Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Der Begriff Arbeitsunfall umfasst demnach innerbetriebliche Arbeitsunfälle, außerbetriebliche Arbeitsunfälle und Wegeunfälle. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Die Zahl der Arbeitsunfälle und Wegeunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in bestimmten Branchen wie Gesundheit und Pflege an, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag „Entschädigung von Arbeitsunfällen“ auf Bundestagsdrucksache 19/5698.
Die Bundesregierung wird zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland befragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 Arbeitsunfälle an die zuständigen Berufsgenossenschaften gemeldet (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Berufsgenossenschaften, Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
a) Trifft es zu, dass eine Differenzierung nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen nicht möglich ist, und wenn ja, warum nicht?
b) Wie viele der gemeldeten Arbeitsunfälle wurden anerkannt (bitte jeweils in Summe und prozentual darstellen)?
In wie vielen Fällen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 zu sogenannten Beinaheunfällen gekommen (bitte nach Berufsgenossenschaften, Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)
a) Inwiefern wurde in den Jahren 2008 bis 2018 kontrolliert, dass Arbeitgeber ihrer Dokumentationspflicht bei Beinaheunfällen insbesondere nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) nachgekommen sind?
b) Wie häufig wurden in den Jahren 2008 bis 2018 Arbeitgeber sanktioniert, die der in Frage 2a genannten Verpflichtung nicht nachgekommen sind?
Wie viele tödliche Arbeitsunfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 an die zuständigen Berufsgenossenschaften gemeldet (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Berufsgenossenschaften, Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 zu Unfällen bzw. Stürzen oder Verletzungen bei der Arbeit, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als drei Tagen geführt haben (bitte nach Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
a) Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage gingen auf solche Unfälle bzw. Verletzungen oder Stürze bei der Arbeit im genannten Zeitraum zurück (bitte in Summe darstellen und nach Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
b) Inwiefern wurde in den Jahren 2008 bis 2018 kontrolliert, dass Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nachgekommen sind Unfälle bzw. Verletzungen oder Stürze bis hin zu kleinen Kratzern zu dokumentieren, etwa in einem Verbandbuch (vgl.: BG ETEM: https://www.bgetem.de/presse-aktuelles/pressemeldungen/2017/unfaelle-im-betrieb, abgerufen am 29. November 2019) (wie viele Kontrollen gab es, und durch wen)?
c) Trifft es zu, dass zu den oben genannten Fragen (gesamt 4) keine Daten vorliegen, und wenn ja, warum nicht?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils das statistische Unfallrisiko (Quote der Arbeitsunfälle je 1.000 Beschäftigte in Vollzeit) in den Jahren von 2008 bis 2018 (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie nach Berufsgenossenschaften, Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 der zuständige Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit über einen Arbeitsunfall informiert (bitte nach Berufsgenossenschaften darstellen)?
In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 der verunglückte Beschäftigte eine Kopie seiner Unfallanzeige erhalten (bitte nach Berufsgenossenschaften darstellen)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 nach Arbeitsunfällen ein Durchgangsarzt eingeschaltet (bitte nach Berufsgenossenschaften darstellen)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 Arbeitsunfälle durch die Unfallversicherungsträger entschädigt (bitte nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetriebliche Arbeitsunfällen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Berufsgenossenschaften, Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger in den Jahren von 2008 bis 2018 (bitte nach Berufsgenossenschaften, Branchen, Bundesländern, Geschlecht sowie Dauer der Arbeitszeit: Vollzeit, Teilzeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der neuen Unfallrenten in den Jahren von 2008 bis 2018 (bitte nach Branchen, Bundesländern und Geschlecht differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden Rehabilitationsleistungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 nach Arbeitsunfällen von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen (bitte nach Alter, Geschlecht der Rehabilitanden sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2018 Widerspruch gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles eingelegt, und in wie vielen Fällen war ein solcher erfolgreich (bitte nach Alter, Geschlecht der Unfallverletzten sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen, und in Summe und Prozentual darstellen)?
In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2018 Sozialgerichte über Widersprüche gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles entscheiden, und in wie vielen Fällen wurde dabei im Sinne der Versicherten entschieden (bitte nach Alter, Geschlecht der Versicherten sowie nach Berufsgenossenschaften darstellen und in Summe und Prozentual darstellen)?