Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran und Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1722 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1505 – Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran und Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom Juni vergangenen Jahres kam es im Iran zu einer breiten Protestbewegung. Anlass war unter anderem der Vorwurf gegen die Führung in Teheran, das Ergebnis der Wahlen manipuliert zu haben. Das Regime hat darauf mit Repression und Zensur in unterschiedlichsten Formen reagiert. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste Repressalien erdulden mussten oder sogar verletzt oder getötet wurden, ist nicht genau bekannt. Für einzelne Unterstützerinnen und Unterstützer der Proteste im Iran wurde die Situation so bedrohlich, dass sie sich zur Flucht aus ihrem Land entschieden haben. Diese Flüchtlinge versuchen unter anderem, über die Türkei in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Daneben gibt es im deutschen Aufenthaltsrecht die Möglichkeit, Flüchtlinge unmittelbar aus dem Ausland aufzunehmen (§ 22 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Derzeit leben 531 Menschen in Deutschland, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG sind. Nach einer Meldung von „SPIEGEL ONLINE“ vom 8. März 2010 hat die Bundesregierung von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Zugleich haben eine Reihe von Menschen, die aus dem Iran geflohen sind und in Deutschland leben, nur eine höchst unsichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland und müssen um Schutz vor Abschiebung kämpfen. Im Falle Irans ist insbesondere auch von Bedeutung, inwieweit Homosexualität und eine damit zusammenhängende drohende Verfolgung im Herkunftsland als „asylrelevant“ angesehen werden. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1988 (9 C 278/86) sei dies nur dann der Fall, wenn eine „unentrinnbare schicksalhafte Festlegung des Sexualtriebes“ vorliege und zudem mit „nicht bloß … besonders strengen, sondern offensichtlich unerträglich harten“ Strafen zu rechnen sei, die „unangemessen“ seien „zur Ahndung eines Verstoßes gegen die öffentliche Moral“ und „öffentliche Sittlichkeit“. Es ist bereits zweifelhaft, dass das Bundesverwaltungsgericht an dieser Rechtsprechung angesichts der seitdem gewandelten gesellschaftlichen Einstellungen und der geänderten rechtlichen Beurteilung gleichgeschlechtlicher Sexualität festhält. Jedenfalls ist eine solche Einengung des Flüchtlings- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1722 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschutzes, die auf diskriminierenden, pseudomoralischen Erwägungen basiert, mit der so genannten Qualifikationsrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar, die 2006 bzw. 2009 in Kraft getreten sind. Die Bundesregierung hat zudem in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.) angegeben, dass Homosexualität auch in strafrechtlichen Verfahren angewendet wird, um die Angeklagten zu diskreditieren (Bundestagsdrucksache 16/13769 zu Frage 4). So kann nur vor dem Hintergrund einer in den staatlichen Organen allgemein vorherrschenden Homophobie argumentiert werden. 1. Um welche Gruppen von Verfolgten oder Einzelpersonen handelt es sich bei den Flüchtlingen, die die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen hat oder um deren Aufnahme sie sich bemüht? Das Bundesministerium des Innern hat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt entschieden, in einer Reihe von begründeten Einzelfällen schutzsuchende iranische Staatsangehörige aus dem Ausland auf Grundlage des § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Deutschland aufzunehmen. Für eine Aufnahme kommen insbesondere solche Personen in Frage, die sich im besonderen Maße für Menschenrechte und Demokratie im Iran eingesetzt haben und die deswegen persönlicher Verfolgung ausgesetzt waren oder sind, darunter Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. 