Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1708 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1513 – Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf der Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 sagte die Bundesregierung zu, die Mittel für den zivilen Aufbau auf jährlich 430 Mio. Euro zu erhöhen und sie damit zu verdoppeln. Wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ankündigte, sollen allein im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Mittel für Afghanistan auf jährlich 250 Mio. Euro angehoben werden. Seit 2002 leistet die Bundesregierung mit den Durchführungsorganisationen Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Deutscher Entwicklungsdienst gGmbH (DED), KfW Bankengruppe und Inwent – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH Entwicklungshilfe in Afghanistan, vor allem in den nördlichen Provinzen. Zudem werden im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) im Rahmen des Begriffs der „vernetzten Sicherheit“ mit Bundeswehrkooperation Aufbauprojekte durchgeführt. Auch eine große Zahl an nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen (NRO) betreibt in Afghanistan Projekte, die teilweise vom BMZ finanziert werden. Laut einer Umfrage von Oxfam zu den Konfliktursachen in Afghanistan betrachtet die Bevölkerung Afghanistans nach den Konflikten um Land den Zugang zu Wasser als den zweitwichtigsten Kriegsgrund, noch vor den Warlords und familiären Konflikten. Der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser zieht vermeidbare Krankheiten wie Tuberkulose, Durchfall und Cholera nach sich. Formal ist das staatliche Wasserversorgungsunternehmen CAWSS (Central Authority for Water Supply and Sanitation) für den Betrieb der gesamten Wasserversorgung Afghanistans zuständig. Der DED betreibt in den Städten Kabul, Herat und Kundus Vorhaben zum Schwerpunkt Wasser. Auf der Homepage des DED heißt es, dass mit der afghanischen Regierung als Arbeitsschwerpunkt die Verbesserung der Energieversorgung vereinbart Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 7. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1708 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewurde, die dazu beitragen soll, ein geeignetes Unternehmensumfeld für die Entwicklung des Privatsektors zu schaffen. Sowohl im Afghanistan Compact (London 2006) als auch in der Afghanistan National Development Strategy (ANDS, 2008) wurden konkrete Ziele formuliert, die bis zu einem definierten Zeitpunkt erreicht werden sollen. Trotz der hohen Aufwendungen, die bislang für den Aufbau in Afghanistan betrieben wurden, kritisierten Entwicklungsexperten, dass die bisher erzielten Entwicklungsfortschritte gering seien und das Land weiter unter chronischen Entwicklungsdefiziten leide. Afghanistan liegt auf Platz 181 und damit auf dem vorletzten Platz des Human Development Index (HDI). Zudem wird bemängelt, dass der Umfang der Mittel, die für den zivilen Aufbau in Afghanistan bereitgestellt werden, nur ein Bruchteil dessen ist, was von Deutschland für den militärischen Einsatz ausgegeben wird (bislang im Verhältnis circa eins zu vier, seit kurzem etwa im Verhältnis eins zu zwei). Entwicklungsorganisationen kritisieren eine fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft in vorhandene Projekte sowie den großen Anteil von Mitteln, welche in die Taschen von korrupten Politikern und Warlords fließen, nicht aber bei der afghanischen Bevölkerung ankommen. Eine offizielle Bilanz der Bundesregierung über den Erfolg oder Misserfolg der durchgeführten und geförderten Projekte bleibt trotz der festgelegten Ziele bislang aus. Diese Bilanz ist allerdings unerlässlich, um Planungen für die Verwendung der zukünftig erhöhten Mittel für den zivilen Aufbau durchzuführen. In einigen Ländern wie Kanada, wo 2009 der Truppenabzug aus Afghanistan im Jahr 2011 und die Umwidmung der Gelder für zivile Projekte beschlossen wurden, ist ein solcher Bericht über die Auswertung des gesamten zivilen Wiederaufbaus bereits Standard; dort wird das Parlament regelmäßig unterrichtet. Charakteristisch für die zivile deutsche Hilfe in Afghanistan ist die enge Verzahnung zwischen zivilen und militärischen Komponenten, die besonders