Gemeinsame Position der EU in der Internationalen Walfangkommission
der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Berichten von Beobachtern bei den Verhandlungen innerhalb der Internationalen Walfangkommission (IWC) bestehen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Auffassungen über das geeignete Verfahren, eine gemeinsame europäischen Position zu Anträgen an die IWC abzustimmen. Eine Rechtsempfehlung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission soll den EU-Staaten, die Mitglied der IWC sind, empfehlen, bei einer Abstimmung auf Tagungen der IWC im Falle eines fehlenden Konsenses unter den EU-Mitgliedstaaten mit Enthaltung zu stimmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
a) Liegt der Regierung die Rechtsempfehlung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zum Abstimmungsverhalten auf Tagungen der IWC schriftlich vor, und wenn ja, wie ist der genaue Wortlaut dieser Empfehlung?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Empfehlung?
a) Welches Verfahren präferiert die Bundesregierung, um eine gemeinsame EU-Position zu Abstimmungen auf Tagungen des IWC zu finden?
b) Welches Abstimmungsverhalten präferiert die Bundesregierung im Falle eines fehlenden Konsenses der EU-Mitgliedstaaten zu Abstimmungen auf Tagungen der IWC?
Teilt die Bundesregierung Befürchtungen, dass der Zwang, sich bei Abstimmungen auf Tagungen der IWC im Falle eines fehlenden Konsenses der EU-Mitgliedstaaten enthalten zu müssen, sowohl die Verhandlungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten in der IWC schwächt als auch das Engagement einzelner EU-Mitgliedstaaten für den Walschutz blockiert?
Lehnt die Bundesregierung auch weiterhin alle Bestrebungen ab, die darauf gerichtet sind, Walfangaktivitäten zu legitimieren oder zu legalisieren, und wenn ja, wird sie dann auf Tagungen der IWC derartige Anträge auch dann ablehnen, wenn dies nicht gemeinsame Haltung der EU-Mitgliedstaaten sein sollte?