2. Aus welchem Land wurden oder werden die Flüchtlinge aufgenommen, wenn sie nicht unmittelbar aus dem Iran aufgenommen wurden oder werden? Die Flüchtlinge werden in erster Linie aus der Türkei aufgenommen. 3. Wie viele Personen wurden auf Grundlage des § 22 AufenthG in den Jahren 2008 und 2009 aus dem Ausland aufgenommen (bitte nach Herkunftsland und Land, aus dem heraus die Aufnahme erfolgte, auflisten)? Zum Stichtag 31. März 2010 waren im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt 53 Personen erfasst, die in den Jahren 2008 und 2009 auf Grundlage des § 22 AufenthG aufgenommen wurden, darunter 41 Personen nach § 22 Satz 1 AufenthG sowie 12 Personen nach § 22 Satz 2 AufenthG. 28 Personen hatten die jemenitische Staatsangehörigkeit. Von weiteren 10 Staatsangehörigkeiten wurden jeweils weniger als 6 Personen aufgenommen. Angaben zum Land, aus dem heraus die Aufnahme jeweils erfolgte, werden im AZR nicht erfasst. 4. Wie viele anerkannte Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge oder Menschen mit Abschiebeschutz bzw. subsidiärem Schutzstatus mit iranischer Staatsangehörigkeit halten sich gegenwärtig in Deutschland auf (bitte nach Rechtsgrund des Aufenthalts, Aufenthaltstitel und Geschlecht auflisten)? Zum Stichtag 31. März 2010 hielten sich 6 699 (darunter männlich: 4 467/ weiblich: 2 232) iranische Staatsangehörige mit einer Asylberechtigung, 5 232 (darunter männlich: 3 270/weiblich:1 962) mit einer Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), 29 (darunter männlich: 18/ weiblich: 11) als Flüchtling außerhalb Deutschlands Anerkannte sowie 882 (darunter männlich: 447/weiblich: 435) mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) in Deutschland auf. Angaben zu Rechtsgründen des Aufenthalts können den folgenden Tabellen entnommen werden: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1722mit Asylberechtigung mit Flüchtlingseigenschaft als Flüchtling außerhalb Deutschlands anerkannt Zum genannten Stichtag hatten 497 Asylberechtigte befristete und 5 992 unbefristete Aufenthaltstitel bzw. Aufenthaltsrechte. 2 508 Personen mit Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylVfG hatten zum Stichtag befristete und 2 617 hatten unbefristete Aufenthaltstitel bzw. Aufenthaltsrechte. Vier als Flüchtling außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Iraner hatten zum Stichtag befristete und 25 hatten unbefristete Aufenthaltstitel bzw. Aufenthaltsrechte. 5. In wie vielen Fällen wurde seit 2005 ein Widerrufsverfahren gegen eine Anerkennung als Asylberechtigtem bzw. Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigtem mit iranischer Staatsangehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge betrieben, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Jahren und Aufenthaltsstatus auflisten)? Die Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu den entsprechenden Widerrufsverfahren können der folgenden Tabelle entnommen werden. Angaben zum derzeitigen Aufenthaltsstatus sind nicht möglich. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären o. politischen Gründen 4 063 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit 1 Aufenthalt aus familiären Gründen 59 Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) 35 Sonstiges 2 541 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären o. politischen Gründen 4 751 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit 2 Aufenthalt aus familiären Gründen 82 Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) 56 Sonstiges 341 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären o. politischen Gründen 11 Aufenthalt aus familiären Gründen 5 Sonstiges 13 ENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren Jahr eingeleitete