am Beispiel der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) deutlich wird. Entwicklungsorganisationen beklagen jedoch seit Beginn von CIMIC das erhöhte Gefahrenpotenzial, z. B. in der Nähe von Stützpunkten der Provincial Reconstruction Teams (PRT), welche ihre Entwicklungstätigkeiten teilweise sogar verhindern. Die Unterordnung des Zivilen unter das Militärische führt zum Verlust der Neutralität der zivilen Helfer und so zu schwindendem Vertrauen bei der ansässigen Bevölkerung. Das Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) registrierte im Jahr 2009 insgesamt 172 Übergriffe auf Nichtregierungsorganisationen, 16 von ihnen endeten tödlich. Nachdem im Oktober 2009 fünf Mitarbeiter bei einem Anschlag in Kabul ihr Leben verloren, zog die UNO mehr als die Hälfte ihrer rund 1 100 Mitarbeiter aus dem Land ab. Wie in der Zeitschrift „Bundeswehr aktuell“ vom 1. Februar 2010 berichtet wird, stellt die Bundeswehr im Rahmen des CIMIC-Programms „Cash for Work“ in Chahar Darreh einheimische Bauern für den Aufbau von militärischen Außenposten ein. Ziel ist die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Bundeswehr, indem die Tagelöhner die Infrastruktur für die Bundeswehr und die örtliche Polizei verbessern. Für 10 Dollar Lohn am Tag setzen sich die ortsansässigen Arbeiter einer großen Gefahr aus, da sie durch ihre Zusammenarbeit mit dem deutschen Militär eine erhöhte Anschlagsgefahr durch die Taliban in Kauf nehmen. Nach der Ankündigung des Bundesministers Dirk Niebel im Dezember 2009, Entwicklungsorganisationen, welche nicht mit der Bundeswehr kooperieren wollen, müssten sich „andere Geldgeber suchen“, verstärkt sich unter Entwicklungsfachleuten die Furcht vor einer noch stärkeren Unterordnung des Zivilen unter das Militärische. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/17081. Plant die Bundesregierung eine umfassende Bilanz über die bisher durchgeführten Aufbau- und Entwicklungsprojekte, welche über die regelmäßig erscheinenden Lageberichte der Bundeswehr hinausgehen? Wenn ja, für welchen Zeitpunkt? Wenn nein, wie begründet es die Bundesregierung, dass es einen solchen Bericht nicht geben soll? Die Bundesregierung gibt einmal jährlich eine Bilanz zur Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan heraus, zuletzt im September 2009. Zusätzlich hat die Freie Universität Berlin in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Wirkungsanalyse zur Entwicklungszusammenarbeit in Nordostafghanistan erarbeitet, deren Abschlussbericht im April 2010 veröffentlicht wurde (BMZ Evaluation Reports 049, BMZ-Website). 2. Welche Projekte der zivilen Hilfe wurden seit Beginn des ISAF-Mandats durchgeführt? Welche waren die Schwerpunkte und wie hoch war die Effizienz der von den staatlichen Durchführungsorganisationen durchgeführten Projekte (bitte nach Projekten, Bereichen und Regionen und Höhe der finanziellen Mittel auflisten)? Die Schwerpunkte der vom BMZ finanzierten Maßnahmen liegen – mit einem regionalen Fokus auf Nordafghanistan und Kabul – in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (insbesondere Schaffung von Einkommen im ländlichen Raum, Vergabe von Mikrokrediten, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, Ausbau landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten, Institutionenaufbau im Bereich Wirtschaftsentwicklung wie die Gründung der afghanischen Investitions- und der Exportförderagentur, beschäftigungsintensive Infrastrukturvorhaben mit dem Bau von Straßen, Brücken und Märkten; seit 2002 rd. 380 Mio. Euro), Trinkwasser- und Energieversorgung (siehe Antwort zu Frage 14, bislang rd. 270 Mio. Euro) sowie Grund- und Berufsbildung (Bau von Schulen, Technischen Schulen, Lehrerausbildungszentren, Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Lehrplanentwicklung, Förderung moderner Lehrmethoden; bislang rd. 100 Mio. Euro). Weitere wichtige Gebiete der deutschafghanischen Entwicklungszusammenarbeit sind die Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, unter anderem mit der Finanzierung von Experteneinsätzen zur Korruptionsbekämpfung, der Stärkung des Justizsektors und der Unterstützung afghanischer Nichtregierungsorganisationen sowie die Förderung der rechtlichen und sozialen