Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1717 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Kersten Steinke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1527 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offiziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. Hierdurch wird unter anderem deutlich, welche große Bedeutung Widerrufsverfahren in der Asyl-Entscheidungspraxis haben. Im Jahr 2009 wurden über 10 500 Widerrufsverfahren eingeleitet, und in über 4 500 Fällen kam es zum Widerruf einer in der Vergangenheit ausgesprochenen Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung. Die offizielle monatliche Asylstatistik enthält auch keine Angaben zum Anteil derjenigen Asylanträge, für die nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland ein anderer EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zuständig ist. Dies ist jedoch in einem wachsenden Umfang der Fall, im Jahr 2009 bei etwa einem Drittel aller Asylanträge. Ausgerechnet das ohnehin überforderte Griechenland wurde dabei mit 2 288 Ersuchen am häufigsten – in jedem vierten Fall – wegen der Übernahme von Asylsuchenden aus Deutschland angefragt. Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak bilden die größten Gruppen der Betroffenen. Hoch brisant ist dabei, dass die Gesamtschutzquote in Deutschland nach Angaben von EUROSTAT im zweiten Quartal 2009 bei über 40 Prozent lag (bei afghanischen und irakischen Staatsangehörigen noch einmal deutlich höher), während sie zum Beispiel in Griechenland nur 1 Prozent betrug – von auch nur annähernd gleichen Chancen im europäischen Asylsystem, die das gegenwärtige Zwangsverteilungssystem rechtfertigen können sollten, kann deshalb keine Rede sein. Der Anteil von Minderjährigen an allen Asylsuchenden betrug im Jahr 2009 in der Bundesrepublik Deutschland 33,4 Prozent. Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium des Innern seit Anfang 2010 ihrer Anregung folgt, in den monatlichen Pressemitteilungen maßgeblich auf die Gesamtschutzquote abzustellen, während dies Anfang 2008 noch mit dem Hinweis abgelehnt wurde, es stünde ihnen frei, „die nach ihrem eigenen Verständnis relevanten Zahlen zusammenzuaddieren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Antwort zu Frage 8). Bedauerlicherweise war jedoch auch in der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 21. Januar 2010 fälschlich von fast 440 000 „Asylbewerbern“, die im Jahr 1992 nach Deutschland gekommen seien, die Rede, obwohl sich diese Zahl „440 000“ auf gestellte Asylanträge (häufig Mehrfachoder Folgeanträge identischer Personen) und nicht auf eingereiste Personen bezieht. Bei einer realistischen Betrachtung und bei einer – seit 1995 üblichen – Trennung von Asylerst- und Zweitanträgen müsste von etwa 272 000 neu eingereisten Asylsuchenden bzw. Erstanträgen im Jahr 1992 ausgegangen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7687, Frage 15a). Die Zahl von angeblich „440 000“ Asylsuchenden im Jahr 1992 war bekanntlich eine maßgebliche Begründung für die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts im Jahr 1993. 