Widerrufsprüfverfahren insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz kein Widerruf/ keine Rücknahme 2005 50 217 184 21 3 9 2006 87 42 27 14 – 1 2007 3 793 2 240 81 58 10 2 091 2008 1 596 2 385 76 164 2 2 143 2009 751 765 31 46 2 686 Drucksache 17/1722 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Praxis des Iran bei der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen und anderer körperlicher Strafen seit 2005 entwickelt? Die Todesstrafe kann nach iranischem Recht für eine große Zahl von Delikten verhängt werden: Mord, Rauschgiftschmuggel, terroristische Aktivitäten, bewaffneter Raub, Straßenraub, Staatsschutzdelikte, Teilnahme an einem Umsturzversuch, Waffenbeschaffung, Hoch- und Landesverrat, Veruntreuung und Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bandenbildung, Beleidigung oder Entweihung von heiligen Institutionen des Islams oder heiligen Personen (z. B. durch Missionstätigkeit), Vergewaltigung und andere Sexualstraftaten (u. a. homosexuelle Handlungen, Ehebruch, Geschlechtsverkehr eines Nichtmuslimen mit einer Muslimin). Nach offiziellen Angaben wird die Todesstrafe überwiegend für Drogendelikte verhängt. Es gibt in Iran keine offiziellen Statistiken zur Anzahl der vollstreckten Todesstrafen. Nach plausiblen Schätzungen ist die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr je nach Quelle um 10 bis 16 Prozent gestiegen: Zwischen einigen EU-Botschaften in Teheran abgestimmten Statistiken zufolge wurden 2009 mindestens 370 Menschen hingerichtet (2008: 318). Die französische Nachrichtenagentur AFP zählte 2009 insgesamt 270 Hinrichtungen (2008: 246; 2007; 298). Amnesty International nennt mindestens 388 (2008: 346; 2007: 317; 2006: 177; 2005: 94). Die Zahlen bedeuten eine Vervierfachung der Vollstreckung von Todesurteilen seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinedschad (2005). 2009 wurden laut Statistiken der EU-Botschaften 111 (2008: 155) Personen wegen Mordes, 172 (2008: 96) wegen Drogenhandels, 24 (2008: 26) wegen Vergewaltigung, 27 (2008: 13) als Kämpfer gegen Gott („mahareb“), 11 (2008: 11) wegen bewaffneten Überfalls, 14 (2008: 6) wegen anderer Delikte und 11 (2008: 15) Personen ohne Veröffentlichung des Grundes hingerichtet. Auffällig ist die Verdoppelung der Zahl der Hinrichtungen wegen Drogenverbrechen einerseits, sowie die deutlich geringere Zahl von hingerichteten Mördern. Zur Verhängung anderer körperlicher Strafen liegen der Bundesregierung nur wenige Berichte vor, die in aller Regel nicht unabhängig überprüft werden können. Iran hat 2003 gegenüber der EU ein 2002 erlassenes Moratorium für die Vollstreckung von Steinigungen bestätigt, dieses hat aber nur empfehlenden Charakter. Über die Verhängung von Steinigungsstrafen wurde auch in den letzten Jahren vereinzelt berichtet. Am 26. Dezember 2008 waren in Mashad drei Männer gesteinigt worden (einer überlebte mit schweren Verletzungen). Außerdem soll am 5. März 2009 ein Mann im Lakan Gefängnis der Stadt Rasht/Provinz Gilan gesteinigt worden sein. In der Provinz West-Aserbaidschan soll ein Berufungsgericht nach Angaben oppositioneller Internetseiten vom 13. Januar 2010 zwei Verurteilungen zur Steinigung (Sexualdelikt) bestätigt haben. Die offizielle Regierungszeitung „Iran“ berichtete am 14. April 2010 unter Berufung auf einen Staatsanwalt der Stadt Mahshahr über eine dort am 13. April 2010 vollstreckte Strafamputation (Hand und Bein) eines an einem bewaffneten Raubüberfall Beteiligten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/17227. Wie ist die aktuelle Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bezug auf Asylsuchende aus dem Iran, die sich zu einer nicht-islamischen Religion bekennen? Es ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob dem Asylsuchenden nach Rückkehr Verfolgung droht. Dabei geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von folgenden