Lage von Frauen. Zudem trägt das BMZ zur Stärkung afghanischer Eigenverantwortung über jährliche Beiträge zum Afghanistan Treuhandfonds für Wiederaufbau (Afghanistan Reconstruction Trust Fund – ARTF) bei. Diese Mittel kommen landesweiten Investitionsprogrammen wie dem Nationalen Solidaritätsprogramm (NSP), aber auch der Absicherung staatlicher Gehaltszahlungen im Justiz- und Bildungsbereich zugute (bislang insgesamt rd. 250 Mio. Euro). Auch die Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe (bislang rd. 90 Mio. Euro) gehört zu den zentralen Instrumenten der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit. Einen Schwerpunkt des Auswärtigen Amts (AA) bildet die Unterstützung der Sicherheitssektorreform, insbesondere Polizeiaufbau und -ausbildung im Norden Afghanistans (bislang rd. 154 Mio. Euro). Aus diesen Mitteln trägt das AA durch Einzahlungen in den Rechtsstaatlichkeitsfonds (Law and Order Trust Fund for Afghanistan – LOTFA) auch zur Finanzierung der afghanischen Polizei insgesamt bei. Einen zweiten Schwerpunkt bilden flexible, sektorübergreifende Stabilisierungsmaßnahmen im deutschen Verantwortungsbereich in Nord- Drucksache 17/1708 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeafghanistan, insbesondere in den Provinzen Badakhshan, Balkh, Kunduz und Takhar (bislang rd. 116 Mio. Euro). Dazu zählen auch größere Leuchtturmvorhaben wie der Wiederaufbau der Provinzkrankenhäuser Mazar-e-Sharif und Faizabad, die Rehabilitierung des Zivilflughafens Mazar-e-Sharif sowie der Aufbau einer landesweiten zivilen Flugsicherung. Das AA fördert darüber hinaus landesweit Projekte im Sekundarbildungs- und Hochschulbereich sowie Kultur- und Medienprojekte (bislang rd. 41 Mio. Euro), finanziert Menschenrechts- und Demokratisierungsvorhaben und die Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (bislang rd. 27 Mio. Euro) sowie Rechtsstaatlichkeitsprojekte und Vorhaben zum Aufbau der afghanischen Justiz (bislang rd. 11 Mio. Euro). Für Projekte der humanitären Hilfe, der Katastrophenvorsorge und des humanitären Minenräumens hat das AA außerdem bislang 86 Mio. Euro bereitgestellt. Die Effizienz der Mittelverwendung muss jeweils vorhabenspezifisch beurteilt werden und lässt sich nicht pauschal bewerten. Der Bundesregierung liegen keine Anzeichen für eine unzureichende Effizienz der Mittelverwendung in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan vor. 3. Inwiefern haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbessert? Die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben sich auch mit Unterstützung der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit auf vielfältige Weise verbessert, so durch verbesserte Trinkwasser- und Stromversorgung, bessere Verkehrswege, bessere Schul- und Berufsbildung, eine verbesserte Gesundheitsversorgung sowie bessere Einkommensmöglichkeiten. Es wird auf die jährlichen Bilanzen zur deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit sowie auf einschlägige Erhebungen wie das National Risk and Vulnerability Assessment des afghanischen Statistikamts (Website des afghanischen Statistikamts) verwiesen. 4. Welche Kriterien setzt die staatliche Entwicklungszusammenarbeit diesbezüglich an? Die Zielsetzungen der einzelnen Entwicklungsvorhaben und damit ihre Erfolgskriterien werden jeweils vorhabenspezifisch von den Durchführungsorganisationen und den afghanischen Partnern im Einklang mit den Vorgaben des BMZ und der afghanischen Entwicklungsplanung definiert. Kriterien zur Beurteilung der Entwicklungswirksamkeit sind Relevanz, Effektivität, Effizienz, Wirkungen und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. 5. Wie hoch ist die Effektivität der geförderten Projekte hinsichtlich der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Afghanistan (bitte nach den objektiven Parametern Kinder- und Müttersterblichkeit, Analphabetenrate, Arbeitslosenrate, Lebenserwartung – Vergleich 2002 und 2009 – auflisten)? Es wird auf die jährlichen Bilanzen zur deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit sowie auf einschlägige Erhebungen wie das National Risk and Vulnerability Assessment des afghanischen Statistikamts (Website des afghanischen Statistikamts) verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/17086. Wie hoch ist die Effizienz der eingesetzten Mittel? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7. Wie hoch ist der Anteil der Verwaltung, der Sachmittel und der Personalkosten der Durchführungsorganisationen an den Gesamtausgaben der eingesetzten Mittel? In der finanziellen Zusammenarbeit werden der Partnerregierung Zuschüsse oder Darlehen (im Falle Afghanistans nur Zuschüsse) zur Finanzierung entwicklungswichtiger Vorhaben zur Verfügung gestellt. Die technische Zusammenarbeit wird ganz überwiegend als Direktleistung (Beratung, Ausbildung und Training) erbracht. Eine maßnahmenbezogene Aufteilung auf Sach- und Personalmittel für Afghanistan liegt nicht vor. 8. Wie sind die Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung in Afghanistan seit 2002? Wie viel haben ein Lehrer, ein Arzt, ein Polizist, eine Krankenschwester, ein einheimischer NGO-Mitarbeiter und ein ausländischer NGO- Mitarbeiter 2002 verdient? Wie viel haben ein Lehrer, ein Arzt, ein Polizist, ein einheimischer NGO- Mitarbeiter und ein ausländischer NGO-Mitarbeiter 2009 verdient? Zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung spezifischer Berufsgruppen in Afghanistan 2002 bis 2009 liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Umgerechnet in US-Dollar hat sich das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf- Einkommen Afghanistans zwischen 2002 und 2009 von rund 175 US-Dollar auf rund 460 US-Dollar erhöht. 9. Wie viele Gelder sind bisher in das Nationale Solidaritätsprogramm und in den regionalen Entwicklungsfonds geflossen vor dem Hintergrund der Kritik nichtstaatlicher Entwicklungsorganisationen, der deutschen Hilfe in Afghanistan mangele es oft daran, die Projekte mehr an den Bedürfnissen der betroffenen Afghaninnen und Afghanen auszurichten (bitte auflisten nach Jahr, Region und Projekt)? Die Beiträge der Bundesregierung zum Afghanistan Treuhandfonds für Wiederaufbau (Afghanistan Reconstruction Trust Fund – ARTF) sowie der davon für das Nationale Solidaritätsprogramm (NSP) zweckgebundene Anteil sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. Jahr Gesamtbeitrag ARTF davon Beitrag NSP 2002 10 Mio. € – 2003 10 Mio. € – 2004 15 Mio. € – 2005 15 Mio. € – 2006 20 Mio. € 8 Mio. € 2007 30 Mio. € 8 Mio. € 2008 20 Mio. € 8 Mio. € 2009 35 Mio. € 10 Mio. € Drucksache 17/1708 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Zahlen zu den ARTF-Gesamtbeiträgen beinhalten auch die für das nationale Bildungsprogramm EQUIP zweckgebundenen Beiträge in Höhe von jeweils 10 Mio. Euro im Jahr 2007 und im Jahr 2009. 10. Wie viel Geld hat die Bundesregierung in diesem Jahr für diese beiden Programme eingeplant? Wofür sollen die neuen Mittel verwendet werden? Der deutsche Beitrag zum Afghanistan Treuhandfonds für Wiederaufbau (Afghanistan Reconstruction Trust Fund – ARTF) für das Jahr 2010 beträgt bislang 48 Mio. Euro, die bei den deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen am 4. bis 5. Mai 2010 in Berlin unter Parlamentsvorbehalt zugesagt wurden. Davon ist ein Anteil von bis zu 50 Prozent für nationale Programme der afghanischen Regierung, zu denen auch das Nationale Solidaritätsprogramm (NSP) gehört, vorgesehen. 18 Mio. Euro des ARTF-Beitrags wurden für das nationale Bildungsprogramm EQUIP zweckgebunden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 5. Mai 2010 ARTF-Mitteln in Höhe von 35 Mio. Euro sowie für EQUIP zweckgebundenen ARTF-Mitteln in Höhe von 20 Mio. Euro zugestimmt. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der bisher geleisteten Projekte im Rahmen des Nationalen Solidaritätsprogramms und des regionalen Entwicklungsfonds? Der Afghanistan Treuhandfonds für Wiederaufbau (Afghanistan Reconstruction Trust Fund – ARTF) und das Nationale Solidaritätsprogramm (NSP) gelten als vorbildliche entwicklungspolitische Instrumente in Kontexten fragiler Staatlichkeit. Die Wirksamkeit beider Instrumente wird als hoch eingeschätzt. 