Änderung der Düngeverordnung und weiterer Vorschriften

Liegt der Bundesregierung zu den geplanten Maßnahmen im Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung bereits eine Stellungnahme der EU-Kommission vor, und falls ja, wie bewertet die EU-Kommission die einzelnen Maßnahmen?

Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine verbindliche Aussage der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland infolge der Verletzung der EU-Nitratrichtlinie bei Umsetzung der Maßnahmen gemäß des aktuellen Referentenentwurfes zur Änderung der Düngeverordnung einzustellen?

Liegt der Bundesregierung bereits die Notifizierung des aktuellen Referentenentwurfes zur Änderung der Düngeverordnung gemäß der EU-Richtlinie 2015/1535 vor, und falls ja, wann endet demnach die dreimonatige Stillhaltefrist?

Konnte das BMEL mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bereits ein verbindliches Einvernehmen zum aktuellen Entwurf der Änderung des Aktionsprogrammes im Sinne der EG-Nitratrichtlinie herstellen?

Wurde seitens des BMU basierend auf dem aktuellen Entwurf zur Änderung des Aktionsprogrammes im Sinne der EG-Nitratrichtlinie mit der Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bereits begonnen, und falls ja, bis wann ist mit dem finalen Bericht zu rechnen?

Falls nein, warum wurden keine Vorbereitungen zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung getroffen?

Welche Vorschläge zur Anpassung und Umsetzung der zu novellierenden Düngeverordnung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt von welchem Bundesland eingebracht, und inwieweit wurden die Vorschläge im aktuellen Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung berücksichtigt (bitte tabellarisch auflisten)?

Plant die Bundesregierung, eine regelmäßigere Funktionsüberprüfung der Messstellen, die der EU-Nitratberichterstattung dienen, zu verordnen?

Plant die Bundesregierung, eine höhere Messstellennetzdichte für die EU-Nitratberichterstattung zu verordnen, um somit zu einer nach Ansicht der Fragesteller verbesserten, repräsentativeren EU-Nitratberichterstattung beizutragen?

Welche messtechnischen Methoden kommen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Ermittlung des Nitratgehaltes im Grundwasser in den Bundesländern zur Anwendung?

Welche Nachteile der einzelnen messtechnischen Methoden sind der Bundesregierung bekannt?

Wie groß ist die Standardabweichung der einzelnen messtechnischen Methoden in Milligramm (mg) Nitrat pro Liter nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche wissenschaftlichen Grundlagen liegen den Angaben zugrunde?

Beabsichtigt die Bundesregierung, Länderöffnungsklauseln zur Binnendifferenzierung der roten Gebiete in die zu novellierende Düngeverordnung aufzunehmen?

In welchen Tiefen wird der Nitratgehalt des Grundwassers an den einzelnen Messstellen, die der EU-Nitratberichterstattung dienen, nach Kenntnis der Bundesregierung üblicherweise gemessen, und welche Rolle spielt die Tiefe der Brunnen nach Auffassung der Bundesregierung?

Plant die Bundesregierung vorgegebene Messtiefen für die Nitratmessungen gemäß EU-Nitratberichterstattung zu verordnen?

Wie viel Prozent der Messstellen des Wasserrahmenrichtlinienmessnetzes weisen nach Kenntnis der Bundesregierung Nitratgehalte über dem Schwellenwert von 50 mg je Liter auf?

Wie viele Messtellen zur Ermittlung der Nitratgehalte weist ein Grundwasserkörper in Deutschland durchschnittlich nach Kenntnis der Bundesregierung auf?

Welche Größe weist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Grundwasserkörper in Deutschland durchschnittlich auf?

Wie viele Nitrat-Messstellen bezogen auf einen Grundwasserkörper müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Nitratgehalte über dem Schwellenwert von 50 mg je Liter aufweisen, dass dieser als in „schlechtem chemischen Zustand“ gilt?

Erscheint es der Bundesregierung europarechtlich möglich, die Zahl der EUA-Messstellen (EUA = Europäische Umweltagentur) zu erhöhen, vor dem Hintergrund, dass die Änderung der Messnetzgestaltung dafür verantwortlich war, dass sich 2016 im Vergleich zu 2012 der Anteil der Messstellen mit Nitratgehalten von mehr als 50 mg je Liter von 50 Prozent auf 28 Prozent geändert hat?

Falls ja, schlägt die Bundesregierung den Ländern eine solche Messstellenerhöhung vor?

Wie hoch ist der Erfüllungsaufwand der aktuell gültigen Fassung der Düngeverordnung, und sofern der IST-Aufwand noch nicht erfasst wurde, bis wann wird die Bundesregierung die Berechnungen nachreichen, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand gemäß der aktuell gültigen Fassung der Düngeverordnung ein?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den zusätzlichen Erfüllungsaufwand durch die geplante Novellierung der Düngeverordnung gemäß des aktuellen Referentenentwurfes zur Änderung der Düngeverordnung ein?

Könnte es nach Auffassung der Bundesregierung durch die Verordnung einer 20-prozentigen Unterdüngung in Kombination mit einer entzugsorientierten Düngeplanung zu einer Abwärtsspirale der Ernteerträge in Deutschland kommen, und wie bewertet die Bundesregierung eine derartige Entwicklung vor dem Hintergrund der Ernährungssicherheit?

Plant die Bundesregierung, Ausnahmen von der 20-prozentigen Unterdüngung für solche Betriebe zu ermöglichen, die moderne Techniken zur Echtzeitanalyse der Inhaltsstoffe flüssiger Düngemittel anwenden und Ausbringungsmengen in Echtzeit dokumentieren, und falls nein, warum nicht?

An welchem genauen Zeitpunkt und durch welches Mitglied der Bundesregierung wurde der Vorschlag zu einer 20-prozentigen-Unterdüngung gegenüber den beteiligten EU-Behörden vorgebracht (bitte genaues Datum angeben)?

Inwiefern wurde dieser Vorschlag im Vorhinein mit den Landesregierungen abgestimmt?