Gegebenheiten aus: Im Allgemeinen erfolgt keine politische Verfolgung von Christen. Im Einzelfall können staatliche Maßnahmen bei Religionsgemeinschaften drohen, die konvertierte Christen aufnehmen. Missionierende Gemeinschaften, besonders solche mit Ursprung in den USA, sind potentiell gefährdet, hier vor allem Geistliche und Funktionsträger. Gleiches gilt für vom Islam konvertierte Christen, die die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels glaubhaft machen. Hier ist regelmäßig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung anzunehmen. Dies kann auch für Christen gelten, die aus ländlichen oder kleinstädtisch strukturierten Provinzen kommen. Die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Bahá´i kann zu politischer Verfolgung führen. Im Allgemeinen erfolgt keine politische Verfolgung von Zoroastriern und Juden. a) Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung im Umgang mit den Bahá´i seit dem Jahr 2005 eher eine Verbesserung oder Verschlechterung der Lage ergeben, und ist derzeit ein öffentliches Bekenntnis zur Glaubensgemeinschaft der Bahá´i im Iran ohne Angst vor (auch nichtstaatlicher) Verfolgung möglich? Bahá´i sind der Verfolgung und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Die Übergriffe gegen Bahá´i haben seit 2005 erheblich zugenommen und sich vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 nochmals verschlechtert. Am 27. Dezember 2009 wurden 13 Bahá´i verhaftet, von denen drei Personen kurz nach der Verhaftung wieder freigelassen wurden. Im Frühjahr 2009 war das gesamte siebenköpfige informelle Führungsgremium der Bahá´i verhaftet und ihre Häuser durchsucht worden. Die Mitglieder befinden sich weiter im Teheraner Evin-Gefängnis. Ihnen wird „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Am 12. April 2010 fand der dritte Verhandlungstag statt. Die Verhandlung erfolgte erneut nicht öffentlich, so dass keine weiteren Details bekannt sind. Pressemitteilungen zufolge wurden am 14. Februar 2010 fünf weitere Bahá´i-Mitglieder festgenommen, ohne dass die Tatvorwürfe angegeben wurden. Nach Angaben der Bahá´i Gemeinde, die die Deutsche Botschaft in Teheran für plausibel hält, waren Ende März 2010 zwischen 45 und 60 Bahá´i in Iran inhaftiert. Die Mitglieder der Bahá´i-Religion können ihr Bekenntnis zwar in gewissem Umfang und mit Wissen und Duldung der staatlichen Behörden ausüben. Sie sind aber in besonderem Maße der Willkür lokaler und staatlicher Behörden ausgesetzt und werden bei Universitätszugang, bei der Bewilligung von Renten- und Sozialversicherungsleistungen und bei der Berufsausübung diskriminiert. Die Bahá´i sind ausdrücklich per Gesetz von den Regelungen über das Blutgeld („diyeh“) ausgenommen: Das Blut von Bahá´i wird als „mobah“ angesehen, was die Straflosigkeit ihrer Tötung mit einschließt. Seit 2005 werden zusätzlich in unregelmäßigen Abständen in der radikalkonservativen Tageszeitung Kayhan Artikel lanciert, in denen der Glaube der Bahá´i verunglimpft wird. Die Bahá´i sind auch Anfeindungen aus der Bevölkerung ausgesetzt. Drucksache 17/1722 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung der Umgang mit Angehörigen der christlichen Minderheit im Iran seit dem Jahr 2005 die Lage entwickelt, und ist derzeit ein öffentliches Bekenntnis zu einer christlichen Religion ohne Angst vor (auch nichtstaatlicher) Verfolgung möglich? Christen sind eine der drei formell durch Artikel 13 der Verfassung des Irans ausdrücklich anerkannten religiösen Minderheiten, die im Rahmen der Gesetze frei ihre Religion ausüben können und Angelegenheiten der religiösen Erziehung und des Personenstandsrechts selbständig regeln können. Artikel 64 der Verfassung garantiert ihnen Sitze im Parlament in fest vorgegebener Anzahl, derzeit insgesamt fünf von 290. Religionsfreiheit besteht in Iran jedoch nur in eingeschränktem Maße. Stark eingeschränkt ist sowohl die freie Wahl wie die freie Verbreitung des Glaubens. Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung von Personen, die sich öffentlich zur christlichen Religion bekennen. Die armenischen Christen sind weitgehend in die Gesellschaft integriert. Soweit andere christliche Kirchengemeinden (z. B. Assyrer) ihre Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Gemeinden beschränken, werden sie nicht behindert oder verfolgt. Konvertiten droht Verfolgung und Bestrafung bis hin zur Todesstrafe. Zum anderen ist die „Ausübung“ der Religion restriktiv auszulegen und schließt jede missionarische Tätigkeit aus. Missionierende Angehörige auch von Buchreligionen werden verfolgt und hart bestraft, ihnen kann als „mahareb“ (Kämpfer gegen Gott) sogar eine Verurteilung zu Tode drohen. Der jüngste Fall ist der eines zur assyrisch-protestantischen Kirche gehörenden Pastors, der am 2. Februar 2010 in Kermanshah verhaftet worden war. Ihm wird illegale Missionierung von Muslimen vorgeworfen. Von diesem Vorwurf sind ferner insbesondere Angehörige sogenannter evangelikaler Freikirchen, die missionarisch tätig sind, betroffen. Die Suche nach bzw. Verfolgung von Konvertiten und Missionaren erfolgt nicht systematisch, sondern stichprobenartig, die Behörden reagieren insbesondere auch auf Hinweise aus der Bevölkerung. Der Abfall vom Islam (Apostasie) ist nach islamischem Recht, nicht aber nach kodifiziertem iranischen Strafrecht, mit der Todesstrafe bedroht. Es ist nicht bekannt, ob die vom Parlament Ende 2009 angenommene, aber vom Wächterrat im Frühjahr 2010 in Teilen beanstandete und zurück an das Parlament verwiesene Fassung der Strafrechtsnovelle noch eine Kodifizierung des Straftatbestands der Apostasie enthält. Der Text ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. In einer früheren Version des Textes war der Tatbestand der Apostasie noch aufgeführt, in der letzten bekannten Fassung war er jedoch gestrichen worden. Ein Todesurteil aufgrund des Vorwurfs der Apostasie erging zuletzt im November 2002 gegen einen regimekritischen Hochschulprofessor, dessen Strafe aber – unter verändertem Strafvorwurf – im Frühjahr 2005 endgültig in eine Haftstrafe umgewandelt wurde. Fälle einer Vollstreckung der Todesstrafe wegen Apostasie wurden in den letzten Jahren nicht mehr bekannt. c) Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung der Umgang mit Angehörigen der jüdischen Minderheit im Iran seit dem Jahr 2005 entwickelt, und ist derzeit ein öffentliches Bekenntnis zum Judentum ohne Angst vor (auch nichtstaatlicher) Verfolgung möglich? Zurzeit gibt es in Iran etwa 26 000 Iraner jüdischen Glaubens, es handelt sich damit weiter um die größte jüdische Gemeinschaft im Nahen und Mittleren Osten außerhalb Israels. Die Polarisierung der Außenpolitik und die stark antisemitisch auftretende Regierung unter Staatspräsident Ahmadinedschad fördern Ressentiments gegenüber der jüdischen Minderheit. Ihre Zahl verringert sich auch Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1722darum weiter. In Teheran werden 23 Synagogen unterhalten. Es gibt selten aktive Behinderungen der Gottesdienste oder kultureller Gemeindeaktivitäten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen. d) Wie ist insbesondere die Praxis des Bundesamtes in Asylfolgeverfahren, wenn die Antragstellenden sich erst in Deutschland zu einer nichtislamischen Religion bekannt haben, und wie wird die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses geprüft? Nach § 28 Absatz 2 AsylVfG kann eine positive Entscheidung nach § 60 Absatz 1 AufenthG in der Regel nicht mehr ergehen, wenn der Asylbewerber seinen Asylfolgeantrag auf Umstände stützt, die nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines früheren Antrages entstanden sind. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber Nachfluchtgründe, die nach Abschluss des ersten Asylverfahrens vom Betreffenden selbst geschaffen wurden, unter Missbrauchsverdacht gestellt. Der Antragsteller muss die gesetzliche Missbrauchsvermutung widerlegen. Dazu muss er gute Gründe vorbringen, um den Verdacht auszuräumen, die Konversion sei in erster Linie erfolgt, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Im Rahmen einer Gesamtschau ist festzustellen, ob der Glaubenswechsel auf Grund einer objektiv nachvollziehbaren Persönlichkeitsentwicklung und einer ernsthaften Gewissensentscheidung erfolgte und mit welchem Engagement der neue Glaube gelebt wird. Hierzu wird beispielsweise nach den persönlichen Beweggründen für die Konversion, den praktizierten Glaubensriten, dem Weg zum neuen Glauben und zu den Erfahrungen des Antragstellers mit der Konversionsreligion gefragt. 8. Wie ist die aktuelle Entscheidungspraxis des Bundesamtes in Bezug auf Asylsuchende aus dem Iran, die dort wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgungsmaßnahmen erlitten haben oder fürchten? Eine Flüchtlingsanerkennung erfolgt, wenn einem Asylsuchenden aus dem Iran wegen seiner sexuellen Identität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Hat er deswegen bereits Verfolgung erlitten oder war davon unmittelbar bedroht (Vorverfolgung), ist dies ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist. Dies gilt nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er erneut von solcher Verfolgung bedroht sein wird. Nach der derzeitigen Lage im Iran werden solche Gründe regelmäßig nicht vorliegen. Wegen ihrer sexuellen Identität vorverfolgte Asylsuchende werden daher grundsätzlich als Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge anerkannt. Bei unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden muss für eine Anerkennung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohen. Da die im Iran bestehenden Verbotsnormen nicht an eine Veranlagung, sondern an ein bestimmtes äußeres Verhalten anknüpfen, kann allein wegen der sexuellen Identität nicht von einer Verfolgungsgefahr ausgegangen werden. In diesen Fällen könnte eine Verfolgungsgefahr erst durch das Verhalten nach Rückkehr ausgelöst werden. Bei der Prognose über die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist ein die Verfolgung erst auslösendes zukünftiges eigenes Verhalten des Asylsuchenden in seinem Heimatstaat grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt, wenn dieses Verhalten mehr oder weniger zwangsläufig zu erwarten ist und damit die Gefährdung des Asylsuchenden in so greifbare Nähe gerückt ist, dass sie wie eine unmittelbar drohende Gefahr als asylrechtlich beachtlich eingestuft werden muss (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278/86). Es kommt also darauf an, ob der Asylsuchende sexuell so geprägt ist, dass im Drucksache 17/1722 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEinzelfall eine entsprechende Betätigung zu erwarten ist, die den iranischen Behörden mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit bekannt werden wird. a) Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, wie viele Todesurteile im Zusammenhang mit der (vermeintlichen) Ausübung gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte im Iran in den Jahren seit 2005 verhängt und vollstreckt wurden bzw. wie viele Anklagen, Verfahren und Verurteilungen es diesbezüglich gab? Homosexuelle Handlungen zwischen Männern werden strafrechtlich verfolgt (Artikel 108 bis 126 des iranischen Strafgesetzbuchs – i StGB –). Artikel 110 i StGB sieht dabei als Regelstrafe die Todesstrafe vor. Geringere Strafen in Form von Peitschenhieben sind vorgesehen für Minderjährige, in weniger schweren Fällen und bei bestimmten sexuellen Handlungen, wenn die vollen Beweisanforderungen (d. h. der Angeklagte gesteht viermal oder vier männliche Augenzeugen sagen gegen ihn aus) für die Todesstrafe