12. Wie stellt sich die Bundesregierung zur Kritik, die deutsche Entwicklungshilfe flösse hauptsächlich in Regionen, die von intensiveren militärischen Konflikten geprägt seien, und zu wenig Geld würde in abgelegene Regionen investiert, die eine friedlichere Entwicklung und somit günstigere Bedingungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau aufweisen? Mit den vergleichsweise sicheren Schwerpunktprovinzen der deutsch- afghanischen Entwicklungszusammenarbeit Badakhshan und Takhar im Nordosten des Landes sowie mit der Finanzierung von Vorhaben von Nichtregierungsorganisationen im zentralen Hochland Afghanistans engagiert sich die Bundesregierung auch in abgelegenen und besonders armen Gebieten. Die deutsch- afghanische Entwicklungszusammenarbeit wird ferner nur dort eingesetzt, wo das dafür notwendige Sicherheitsumfeld gegeben ist. 13. Plant die Bundesregierung, bei der Verwendung der neuen und erhöhten Fördersumme dem Rat von Experten zu folgen und stärker abgelegene Regionen zu berücksichtigen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/170814. In welcher finanziellen Höhe unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Wasser- und Energieversorgung (bitte Projekte und Projektträger nach Jahr und Investitionssumme angeben)? Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit setzt Schwerpunkte in den Sektoren Wasser und Energie. Zum laufenden Engagement im Wassersektor zählen die städtische Trinkwasserversorgung in Herat, Kabul, Kunduz, Faizabad, Imam Saheb und Balkh sowie Politikberatung auf nationaler Ebene, unter anderem zu Fragen des nachhaltigen Wasserressourcenmanagements. Zum Engagement im Energiesektor zählen die Rehabilitierung der Wasserkraftwerke Mahipar und Sarobi bei Kabul, Umspannstationen an der Übertragungsleitung von Usbekistan nach Kabul sowie die dezentrale Energieversorgung in Nordafghanistan, vor allem über kleine Wasserkraftwerke. Das Gesamtvolumen der laufenden Programme in beiden Sektoren beträgt rd. 220 Mio. Euro. 15. Unterstützt die Bundesregierung auch staatliche Projekte zur Wasserversorgung, z. B. im Rahmen einer Stärkung und Ausweitung des CAWSS und somit der staatlichen Infrastruktur? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte auflisten nach Region, Durchführungsorganisation und Höhe der finanziellen Unterstützung)? Die deutsch-afghanische Entwicklungszusammenarbeit in der städtischen Trinkwasserversorgung arbeitet mit staatlichen afghanischen Betreiberstrukturen zusammen, um diese zu stärken. Das Gesamtvolumen der laufenden deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor beträgt rd. 80 Mio. Euro; die KfW Entwicklungsbank, die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) arbeiten im Rahmen des Wassersektorprogramms eng zusammen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. Wie viele Projekte der Privatisierung in den Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung, wurden seit 2002 nach Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan durchgeführt? An welchen Privatisierungsprojekten waren Experten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beteiligt? Im Bereich städtische Trinkwasserversorgung verfolgt die afghanische Regierung das Ziel, die staatlichen Betreiberstrukturen zu restrukturieren, um sie effizienter und langfristig nachhaltig zu machen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung wird hingegen nicht angestrebt. Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die afghanische Regierung bei ihren Bemühungen zur Reform und Verbesserung der Wasserversorgung. Vorhaben zur Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge in Afghanistan sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Einbindung von nicht profitorientierten Nichtregierungsorganisationen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung, beispielsweise im Rahmen des Basic Package of Health Service des afghanischen Gesundheitsministeriums, ist nicht mit einer Privatisierung der Daseinsvorsorge zu verwechseln und hat sich bei der Ausweitung der Gesundheitsversorgung bislang bewährt. Drucksache 17/1708 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Ist vorgesehen, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die Privatisierung der CAWWS zu unterstützen (bitte erläutern und begründen)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Liegen der Bundesregierung Informationen über geplante Privatisierungen in anderen Bereichen, z. B. der Gesundheitsversorgung, vor? Wenn ja, in welchen Bereichen? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 19. Wie schätzt die Bundesregierung das Abwassersystem in Kabul ein? Ist die Bundesregierung an Projekten für die Verbesserung des Abwassersystems in Kabul beteiligt? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang? Das Abwassermanagement in Kabul ist unzureichend. Die Bundesregierung trägt zu seiner Verbesserung über Beratung der zuständigen afghanischen Stellen im Rahmen ihres Engagements im afghanischen Wassersektor bei. 20. Sind Projekte der Privatisierung des Abwassersystems in Kabul vorgesehen? Pläne zur Privatisierung des (bislang rudimentären) Abwassersystems in Kabul sind der Bundesregierung nicht bekannt. 21. Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefährdungssituation ziviler Akteure in Afghanistan, insbesondere derjenigen, die im Rahmen der Provincial Reconstruction Teams agieren, in den letzten Jahren erhöht? Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Laufe der letzten Jahre in einigen Landesteilen verschlechtert. In diesen Gebieten mussten auch zivile Akteure ihre Sicherheitsvorkehrungen anpassen. Eine generell geringere Gefährdung ziviler Akteure, die außerhalb der PRT-Strukturen agieren, im Vergleich zu Akteuren, die im Rahmen der PRT-Strukturen agieren, besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Dies wird auch durch die Ergebnisse der Wirkungsanalyse zur Entwicklungszusammenarbeit in Nordostafghanistan gestützt. 22. Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass zivile Akteure, die eng mit militärischen Akteuren zusammenarbeiten, einer größeren Gefahr ausgesetzt sind, zu Angriffszielen zu werden als vom Militär unabhängige Akteure? Wie begründet sie ihre Einschätzung? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/170823. In welcher Weise beteiligt sich die Bundeswehr direkt oder indirekt an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und welche eigenen Beiträge leistet die Bundeswehr zum Aufbauprozess? Innerhalb der Bundesregierung liegt die Zuständigkeit für die humanitäre Not- und Soforthilfe beim Auswärtigen Amt, für die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die humanitäre Hilfe wird durch darauf spezialisierte Hilfsorganisationen erbracht. Militärische Mittel und Fähigkeiten werden im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe nur eingesetzt, wenn dies das „letzte Mittel“ ist, d. h., wenn die zivilen Mittel keine vergleichbare Alternative bieten. Solche Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit der afghanischen Regierung, zivilen Akteuren sowie der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Die Entwicklungszusammenarbeit liegt in der Zuständigkeit des BMZ, die Umsetzung erfolgt über staatliche und nichtstaatliche Durchführungsorganisationen sowie über VN-Organisationen. Die Bundeswehr unterstützt jedoch im Rahmen des ressortgemeinsamen Wirkens, insbesondere bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds. Die Projektarbeit der Bundeswehr ist hingegen eine Nebenfähigkeit, die über die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (CIMIC) bereitgestellt wird. Entsprechende Vorhaben werden neben privaten Spenden vor allem aus Mitteln des Auswärtigen Amts außerhalb der humanitären Hilfe finanziert. Außerdem bringt sich das Bundesministerium der Verteidigung unterstützend in die Wiederaufbau- und Entwicklungsarbeit der Bundesregierung in Nordafghanistan durch die Mitfinanzierung der Provinzentwicklungsfonds ein, die in den drei Provinzen Kunduz, Takhar und Badakhshan zur Wirkung kommen. 24. In welcher Höhe werden Gelder für den Wiederaufbau für CIMIC zur Verfügung gestellt? Plant die Bundesregierung die Erhöhung der Gelder für CIMIC? Wenn ja, in welcher Höhe? Das Auswärtige Amt hat im Jahr 2009 etwa 500 000 Euro aus Mitteln des Stabilitätspakts Afghanistan für Projekte bereitgestellt, die durch CIMIC durchgeführt bzw. überwacht wurden. Dies entspricht weniger als 1 Prozent der Gesamtsumme des Stabilitätspakts 2009. Eine Projektumsetzung durch CIMIC zieht das Auswärtige Amt immer dann in Betracht, wenn zivile Organisationen aus Sicherheits- oder aus anderen Gründen als Durchführer ausscheiden und dringender Handlungsbedarf geboten ist. An dieser Praxis, aus der sich auch der Umfang der finanziellen Unterstützung für CIMIC ergibt, wird die Bundesregierung weiter festhalten. 