Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/18523 – Umsetzung der neuen Frontex-Verordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 13. November 2019 haben der Rat und das Parlament der Europäischen Union die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 beschlossen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ist sie als Verordnung (EU) 2019/1896 in Kraft. Zu den in der Verordnung bestimmten Maßnahmen gehört der Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10 000 zusätzlichen Einsatzkräften, die Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen soll. Der Aufbau erfolgt schrittweise (Bundestagsdrucksache 19/12151, Antwort zu Frage 3). Ab dem ab 1. Januar 2021 werden 6 500 Beamtinnen und Beamte eingestellt, bis 2024 sind es nach derzeitigen Plänen 8 000. Das meiste Personal ist als „Einsatzkräfte für kurzfristige Entsendungen“ vorgesehen (insgesamt 5 500 Polizistinnen und Polizisten), für die langfristige Abordnung sowie als „Reserve für Soforteinsätze“ jeweils weitere 1 500. Als eigenes Statuspersonal erhält Frontex 3 000 Beamtinnen und Beamte. Deutschland ist mit 1 277 Polizistinnen und Polizisten der größte Entsendestaat für die „Ständige Reserve“ (Bundestagsdrucksache 19/9692, Antwort auf die Schriftliche Frage 57 des Abgeordneten Benjamin Strasser). Im Jahr 2027 sollen „225 Langzeit- und 827 Kurzzeitexperten“ sowie 225 Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte für die „Reserve für Soforteinsätze“ (ehemals „Soforteinsatzpool“) von deutschen Polizeien des Bundes und der Länder entsandt werden. Frontex-Operationen werden außerdem vom Bundeskriminalamt und von der Zollverwaltung unterstützt (Bundestagsdrucksache 19/12151, Antwort zu Frage 5). Noch vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnung (EU) 2019/1896 hat die damals neue Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ schon im Jahr 2024 abzuschließen (Antwort der Europäischen Kommission auf die Anfrage E-003931/2019 der MEP Özlem Demirel vom 11. Februar 2020). Griechenland erhält weitere 700 Mio. Euro aus EU-Mitteln, von denen die Hälfte bereits verfügbar ist und zum größten Teil für den Bau neuer Lager auf- Deutscher Bundestag Drucksache 19/19456 19. Wahlperiode 22.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gewendet wird (100 Mio. Euro für 31 Lager auf dem Festland, 220 Mio. Euro für fünf Lager auf den Ägäis-Inseln, vgl. Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020).  1. Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung der von der damals neuen EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgegebenen Leitlinien bekannt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ schon im Jahr 2024 abzuschließen (Antwort der Europäischen Kommission auf die Anfrage E-003931/2019 der MEP Özlem Demirel vom 11. Februar 2020)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen den Aufbau der „Ständigen Reserve“ auf 10.000 Einsatzkräfte schon im Jahr 2024 befürwortet. Zu einer möglichen Umsetzung liegen keine Erkenntnisse vor.  2. Welche Pläne von Frontex bzw. der EU-Kommission sind der Bundesregierung bekannt, den Aufbau der „Ständigen Reserve“ zu modifizieren und von den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/12151 genannten Zahlen für die einzelnen Kategorien abzuweichen (bitte die einzelnen Schritte für jede Kategorie darstellen)? a) Sofern Änderungen geplant sind, welche Gründe sind der Bundesregierung hierfür bekannt? b) Welchen (womöglich auch geänderten) Zeitplan kennt die Bundesregierung zum Aufbau der „Ständigen Reserve“? c) Welche dieser Änderungen ergeben sich durch die Epidemie des neuen Corona-Virus? Die Fragen 2 bis 2c werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht weiterhin von dem in der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache festgelegten Aufwuchs der „Ständigen Reserve“ ab Januar 2021 aus. Zu erwogenen Änderungen liegen der Bundesregierung keine über die Antwort zu Frage 1 hinausgehenden Erkenntnisse vor.  3. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um den deutschen Beitrag an Personal und Ausrüstung für die „Ständige Reserve“ bereitzustellen? a) Nach welchem Zeitplan setzt die Bundesregierung nach Verabschiedung der Verordnung (EU) 2019/1896 ihre personelle Beteiligung an der „Ständigen Reserve“ von Frontex um (bitte die Schritte für alle Kategorien darstellen), und welche Änderungen ergeben sich durch die Epidemie des neuen Corona-Virus? Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht weiterhin von einer personellen Beteiligung im Rahmen der „Ständigen Reserve“ gemäß der Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab Januar 2021 aufwachsend aus. Der dort vorgesehene Zeitplan wird umgesetzt. Hierzu befindet sich die Bundespolizei im Planungsprozess, um die entsprechende personelle Beteiligung im Sinne der Verordnung für das Jahr 2021 zu gewährleisten. Änderungen aufgrund der Entwicklung des Corona-Virus ergeben sich aktuell nicht. b) Wie viele Grundrechtebeobachterinnen und Grundrechtebeobachter entsendet die Bundesregierung zu Frontex? Die Bundesregierung entsendet keine Grundrechtebeobachterinnen und - beobachter zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Gemäß Artikel 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache gehören die Grundrechtebeobachter zum Statutspersonal der Agentur. Die Einzelheiten ihrer Ernennung ergeben sich aus Artikel 110 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. c) Welche technischen Einsatzmittel will die Bundesregierung bis 2027 nach welchem Zeitplan für die „Ständige Reserve“ bereitstellen? Für das Jahr 2021 hat die Bundesregierung ganzjährig zwei Kontroll- und Streifenboote und temporär einen Hubschrauber der Bundespolizei angeboten. Für die Folgejahre wird nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache jeweils lageabhängig und gemäß des formulierten Bedarfs im Rahmen der Planung von Frontex über weitere Bereitstellungen entschieden. d) Welche finanzielle Unterstützung erhält die Bundesregierung, um zusätzliches Personal für die „Ständige Reserve“ einzustellen und auszubilden? Die finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten für die Einrichtung der „Ständigen Reserve“ und somit auch zur zusätzlichen Einstellung und Ausbildung von Personal richtet sich nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Danach sind die Mitgliedstaaten berechtigt, jährlich Finanzmittel in Form von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen zu erhalten. Diese Finanzmittel werden gemäß Artikel 61 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2019/1896 nach Ablauf des betreffenden Jahres und in Abhängigkeit von der Erfüllung der in den weiteren Absätzen dieses Artikels genannten Bedingungen gezahlt.  4. Welche einzelnen Operationen, zu denen es nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auf der Webseite der Grenzagentur keine komplette Übersicht gibt, führt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welchen Ländern durch (bitte nach „Joint Operation Flexible Operational Activities”, „Joint Operational Activities“, „Joint Operations“, „Rapid Border Interventions“ sowie weiteren Missionsformen aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung führt Frontex folgende Operationen durch (Stand: 13. April 2020): – Joint Operation Flexible Operational Activities Land in Ungarn, Bulgarien, Griechenland, – Joint Operation Flexible Operational Activities Western Balkans in Albanien, – Joint Operations Themis in Italien, Indalo in Spanien und Poseidon in Griechenland, – Rapid Border Interventions: Rapid Border Intervention EVROS 2020 an der griechisch–türkischen Landgrenze und Rapid Border Intervention AEGE- AN 2020 auf den griechischen Ägäis-Inseln sowie – Gemeinsame Frontex–Rückführungsaktionen. 