nicht erbracht werden können. Dabei können insbesondere sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern als Unzuchtshandlung mit einer Strafe von 99 Peitschenhieben belegt werden, ohne dass es auf die eben genannten strengen Beweisanforderungen ankommt. Homosexuelle Handlungen zwischen Frauen werden in der Regel mit 100 Peitschenhieben, bei der vierten Verurteilung mit der Todesstrafe geahndet (Artikel 127 bis 134 i StGB). Aufgrund der mangelnden Transparenz des Justizwesens lässt sich der Umfang der strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen wegen Homosexualität nicht eindeutig bestimmen. Der Vorwurf der Homosexualität wird jedoch häufig im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung anderer Delikte erhoben, um die Angeschuldigten moralisch zu diskreditieren. Am 5. Oktober 2009 wurde ein Mann hingerichtet, der wegen Ehebruchs während seiner Ehe, Sodomie und homosexueller Handlungen verurteilt worden war. Nach Auskunft seines Anwalts war der Vorwurf der Homosexualität erhoben worden, um eine Hinrichtung durch Erhängen statt durch Steinigung zu erreichen. Sein Anwalt war über die bevorstehende Hinrichtung nicht informiert worden. Am 10. Mai 2007 sollen übereinstimmenden Presseberichten zufolge über 80 homosexuelle Männer in Isfahan verhaftet worden sein. b) Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, wie viele Anklagen, Verfahren, Todesurteile oder Verurteilungen zu z. B. körperlichen Strafen (Auspeitschen, Stockhiebe, Amputationen u. Ä.) im Iran in den Jahren seit 2005 wegen vermeintlicher Sexualdelikte (Ehebruch u. Ä.) verhängt und vollstreckt wurden? Der Bundesregierung liegen nur wenige Berichte über die Anwendung derartiger Strafen in diesen Fällen vor, die in aller Regel nicht unabhängig überprüft werden können: 2005: Hinrichtung durch Erhängen (an einem Kran) eines 17-jährigen Mädchens, das angeblich Händchen haltend mit einem Mann gesehen worden war. 25. November 2008: Hinrichtung von neun Männern und einer Frau in Teheran, darunter angeblich eine Hinrichtung wegen Ehebruchs und einmal wegen Mordes. 12. Mai 2009: Verurteilung einer Frau wegen Ehebruchs zum Tode, die zuvor bereits in einem anderen Prozess deshalb mit Peitschenhieben bestraft worden war. 21. Mai 2009: Erhängen einer Frau in Schiras wegen Ehebruchs und Ermordung ihres Ehemannes. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/17225. Oktober 2009: oben bereits erwähnte Hinrichtung eines Mannes wegen Ehebruchs, Sodomie und Homosexualität. Seine Ehefrau ist ebenfalls von der Todesstrafe bedroht. 21. Oktober 2009: fünf Frauen wegen Ehebruchs zum Tode verurteilt. c) Wie ist die Entscheidungspraxis des Bundesamtes in Bezug auf Iranerinnen und Iraner, die erst unter den Lebensbedingungen in Deutschland eine nichtheterosexuelle Identität entwickelt haben, und unter welchen genauen Bedingungen wird dies als schutzbegründender Nachfluchtgrund bzw. Abschiebungshindernis gewertet? Auch in diesen Fällen ist zu prüfen, ob Iranerinnen oder Iranern wegen der nichtheterosexuellen Identität bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Hier kommt der Frage besondere Bedeutung zu, ob eine sexuelle Prägung vorliegt, die auch nach Rückkehr eine entsprechende Betätigung erwarten lässt. 9. Unter welchen Umständen werden homosexuelle Asylsuchende derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als schutzbedürftige Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte anerkannt bzw. wird ihnen subsidiärer Schutz gewährt (bitte nach dem jeweiligen Flüchtlingsstatus differenziert beantworten)? Siehe Antwort zu Frage 8. Die dort dargelegten Grundsätze gelten auch im Fall der Homosexualität. Vorverfolgt ausgereiste homosexuelle Asylsuchende aus dem Iran werden in der Regel als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt. Bei unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden kommt es auf die Prognose des zukünftigen Verhaltens an. Ist eine entsprechende homosexuelle Betätigung zu erwarten, die den iranischen Behörden mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit bekannt werden wird, erfolgt eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling. Ist nach dieser Prognose eine Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich, erfolgt keine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung. In diesen Fällen ist auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren, da kein ernsthafter Schaden droht. a) Welche Änderungen in der Rechtsauffassung und Praxis des Bundesamtes haben sich diesbezüglich infolge des Inkrafttretens der EU- Qualifikationsrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bzw. nach Inkrafttreten der Charta der Menschenrechte ergeben? Es haben sich keine Änderungen ergeben. b) Wie ist der aktuelle Stand der deutschen Rechtsprechung zu dieser Frage? Die hierzu ergangene Rechtsprechung kann den einschlägigen Rechtsprechungssammlungen z. B. dem Datenbanksystem juris entnommen werden. c) Wird in der Praxis des Bundesamtes bei dieser Frage insbesondere darauf abgestellt, ob die Homosexualität der Asylsuchenden als „irreversible, schicksalhafte Prägung“ angesehen wird, und wenn ja, mit welcher Begründung, und inwiefern wird dies im Einzelfall konkret überprüft? Wie bereits bei Frage 8 dargestellt, kommt es bei der Prognose der Verfolgungsgefahr darauf an, ob der unverfolgt ausgereiste homosexuelle Asylsuchende nach seiner Rückkehr sexuelle Praktiken ausüben wird, die zu einer Verfolgung Drucksache 17/1722 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeführen werden. Dies kann bei einer entsprechenden sexuellen Prägung angenommen werden. Der Asylsuchende muss diese Prägung glaubhaft machen. Dies wird durch eine glaubhafte nachvollziehbare Darstellung der sexuellen Entwicklung möglich sein. d) Wird in der Praxis des Bundesamtes bei dieser Frage insbesondere darauf abgestellt, ob die Asylsuchenden nach einer Rückkehr ihre Homosexualität „im Verborgenen“ leben können bzw. ob ihnen zuzumuten ist, insofern „Diskretion walten zu lassen“ und sich „bedeckt zu halten“, und wenn ja, mit welcher Begründung? Es kommt darauf an, ob sich der Asylsuchende nach Rückkehr in verfolgungsauslösender Weise verhalten wird (vgl. Antwort zu Frage 8). Auf die Zumutbarkeit eines alternativen Verhaltens kommt es dabei nicht an. e) Inwieweit wird in der Praxis des Bundesamtes ein „coming out“ in Deutschland als selbstgeschaffener Nachfluchtgrund gewertet (bitte begründen)? Ein sog. coming out in Deutschland, das eine Verfolgungsgefahr auslöst, stellt einen subjektiven Nachfluchtgrund dar. In diesem Fall hat der Asylsuchende die entstandene Verfolgungslage aus eigenem Entschluss geschaffen. Objektive Nachfluchtgründe sind dagegen solche, die durch Vorgänge und Ereignisse unabhängig von der Person des Asylsuchenden ausgelöst werden. f) Inwieweit wird in der Praxis des Bundesamtes die polizeiliche Verfolgung und gerichtliche Bestrafung gleichgeschlechtlicher Homosexualität als für die Frage des Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzes irrelevant betrachtet, insofern damit angeblich „lediglich“ eine Verletzung der „öffentlichen Sittlichkeit und Moral“ geahndet würde, und ab welcher Schwere solcher Bestrafungen werden sie dessen ungeachtet als „asylrelevant“ angesehen? Verbote und Bestrafungen, die dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und Moral dienen, sind asyl- und flüchtlingsrechtlich grundsätzlich nicht relevant. Die im Iran drohenden schweren Strafen bei homosexuellen Handlungen sind jedoch völlig unverhältnismäßig und sollen in jedem Fall auch die homosexuelle Veranlagung treffen. Sie sind daher als Verfolgungshandlung anzusehen. Gesamtherstellung: H. 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