Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer "Pandemie durch Virus Modi-SARS" im Jahr 2012

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18580 – Korrekturmaßnahmen zum Bevölkerungsschutz in Pandemiefällen nach Risikoanalyse zu einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ im Jahr 2012 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Zeiten der weiteren rasanten Verbreitung des sog. Corona-Virus (SARS- CoV-2) stehen die Politik, die Wirtschaft und insbesondere die Zivilbevölkerung nach Ansicht der Fragesteller vor einer immensen Herausforderung. Die Eindämmung der Erkrankung COVID-19 oder gar eine Überwindung der Pandemie zeichnen sich derzeit keineswegs ab (vgl. dazu etwa Münchener Merkur vom 20. März 2020, online abrufbar unter https://merkur.de/welt/coronavi rus-karte-deutschland-echtzeit-infektionen-europa-nrw-weltweit-sterberate-risi kogebiete-zr-13593735.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2020). Nimmt die Bundesregierung die Aufgabe ernst, ihre Bevölkerung zu schützen, so ist es nach Ansicht der Fragesteller zwingend, eine Fehleranalyse durchzuführen, die ein aufgeklärtes politisches Agieren in der Krise ermöglicht. Auf Bundestagsdrucksache 17/12051 ist eine Risikobewertung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu finden, welches eine Lageeinschätzung zu einer „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Punkt 2.3) lieferte, die mit der jetzigen Situation vergleichbar ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Risikoanalysen im Bevölkerungsschutz auf Bundesebene, zu der auch die Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ von 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12051) zählt, stellen keine Risikobewertungen dar. Im Rahmen des Risikomanagementsystems dienen Risikoanalysen als Grundlage und Ausgangspunkt für mögliche Risikobewertungen. In Risikoanalysen identifizierte Handlungsfelder beziehen sich dabei auf die jeweiligen Szenarien und stellen nicht zwingend Maßnahmen dar, die im Rahmen einer Risikobewertung als erforderlich erachtet werden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19113 19. Wahlperiode 12.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wann hat die Bundesregierung, insbesondere deren Nachrichtendienste, erstmalig Kenntnis über eine neu auftretende Lungenkrankheit in China (COVID-19) erlangt? Die Bundesregierung hat erstmalig Ende 2019 Kenntnis über das Auftreten einer Lungenentzündung unbekannter Ursache in China erlangt.  2. Welche Gründe bewogen die Bundesregierung konkret, trotz der beschriebenen, „von Asien ausgehenden weltweiten Verbreitung“ (a. a. O., Punkt 2.3., S. 5) und der möglichen hohen Zahlen der Folgeinfektionen im Rahmen der Risikoanalyse und der bekannten tatsächlichen Umstände der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 aufgrund der Reiseaktivitäten von China nach Europa, die deutschen Außengrenzen nicht sofort, spätestens nach der Akutisierung der Lage in Italien, vollständig zu schließen (vgl. etwa Finanzen.net vom 11. März 2020, online abrufbar unter https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/virus-merkel-gegen-gren zschliessungen-in-deutschland-8614464, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)? In dem durch das Robert Koch-Institut (RKI) erstellten „Nationalen Pandemieplan Teil II – Wissenschaftliche Grundlagen“ wird von vollständigen Grenzschließungen klar abgeraten. Daneben kann eine Grenzschließung zahlreiche Menschen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten einschränken und durch Auswirkungen auf den Güter- und Warenverkehr die Einfuhr wichtiger medizinischer Güter erschweren und zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen. Sie kann nach Auffassung der Bundesregierung daher immer nur in Ausnahmefällen, im dafür vorgesehenen rechtlichen Rahmen und nach intensiver Abwägung in Betracht gezogen werden. Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen erfolgten im Einklang mit Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Hierbei sind verschiedene Effekte, wie die Evidenz zur Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen, mögliche negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sowie die Reaktionskapazitäten auf eine Epidemie gegeneinander abzuwägen. Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-DG) frühzeitig reagiert und Maßnahmen etabliert, um eine Verbreitung des Coronavirus durch Reisende zu verhindern.  3. Weshalb verzichtete die Bundesregierung bereits zuvor auf die Verhängung einer vollständigen Einreisesperre aus den Ländern, die am stärksten von der Verbreitung des „Corona-Virus“ betroffen waren (hier erneut China und Italien, vgl. etwa Bild.de vom 19. März 2020, online abrufbar unter https://bild.de/politik/ausland/politik-ausland/trotz-corona-fli eger-aus-china-und-iran-landen-weiter-in-deutschland69487486.bil d.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  4. Hatte die Bundesregierung weitergehende Erkenntnisse, welche die Annahme rechtfertigten, dass sich das im Rahmen der oben genannten Risikoanalyse durchgeführte Planspiel betreffend die Verbreitung des Virus „Modi-SARS“ von der tatsächlichen Sachlage im Hinblick auf die Verbreitung des „Corona-Virus“ unterscheiden würde? Nein, derartige Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Risikoanalysen im Bevölkerungsschutz stellen keine Planspiele dar. Sie orientieren sich hinsichtlich der Szenario-Modellierung jeweils an einem möglichen fiktiven Ereignisverlauf eines denkbaren Extremereignisses. Sie stellen keine Prognose oder Vorhersage eines Ereignisses dar und sind hypothetischer Natur.  5. Welche Gründe führten konkret dazu, dass die Bundesregierung auf Maßnahmen im Bereich der weiteren Vorsorge solcher existenziellen Pandemien, wie etwa der vorrätigen Beschaffung von Beatmungsgeräten und Schutzmasken, verzichtete (vgl. etwa WeltOnline vom 17. März 2020, online abrufbar unter https://welt.de/wirtschaft/article206603525/B eatmungsgeraete-Draeger-soll-10-000-Stueck-in-kuerzester-Zeit-baue n.html, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)? Der Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland folgt der durch das Grundgesetz vorgeschriebenen föderalen Kompetenzverteilung. Der Gegenstand der Bundeskompetenz ist nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (GG) nur und thematisch eng begrenzt der Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz). Der Katastrophenschutz sowie entsprechende Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitsbereich im Falle einer Pandemie liegen in der Zuständigkeit der Länder. Im Rahmen des COVID-19-Krisenmanagements der Bundesregierung wurden Ende März 2020 die Zuständigkeiten des Bundes bei einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung durch Änderungen insbesondere des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erweitert.  6. Verfügte die Bundesregierung über einen auf der Grundlage der genannten Risikobewertung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erarbeiteten Plan für ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer und des Bundes im Pandemiefall oder über sonstige Pläne, die ein geordnetes Agieren in derlei Fällen determinieren? a) Wenn nein, weshalb wurde auf die Erarbeitung eines einheitlichen Konzeptes zur Bewältigung derartiger Krisen verzichtet? Die beiden Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das gemeinsame Vorgehen des Bundes und der Länder ergibt sich aus dem Nationalen Pandemieplan (NPP). Der NPP wurde unter der Federführung des RKI gemeinsam mit den Ländern erstellt, regelmäßig fortgeschrieben und auch im Licht der genannten Risikoanalyse von 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12051) angepasst. Der NPP dient der gezielten Vorbereitung von Behörden und Institutionen auf Bundes- und Länderebene auf eine Influenzapandemie und gibt einen Rahmen vor, der die Grundlage für die Pandemiepläne der Länder und die Ausführungspläne der Kommunen bildet. Die Umsetzung des NPP fällt im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) Warum hat die Bundesregierung nach Wahrnehmung der Fragesteller erst dann ihr Handeln intensiviert, als u. a. durch den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder das zögerliche Handeln angemahnt wurde (https://www.stern.de/gesundheit/soeder--deutschland-is t-im-kampf-gegen-coronavirus-zu-langsam-9184696.html)? Die Bundesregierung hat entgegen der Annahme der Fragesteller von Beginn an intensiv und schnell die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Lage eingeleitet.  