5. Welche Regierungen von EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in welcher Personalstärke und mitgeführten Ausrüstung an welchen Frontex-Einsätzen beiderseits der griechischen Grenzen (vgl. Schriftliche Fragen 3/287, 3/288 des Abgeordneten Alexander Ulrich für März 2020; sofern die Bundesregierung hierzu keine Kenntnis hat, bitte wenigstens für Einsätze unter deutscher Beteiligung ausführen), und inwiefern ist in diesen Zahlen auch die Besatzung von Schiffen und Flugzeugen bzw. Hubschraubern enthalten (sonst bitte einzeln ausweisen)? Der Bundesregierung liegt keine Übersicht zur Beteiligung anderer EU- Mitgliedstaaten vor. Eine deutsche Beteiligung findet an folgenden Einsätzen statt: Griechisch-türkische Landgrenze: – Joint Operation Flexible Operational Activities Land 2020 (Region Evros) – Rapid Border Intervention EVROS 2020 (Soforteinsatz, Region Evros) Griechisch-nordmazedonische Landgrenze: – Joint Operation Operational Activities Land 2020 (Bereich Kilkis) Griechisch-albanische Landgrenze: – Operation Flexible Operational Activities Land 2020 (Bereich Ioanina) Griechisch-türkische Seegrenze: – Joint Operation Poseidon (auf Samos, Chios, Kos, Lesbos, Piräus, Leros), – Joint Operation Poseidon Readmission (auf Lesbos), – Rapid Border Intervention AEGEAN 2020 (Soforteinsatz, auf Samos). a) Welche Veränderungen haben sich nach Beantwortung der Schriftlichen Fragen 3/287, 3/288 des Abgeordneten Alexander Ulrich für März 2020 hinsichtlich der deutschen Teilnahme ergeben, nachdem in der Zwischenzeit weitere 116 deutsche Beamtinnen und Beamte für Frontex nach Griechenland entsandt wurden („Member States continue to support Frontex operations in Greece“, Frontex- Pressemitteilung vom 3. April 2020)? Mit Stand vom 14. April 2020 beteiligt sich Deutschland mit insgesamt 78 deutschen Beamtinnen und Beamten an Einsätzen von Frontex in Griechenland. Im Einzelnen: – 18 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an den beiden Frontex- Soforteinsätzen (Rapid Intervention), davon: 10 im Rahmen der Rapid Border Intervention EVROS 2020 und 8 als Besatzung und Instandhaltungspersonal des Polizeihubschraubers im Rahmen der Rapid Border Intervention AEGEAN 2020. – 23 Beamtinnen und Beamte (15 Bundespolizei / 8 Länderpolizeien) im Rahmen der Frontex-Operation Joint Operational Flexible Operational Activities Land 2020. – 37 Beamtinnen und Beamte (27 Bundespolizei / 7 Länderpolizeien / 3 Bundeszollverwaltung) im Rahmen der Frontex-Operation Joint Operation Poseidon, davon: 21 (18 Bundespolizei / 2 Bundeszollverwaltung / 1 Landespolizei) als Besatzung und Instandhaltungspersonal der beiden vor Samos eingesetzten Kontroll- und Streifenboote. b) Welche Ausrüstung wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den beiden RABIT-Operationen an der griechisch-türkischen Grenze von Frontex gestellt („Frontex launches rapid border intervention on Greek land border“, Frontex-Pressemitteilung vom 13. März 2020; vgl. auch https://twitter.com/Frontex/status/1241316516861181952), und woher stammt diese? Im Rahmen der RABIT Operation AEGEAN 2020 sind insgesamt vier Einsatzschiffe und ein seeflugtauglicher Hubschrauber sowie zwei durch die Agentur Frontex geleaste Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. An der griechischtürkischen Landgrenze sind im Rahmen der Operation EVROS 2020 51 Streifenfahrzeuge im Einsatz. Bis auf die geleasten Aufklärungsflugzeuge werden die Einsatzmittel durch die Mitgliedstaaten gestellt. c) In welchen Missionen arbeiten die von Frontex koordinierten Grenzpolizisten der Mitgliedstaaten (auch die Bundespolizei) nach Kenntnis der Bundesregierung mit griechischem Militär zusammen, wie es auf Pressefotos beispielsweise für den Start des Soforteinsatzes vom 13. März 2020 am Grenzfluss Evros erkennbar ist („Frontex in Evros: United European Shield Deployed at Greek-Turkish Border“, https://gr eece.greekreporter.com vom 13. März 2020)? Gemäß dem Einsatzplan für den Soforteinsatz an der griechisch-türkischen Landgrenze EVROS 2020 ist keine operative Zusammenarbeit der Kräfte der Mitgliedstaaten mit Kräften des griechischen Militärs