Perspektiven des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Alexander Bonde, Bettina Herlitzius, Birgitt Bender und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut Zeitungsberichten (u. a. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. April 2010) droht dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo nach einem Frequenzstreit mit China das Aus. Sowohl die Volksrepublik China als auch die EU erheben Anspruch auf die Nutzung bestimmter Satellitenfrequenzen. Im Jahr 2000 beantragte die Europäische Weltraumbehörde (ESA) die Lizenzen bei der zuständigen Behörde, der International Telecommunication Union (ITU) in Genf. Die chinesische Seite hingegen argumentiert, dass sie bereits im Jahr 2000 einen Testsatelliten in den umstrittenen Frequenzbereich geschossen und damit die älteren Nutzungsrechte erworben habe. Eine Lösung ist laut den Zeitungsberichten nicht in Sicht und könnte für Galileo das Ende bedeuten. Auch bei einer Lösung des Frequenzstreits gehen Fachleute davon aus, dass Galileo nicht vor 2018 voll funktionsfähig sein wird. Von 2015 an wollen die USA ihr globales satellitengestütztes Navigationssystem GPS der dritten Generation zum Einsatz bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Entwicklung und den Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo, und wie hoch wäre hierbei der deutsche Anteil?
Wann ist mit der Inbetriebnahme von Galileo nach aktueller Einschätzung zu rechnen?
Wie ist der Verhandlungsstand zwischen der EU und China hinsichtlich der zur Nutzung bestimmten Satellitenfrequenzen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, dass die Frequenzen geteilt werden, und ist diese Option Teil der Verhandlung?
Neben der Frequenzteilung wird noch über die Möglichkeit diskutiert, die Lizenzen China zu überlassen und stattdessen neue Frequenzen zu beantragen. Wie schätzt die Bundesregierung diese Möglichkeit ein, und mit welchen Mehrkosten wäre zu rechnen?
Welche weiteren Optionen gibt es aus Sicht der Bundesregierung, um diesen Frequenzstreit zu lösen?
Wird die Bundesregierung auch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen am Satellitenprogramm Galileo festhalten?
Welchen Nutzen sieht die Bundesregierung für Galileo, wenn in den USA die dritte GPS-Generation zur Anwendung kommt?
Inwieweit sieht die Bundesregierung noch die rein zivile Nutzung des Systems unter der Maßgabe, dass dieses ein verschlüsseltes Sicherheitssignal (PRS) senden soll, und kann sie eine militärische Nutzung ausschließen?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes, wonach das Satellitenprogramm bisher unzulänglich verwaltet worden sei und es unklare Zuständigkeiten gibt?