet jedes Jahr über Dutzende von Vorkommnissen innerhalb der Truppe mit rechtsextremem Hintergrund. Die Fragestellerinnen und Fragesteller erkundigen sich regelmäßig nach den genaueren Begleitumständen dieser Vorfälle sowie danach, wie die Bundeswehr dienst- bzw. strafrechtlich mit den entsprechenden Soldaten umgeht. Dabei stoßen sie immer wieder auf Fälle, bei denen Soldaten trotz des Zeigens des „Hitlergrußes“ oder rechtsextremer Sprüche nicht nur im Dienst verbleiben, sondern sogar noch weiter an der Waffe ausgebildet werden (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 19/10338). Nach den Hintergründen hierzu befragt, betont die Bundesregierung, es handle sich um „Einzelfallentscheidungen“ durch Disziplinarvorgesetzte. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind besorgt, dass diese Disziplinarvorgesetzten nicht in allen Fällen fachlich kompetent – oder gewillt – sind, ein rechtsextremes Verhalten eines Soldaten als solches zu erkennen (z. B. wenn typische Codes der rechtsextremen Szene verwendet werden). Selbst wenn sie es als solches erkennen, stellt sich die Frage, ob sie es nicht womöglich mit dem Hinweis auf den „bedauerlichen Einzelfall“ entschuldigen (vgl. Bericht des Wehrbeauftragten auf Bundestagsdrucksache 19/7200). Darüber hinaus stellt sich die Frage nach den Kapazitäten der Bundeswehr, rechtsextreme Umtriebe bekämpfen zu können. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat bereits in seinem Bericht 2017 ausgeführt (Bundestagsdrucksache 19/700), dass die „seit Jahren kritisierte personelle Unterbesetzung in der Rechtspflege“ fortbestehe. Die Wehrdisziplinaranwaltschaften seien teilweise „Arbeitsbelastungen ausgesetzt, die mit den vorhandenen Kapazitäten nicht ordnungsgemäß bewältigt werden können“. Im Jahresbericht 2018 hieß es ebenfalls, es gebe „nach wie vor zu wenig Wehrdisziplinaranwälte“. Im Oktober 2018 seien lediglich 216 von 262 Dienstposten besetzt gewesen. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erhöht die angespannte Personalsituation bei den Wehrdisziplinaranwaltschaften die Gefahr, dass Verdachtsfällen auf rechtsextreme Umtriebe nicht (hinreichend) nachgegangen wird bzw. bundeswehrinterne Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, oder Deutscher Bundestag Drucksache 19/17075 19. Wahlperiode 07.02.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. Februar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gar nicht erst hinsichtlich einer möglicherweise politischen Motivation für einen Disziplinarverstoß ermittelt wird. Nach ihrer Kenntnis gibt es – abgesehen vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – innerhalb der Bundeswehr, jedenfalls im Bereich des Disziplinarwesens, bei Truppendienstgerichten u. Ä., keine besonderen Kapazitäten zum Umgang mit Delikten der Politisch motivierten Kriminalität (wie sie beispielsweise in den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter vorhanden sind). Ein Unteroffizier, der die Dienststellen der Bundeswehr über einen längeren Zeitraum hinweg mit zahlreichen Informationen über von ihm recherchierte Zusammenhänge mutmaßlich rechtsextremer Soldaten informiert hat, wurde im Sommer 2019 aus dem Dienst entlassen (https://taz.de/Rechtsextreme-bei- der-Bundeswehr/!5630894/). Presseberichte gehen davon aus, dass der Soldat aufgrund seiner beharrlichen Recherche als „Störenfried“ angesehen wurde und die Entlassung einen politischen Hintergrund hat. Die den Fragestellern vorliegenden Rechercheergebnisse dieses Soldaten bestätigen die Vermutung, dass das Phänomen des Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr weit umfangreicher ist, als aus den Meldungen an den Wehrbeauftragten hervorgeht. Auch der MAD hält