vorgesehen. d) Inwiefern plant Frontex die Entsendung von Grundrechtebeobachtern zu den RABIT-Missionen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Wie, und von wem werden die Push-backs der griechischen Küstenwache, bei denen Geflüchtete in Rettungsinseln in türkische Gewässer gezogen werden, nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgt (http://glef t.de/3Gt), und inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den Vorfällen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  7. Hat Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung Details oder Berichte zu Fällen vorgelegt, in denen türkische Grenzbehörden (auch Militär) Einheiten der EU-Grenzagentur Frontex bzw. der an den beiden RABIT Frontex-Missionen in Griechenland teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten behindert oder gerammt haben (Schriftliche Frage 363 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 25. März 2020), und was wird darin als Grund oder Ursache beschrieben (bitte auch für die Verfolgung von griechischen Küstenwachschiffen darstellen, vgl. „Küstenwachen geraten in Ägäis aneinander“, www.sueddeutsche.de vom 7. März 2020)? Über die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 22 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/18344 liegen der Bundesregierung hinaus keine weiteren Erkenntnisse vor.  8. Was ist der Bundesregierung über Vorschläge oder Forderungen bekannt, Frontex zukünftig auf beiden Seiten der griechisch-türkischen Grenze einzusetzen, und wo werden diese beraten (Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020)? Der Bundesregierung liegen keine über die Berichterstattung zur Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hinausgehenden Erkenntnisse vor.  9. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Frontex- Einsätze in Griechenland die Rotation des eingesetzten Personals geplant, und in welchem Umfang sind deutsche Bundes- und Landespolizeien davon betroffen? Grundsätzlich werden die Rotationen in einem vierwöchigen Rhythmus auf dem Luftweg in Absprache mit Frontex und weiteren Mitgliedstaaten geplant und durchgeführt. Hiervon sind alle deutschen Einsatzkräfte gleichermaßen betroffen. 10. Für welche einzelnen Maßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 50 Mio. Euro aus dem EU-Fonds ISF-Grenz- und Visa- Fonds zur Entsendung von Polizei- und Grenzschutzkräften an die griechisch-türkischen und bulgarisch-türkischen EU-Außengrenzen aufgewendet werden (Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020), wo finden diese statt, und wer nimmt daran teil bzw. wird davon begünstigt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Welche Rückkehr-Operationen hat Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 durchgeführt, und welche sind geplant (bitte auch die Zahl der Betroffenen nennen)? Der Bundesregierung liegen nur Informationen zu Rückführungsmaßnahmen mit deutscher Beteiligung vor. Der nachstehenden Tabelle können die Rückführungsmaßnahmen, die die Bundespolizei im Zeitraum von Januar bis März 2020 unter Koordinierung und Finanzierung von Frontex durchgeführt hat, entnommen werden. Im Zeitraum vom 1. bis 9. April 2020 fanden keine entsprechenden Maßnahmen statt. Der Planungsprozess zu künftigen Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Abflughafen Zielstaaten Anzahl Rückzuführender Teilnehmende Staaten Frankfurt/Main PAK 31 Deutschland München AFG 37 Deutschland Düsseldorf GEO 29 Deutschland, Frankreich, Schweden Köln/Bonn GIN 9 Deutschland, Belgien Leipzig NBE 18 Deutschland München NGA 20 Österreich, Deutschland, Griechenland, Belgien Düsseldorf ALB, XXK 73 Deutschland, Finnland Berlin-SXF RUS 41 Deutschland Düsseldorf MKD, SRB 78 Deutschland Düsseldorf GHA 21 Deutschland Frankfurt/Main PAK 47 Deutschland, Polen Leipzig TUN 19 Deutschland Düsseldorf NGA 10 Deutschland, Norwegen Leipzig GEO 81 Deutschland, Italien Düsseldorf AFG 31 Deutschland Berlin-SXF SRB, MDA 76 Deutschland Düsseldorf