Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2019

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Doris Achelwilm, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2019 Aus Hamburg werden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen Bürgerkrieg herrscht (beispielsweise Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (Kaohsiung auf Taiwan) (vgl. http://daten.transparenz.hamburg.de/Dat aport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/825bf41 f-2a34-4049-a478-18c6b276b376/Akte_HmbTG_-_zu_veroeffentlichende_Do kumente.pdf). Die Lürssen Werft GmbH & Co. KG ist eine Schiffswerft mit Hauptsitz in Bremen. Zur Firmengruppe gehören unter anderem die Lürssen Logistics sowie Niederlassungen in Schacht Audorf, in Wilhelmshaven, die Peene-Werft in Wolgast sowie Blohm und Voss und die Norderwerft in Hamburg. Die Werft ist bekannt für den Bau militärischer Schnellboote und ziviler Großjachten. Aus Presseberichten von „Report München“, „Stern“ und der „Tagesschau“ geht hervor, dass Lürssen Mitarbeiter in Saudi-Arabien beschäftigt, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und am Unterhalt von Patrouillenbooten beteiligt sind. Es sei eine neue Ankerwinde als Ersatz für eine defekte Winde „eingebaut und getestet“ worden. Darüber hinaus organisierte der Konzern „Report München“ zufolge den Ersatz für defekte Schiffsschrauben eines Bootes, das auf Grund gelaufen war. Im Dezember 2018 waren demnach 29 Lürssen-Mitarbeiter in Saudi-Arabien tätig (www.tagesschau.de/investiga tiv/report-muenchen/luerssen-saudi-arabien-101.html). Saudi-Arabien hatte bei Lürssen 33 Patrouillenboote bestellt. „Bei der Abwicklung des Hauptvertrages“ kommt es laut „Report München“ und „Stern“ „in erheblichem Umfang zur Durchführung von Aktivitäten in Saudi-Arabien“. „Zwar wurden wegen des Ausfuhrstopps nur 15 Patrouillenboote geliefert, doch das Ausbildungsprogramm für die Crews der exportierten Schiffe lief weiter“ (www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/luerssen-saudi-arabi en-101.html). Im „Stern“ hieß es im November 2019 zudem: Bei einem Angriff im September 2018 beschädigten sogenannte Huthi-Rebellen „sowohl eines der Patrouillenboote aus Wolgast wie außerdem ein Landungsboot aus dem Hause Lürssen, das 189 Meter entfernt im selben Hafenbecken in Jizan lag.“ An einem Gebäu- Deutscher Bundestag Drucksache 19/17196 19. Wahlperiode 14.02.2020 de an der Kaimauer – unweit des dortigen Lürssen-Büros – sei sogar „schwerer Schaden” entstanden (www.stern.de/politik/deutschland/luerssen-werft-sah-leb ensgefahr-fuer-mitarbeiter-in-saudi-arabien-9013008.html). „Zu den Aspekten des Rüstungs-Deals, die bisher im Verborgenen geblieben waren, gehören auch einige auffällig umständliche Firmenkonstruktionen im Hintergrund. Das betrifft etwa die Deeside Logistics Services Limited im britischen Wales. Sie wurde im April 2015 gegründet, als das Saudi-Arabien- Projekt gerade Konturen annahm. Offenbar handelt es sich bei Deeside Logistics Services Limited um keine reine Briefkastenfirma, denn das Unternehmen erarbeitet teilweise die sogenannte Ablieferungsdokumentation für die Schiffe“, so der „Stern“. Laut dem Magazin „sollte Deeside wiederholt auch Aufträge der Lürssen-Filiale in Saudi-Arabien annehmen und diese dann an die Unternehmenszentrale in Bremen weiterreichen.“ Deeside kaufe bei Lürssen in Deutschland ein, um für die Filiale in Saudi-Arabien als „Lieferant“ aufzutreten (www.stern.de/politik/deutschland/luerssen-werft-sah-lebensgefahr-fuer-mitarb eiter-in-saudi-arabien-9013008.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe – bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und bitte wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind – und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2019 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?  2. Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe – bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und bitte wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind – und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Oktober, November und Dezember 2019 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?  3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Oktober, November und Dezember 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben) ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?  4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX, Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate Juli, August und September 2019 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)?  5. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX, Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate Oktober, November und Dezember 2019 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)?  6. Welche Waffen, welche Munition und welche Dual-Use-Güter in jeweils welchem geldwerten Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 über den Hamburger Hafen in die Republik China (Taiwan) geliefert (bitte nach Waffensystem bzw. Munitionstyp, Empfängerstaat bzw. Zielregion, Jahr und Summe in Euro auflisten)?  7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 neben Schiffen und Schiffsteilen der Peene-Werft auch Schiffe oder Schiffsteile von Blohm und Voss oder der Norderwerft direkt oder indirekt nach Saudi- Arabien geliefert und/oder im Auftrag Saudi-Arabiens gebaut (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)?  8. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Blohm und Voss und die Norderwerft zum Beispiel durch Zulieferung von Teilen oder den Austausch von Personal am Bau oder an der Lieferung der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 15 Patrouillenboote beteiligt, und wenn ja, in welchem Umfang, und wie genau (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)?  9. Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Mitarbeiter von Blohm und Voss oder der Norderwerft im Lürssen-Büro im saudiarabischen Jizan beschäftigt (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)? 10. Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Mitarbeiter von Blohm und Voss oder der Norderwerft an der Ausbildung von Schiffsmannschaften in Saudi-Arabien beteiligt (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)? 11. Waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Mitarbeiter von Blohm und Voss oder der Norderwerft an der Wartung oder dem Unterhalt der Patrouillenboote oder weiterer Marineschiffe in Saudi-Arabien beteiligt (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)? 12. Arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung Blohm und Voss oder die Norderwerft mit Deeside Logistics Services Limited im britischen Wales zusammen, und wenn ja, auf welche Weise (bitte nach Blohm und Voss und Norderwerft aufschlüsseln)? Berlin, den 15. Januar 2020 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]