7. Lagen der Bundesregierung insbesondere Pläne zur Grenzsicherung und zur Abwendung weiterer Einreisen aus Krisengebieten im Pandemiefall vor, die bei Verzicht auf eine vollständige Grenzschließung und Einreisesperre hätten zur weiteren Verbreitung des Virus beitragen können (z. B. Schnelltests, Verordnung einer zwangsweisen Quarantäne, Einrichtung von Quarantänebereichen o. Ä.)? Der Bundesregierung liegt der durch das RKI erstellte Nationale Pandemieplan (NPP) mit den dort dargestellten Maßnahmen vor. Mit den aus der H1N1- Influenzapandemie 2009 gewonnenen Erfahrungen und Ergebnissen haben sich Bund und Länder und verschiedenste Gremien und Institutionen intensiv auseinandergesetzt, die notwendigen fortlaufenden Planungen fortgesetzt und Änderungs- bzw. Anpassungsbedarf im NPP hinsichtlich der einzelnen Teile des Planes umgesetzt. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.  8. Erwog die Bundesregierung nach der entsprechenden Risikobewertung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), sich an inländischen Programmen zur Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung von etwaigen SARS- Modi zu beteiligen? Was waren die Gründe, dies letztlich nicht zu tun (vgl. etwa WeltOnline vom 17. März 2020, online abrufbar unter https://welt.de/wirtschaft/articl e206555143/Corona-USA-will-Zugriff-auf-deutsche-Impfstoff-Firma.h tml>, zuletzt abgerufen am 20. März 2020)? Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Impfstoffentwicklungen gegen Coronaviren (SARS-Modi) bereits früh erkannt und unterstützt seit Längerem die Entwicklung von SARS-Impfstoffen sowohl im Inland (durch Projektförderung sowie durch institutionelle Förderung am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung [DZIF]) als auch in internationalen Kooperationen, insbesondere in der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI). Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative, weil damit sichergestellt wird, dass ausreichend viele Ansätze zur Entwicklung von Impfstoffen verfolgt werden, um einen zugelassenen Impfstoff zu erhalten, und die entwickelten Impfstoffe weltweit, also auch in Deutschland, verfügbar sein werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung bei der Eindämmung des Virus nicht an Taiwan orientiert, das wegen seiner Nähe zur Volksrepublik China als Hochrisikogebiet galt und trotz dessen die Epidemie im Land mit effektiven Maßnahmen, wie beispielsweise ein frühzeitiges Einreiseverbot und Verbot des Exports von Schutzmasken, eindämmen konnte (vgl. Focus Online vom 16. März 2020, abrufbar unter https://focus.de/perspektiven/das-virus-wunder-in-taiwan-was-hinter-de n-extrem-wenigen-infizierten-steckt_id_11775285.html, zuletzt aufgerufen am 23. März 2020)? Das Krisenmanagement in Taiwan erschöpft sich nicht in Einreise- und Exportverboten. Wie auch die Bundesregierung verfolgte Taiwan ein konzertiertes Vorgehen, erließ Reisewarnungen für Risikogebiete sowie Quarantänemaßnahmen bei Einreise aus diesen, unternahm eine stringente Risikokommunikation zur Sensibilisierung der Bevölkerung, sicherte und beschaffte Schutzmaterial und erhöhte die Versorgungskapazitäten in Krankenhäusern. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaigen wissenschaftlichen Austausch zum Thema COVID-19 zwischen dem Robert Koch-Institut, der Charité und den taiwanesischen Gesundheitsbehörden, welcher stattfand oder sogar noch fortbesteht? Wenn ja, um welche Inhalte handelt es sich? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat kein wissenschaftlicher Austausch zum Thema COVID-19 zwischen dem RKI und den Gesundheitsbehörden in Taiwan stattgefunden. Über einen etwaigen Austausch der Charité mit den Gesundheitsbehörden in Taiwan liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Welche Vertreter der Bundesregierung haben am Fachforum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Corona-Virus am 11. und 12. Februar in Genf teilgenommen (vgl. Tagesschau.de vom 11. Februar 2020, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/corona-who-101.html, zuletzt auf-gerufen am 23. März 2020)? Am Fachforum der World Health Organisation (WHO) vom 11. bis 12. Februar 2020 haben keine Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung teilgenommen. Auf Einladung der WHO waren jedoch Expertinnen und Experten aus Deutschland bei dem Fachforum vertreten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]