AZE 21 Deutschland Frankfurt/Main ALB, XXK 85 Deutschland München NGA 27 Deutschland, Polen Berlin-SXF AZE 29 Deutschland Düsseldorf PAK 34 Österreich, Deutschland, Schweden Hannover MNE 44 Deutschland Hamburg GHA 15 Deutschland Düsseldorf GEO 42 Deutschland, Italien, Frankreich Berlin-SXF ALB, MDA 57 Deutschland Düsseldorf ALB, XXK 74 Deutschland, Finnland Leipzig AFG 39 Deutschland Frankfurt/Main SRB 19 Deutschland Düsseldorf SRB 31 Deutschland 12. Seit wann nimmt die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Covid19-Krise keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Deals zurück (Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020), und wann soll dies wieder aufgenommen werden? Die türkischen Stellen informierten die griechischen Behörden am 16. März 2020 über die Aussetzung weiterer Rückführungen. Die letzte Rückführung von Griechenland in die Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung erfolgte am 5. März 2020. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse, wann die Rückführungsoperationen wiederaufgenommen werden. 13. Wo, und bis wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 31 Lager auf dem griechischen Festland sowie die fünf Lager auf den Ägäis- Inseln errichtet werden, für die Griechenland 320 Mio. Euro aus EU- Mitteln erhält (vgl. Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament am 2. April 2020)? Zu Einzelheiten der Verwendung von EU-Mitteln liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Welche technischen Einsatzmittel hat die Bundespolizei in den Jahren 2019 und 2020 Frontex zur Verfügung gestellt (bitte für die einzelnen Einsätze darstellen), und welcher Aufwuchs ist geplant? Für das Jahr 2019 wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland“ (Bundestagsdrucksachen 19/10445, 19/12554, 19/16671 und 19/19467) verwiesen. Im Jahr 2020 stellte die Bundespolizei bislang Streifenfahrzeuge, portable Wärmebildgeräte, zwei Kontroll- und Streifenboote sowie einen Polizeihubschrauber für Frontex-Einsätze zur Verfügung. Die technischen Einsatzmittel waren in folgenden Operationen eingesetzt: Joint Operational Flexible Operational Activities 2020 Land, Joint Operational Flexible Operational Activities 2020 Land Western Balkans, Joint Operation Poseidon und Rapid Border Interventions EVROS 2020 und AEGEAN 2020. Planungen zu einem Aufwuchs gibt es derzeit nicht. 15. Mit welchen technischen Einsatzmitteln beteiligen sich deutsche Polizeien von Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit am „Rapid Reaction Equipment Pool“ und dem „Technical Equipment Pool“ von Frontex? Die technischen Einsatzmittel für Frontex werden zurzeit ausschließlich von der Bundespolizei gestellt. Die Bundespolizei beteiligt sich an dem „Rapid Reaction Equipment Pool“ mit Streifenfahrzeugen und Wärmebildgeräten. Im „Technical Equipment Pool“ sind Einsatzschiffe, Hubschrauber und Personendetektionsgeräte enthalten. 16. Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 zu Frontex entsandt (bitte für die einzelnen Einsätze darstellen), und welcher Aufwuchs ist geplant? In 2019 wurden insgesamt 215 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bundesländer in durch Frontex koordinierte Einsätze entsandt. Hiervon 62 zur Joint Operation Poseidon, 41 zu den Joint Operations Themis und Indalo und 112 zur Joint Operation Flexible Operational Activities Land. Für Frontex- Einsatzmaßnahmen 2020 wurden bisher 43 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder zu Frontex entsandt. Hiervon 17 zur Joint Operation Poseidon, 4 zu den Joint Operations Themis und Indalo und 22 zur Joint Operation Flexible Operational Activities Land. Die deutsche personelle Beteiligung an Frontex-Einsätzen orientiert sich auch weiterhin an dem durch die Agentur benannten jeweiligen personellen Bedarf. 