1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach § 16a des Grundgesetzes, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes/der Genfer Flüchtlingskonvention – AufenthG/GFK – und von Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Quartal 2010, und wie lautet der Vergleichswert des vorherigen Quartals (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben, bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und der Art der Anerkennung – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, nationaler subsidiärer Schutz, europarechtlicher subsidiärer Schutz – differenzieren), und welche letzten Vergleichszahlen auf EU-Ebene liegen der Bundesregierung vor? Die sogenannten Gesamtschutzquoten im Sinne der Frage können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Informationen zu Asylzahlen auf EU-Ebene werden beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlicht, können von dessen Website frei zugänglich abgerufen werden und liegen insoweit auch der Bundesregierung vor. Gesamtschutz Gesamtschutz Oktober - Dezember 2009 absolut in Prozent Januar – März 2010 absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 2.084 29,4 Herkunftsländer gesamt 2.268 26,1 darunter darunter Irak 774 53,9 Irak 814 49,3 Afghanistan 397 53,6 Afghanistan 503 48,7 Iran 181 49,9 Iran 326 59,0 Kosovo 15 3,3 Kosovo 25 4,9 Türkei 60 11,5 Türkei 73 14,4 Russische Föderation 47 22,7 Serbien 7 2,4 Syrien 34 17,3 Russische Föderation 57 14,3 Aserbaidschan 13 11,2 Syrien 49 25,0 Vietnam 4 1,4 Vietnam 2 0,7 Nigeria 7 4,2 Indien 3 1,1 2. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im ersten Quartal 2010 eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert für das vorherige Quartal (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 3. Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in den vorgenannten Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, bitte auch die jeweiligen Widerrufsquoten benennen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Oktober bis Dezember 2009 Januar bis März 2010 absolut in Prozent absolut in Prozent Asylberechtigung 145 2,0 149 1,7 Flüchtlingsschutz (§ 60 I AufenthG) 1.459 20,6 1.523 17,5 europarechtlicher subsidiärer Schutz 126 1,8 121 1,4 nationaler subsidiärer Schutz 354 5,0 475 5,5 Gesamtschutz 2.084 29,4 2.268 26,1 ENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren Oktober bis angelegte Widerruf/ Widerruf/ Widerruf/ kein Dezember 2009 Widerrufs- Rücknahme Rücknahme Rücknahme Widerruf/ prüf- insge- Art. 16a GG Flüchtlings- subsidiärer keine verfahren samt eigenschaft Schutz Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 4.423 4.864 147 3,0 548 11,3 48 1,0 4.121 84,7 Irak 2.563 966 8 0,8 311 32,2 - 0,0 647 67,0 Türkei 422 2.040 90 4,4 105 5,1 5 0,2 1.840 90,2 Iran 215 182 5 2,7 20 11,0 2 1,1 155 85,2 Russische F. 155 151 - 0,0 14 9,3 5 3,3 132 87,4 Eritrea 152 145 - 0,0 - 0,0 - 0,0 145 100,0 Afghanistan 139 250 1 0,4 6 2,4 4 1,6 239 95,6 Syrien 97 86 1 1,2 2 2,3 - 0,0 83 96,5 Kosovo 96 175 16 9,1 37 21,1 10 5,7 112 64,0 Pakistan 59 118 - 0,0 1 0,8 - 0,0 117 99,2 Serbien 52 125 7 5,6 9 7,2 5 4,0 104 83,2 4. Welche statistischen Angaben liegen vor a) zur durchschnittlichen Verfahrensdauer bis zu einer Entscheidung im Asylverfahren (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, nach Erst-, Folge- und Widerrufsverfahren sowie nach Verfahren, die zu einer Anerkennung bzw. Ablehnung führten, differenzieren), b) zur Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden in Deutschland vor ihrer Erstbzw. Folgeantragstellung? Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer für Erst-, Folge- und Widerrufsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu einer Entscheidung im Jahr 2009 nach den wichtigsten Herkunftsländern (entsprechend der Hauptherkunftsländer im Jahr 2009) können der folgenden Tabelle entnommen werden. Zur Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden in Deutschland vor ihrer Erst- bzw. Folgeantragstellung liegen keine statistischen Angaben vor. ENTSCHEIDUNGEN über Widerrufsprüfverfahren Januar bis angelegte Widerruf/ Widerruf/ Widerruf/ kein März 2010 Widerrufs- Rücknahme Rücknahme Rücknahme Widerruf/ prüf- insge- Art. 16a GG Flüchtlings- subsidiärer keine verfahren samt eigenschaft Schutz Rücknahme absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent Herkunftsländer gesamt 6.057 4.959 183 3,7 917 18,5 64 1,3% 3.795 76,5 Irak 4.075 2.276 23 1,0 749 32,9 - 0,0 1.504 66,1 Türkei 448 782 48 6,1 39 5,0 17 2,2 678 86,7 Iran 273 316 43 13,6 21 6,6 - 0,0 252 79,7 Russische F. 210 170 - 0,0 5 2,9 2 1,2 163 95,9 Afghanistan 133 331 4 1,2 13 3,9 10 3,0 304 91,8 Eritrea 131 137 - 0,0 4 2,9 - 0,0 133 97,1 Kosovo 96 137 39 28,5 20 14,6 8 5,8 70 51,1 Syrien 95 102 - 0,0 5 4,9 2 2,0 95 93,1 Pakistan 63 54 2 3,7 1 1,9 1 1,9 50 92,6 Sri Lanka 58 56 - 0,0 1 1,8 1 1,8 54 96,4 Erst- oder Folgeanträge führten im Jahr 2009 nach durchschnittlich 8,1 Monaten zu einer materiellen Entscheidung (Asylanerkennung, Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Absatz 1 AufenthG, Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG, Ablehnung). Näheres kann der folgenden Tabelle entnommen werden. 5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (DublinV) wurden im ersten Quartal 2010 insgesamt eingeleitet, und wie lautet der Vergleichswert für das vorherige Quartal (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern basierenden Verfahren und die Quote der Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch angeben)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Verfahren nach „illegalem“ Grenzübertritt ohne Asylgesuch werden nicht gesondert erfasst. durchschnittliche Bearbeitungsdauer 2009 in Monaten Erstanträge Folgeanträge Widerrufsverfahren Gesamt 7,6 10,0 9,9 darunter: Irak 4,2 8,7 8,5 Afghanistan 6,9 13,8 15,6 Türkei 10,3 12,2 15,1 Kosovo 8,6 8,9 15,5 Iran 8,7 11,8 8,7 Vietnam 2,9 3,9 12,8 Russ. Föderation 9,1 7,4 3,8 Syrien 13,0 7,7 3,5 Nigeria 9,2 5,1 11,4 Indien 8,0 7,5 8,5 durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten bis zu einer materiellen Entscheidung im Jahr 2009 Gesamt 8,1 darunter: Irak 4,5 Afghanistan 7,3 Türkei 11,0 Kosovo 9,2 Iran 10,1 Vietnam 2,9 Russ. Föderation 13,0 Syrien 12,8 Nigeria 9,5 Indien 8,4 a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC- Treffer 4. Quartal 2009 7.380 2.795 37,9 66,4 1. Quartal 2010 7.865 2.314 29,4 70,0 4. Quartal 2009 Übernahmeersuchen 1. Quartal 2010 Übernahmeersuchen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent Afghanistan 650 23,3 Afghanistan 587 25,4 Irak 313 11,2 Irak 244 10,5 Russische Föderation 284 10,2 Russische Föderation 236 10,2 Georgien 237 8,5 Georgien 178 7,7 Kosovo 207 7,4 Kosovo 100 4,3 Serbien 85 3,0 Iran 77 3,3 Türkei 85 3,0 Algerien 74 3,2 Iran 82 2,9 Ungeklärt 67 2,9 Syrien 77 2,8 Serbien 64 2,8 Ungeklärt 64 2,3 Türkei 62 2,7 4. Quartal 2009 Übernahmeersuchen 1. Quartal 2010 Übernahmeersuchen ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent ÜE an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Griechenland 780 27,9 Griechenland 617 26,7 Polen 446 16,0 Polen 343 14,8 Ungarn 217 7,8 Italien 229 9,9 Italien 209 7,5 