Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Bildungsangeboten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) (Bundestagsdrucksache 17/1366) geht hervor, dass das Bundesamt ausschließlich „Öffentlichkeitsarbeit“ betreibt und keinesfalls „Bildungsangebote“ entwickelt oder betreibt. Zwar ließe sich trefflich darüber streiten, ob nicht auch z. B. Ausstellungen des BfV Bildungseffekte erzielen können bzw. geradezu erzielen sollen; unzweifelhaft handelt es sich aber um einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit des BfV, die von Einrichtungen der schulischen und außerschulischen Bildung und zur Aus-, Fort- und Weiterbildung genutzt wird. Und insofern passen sich die Fragesteller im Folgenden gerne den Begrifflichkeiten der Bundesregierung an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Zielgruppen sollen mit der Öffentlichkeitsarbeit des BfV insgesamt erreicht werden, bzw. auf welche Zielgruppen sind entsprechende Angebote der Öffentlichkeitsarbeit des BfV ausgerichtet?
Wer entwickelt die Öffentlichkeitsarbeit des BfV, und nach welchen Kriterien werden die Themen der Öffentlichkeitsarbeit ausgewählt?
Welche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, welche Institutionen unterstützen das BfV bei der Entwicklung seiner Öffentlichkeitsarbeit, und wie sind diese Unterstützung und Kooperation vertraglich jeweils geregelt?
Welche Rolle spielen das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung und Prof. Eckhard Jesse von der Universität Chemnitz für die Öffentlichkeitsarbeit des BfV, und auf welcher vertraglichen oder arbeitsrechtlichen Grundlage wird diese Rolle ausgeübt?
Arbeitet das BfV mit anderen Bildungsträgern zusammen, bzw. führen andere Bildungsträger im Auftrag des BfV Angebote der Öffentlichkeitsarbeit durch, wenn ja, welche, und welche Seite ist jeweils anbietende oder nachfragende Stelle?
Gehört es zur Öffentlichkeitsarbeit des BfV, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wahrnehmung ihrer Angebote zur Öffentlichkeitsarbeit bei schulischen und außerschulischen Bildungsträgern werben?
Gibt es eine Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit zwischen dem BfV und den Landesämtern, und wie sieht diese Koordinierung aus?
Gibt es eine Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit zwischen dem BfV und der Bundeszentrale für politische Bildung, und wie sieht diese Koordinierung aus?
Welche Kosten entstehen dem BfV jährlich für die Entwicklung der Öffentlichkeitsarbeit?
Erhält das BfV zweckgebundene Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern für die Entwicklung und Durchführung seiner Öffentlichkeitsarbeit, und wenn ja, in welcher Höhe werden gesonderte Mittel gewährt?
Müssen die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BfV gezeigten Ausstellungen bzw. Vorträge von den Nachfragern bezahlt werden, und wenn ja, welche Kosten fallen für welche Form der Öffentlichkeitsarbeit an?