mittlerweile einen anderen Zugang zu diesem Thema für erforderlich. MAD-Präsident Dr. Christof Gramm teilte in einer Rede vom 29. Oktober 2019 mit, der MAD konzentriere sich nicht mehr „allzu stark auf Personen“, sondern habe die „Sensorik für Verbindungen von Verdachtspersonen untereinander, für Kennverhältnisse und für Beziehungsgeflechte verfeinert“ (https://augengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-mad-will-fehlende- verfassungstreue-staerker-in-den-blick-nehmen/). Da Soldaten verpflichtet seien, aktiv für die Verfassung einzutreten, wolle der MAD „bei Personen mit fehlender Verfassungstreue unterhalb der Schwelle zum klar erkannten Extremisten noch genauer hinschauen. Nicht nur Extremisten, sondern auch Bundeswehrangehörige mit fehlender Verfassungstreue haben in der Bundeswehr nichts verloren. Ins Visier rücken damit verstärkt auch Mitarbeiter, die verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken tauschen, ohne deswegen gleich Extremisten im Sinne des Gesetzes zu sein“. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen zwar ebenfalls keine rechtsoffenen Personen in der Bundeswehr, zweifeln aber daran, dass der MAD derzeit eine Rechtsgrundlage für die Beobachtung von (bzw. das „Hinschauen“ auf) Personen hat, die keine Extremisten sind, da § 1 des MAD-Gesetzes dem MAD Befugnisse gegen „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind, verleiht, aber nicht gegen Personen, die „unterhalb“ dieser Schwelle liegen. Die Aufklärung und Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr erfordern die personelle Aufstockung und ggf. Kompetenzerweiterung bei Wehrdisziplinaranwaltschaften und Disziplinarvorgesetzten. Dies umfasst auch eine Sensibilisierung für den Phänomenbereich Rechtsextremismus sowie die raschere Bearbeitung solcher Fälle.  1. Ist aus Sicht der Bundesregierung jedes Verhalten eines Soldaten, das sich an einschlägige rechtsextreme Verhaltensweisen anlehnt (wie „Hitlergruß“, Hakenkreuzschmierereien, Sieg-Heil-Rufe usw.) ein Dienstvergehen, auch wenn es im konkreten Fall nicht ausreichend Belege dafür gibt, den betreffenden Soldaten als Rechtsextremisten im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes einzustufen, und wenn nein, warum nicht? Inwiefern werden solche Vorfälle in der Bundeswehr überhaupt erfasst, und welche Kriterien, Vorschriften u. ä. gibt es dazu in der Bundeswehr (bitte möglichst der Antwort in vollem Wortlaut beilegen, hilfsweise zusammenfassen)? Zur Verwirklichung eines Dienstvergehens bedarf es der schuldhaften Verletzung soldatischer Pflichten. Eine solche Dienstpflichtverletzung kann auch vorliegen, wenn eine Einstufung als Rechtsextremist (noch) nicht erfolgt. Ob ein Verhalten eine Dienstpflichtverletzung darstellt, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Bundeswehr erfasst einfache und gerichtliche Disziplinarmaßnahmen in Form einer Datenbank. Darüber hinaus werden einschlägige Vorkommnisse im Rahmen der Meldungen zur Inneren und Sozialen Lage der Bundeswehr erfasst, demnach sind alle Ereignisse zu melden, die den Verdacht auf Extremismus oder eines Verstoßes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen.  2. Wie gestaltet sich die Verfolgung von Disziplinarvergehen, die einen politisch rechts-motivierten Hintergrund haben (auch solche, die nicht als rechtsextrem im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingestuft werden), innerhalb der Bundeswehr (bitte die unterschiedlichen Akteure, ggf. in Abhängigkeit von der Schwere des Disziplinarverstoßes, mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen angeben)? Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach den einschlägigen Paragraphen der Wehrdisziplinarordnung (WDO). Hierbei sind die Schwere des Dienstvergehens und die zu erwartende Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen. Es gibt keine unterschiedliche disziplinare Bearbeitung von politisch motivierten und anderen Dienstvergehen. Zuständig für die Bearbeitung von Dienstvergehen sind bei einfachen Disziplinarverfahren die Disziplinarvorgesetzten und bei gerichtlichen Disziplinarverfahren die Einleitungsbehörden mit ihren Wehrdisziplinaranwaltschaften bzw. die Truppendienstgerichte.  3. Wie viele Dienstposten für Wehrdisziplinaranwälte gibt es derzeit in der Bundeswehr, und wie viele von ihnen sind gegenwärtig besetzt? Worauf führt die Bundesregierung die schon seit Längerem vom Wehrbeauftragten beklagte Unterbesetzung zurück? Im Januar 2020 weist die Rechtspflege der Bundeswehr ein Dienstpostensoll an Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern, die im Nebenamt die Funktion Wehrdisziplinaranwalt/-anwältin wahrnehmen, von insgesamt 152 Dienstposten auf. Hiervon sind 132 Dienstposten besetzt. Dieser Besetzungsgrad ist dem Umstand geschuldet, dass derzeit die Dienstpostenbesetzung in der Rechtspflege nicht Schritt halten kann mit dem personellen Abgang infolge von Wegversetzungen in andere Bereiche, auch innerhalb der Bundeswehr, sowie von planmäßigen Vakanzen infolge von Zurruhesetzungen.  4. Inwiefern trifft es zu, dass der Rechtsunterricht in der Bundeswehr an massiver personeller Unterdeckung leidet und sich der Unterricht auf wenige Wochen bei vergrößerten Unterrichtsklassen konzentriert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/700, Bericht des Wehrbeauftragten für 2017), und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Behebung der möglichen Unterdeckung, und bis wann ist nach ihrer Einschätzung die Unterdeckung beendet? Von den 55 Dienstposten (Rechtslehrer/Rechtsdozenten) in den Ausbildungseinrichtungen der Streitkräfte sind zurzeit 45 Dienstposten besetzt. Die Vakanzenlage in der Rechtslehre wird sich absehbar entspannen, da das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr entsprechendes Personal verstärkt einstellt, das nach der Erstverwendung als Rechtsberater/Rechtsberaterin bzw. Wehrdisziplinaranwältin/Wehrdisziplinaranwalt mit dem entsprechenden Erfahrungsaufbau in der Zweitverwendung für die Lehre demnächst zur Verfügung steht.  5. Welche Auswirkungen haben die personellen Lücken bei Wehrdisziplinaranwälten und im Rechtsunterricht nach Auffassung der Bundesregierung für die Erkennung und Verfolgung rechtsextrem motivierter Disziplinarvergehen? Inwiefern befürchtet die Bundesregierung, dass die angespannte Personalsituation dazu führen kann, dass möglichen politischen Hintergründen für Disziplinarverstöße nicht nachgegangen wird bzw. die Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, weil dies für zu zeitaufwändig gehalten wird? Die personellen Lücken führen zu keinen Qualifikationseinbußen in Erfüllung des disziplinaren Ermittlungsauftrages. Die Dienststellen der Wehrdisziplinaranwaltschaften verfügen über eine ausreichende Personaldecke, um die bestehenden Vakanzen abzufedern. In Einzelfällen mag es zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Es ist hierbei auch nicht zu besorgen, dass dem Legalitätsprinzip, d. h. der zwingenden Aufklärung derartiger Sachverhalte, nicht Folge geleistet wird.  6. Welche fachlichen Kompetenzen haben die Disziplinarvorgesetzten von Soldaten, Dienstvergehen mit rechtsextremem Hintergrund als solche zu erkennen? a) Wie werden diese Kompetenzen während der Ausbildung vermittelt? Die Fragen 6 und 6a werden im Zusammenhang beantwortet. Disziplinarvorgesetzte werden umfangreich und mehrjährig auf ihre Aufgabe vorbereitet. Im Rahmen der Offiziersausbildung werden