Ungarn 163 7,0 Frankreich 192 6,9 Frankreich 160 6,9 Schweden 181 6,5 Schweden 141 6,1 Österreich 141 5,0 Österreich 105 4,5 Norwegen 98 3,5 Norwegen 102 4,4 Belgien 91 3,3 Belgien 91 3,9 Schweiz 71 2,5 Schweiz 79 3,4 b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt nach Artikel 3 Absatz 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es in den benannten Zeiträumen? Entscheidungen über Dublin-Verfahren werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den in der folgenden Tabelle aufgeführten Kategorien erfasst. Die Zahl der Selbsteintritte wird statistisch nicht erhoben. c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnungen wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben und auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten differenzieren)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. 4. Quartal 2009 1. Quartal 2010 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 435 400 Zustimmungen des 2.074 1.829 Mitgliedstaates gesamt davon Ablehnungen 5 5 nach Art. 15 Dublin II davon Zustimmungen 15 3 nach Art. 15 Dublin II 4. Quartal 2009 Überstellungen 1. Quartal 2010 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 861 gesamt 830 darunter: darunter: Georgien 132 15,3 Georgien 116 14,0 Irak 123 14,3 Irak 111 13,4 Russische Föderation 89 10,3 Russische Föderation 103 12,4 Kosovo 74 8,6 Kosovo 81 9,8 Afghanistan 39 4,5 Afghanistan 41 4,9 Türkei 33 3,8 Türkei 31 3,7 Algerien 27 3,1 Iran 27 3,3 Serbien 27 3,1 Libanon 23 2,8 Iran 26 3,0 Ungeklärt 22 2,7 Libanon 25 2,9 Algerien 21 2,5 d) Wie hoch war der Anteil der in Zuständigkeit der Bundespolizei durchgeführten Dublin-Verfahren bzw. Überstellungen? Im vierten Quartal 2009 hat die Bundespolizei 180 Ersuche an andere Staaten gestellt und 104 Überstellungen vollzogen. Im ersten Quartal 2010 hat die Bundespolizei 64 Ersuche an andere Staaten gestellt und 62 Überstellungen vollzogen.* 6. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Quartal 2010 bzw. im vorherigen Quartal nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18- Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und welche Angaben liegen vor zu den Erfolgsquoten bei Asylverfahren zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Entscheidung minderjährigen Asylsuchenden (bitte so differenziert wie möglich beantworten)? Die Angaben hierzu können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. Bei Anträgen nach § 14a Absatz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), die nur Kinder unter 16 Jahre betreffen, kann statistisch nicht unterschieden werden, ob ein Kind hier geboren oder eingereist ist. Im vierten Quartal 2009 lag die sogenannte Gesamtschutzquote bei Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Personen unter 16 Jahren bei 43,5 Prozent und bei Personen von 16 bis unter 18 Jahren bei 46,3 Prozent. Im ersten Quartal 2010 lagen diese Quoten für Personen unter 16 Jahren bei 38,7 Prozent und für Personen von 16 bis unter 18 Jahren bei 35,1 Prozent. 4. Quartal 2009 Überstellungen 1. Quartal 2010 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 861 gesamt 830 darunter: darunter: Polen 209 24,3 Polen 184 22,2 Italien 107 12,4 Schweden 109 13,1 Schweden 102 11,8 Italien 106 12,8 Ungarn 84 9,8 Ungarn 78 9,4 Frankreich 70 8,1 Frankreich 60 7,2 Norwegen 47 5,5 Österreich 59 7,1 Österreich 44 5,1 Belgien 49 5,9 Belgien 44 5,1 Schweiz 48 5,8 Griechenland 32 3,7 Norwegen 40 4,8 Schweiz 28 3,3 Spanien 17 2,0 * Die Zahlen wurden entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. September 2012 korrigiert. 