Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt

Welche Infrastrukturmaßnahmen wurden auf der Regionalkonferenz Wasserstraßen im Ruhrgebiet am 28. Mai 2019 als prioritär identifiziert, und für welche dieser Maßnahmen sagte das BMVI zu, Unterstützung zu organisieren?

Wie stellt sich der Verfahrensstand der in Frage 1 erfragten Infrastrukturmaßnahmen aktuell dar, und was hat das BMVI in den jeweiligen Fällen unternommen, um die Vorhaben voranzubringen?

Mit welchen Ländern und Kommunen hat das BMVI wann, und in welcher Form zu welchen Raumordnungsplanungen, Flächennutzungsplanungen und Bauleitplanungen kommuniziert (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Welche Argumente führte das BMVI in der in Frage 3 erfragten Kommunikation an, um das Verständnis und die Akzeptanz für die Bedeutung der Belange von Häfen und Werften zu steigern?

In welchen der in Frage 3 erfragten Fälle gab es in den vergangenen zwölf Monaten deutliche Verfahrensfortschritte?

Mit welchen Ländern und Kommunen hat das BMVI wann, und in welcher Form zum Erhalt und der Zurverfügungstellung einer ausreichenden Anzahl von Liegeplätzen für Binnenschiffe in stadtnahen Bereichen kommuniziert (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Wie viele Binnenschiffsliegeplätze gab es in stadtnahen Bereichen deutschlandweit in den Jahren 1990, 2000, 2010 und 2019?

Von welchen der in Frage 6 erfragten Ländern und Kommunen hat das BMVI eine Zusage für den Erhalt oder die Steigerung der Binnenschiffsliegeplätze erhalten (bitte nach Kommunen mit Anzahl der Plätze 2019 sowie der perspektivischen Anzahl auflisten)?

Welche der in Frage 6 erfragten Länder und Kommunen haben zugesagt, ein Liegestellenkataster für Binnenschiffe zu erstellen, und bis wann?

Mit welchen Ländern und Kommunen hat das BMVI wann, und in welcher Form den Dialog zum Entgasen von Binnenschiffen geführt (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Welche Ergebnisse bzw. Vereinbarungen wurden bei den in Frage 10 erfragten Dialogen erzielt (bitte nach Kommunen auflisten)?

Mit welchen Ländern und Kommunen hat das BMVI wann, und in welcher Form die Verständigung zur bedarfsgerechten Verfügbarkeit von Landstromanalgen geführt (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Welche Ergebnisse bzw. Vereinbarungen wurden bei den in Frage 12 erfragten Verständigungen erzielt (bitte nach Kommunen auflisten)?

Welche der in Frage 12 erfragten Länder und Kommunen haben zugesagt, ein Landstromkataster zu erstellen, und bis wann?

In welchen deutschen Binnenhäfen gibt es bereits die Möglichkeit, Landstrom zu beziehen (Häfen bitte nach Bundesländern und unter Angabe der Anzahl der Landstromanschlüsse pro Hafen auflisten)?

Was, und mit welchen konkreten Ergebnissen hat das BMVI in den vergangenen zwölf Monaten unternommen, um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Landstrom zu erreichen und somit dessen Nutzung zu forcieren?

Wie viele Förderungen mit welchem Gesamtvolumen wurden bislang über die Förderrichtlinie für die nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen realisiert?

Welche Ergebnisse folgten aus der Prüfung des BMVI, bestehende Förderprogramme auf die Binnenschifffahrt anzuwenden und die Förderprogramme verschiedener Bundesressorts besser miteinander zu verzahnen?

Inwiefern hat sich das BMVI für eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Stellen bei der Entwicklung der Regularien für alternative Antriebe und Treibstoffe sowie für die automatisierte und autonome Schifffahrt eingesetzt, und welche Ergebnisse konnten dabei erreicht werden?

Mit welchen Initiativen hat sich das BMVI im Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) für eine internationale Regelung für marinisierte Motoren eingesetzt, und welche Ergebnisse konnten dabei erreicht werden?