den angehenden Offizieren umfängliche Rechtskenntnisse vermittelt. Dazu werden auch in Fallbeispielen die Vorgesetzten geschult, Extremismus zu erkennen und rechtlich zu würdigen bzw. disziplinar zu ahnden. Die Rechtsausbildung wird ergänzt um Unterrichtungen zum Extremismus, in welchen Kenntnisse zu Ausprägungsformen, Erkennungszeichen und rechtlichen Folgen vermittelt werden. Daneben werden im Bereich der politischen Bildung Kenntnisse u. a. zur Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermittelt sowie die Kompetenz erworben, als Einheitsführer politische Bildung durchzuführen und so extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. In der unmittelbaren Vorbereitung auf die Verwendung als Disziplinarvorgesetzte werden die vorgenannten Kenntnisse aufgefrischt sowie die entsprechenden Kompetenzen vertieft und verfeinert. b) Wie werden diese Kompetenzen im Dienst verfeinert? Die Kompetenzen werden in der Verwendung durch Unterrichtungen durch den Militärischen Abschirmdienst, Rechtsunterrichtungen durch die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sowie durch entsprechendes Informationsmaterial aktuell gehalten und vertieft. c) Inwiefern erkennt die Bundesregierung ein Defizit hinsichtlich dieser Kompetenzen, und wie begegnet sie diesem? Ein Defizit bezüglich dieser Kompetenzen besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.  7. Welche Anstrengungen wurden seit 2010 unternommen, um die einschlägigen fachlichen Kompetenzen der Disziplinarvorgesetzten, Wehrdisziplinaranwälte, Truppendienstgerichte zu erhöhen? Sowohl Disziplinarvorsetzte als auch die Angehörigen der Rechtspflege der Bundeswehr werden kontinuierlich fachlich aus- und weitergebildet. So ist das Thema Extremismus Gegenstand von Einweisungslehrgängen für Rechtsberaterinnen/Rechtsberater und Rechtslehrerinnen/Rechtslehrer und entsprechender Einweisungslehrgänge für Wehrdisziplinaranwältinnen/Wehrdisziplinaranwälte. Weiterhin wurde die Rechtsausbildung in den Streitkräften harmonisiert. Darüber hinaus wurde die Zentrale Ausbildungsrichtung für die Rechtspflege der Bundeswehr am Zentrum Innere Führung etabliert und bietet seitdem entsprechende Lehrgänge für Personal der Rechtspflege und für Disziplinarvorgesetzte an. Die Truppendienstrichterinnen und Truppendienstrichter werden im Rahmen von regelmäßigen Tagungen u. a. auch zu Fragen des Extremismus weitergebildet und tauschen sich in entsprechenden Formaten zu diesen Fragen aus.  8. Wie viele Disziplinarvergehen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 in der Bundeswehr jeweils erfasst? Eine Statistik, die im bezeichneten Zeitraum die Gesamtzahl aller festgestellten Dienstvergehen erfasst, wird nicht geführt. Im erfragten Zeitraum wurden verhängte Disziplinarmaßnahmen (gerichtlich und einfach) wie folgt erfasst: 2014: 2926, 2015: 2620, 2016: 2661, 2017: 2954, 2018: 3379, 2019: 2757.  9. Wie viele dieser Disziplinarvergehen hatten einen rechtsextremen Hintergrund bzw. einen rechtsmotivierten politischen Hintergrund, bei dem sich kein „Extremismus“ im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes feststellen ließ (bitte ebenfalls pro Jahr angeben)? Wie häufig wurden solche Disziplinarvergehen a) als Fälle von geringer Bedeutung eingeschätzt, b) zur weiteren Bearbeitung einem Offizier übertragen, c) vor einem Truppendienstgericht verhandelt, d) mittels Arrest sanktioniert, e) (ggf. zusätzlich) an zivile Strafverfolgungsbehörden übergeben, f) mit vorzeitiger Entlassung sanktioniert, g) mit dem Ausschluss vom Dienst an der Waffe sanktioniert und/oder h) mit Beförderungsverbot oder Degradierung sanktioniert? Wie häufig hatten solche Disziplinarvergehen zur Folge, dass vom betreffenden Soldaten