Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen
der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven Kindler, Stephan Kühn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Oliver Krischer, Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, Krista Sager, Christine Scheel, Dorothea Steiner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen hat das IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH aktuell ein Gutachten zu Performanzindikatoren als Grundlage für die Evaluierung von Förderprogrammen erstellt. In diesem Gutachten werden gezielt Maßnahmen untersucht und vorgeschlagen, um die zahlreichen Förderprogramme der Bundesregierung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
Besonders auch der Bundesrechnungshof und der Präsident des Bundesrechnungshofs als Beauftragter der Bundesregierung für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung überprüfen die Wirtschaftlichkeit einzelner Förderprogramme.
Eine systematische Darstellung aller Förderprogramme (im Haushalt und im Investitions- und Tilgungsfonds) sowie periodische Darstellungen zu deren Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit liegen dem Parlament allerdings nicht vor.
Angesichts knapper Kassen ist die periodische Evaluierung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Bundesförderprogramme von großer Bedeutung. Eine ausreichende Wirtschaftlichkeitskontrolle der Bundesförderprogramme schreibt zudem die Bundeshaushaltsordnung vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Förderprogramme finanziert der Bund derzeit, aufgelistet und aufgeschlüsselt nach folgenden Kriterien (normaler Haushalt sowie Investitions- und Tilgungsfonds):
a) Programmbezeichnung,
b) Ressortzugehörigkeit,
c) genauer Haushaltstitel,
d) Höhe des Haushaltsstitels (bei mehreren Programmen innerhalb eines Titels genaue Aufschlüsselung) 2008, 2009, 2010 (Soll und Ist) und der Planung für 2011, 2012 und 2013 bzw. Höhe des Ansatzes im Investitions- und Tilgungsfonds,
e) öffentliche Bekanntgabe (wann und wo),
f) Beginn des Förderprogramms,
g) voraussichtliches Ende des Förderprogramms,
h) Kurzbeschreibung der Ziele des Förderprogramms,
i) Kofinanzierungsanteile anderer Gebietskörperschaften und/oder privater Förderempfänger,
j) Hebelwirkung des Förderprogramms,
k) Zahl der Begünstigten und deren Entwicklung im Programmverlauf,
l) Bestandteil des Subventionsberichts (ja oder nein), und wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Kriterien und in welchen Zeitabständen wird die Wirtschaftlichkeit der in Frage 1 aufgeführten Förderprogramme evaluiert und dem Parlament vorgelegt (Aufschlüsselung für jedes einzelne Förderprogramm)?
Fließt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit auch ein, ob das Förderprogramm zu folgenden Politikzielen beiträgt:
a) Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung,
b) Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie,
c) Gender Budgeting?