17. Welche Diskussionspapiere für die Umsetzung des Mandats von Frontex bzw. dessen Veränderung hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren im Rat der Europäischen Union verteilt, und welchen Inhalt haben diese (bitte die wesentlichen Vorschläge skizzieren)? Am 7. November 2019 wurde das Dokument „Positionspapier zur Nutzung des neuen Mandats der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Bereich Rückkehr“ (Ratsdokument 13680/19) in der Ratsarbeitsgruppe „Integration, Migration und Rückführung“ (Format Rückführung) an die Mitgliedstaaten verteilt. Das Dokument beinhaltet Vorschläge zur Zusammenarbeit mit Frontex unter dem neuen erweiterten Mandat im Bereich Rückkehr. Zu den Vorschlägen zählen die Verstärkung der operativen Unterstützung vor und bei der Rückführung sowie im Bereich der Freiwilligen Rückkehr und Reintegration. 18. Ermöglicht das Frontex-Mandat nach Auslegung der Bundesregierung eine Organisation oder Begleitung der Rückführung unbegleiteter Minderjähriger, und inwiefern plant die Agentur entsprechende Maßnahmen? Das Frontex-Mandat ermöglicht, wie auch schon in der Vergangenheit, im Rahmen von Unterstützungsleistungen grundsätzlich auch die Organisation sowie die Begleitung der Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen von entsprechenden Rückführungsmaßnahmen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Die Minderjährigen sind dann in der Praxis ein Teil der Personengruppe, welche rückgeführt wird. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu gezielten Rückführungsmaßnahmen von ausschließlich unbegleiteten Minderjährigen vor. Generell sieht die Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache in Artikel 80 Absatz 3 vor, dass die Europäische Grenz- und Küstenwache bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den besonderen Bedürfnissen von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen Rechnung trägt und im Rahmen ihres Mandats auf diese Bedürfnisse eingeht; die Europäische Grenz- und Küstenwache hat bei allen ihren Aktivitäten insbesondere den Rechten des Kindes Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt. 19. Ist es aus Sicht der Bundesregierung vom Frontex-Mandat erfasst, den EU-Mitgliedstaaten technische Hilfe zu leisten, damit abzuschiebende Personen nicht das Land verlassen (Ratsdokument 13680/19)? a) Welche technischen Überwachungsmaßnahmen dürfte Frontex demnach anbieten oder durchführen? b) Welche Personen würde dies betreffen? Die Fragen 19 bis 19b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Artikel 48 Absatz 2 (d) der Verordnung (EU) 2019/1896 umfasst die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, die in Bezug auf ihre Rückkehrsysteme Herausforderungen ausgesetzt sind, auch Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Rückkehrverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht getroffen wurden und die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sich ihrer Rückkehr zu entziehen, sowie Empfehlungen zu und Unterstützung in Bezug auf Alternativen zur Inhaftnahme. 20. Plant Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung ein Arbeitsabkommen mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM), und falls ja, welcher Inhalt ist ihr dazu bekannt? Nach Kenntnis der Bundesregierung plant Frontex aktuell kein Arbeitsabkommen zwischen der Agentur und dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM). 21. Inwiefern nehmen Bundesbehörden an der „Future Group on Travel lntelligence and Border Management“ mit Frontex und Europol teil (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 6)? An der „Future Group on Travel Intelligence and Border Management“ nimmt ein Vertreter der Bundespolizei teil. a) Welche Diskussionen werden dort zur „Verbesserung des Grenzmanagements“ durch eine effektivere Nutzung vorhandener und künftiger Systeme, wie z. B. des Entry-Exit-Systems oder Passenger Name Records, geführt? Die „Future Group on Travel Intelligence and Border Management“ dient dem gemeinsamen Austausch, wie bestehende und im Aufbau befindliche Systeme effektiv für die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung genutzt werden können. Dabei wird vor allem diskutiert, wie die unterschiedlichen Systeme aus Sicht der teilnehmenden Experten besser vernetzt und die erhobenen Informationen insbesondere für Risikoanalysen genutzt werden können. b) Mit welchen Maßnahmen könnten aus Sicht der Bundesregierung der Austausch und die Nutzung von Informationen „bei Ermittlungen und beim Grenz- sowie Migrationsmanagement“ erreicht werden? Hierzu hat noch keine Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung stattgefunden. 