beantragte Verlängerungen der Dienstzeit abgelehnt wurden? Die Fragen 9 und 9a bis 9h werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Einstufung „geringe Bedeutung“ gibt es im Disziplinarrecht nicht. Die Verwirklichung eines Dienstvergehens vorausgesetzt, wird zwischen einfachem und gerichtlichem Disziplinarverfahren unterschieden. Alle einfachen Disziplinarmaßnahmen werden von Offizieren verhängt, diese Offiziere führen auch die entsprechende Bearbeitung durch. Eine Sanktion „Ausschluss vom Dienst an der Waffe“ sieht das Disziplinarrecht nicht vor, dies kann jedoch im Einzelfall befohlen werden und wird statistisch nicht erfasst. Während der Dauer der disziplinaren Ermittlungen werden Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich weder gefördert noch befördert. Die verhängten gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen i. S. der Fragen 9d, 9e und 9h können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr eingeleitete Verfahren entschiedene Verfahren davon Beförderungsverbot/ Dienstgradherabsetzung davon verbunden mit einem Strafverfahren 2014 24 23 19 22 2015 11 7 5 7 2016 12 5 3 8 2017 23 8 5 17 2018 53 5 5 40 2019 72 2 2 47 Die verhängten einfachen Disziplinarmaßnahmen i. S. der Frage 9 d) (ein Disziplinararrest wurde nicht verhängt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Verweis/ Strenger Verweis Disziplinarbuße 2014 1 4 2015 2 3 2016 2 12 2017 2 16 2018 4 10 2019 0 12 10. Wie viele jener Disziplinarvergehen, die zur weiteren Bearbeitung einem Offizier übertragen wurden, hatten Maßnahmen im Sinne der vorgenannten Frage (c) bis h) sowie Ablehnungen beantragter Verlängerungen der Dienstzeit) zur Folge? Diese Vorgänge werden statistisch nicht erfasst. 11. Falls entsprechende Auswertungen nicht möglich sind: Sieht die Bundesregierung in der fehlenden statistischen Erfassung ein Defizit, dem sie in Zukunft abhelfen will, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? Aus Sicht der Bundesregierung ist kein „Defizit“ erkennbar. 12. Nach welchen Kriterien können Disziplinarvorgesetzte entscheiden, ob sie ein Disziplinarvergehen mit (möglichem) rechtsextremem Hintergrund als Fall von geringer Bedeutung einschätzen oder an vorgesetzte Dienststellen oder Truppendienstgerichte zur weiteren Bearbeitung abgeben? Inwiefern gibt es hierzu verschriftlichte, verbindliche Handreichungen, Dienstanweisungen oder Ähnliches (bitte diese, wenn möglich, der Antwort im Wortlaut beifügen, hilfsweise deren Inhalt zusammenfassen)? Die gesetzliche Pflicht zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Übernahme bzw. Abgabe eines Dienstvergehens an die Einleitungsbehörde (als vorgesetzte Dienststelle) richtet sich nach § 41 WDO. Hierbei werden Disziplinarvorgesetzte von den zuständigen Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern unterstützt. Zur Einstufung von Dienstvergehen mit (möglicherweise) extremistischem Hintergrund wurde im September 2019 eine Arbeitshilfe (Arbeitshilfe für Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sowie Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte: Verstoß gegen die Pflicht zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung) herausgegeben. 13. Wie viele Wehrdisziplinaranwälte hat es 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 gegeben (bitte Soll und besetzte Dienstposten nennen)? Die Ist- im Vergleich zur Sollbesetzung der Wehrdisziplinaranwälte/- anwältinnen verteilt sich auf die erfragten Jahre wie folgt: 2014: Soll: 120, Ist: 101, 2015: Soll: 125, Ist: 111, 2016: Soll: 126, Ist: 113, 2017: Soll: 130, Ist: 113, 2018: Soll: 147, Ist: 122, 2019: Soll: 148, Ist: 131. 