25. Wie reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Kritik an der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, wie sie jüngst von deutschen Entwicklungsorganisationen geäußert wurde, die eine Gefährdung der Sicherheit der zivilen Organisationen durch die Zusammenarbeit mit dem Militär beklagen? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Drucksache 17/1708 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode26. In welcher Höhe wurden Entwicklungshilfegelder für den Bau von Bundeswehrbaracken verwendet? Wie begründet die Bundesregierung die Verwendung der Mittel, die eigentlich für zivile Aufgaben genutzt werden sollen, die, wie in diesem Fall, aber direkt in militärische Infrastruktur fließen? Es wurden und werden keine Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für den Bau von Bundeswehrliegenschaften in Afghanistan eingesetzt. 27. In welchem Umfang betreibt die Bundeswehr „Cash-for-Work“-Projekte wie das in Chahar Darreh (bitte nach Region, Ort und Umfang der eingesetzten Mittel auflisten)? Bei Beteiligung von deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von Operationen wird mit Hilfe von zivil-militärischen Maßnahmen versucht, unmittelbare Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen und die Lage der örtlichen Bevölkerung durch Einsatz von sogenannten Cash-for-work-Maßnahmen zeitnah zu verbessern. Grundsätzlich werden alle „Cash-for-work“-Maßnahmen mit Hilfe lokaler Auftragnehmer umgesetzt, die vertraglich verpflichtet werden, ausschließlich örtliche Arbeitskräfte einzusetzen. Die derzeit von deutschen Kräften der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC-Kräften) in engem Zusammenwirken mit afghanischen Kräften projektierten „Cash-for-work“-Maßnahmen dienen zur Stabilisierung des zivilen Umfeldes im Rahmen der laufenden Operation im Distrikt Baghlan-e-Jadid in der Provinz Baghlan. Die hierfür einzusetzenden Mittel werden durch das ISAF-Budget bereitgestellt. Diese „Cash-for-work“-Projekte sind in ihrem Umfang und ihrer Laufzeit beschränkt, da es sich nicht um Entwicklungsmaßnahmen im eigentlichen Sinn handelt. „Cash-for-work“-Projekte bieten, auch wenn sie nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind, kurzzeitig Arbeitsmöglichkeiten für ansonsten Arbeitslose. Das Angebot einer legalen bezahlten Beschäftigung reduziert zum einen die Notwendigkeit, sich für Geld den Aufständischen anzuschließen, und signalisiert zum anderen der Bevölkerung die positiven Auswirkungen afghanischen Regierungshandelns. 28. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der einheimischen Tagelöhner in Chahar Darreh? Da alle „Cash-for-work“-Projekte nicht im unmittelbaren Gefährdungsbereich von Kampfhandlungen und ausschließlich über lokale Auftragnehmer durchgeführt werden, wird das unmittelbare Gefährdungspotential für die einheimischen Arbeiter als gering bewertet. Ein höheres Gefährdungspotential für diese Arbeiter kann sich dann ergeben, wenn ein gewonnenes Gebiet nach Abschluss einer militärischen Operation nicht mit permanenter Präsenz der Sicherheitskräfte gehalten wird. Dies würde den Aufständischen ermöglichen, zurückzukehren und „Kollaboteure“ gegebenenfalls zu bestrafen. 29. Welche Sicherheitsmaßnahmen nimmt die Bundeswehr vor, um die Tagelöhner bei dieser für sie riskanten Arbeit zu schützen? Die unmittelbare Gefährdung der im Rahmen von „Cash for work“ beschäftigten Arbeiter ist gering. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1708Da „Cash-for-work“-Projekte auch die Reparatur bzw. Wiederherstellung von militärisch zu nutzender Infrastruktur beinhalten können, wird in einem solchen Fall eine Sicherung der Baustellen mit afghanischen Militär- oder Polizeikräften koordiniert und abgesprochen. 