Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/16764 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2019 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) -rechts- hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat Oktober 2019 wurden bislang insgesamt 922 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK-rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 32 Gewalttaten und 628 Propagandadelikte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/17110 19. Wahlperiode 11.02.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Februar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 5 64 BE 7 158 BW 1 67 BY 4 88 HB 0 3 HE 1 16 HH 0 2 MV 1 75 NI 4 72 NW 2 92 RP 1 49 SH 0 5 SL 0 8 SN 2 79 ST 4 92 TH 0 20 Summe 32 890 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: ein Tötungsdelikt, 27 Körperverletzungen, ein Landfriedensbruch sowie drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 aufgeführten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 287 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 23 Gewalttaten und 51 Propagandadelikte, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der PMK-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 10 BE 7 69 BW 1 28 BY 2 31 HB 0 1 HE 0 4 HH 0 1 MV 0 10 NI 2 25 NW 1 17 RP 1 18 SH 0 0 SL 0 2 SN 1 19 ST 4 27 TH 0 2 Summe 23 264 a) Welche der in Frage 3 aufgeführten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei 282 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 22 Gewalttaten und 50 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der PMK-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 10 BE 7 68 BW 1 28 BY 1 30 HB 0 1 HE 0 4 HH 0 1 MV 0 10 NI 2 24 NW 1 17 RP 1 18 SH 0 0 SL 0 2 SN 1 18 ST 4 27 TH 0 2 Summe 22 260 Bei 99 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 16 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurden drei Gewalttaten registriert. Verteilung der PMK-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 7 BE 2 20 BW 0 13 BY 0 9 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 1 MV 0 4 NI 0 7 NW 0 8 RP 0 4 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 7 ST 1 13 TH 0 2 Summe 3 96 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle politisch motivierter Kriminalität -rechts- im Oktober 2019 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im Oktober 2019 wurden insgesamt 38 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „PMK-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 34 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 34 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfallen sechs verletzte Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ nicht zu entnehmen. Es wurden zwei Todesopfer (ST) rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK- rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK- rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK- rechts- mit antisemitischem Hintergrund BB 3 3 3 0 BE 18 18 18 1 BW 1 1 1 0 BY 2 1 1 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK- rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK- rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK- rechts- mit antisemitischem Hintergrund MV 0 0 0 0 NI 2 1 1 0 NW 2 1 1 0 RP 1 1 1 0 SH 0 0 0 0 SL 0 0 0 0 SN 1 0 0 0 ST 8 8 8 5 TH 0 0 0 0 Summe 38 34 34 6 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts-. 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Oktober 2019 bislang erfassten 922 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 382 Tatverdächtige, davon 353 männlich, ermittelt. Neun männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen, vorläufig festgenommenen Personen und Haftbefehle im Bereich „PMK-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 48 0 0 BE 58 0 0 BW 29 2 0 BY 39 5 0 HB 1 0 0 HE 5 0 0 HH 2 0 0 MV 40 0 0 NI 25 0 0 NW 14 0 0 RP 36 1 0 SH 1 0 0 SL 4 0 0 SN 39 0 0 ST 35 1 1 TH 6 0 0 Summe 382 9 1 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2019 aus der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Oktober 2019 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Oktober 2019 wurden insgesamt 16.134 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 708 Gewalttaten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]