14. Wie lange dauerte im Durchschnitt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens (vom Tag der Kenntnisnahme des mutmaßlichen Disziplinarverstoßes an), und wie lange bis zum Abschluss (bitte für den Zeitraum ab 2014 angeben)? Eine entsprechende Statistik zu einfachen Disziplinarverfahren wird nicht geführt. Grundsätzlich sind Disziplinarverfahren gemäß § 17 WDO beschleunigt zu behandeln. Die durchschnittliche Verfahrensdauer gerichtlicher Disziplinarverfahren (gerechnet in Monaten) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr von der Aufnahme der Vorermittlungen bis zur Einleitung von der Einleitung bis zur Anschuldigung oder Einstellung 2014 8,5 8,8 2015 8,7 9,6 2016 8,1 10,2 2017 8,4 11,4 2018 8,8 11,3 2019 9,7 10,6 15. Wie lange dauern durchschnittlich gerichtliche Disziplinarverfahren (bitte für den Zeitraum ab 2014 angeben)? Die durchschnittliche Dauer von der Einleitung bis zum rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Disziplinarverfahren in Monaten beträgt: 2014: 16,3, 2015: 16,5, 2016: 17,8, 2017: 21,4, 2018: 20,4, 2019: 19,2. 16. Auf welchem Wege kommen bisherige rechtextremistische Verdachtsfälle dem MAD vor allem zur Kenntnis (bitte nach anonymer Anzeige, Meldungen durch namentlich bekannte Soldaten, Meldung durch Vorgesetzte, eigene Ermittlungen des MAD quantifizieren)? Dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) gelangen rechtsextremistische Verdachtsfälle vornehmlich aus dem Bereich der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden, dem unmittelbaren militärischen/ behördlichen Umfeld der Verdachtsperson (Soldaten/Vorgesetzte/Mitarbeiter), durch eigene Ermittlungen sowie durch anonyme Meldungen zur Kenntnis. Eine gesonderte Statistik zur Herkunft von Meldungen führt das BAMAD nicht. 17. Welche Möglichkeiten zur Erteilung von anonymen Hinweisen gibt es bisher bei der Bundeswehr bzw. beim MAD, und sieht der MAD die Notwendigkeit, im Rahmen der in der Vorbemerkung genannten Arbeitsumstellung auch die Meldung von rechtextremistischen Verdachtsfällen auf anonymem Wege zu vereinfachen? Jede Person hat die Möglichkeit, sich vertrauensvoll mit entsprechenden Hinweisen – auch anonym – an das BAMAD zu wenden. Dies ist in einfacher Form postalisch, telefonisch, persönlich und/oder per E-Mail möglich. Die benannten Möglichkeiten, tatsächliche Anhaltspunkte, extremistische Verdachtsmomente sowie Sachverhalte jedweder Art an das BAMAD zu melden, werden als hinreichend niederschwellig und somit nicht änderungsbedürftig bewertet. 18. Erhält die meldende Person eine Rückmeldung über den Zugang der Meldung unter Benennung des Aktenzeichens (ähnlich wie es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller beim Bundesamt für Verfassungsschutz üblich ist), eines Sachbearbeiters bzw. einer zuständigen Abteilung, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt weitere Informationen nachreichen zu können? Grundsätzlich erhält der/die Meldende eine Bestätigung über den Eingang seiner/ihrer Meldung. Auf Grund des besonderen Schutzbedürfnisses der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Ermittlungszwecks erfolgt keine darüberhinausgehende Weitergabe von Informationen oder personenbezogenen Daten. Die Nachreichung möglicher weiterer Informationen kann auf den bereits dargestellten Wegen erfolgen und wird im BAMAD vorgangsbezogen zusammengefasst. 