Mit welchen Ländern und Kommunen hat das BMVI wann, und in welcher Form den Dialog über eine differenzierte Gestaltung der Hafengebühren für besonders umweltfreundliche Binnenschiffe geführt (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Welche Ergebnisse bzw. Vereinbarungen wurden bei den in Frage 21 erfragten Dialogen erzielt (bitte nach Kommunen auflisten)?

Wann, und bei welcher Einrichtung hat das BMVI die wissenschaftliche Untersuchung zur Prüfung der Bedarfs, der technischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Machbarkeit sowie des nötigen Umfangs einer Förderung für kleinere und für konstruktiv optimierte Binnenschiffe („flachgehende Schiffe“) in Auftrag gegeben, und wann kann mit der Veröffentlichung der Studie gerechnet werden?

Mit welchen Banken hat das BMVI wann, und in welcher Form Gespräche zur Schiffsfinanzierung geführt (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Welche Ergebnisse konnten bei den in Frage 24 erfragten Gesprächen erzielt werden (bitte nach Bankhäusern auflisten)?

Welcher Art Zusagen oder Verpflichtungen ist das BMVI gegenüber welchen Bankhäusern eingegangen?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens der Binnenhafenwirtschaft geprüfte Reduktion von Hafenentgelten? Wie bewertet das BMVI diese?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über das seitens der Verbände initiierte Projekt „Teilnahme des Systems Wasserstraße an der digitalen Transportwelt“? Wie bewertet das BMVI diese?

Wie viele Leitzentralen für Schleusen gab es deutschlandweit in den Jahren 1990, 2000, 2010 und 2019?

Welche Maßnahmen hat das BMVI in den vergangenen zwölf Monaten ergriffen, um die Anzahl der Leitzentralen für Schleusen zu erhöhen?

Zu welchen Ergebnissen kam das BMVI nach seiner Prüfung, die Schleusenzeiten und das Schleusenmanagement zu verbessern?

Bis wann werden welche der in Frage 31 erfragten Maßnahmen realisiert?

Seit wann steht die AIS-Abdeckung für die Wasserstraßen der Kategorien A, B und C zur Verfügung?

Seit wann steht die Erweiterung der elektronischen Wasserkarten in EL-WIS zur Verfügung?

Zu welchem Prüfergebnis kam das BMVI wann und anhand welcher Kriterien bezüglich der Optionen längerfristige Prognosen beispielsweise des Wasserstandes in ELWIS zur Verfügung zu stellen?

Seit wann, in welcher Form, und auf welche Inhalte bezogen bietet des BMVI im Informationssystem ELWIS optimierte Gewässerinformationen an?

Wie viele digitale Testfelder werden durch das BMVI mit jeweils welchen Förderhöhen an welchen Standorten bzw. Streckenabschnitten (bitte nach Bundesländern aufstellen) und welchen Förderzeiträumen unterstützt?

Welche Ziele verfolgen die in Frage 37 erfragten Fördervorhaben der Digitalisierung der Binnenschifffahrt?

Wie viele Vorhaben zur Verbesserung der Ablaufplanung für Binnenschiffe in Seehäfen werden durch das BMVI mit jeweils welchen Förderhöhen an welchen Häfen, welchen Förderzeiträumen und aus welchen Förderprogrammen unterstützt?

Wann, und an wen wurde die wissenschaftliche Untersuchung zu den Auswirkungen einer Ausweitung der 44-Tonnen-Regelung auf Massengüter im Vor- und Nachlauf zu bzw. von Binnenhäfen unter Berücksichtigung der Vernetzung der Verkehrsträger in Auftrag gegeben?

Wann wird das BMVI die Ergebnisse der in Frage 40 erfragten Untersuchung vorstellen und veröffentlichen?

Von welchen Kriterien wird das BMVI seine Prüfung eines etwaigen positiven Ergebnisses der in Frage 40 erfragten wissenschaftlichen Untersuchung abhängig machen, um einen Feldversuch einer erweiterten 44-Tonnen-Regelung für Massengüter zu zulassen?

