Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, Marcus Bühl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „Washington Post“ berichtet, Flugzeugladungen mit medizinischer Ausrüstung aus China seien nach Italien, Spanien, in die Niederlande und in zahlreiche weitere Staaten gegangen (https://www.washingtonpost.com/news/powerpost/paloma/daily-202/2020/03/27/daily-202-new-york-city-is-ground-zero-again-with-the-coronavirus-pandemic/5e7d9a0d88e0fa101a753f58/). „Die Zeit“ schreibt, China habe 10 Millionen Atemmasken nach Frankreich geliefert (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/covid-19-coronavirus-pandemie-liveblog, 30. März 2020, 17.39 Uhr). Das französische Gesundheitsministerium habe insgesamt über 1 Milliarde Atemschutzmasken in China bestellt (ebd.)
Die beispielhaft zitierten Medienberichte werfen nach Ansicht der Fragesteller Fragen auf, inwiefern Deutschland andere Länder in der Corona-Krise mit der Lieferung medizinisch notwendigen Materials unterstützt bzw. welche Haltung die Bundesregierung dazu einnimmt, dass Deutschland Empfänger derartiger Unterstützungs- bzw. Hilfslieferungen ist, hätte sein können bzw. werden könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung andere Staaten Deutschland die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, Schutzausrüstungen, Apparaturen oder ähnlichen mit der aktuellen Corona-Krise im Zusammenhang stehenden medizinischen Gütern angeboten?
a) Wenn ja, welche Staaten haben sich wann mit welchen Angeboten an Deutschland gewandt?
b) Wenn ja, wie hat die Bundesregierung auf diese Anerbieten reagiert?
c) Wurden, falls es Lieferungen gab, diese unentgeltlich, zu ermäßigten oder zu Marktpreisen geliefert (nach einzelnen Lieferungen aufschlüsseln)?
Hat, und wenn ja, inwiefern Deutschland andere Staaten um die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, Schutzausrüstungen, Apparaturen oder ähnlichen mit der aktuellen Corona-Krise im Zusammenhang stehenden medizinischen Gütern gebeten?
a) Wenn ja, an welche Staaten hat sich Deutschland wann mit welchen Gesuchen gewandt?
b) Wenn ja, wie haben diese anderen Staaten auf die Nachfrage reagiert?
c) Falls es Lieferungen gab, wurden sie unentgeltlich, zu ermäßigten oder zu Marktpreisen geliefert (bitte nach einzelnen Lieferungen aufschlüsseln)?
d) Wenn ja, aus welchen Beständen wurden die genannten Güter nach Deutschland geliefert?
Hat Deutschland anderen Staaten die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, Schutzausrüstungen, Apparaturen oder ähnlichen, mit der aktuellen Corona-Krise im Zusammenhang stehenden medizinischen Gütern angeboten?
a) Wenn ja, an welche Staaten hat sich Deutschland wann mit welchen Angeboten gewandt?
b) Wenn ja, wie wurde auf das deutsche Anerbieten reagiert?
c) Wurden, falls es Lieferungen gab, diese unentgeltlich, zu ermäßigten oder zu Marktpreisen geliefert (nach einzelnen Lieferungen aufschlüsseln)?
Haben sich andere Staaten an Deutschland gewandt und um die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, Schutzausrüstungen, Apparaturen oder ähnlichen, mit der aktuellen Corona-Krise im Zusammenhang stehenden medizinischen Gütern gebeten?
a) Wenn ja, welche Staaten haben sich wann mit welchen Ersuchen an Deutschland gewandt?
b) Wenn ja, wie hat die Bundesregierung auf diese Anfragen reagiert?
c) Wurden, falls es Lieferungen gab, diese unentgeltlich, zu ermäßigten oder zu Marktpreisen geliefert (nach einzelnen Lieferungen aufschlüsseln)?
d) Wenn ja, aus welchen Beständen wurden die genannten Güter von Deutschland ins Ausland geliefert?