22. Inwiefern hat in der Bundesregierung mittlerweile eine Meinungsbildung zur Ausweitung des Mandatsbereichs der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol auf den Bereich der Schleusungskriminalität stattgefunden (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 17)? Eine Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zur Ausweitung des Mandatsbereichs der „Meldestelle für Internetinhalte“ hat noch nicht stattgefunden. 23. Inwiefern trägt die Bundespolizei in Frontex-Einsätzen zum Lagebild für „Frontex Aerial Surveillance Services“ (FASS) bzw. den „Multipurpose Aerial Surveillance“ (MAS) bei? Die Bundespolizei leistet zu diesem Lagebild keine Beiträge. 24. Wie oft erfolgten oder erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 Flüge der FASS oder MAS vor oder über der libyschen Seenotrettungszone, und welche Flugzeuge mit welcher Kennung werden hierfür gechartert? a) In welchen bzw. in wie vielen Fällen haben von Frontex oder EU- NAVFOR MED eingesetzte Flugzeuge oder Drohnen in den Jahren 2019 und 2020 Informationen zu Vorkommnissen in der libyschen Seenotrettungszone an die dort zuständige Seenotrettungsleitstelle oder die Küstenwache übermittelt, und in welchen dieser Fälle betraf dies Boote in Seenot? b) Haben Frontex oder EUNAVFOR MED im Rahmen ihrer Luftaufklärung von Gewässern, für die Libyen im Rahmen der SOLAS- Konvention zuständig ist beobachtet, wie Boote in die maltesische Seenotrettungszone einfuhren, und dennoch Behörden in Libyen und nicht in Malta mit deren Aufbringen beauftragt, wie es das Alarm Phone Mittelmeer beispielsweise für den 18. Oktober 2019 und 14. März 2020 dokumentiert? Die Fragen 24 bis 24b werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Werden im „Maritime Intelligence Community Risk Analysis Network“ (MIC-RAN) von Frontex, an dem auch die Bundespolizei teilnimmt (Bundestagsdrucksache 19/16505, Antwort zu Frage 12), Daten oder Erkenntnisse aus der „African Intelligence Community“ (AFIC) von Frontex eingespeist, und falls ja, welche Mitglieder hat diese zurzeit, und welche potentiellen Beitrittskandidaten kennt die Bundesregierung? Im Rahmen der bisherigen Netzwerk-Arbeit des „Maritime Intelligence Community Risk Analysis Network“ (MIC-RAN) erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung keine Einbindung bzw. Nutzung von Daten oder Erkenntnissen aus der „African Intelligence Community“ (AFIC). 26. Welche Einsätze hat Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Epidemie des neuen Corona-Virus zu welchem Zeitpunkt ausgesetzt oder zurückgefahren, und wann sollen diese nach gegenwärtigen Plänen wieder aufgenommen werden (sofern die Bundesregierung hierzu keine Kenntnis hat, bitte für Einsätze unter deutscher Beteiligung ausführen)? Frontex hat im März 2020 eine Einsatzpriorisierung vorgenommen. Focal und Coordination Point Land und Air Maßnahmen wurden bis auf weiteres ausgesetzt. Die übrigen Operationen werden lageangepasst fortgeführt. 27. Wann hat die Bundesregierung wegen der Epidemie des neuen Corona- Virus welches Personal aus welchen Frontex-Missionen abgezogen? Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen. Darüber hinaus wurden die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei von den Einsätzen an den Focal und Coordination Points Land und Air nach deren Aussetzung durch Frontex im März 2020 wieder nach Deutschland gebracht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]