19. Wie will der MAD dem von seinem Präsidenten angekündigten Anliegen, gegen Soldaten vorzugehen, die im Sinne des Gesetzes keine Extremisten sind, konkret nachgehen? Inwiefern ist hierzu auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beabsichtigt? Die Sammlung und Auswertung von Informationen erfolgt auf der Grundlage von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG). Voraussetzung für das Tätigwerden des BAMAD ist demnach das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In diesem Fall nimmt das BAMAD zu dem betroffenen Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung die Verdachtsfallbearbeitung auf. Diese kann zu dem Ergebnis führen, dass die Person als Extremist in der Bundeswehr zu bewerten ist. Im Rahmen seiner diesbezüglichen Ermittlungen ist das BAMAD auch zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel befugt. Die Bewertung der Informationen im Hinblick auf soldaten- oder dienstrechtliche Konsequenzen obliegt nicht dem BAMAD, sondern den zuständigen personalbearbeitenden Stellen, Wehrdisziplinaranwaltschaften und Vorgesetzten, die das BAMAD mittels Datenübermittlungen über seine gewonnenen Erkenntnisse mit Extremismusbezug in Kenntnis setzt. 20. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der MAD, um Personen zu beobachten, die „unterhalb der Schwelle zum klar erkannten Extremisten“ liegen? Welche in die Freiheitsrechte der Betroffenen hineinreichenden Befugnisse hat der MAD in dieser Hinsicht (bitte jeweils konkrete Rechtsgrundlage nennen)? In Bezug auf die Bearbeitung von Personen, die in der Bewertung unterhalb der Schwelle zum erkannten Extremisten liegen, gilt die gleiche Rechtsgrundlage wie für erkannte Extremisten: § 1 Absatz 1 MADG. Zur Erfüllung seiner Aufgabe darf das BAMAD gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 MADG die hierfür erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besonderer Reglungen im MADG entgegenstehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beurteilt sich einzelfallbezogen nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach §§ 4 ff. MADG i. V. m. §§ 8 ff. Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und erfolgt ausschließlich unter strenger Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. 21. Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Bedarf zur Änderung des MAD-Gesetzes oder des Bundesverfassungsschutzgesetzes, um eine Rechtsgrundlage für die angekündigte veränderte Tätigkeit des MAD zu erhalten? Eine Änderung des MADG oder des BVerfSchG wird im Sinne der Fragestellung nicht für erforderlich erachtet. 22. Welche Anstrengungen werden unternommen, um Disziplinarvorgesetzten den Unterschied zwischen „kräftiger Meinung“ und fehlender Verfassungstreue zu vermitteln (vgl. Aussage des MAD-Präsidenten, https://au gengeradeaus.net/2019/10/dokumentation-mad-will-fehlende-verfassung streue-staerker-in-den-blick-nehmen/)? Durch das im BAMAD befindliche Referat „Extremismusprävention“ werden Weiterbildungen innerhalb der Bundeswehr zu dieser Thematik durchgeführt sowie Dienststellenleiterinnen, Dienststellenleiter und vergleichbare Vorgesetzte als Multiplikatoren persönlich beraten. Dies beinhaltet im Einzelfall auch die Bearbeitung von telefonischen oder elektronischen Anfragen zu Sachverhalten mit möglichem Extremismusbezug. Im Jahre 2019 wurden so die zuständigen Vertreter von über 400 Dienststellen erreicht und rund 6.000 Personen geschult. Darüber hinaus wurden in Zusammenarbeit mit dem Zentrum Innere Führung Sonderinformationen zu den einschlägigen Erscheinungsformen des Extremismus erstellt und bundeswehrintern sowohl digital als auch als Printmedium bereitgestellt. 23. Wie viele Ermittlungsverfahren (auch nachrichtendienstlich) und Disziplinarverfahren bzw. Strafverfahren (abgeschlossen und laufend) resultieren nach aktuellem Stand aus den Meldungen des in der Vorbemerkung genannten Unteroffiziers? Wurden dessen bisherige Meldungen vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des MAD einer erneuten Prüfung unterzogen, oder soll dies noch geschehen? Welche sonstigen Maßnahmen wurden bezüglich dieser Meldungen durchgeführt? Durch die Bundeswehr wurden aufgrund der Meldungen zwei sowohl straf- als auch disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden hierbei durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden geführt. Beide Verfahren wurden inzwischen jeweils eingestellt. Die Neuausrichtung des BAMAD und insbesondere die Einführung der sog. Farbenlehre hatte keinen Einfluss auf die Qualität der Überprüfung der gemeldeten Fälle. Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 72 und 73 auf Bundestagsdrucksache 19/6423 wird verwiesen. 24. Inwiefern ist beabsichtigt, die Social Media Guideline des Bundesministeriums der Verteidigung zu überarbeiten, um den Phänomenbereich Rechtsextremismus/Rechtspopulismus besser zu berücksichtigen, und inwiefern wird hierbei oder auch hinsichtlich anderer Maßnahmen auf die Meldungen dieses Unteroffiziers zurückgegriffen? Die Social Media Guidelines der Bundeswehr unterliegen insbesondere auch aufgrund des dynamischen Umfeldes innerhalb der sozialen Medien einer regelmäßigen Evaluation und Überarbeitung. Die dort enthaltenen Grundsätze sind vor dem Hintergrund des Selbstverständnisses der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform verfasst. Zusätzlich ist auf der Internetseite www. BundeswehrSocialMedia.de ein Bereich für regelmäßig auftretende Fragen eingerichtet (Frequently Asked Questions, FAQ), der schnell und aufwandsarm entsprechende Fragen beantworten und die Zielgruppe der Guidelines sensibilisieren kann. Auch Fragen zur politischen Positionierung der Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürger in Uniform im Rahmen der gesetzlichen Einschränkungen werden hier beantwortet. Dieser Bereich unterliegt der ebenfalls regelmäßigen Überprüfung und Überarbeitung. Das im Bereich des Community Managements der bundeswehreigenen Kanäle eingesetzte Personal wird regelmäßig weitergebildet. Der Kontext der Extremismuserkennung und Prävention hat hier aufgrund der Reichweite und Dynamik in den sozialen Medien einen besonderen Stellenwert. 25. Wie viele Fälle von Missbrauch der Befehlsbefugnis nach § 32 des Wehrstrafgesetzes (WStG) gab es seit 2010 bisher in der Bundeswehr? 26. Was war der konkrete zugrunde liegende Tatvorwurf in diesen jeweiligen Fällen? a) In wie vielen dieser Fälle wurde der Verstoß nach § 32 WStG als alleiniger Tatvorwurf verfolgt? b) In wie vielen Fällen wurde der Tatvorwurf im Zusammenhang mit anderen Tatvorwürfen verfolgt? Die Fragen 25, 26, 26a und 26b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung erfasst nicht, wie viele Straftaten von oder gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach § 32 des Wehrstrafgesetzes begangen werden; eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. 27. Wie viele Fälle wurden über das bundeswehrinterne Disziplinarverfahren hinaus an die zivilen Strafgerichte zwecks Strafverfolgung abgegeben? a) In wie vielen dieser Fälle wurde der Verstoß nach § 32 WStG als alleiniger Tatvorwurf verfolgt? b) In wie vielen Fällen wurde der Tatvorwurf im Zusammenhang mit anderen Tatvorwürfen verfolgt? Die Fragen 27, 27a und 27b werden zusammen beantwortet. Gemäß der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Zentralen Dienstvorschrift A-2160/6 sind Straftaten nach § 32 des Wehrstrafgesetzes grundsätzlich an die zuständigen Staatsanwaltschaften abzugeben. Auf die Antwort zu den Fragen 25, 26, 26a und 26b wird verwiesen. 28. In wie vielen dieser Fälle erfolgte anschließend die Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei der Bundeswehr? 29. In wie vielen dieser Fälle erfolgte anschließend eine disziplinare Ahndung? Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet. Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]