Mit welchen Ländern hat das BMVI wann und in welcher Form den Dialog über eine Optimierung des Genehmigungsverfahrens zur stärkeren Integration der Binnenschifffahrt in die Transportkette geführt (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Welche Ergebnisse bzw. Vereinbarungen wurden bei den in Frage 43 erfragten Dialogen erzielt (bitte nach Ländern auflisten)?

Seit wann steht das digitale Verkehrsnetz der Bundeswasserstraßen für eine Verwendung im VEMGAS-System zur Verfügung?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens der Binnenhafenwirtschaft geplante Datenbank mit aktuellen Angaben zu ihren Kapazitäten im Bereich Schwergutverladung und Schwergutliniendiensten sowie deren Integration in das VEMGAS-System? Wie bewertet das BMVI diese?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens der Verbände beabsichtigte Initiative zur stärkeren Ausrichtung der Ausbildungsordnung für Kaufleute für Spedition und Logistik auf die Binnenschifffahrt? Wie bewertet das BMVI diese?

Mit welchen Ländern hat das BMVI wann, und in welcher Form die Verständigung über die prüfungsrelevante Aufnahme der Ausbildungsinhalte zum Verkehrsträger Binnenschifffahrt in die Lehrpläne der Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistungen geführt (bitte für die letzten zwölf Monate angeben)?

Welche Ergebnisse bzw. Vereinbarungen wurden bei den in Frage 48 erfragten Verständigungen erzielt (bitte nach Ländern auflisten)?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens der Verbände geplante Weiterbildungsoffensive bei Kaufleuten für Spedition und Logistik? Wie bewertet das BMVI diese?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens der Verbände geplante Initiative zur Entwicklung von entsprechenden Lehrmaterialien für die spezifischen Berufsschulen? Wie bewertet das BMVI diese?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens des ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center geplante verstärkte Darstellung der Vorteile des Systems Wasserstraße im Bereich der Ausbildung und Weiterbildung? Wie bewertet das BMVI diese?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens der Verbände geplante Werbekampagne für die Ausbildung zur Binnenschifferin bzw. zum Binnenschiffer bzw. zur Hafenschifferin bzw. zum Hafenschiffer? Wie bewertet das BMVI diese?

Welche Erkenntnisse hat das BMVI über die seitens der Verbände geplante Offensive für eine intensive Präsenz auf Ausbildungsmessen und Jobmessen? Wie bewertet das BMVI diese?

Wie bringt sich die Wasserstraßenverwaltung und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in die Werbekampagne für die Ausbildung zur Binnenschifferin bzw. zum Binnenschiffer bzw. zur Hafenschifferin bzw. zum Hafenschiffer ein?

In welcher Höhe, und mit welchem Realisierungszeitraum unterstützt das BMVI welche Modernisierungsmaßnahmen des Schulschiffs Rhein?

In welcher Höhe unterstützt das BMVI den Betreiber des Flachwassersimulators SANDRA in welchem Zeitraum und bei der Anschaffung welcher neuer Hardware und Software?

Wann hat das BMVI eine Task Force in der Wasserstraßenverwaltung und Schifffahrtsverwaltung eingerichtet, um Reparaturarbeiten an systemkritischen Infrastrukturen sowie die Vertragsabwicklung und Nachtragsbearbeitung zu beschleunigen?

In welcher Höhe stellt das BMVI Haushaltsmittel zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Masterplan Binnenschifffahrt zur Verfügung (bitte nach Haushaltstitel, exklusive BVWP 2030, auflisten)?

In welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind in Frage 58 erfragte Haushaltsmittel bereits gebunden oder verausgabt (bitte nach Haushaltstiteln mit Angaben zur Bindung oder Verausgabung der Höhe nach sowie in Prozent zum Haushaltstitel auflisten)?

Wann, wie oft, und mit welchen Ergebnissen hat das BMVI Verständigungen mit den am Masterplan beteiligten Akteuren durchgeführt?