7. Wie lautet die Statistik zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das komplette Jahr 2009 bzw. (soweit vorliegend) für das Jahr 2010 (bitte ähnlich wie auf Bundestagsdrucksache 17/693 zu Frage 7 darstellen, jedoch Angaben für die 20 wichtigsten Herkunftsländer und entsprechend differenzierte Angaben auch zu Rechtsmitteln bei Asyl- Widerrufsverfahren machen)? a) Was lässt sich Näheres und Erklärendes zum hohen Anteil der „sonstigen Verfahrenserledigungen“ (über 60 Prozent) sagen? b) Welche Angaben zu anhängigen Verfahren zu der obigen Frage liegen vor? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Der hohe Anteil der „sonstigen Verfahrenserledigungen“ erklärt sich dadurch, dass hier alle formellen Gerichtsentscheidungen (z. B. Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahmen oder nach Abhilfeentscheidungen) enthalten sind. 01.10.2009 - 31.12.2009 01.01.2010 - 31.03.2010 absolut Verhältnis zu Asylerstanträge gesamt absolut Verhältnis zu Asylerstanträge gesamt Asylerstanträge gesamt 7.380 7.865 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 2.467 33,4% 2.612 33,2% Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 1.969 26,7% 2.090 26,6% unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 110 1,5% 104 1,3% Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylVfG 404 5,5% 416 5,3% Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 498 6,8% 522 6,6% unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 268 3,6% 269 3,4% Erst- und Folgeanträge Gerichtsentscheidungen Art. 16a / Flüchtlingsschutz / subsidiärer Schutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) Jahr 2009 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent anhängige Rechtsmittel Herkunftsländer gesamt 9.726 8.108 940 11,6 2.274 28,0 4.894 60,4 10.123 Irak 2.143 1.057 78 7,4 265 25,1 714 67,5 2.169 Türkei 1.006 1.013 146 14,4 256 25,3 611 60,3 1.042 Afghanistan 610 397 95 23,9 19 4,8 283 71,3 633 Kosovo 587 413 10 2,4 103 24,9 300 72,6 378 Syrien 536 364 44 12,1 150 41,2 170 46,7 577 Iran 438 626 108 17,3 137 21,9 381 60,9 528 Russische F. 340 413 42 10,2 154 37,3 217 52,5 563 Nigeria 296 233 9 3,9 102 43,8 122 52,4 237 Serbien 265 320 15 4,7 99 30,9 206 64,4 247 Aserbaidschan 250 178 23 12,9 44 24,7 111 62,4 323 Indien 208 144 2 1,4 73 50,7 69 47,9 158 Libanon 208 166 1 0,6 56 33,7 109 65,7 219 Sri Lanka 194 204 85 41,7 31 15,2 88 43,1 198 Vietnam 184 166 1 0,6 43 25,9 122 73,5 156 sonst. asiatische Staatsangeh. 172 107 13 12,1 44 41,1 50 46,7 205 Pakistan 170 195 49 25,1 78 40,0 68 34,9 185 Algerien 157 147 3 2,0 52 35,4 92 62,6 130 Ungeklärt 145 131 10 7,6 47 35,9 74 56,5 203 Armenien 127 117 8 6,8 38 32,5 71 60,7 165 Bosnien und Herzegowina 107 83 3 3,6 17 20,5 63 75,9 99 Widerrufsverfahren Gerichtsentscheidungen Widerruf Art. 16a / Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) Jahr 2009 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent anhängige Rechtsmittel Herkunftsländer gesamt 1.752 3.695 530 14,3 1.738 47,0 1.427 38,6 2.463 darunter Türkei 1.235 2.731 290 10,6 1.424 52,1 1.017 37,2 1.189 Irak 89 267 44 16,5 27 10,1 196 73,4 386 Togo 72 138 14 10,1 108 78,3 16 11,6 134 Kosovo 45 44 18 40,9 4 9,1 22 50,0 52 Afghanistan 44 105 11 10,5 52 49,5 42 40,0 128 Iran 36 70 25 35,7 30 42,9 15 21,4 65 