30. Wie evaluiert die Bundesregierung die Effizienz dieses Projekts hinsichtlich der langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region? „Cash-for-work“-Projekte dienen in erster Linie der unmittelbaren Befriedigung von erkannten Grundbedürfnissen und sind in ihrem Umfang und ihrer Laufzeit auf einen Zeitraum von höchstens wenigen Wochen beschränkt. Obwohl es sich nicht um Entwicklungsmaßnahmen im eigentlichen Sinn handelt, können Einzelmaßnahmen wie Brunnenreparaturen oder die Wiederherstellung von Straßen und Bewässerungssystemen durchaus auch zu einer längerfristigen sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung beitragen. Solche Auswirkungen zeigen sich jedoch in der Regel erst zu einem späteren Zeitpunkt und können dann zumeist nicht ursächlich und ausschließlich auf ein durchgeführtes „Cashfor-work“-Projekt zurückgeführt werden. 31. Wurden GTZ-Projekte evaluiert, die mit Begleitung durch das Militär stattgefunden haben, und solche, die ohne Militär durchgeführt wurden? Zu welchen Schlüssen kommen die Evaluierungen? Wenn keine Evaluierung vorliegt, wie begründet die Bundesregierung dies? Ist eine solche Evaluierung geplant? Im Rahmen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit werden mit einer Ausnahme (geplante praktische Ausbildung von Fluglotsen auf dem Tower des Flughafens Mazar-e-Sharif durch die Luftwaffe) keine Projekte in direkter Zusammenarbeit mit der Bundeswehr durchgeführt. Von daher stellt sich die Frage nach unterschiedlichen Erfolgsgraden von Projekten, die in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgesetzt werden, im Vergleich zu Projekten, die nicht in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgesetzt werden, nicht. Allerdings erfolgt bedarfsorientiert und im Rahmen der PRT-Strukturen eine enge Abstimmung zwischen zivilen und militärischen Akteuren auch zu Entwicklungsvorhaben in Nordafghanistan. 32. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Projekte des zivilen Wiederaufbaus, bei denen die Bundesministerien direkt mit den staatlichen Durchführungsorganisationen GTZ und der KfW Bankengruppe zusammenarbeiten und die unter dem Schutz der Bundeswehr stehen, und solcher Projekte der staatlichen Durchführungsorganisationen, die nicht mit der Bundeswehr kooperieren, im Vergleich? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 33. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial für GTZ- Projekte mit Bundeswehrkooperation und für GTZ-Projekte ohne Bundeswehrkooperation? Da im Rahmen der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit mit einer Ausnahme (vgl. Antwort zu Frage 31) keine Projekte in direkter Zusam- Drucksache 17/1708 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemenarbeit mit der Bundeswehr durchgeführt werden, stellt sich die Frage nach unterschiedlichen Gefährdungsgraden für Projekte, die in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgesetzt werden, im Vergleich zu Projekten, die nicht in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr umgesetzt werden, nicht. 34. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik von Nichtregierungsorganisationen, denen der Bundesentwicklungshilfeminister angedroht hatte, die Gelder zu entziehen, wenn sie eine Bundeswehrferne pflegen? Die Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und ziviler Aufbau stehen in einem Wechselverhältnis. Die deshalb angestrebte bessere Verzahnung des zivilen und militärischen deutschen Engagements in Afghanistan erfolgt über eine intensivere Abstimmung zwischen den zivilen und militärischen Akteuren. Die Koordination der zivilen Beiträge der Bundesregierung, die teils über staatliche und teils über nichtstaatliche Durchführungsorganisationen umgesetzt werden, erfolgt über die Vertreter der zivilen Ressorts vor Ort. Die Bundesregierung stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement in Afghanistan mit zusätzlich bereitgestellten 10 Mio. Euro im Jahr 2010 aus dem Haushalt des BMZ. Diese Mittel sollen entwicklungspolitische Maßnahmen deutscher Nichtregierungsorganisationen insbesondere in der Schwerpunktregion des deutschen Gesamtengagements in Nordafghanistan zugute kommen. 35. Wie soll diesbezüglich zukünftig mit der Vergabepraxis verfahren werden? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. 36. Gibt es eine direkte Verbindung zwischen Mittelvergabe und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr? Wie sieht diese Zusammenarbeit im gegebenen Fall aus? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]