Russische Föderation 36 8 3 37,5 3 37,5 2 25,0 38 Syrien 28 33 21 63,6 4 12,1 8 24,2 26 Serbien 27 50 29 58,0 9 18,0 12 24,0 66 Aserbaidschan 13 12 4 33,3 7 58,3 1 8,3 21 Armenien 12 7 2 28,6 2 28,6 3 42,9 29 Kongo, Dem. Republik 12 25 12 48,0 2 8,0 11 44,0 39 Algerien 9 11 1 9,1 8 72,7 2 18,2 18 Jemen 9 2 - - 1 50,0 1 50,0 9 Libanon 9 2 - - - - 2 100,0 17 Angola 7 15 3 20,0 6 40,0 6 40,0 24 Nepal 7 11 9 81,8 - - 2 18,2 19 Ungeklärt 5 20 - - 8 40,0 12 60,0 26 Vietnam 5 11 4 36,4 3 27,3 4 36,4 13 Äthiopien 4 8 3 37,5 5 62,5 - - 4 Sierra Leone 4 3 2 66,7 - - 1 33,3 8 Sudan 4 7 2 28,6 3 42,9 2 28,6 4 Erst- und Folgeanträge Gerichtsentscheidungen Gesamtschutz Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) Januar – Februar 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent anhängige Rechtsmittel Herkunftsländer gesamt 1.978 1.494 146 9,8 528 35,3 820 54,9 10.407 darunter Irak 374 232 14 6,0 90 38,8 128 55,2 2.278 Afghanistan 252 75 32 42,7 1 1,3 42 56,0 803 Türkei 150 178 23 12,9 52 29,2 103 57,9 985 Aserbaidschan 136 39 6 15,4 13 33,3 20 51,3 421 Kosovo 112 93 4 4,3 26 28,0 63 67,7 391 Russische Föderation 105 70 4 5,7 23 32,9 43 61,4 566 Iran 93 81 9 11,1 21 25,9 51 63,0 542 Indien 56 38 - - 27 71,1 11 28,9 173 Serbien 48 70 - - 37 52,9 33 47,1 224 Georgien 47 22 - - 11 50,0 11 50,0 95 Pakistan 47 36 2 5,6 18 50,0 16 44,4 187 Armenien 42 14 3 21,4 4 28,6 7 50,0 190 Äthiopien 42 12 4 33,3 - - 8 66,7 116 Nigeria 42 63 1 1,6 40 63,5 22 34,9 212 Syrien 41 67 8 11,9 29 43,3 30 44,8 541 Ungeklärt 25 11 1 9,1 1 9,1 9 81,8 211 Vietnam 24 31 6 19,4 12 38,7 13 41,9 144 Algerien 22 23 - - 17 73,9 6 26,1 125 Kamerun 21 12 4 33,3 1 8,3 7 58,3 80 Sri Lanka 21 35 4 11,4 1 2,9 30 85,7 178 c) Welche Angaben zur Dauer des gerichtlichen Verfahrens lassen sich machen (bitte so differenziert wie möglich darstellen)? Die durchschnittliche Dauer von im Jahr 2009 abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren lag, bezogen auf das jeweilige Rechtsmittel, bei 16,1 Monaten. Die Dauer bei Klagen betrug dabei durchschnittlich 15,9 Monate, bei Revisionen 13,8 Monate und bei Berufungen 20,9 Monate. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtverfahrensdauer aller im Jahr 2009 rechts- oder bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren bei Behörden und Gerichten im Durchschnitt 15 Monate betrug. Widerrufsverfahren Gerichtsentscheidungen Widerruf Art. 16a / Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z.B. Rücknahmen) Januar – Februar 2010 eingelegte Klagen, Berufungen, Revisionen absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent anhängige Rechtsmittel Herkunftsländer gesamt 119 367 52 14,2 181 49,3 134 36,5 2.157 darunter Türkei 42 220 18 8,2 117 53,2 85 38,6 992 Irak 17 26 11 42,3 - - 15 57,7 367 Iran 10 18 5 27,8 10 55,6 3 16,7 55 Afghanistan 8 8 1 12,5 5 62,5 2 25,0 123 Kosovo 6 8 3 37,5 - - 5 62,5 50 Serbien 4 9 5 55,6 2 22,2 2 22,2 61 Togo 4 24 - - 23 95,8 1 4,2 110 Ungeklärt 4 1 - - - - 1 100,0 27 Aserbaidschan 3 - - - - - - - 24 Libanon 3 - - - - - - - 20 Russische Föderation 3 4 - - 4 100,0 - - 37 Tunesien 3 - - - - - - - 6 Nigeria 2 - - - - - - - 7 Pakistan 2 1 - - - - 1 100,0 6 Algerien 1 1 - - 1 100,0 - - 17 Kongo, Dem. Republik 1 6 1 16,7 - - 5 83,3 33 Mazedonien 1 - - - - - - - 2 Montenegro 1 1 - - - - 1 100,0 1 Sierra Leone 1 1 - - - - 1 100,0 8 Syrien 1 5 - - 3 60,0 2 40,0 22 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]