Die Covid-19-Krise und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Johannes Huber, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Uwe Witt, Ulrich Oehme, Jürgen Braun, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Covid-19-Krise hat bekanntermaßen die gesellschaftliche Ordnung sowie grundlegende freiheitliche Rechte der Bundesbürger verändert. Kinder und Jugendliche dürfen keine Kitas und Schulen mehr besuchen (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Schulpflicht-besteht-trotz-Corona-Ausfall-article21640908.html). Zahlreiche Betriebe (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/karriere-beruf/im-corona-shutdown-welche-rechtlichen-regelungen-und-unterstuetzung-gibt-es-fuer-unternehmen-oder-selbststaendige#%C3%B6ffnungszeiten) sowie kulturelle Einrichtungen konnten geschlossen werden. In vielen Sportvereinen (https://www.dfb.de/news/detail/corona-krise-fragen-und-antworten-fuer-sportvereine-214496/) ist Mitgliedern die körperliche Betätigung nicht möglich, da die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betreffend die eingeschränkte Versammlungsfreiheit und das Kontaktverbot nicht eingehalten werden können.
Im Rahmen der Möglichkeiten der Vorschriften des IfSG mit § 28 Absatz 1 (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html) als maßgebliche Grundlage, müssen sich Menschen voneinander isolieren.
Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren, Grenzkontrollen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kontrollen-an-den-grenzen-1730742) gehören aktuell zum Alltag. Eine Frage um datenschutzrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Rechte der Bürger betreffend die Bewegungsprofile via Telefonüberwachung (https://netzpolitik.org/2020/unverhofftes-datengeschenk/) ergänzt die Debatte.
Die rechtlichen Verordnungen (https://www.tagesspiegel.de/politik/parlament-gibt-kontrolle-aus-der-hand-die-regierung-ermaechtigt-sich-in-der-corona-kriselbst-zulaessig-ist-das-nicht/25701884.html) stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar.
Die Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien an der Technischen Universität München Dr. Alena Buyx weist anhand der massiv angestiegen Zahl psychischer Erkrankungen (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111301/Risiken-und-Wirkung-von-Kontaktbegrenzung-und-Ausgangssperre) und häuslicher Gewalt, vor allem gegen Frauen und Kinder in China, darauf hin, dass angesichts der schweren Kollateralschäden ein Augenmaß bei den Einschränkungen gesetzt werden muss.
Die bundesweit verordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Auswirkungen (https://www.merkur.de/wirtschaft/coronavirus-wirtschaft-deutschland-lufthansa-adidas-dm-industrie-krise-ezb-zr-13602214.html) für die Zukunft der Wirtschaft, für Großindustrie gleichermaßen wie für mittelständische Betriebe und Einzelunternehmungen, bedingen die Verhältnismäßigkeit auch mit Hinblick auf die sozialen und finanziellen Auswirkungen für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die privaten Existenzen der Bürger. Das Johns Hopkins Center for Health Security hielt in Zusammenarbeit mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Bill & Melinda Gates Foundation im Oktober 2019 das „Event 201“ ab: „A high-level pandemic exercise on October 18, 2019, in New York, NY. The exercise illustrated areas where public/private partnerships will be necessary during the response to a severe pandemic in order to diminish large-scale economic and societal consequences“ (http://www.centerforhealthsecurity.org/event201/?fbclid=IwAR2bNU1cX03FNbBEo-mdYjk0yBLAT4LqqW4hVGiyvxhVbKgpH4E_6tSaT-g).
Die Bundesregierung stützt sich in ihren Analysen bekanntermaßen auf die Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Robert Koch-Instituts (RKI), der Johns Hopkins University und auf Virologen, wie zum Beispiel Prof. Dr. Christian Drosten von der Berliner Charité. Einzelne Institutionen bzw. Personen pflegen Beziehungen mit Pharmakonzernen und/oder Bill Gates (https://www.deutschlandfunkkultur.de/unabhaengigkeit-der-weltgesundheitsorganisation-gefaehrdet.976.de.html?dram:article_id=423076). Die Bill & Melinda Gates Stiftung gehört zu den größten Sponsoren (https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-03/who-unabhaengigkeit-bill-gates-film) der Weltgesundheitsorganisation. Auch die Forschung von Prof. Dr. Christian Drosten wird von der Bill & Melinda Gates Stiftung finanziell gefördert (https://www.ndr.de/nachrichten/info/16-Coronavirus-Update-Wir-brauchen-Abkuerzungen-bei-der-Impfstoffzulassung,podcastcoronavirus140.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung für ihre Analysen andere Berater als die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Institutionen und Personen hinzugezogen, und falls ja, welche (bitte namentlich benennen)?
Wenn ja, welche weiteren Berater ohne die nach Ansicht der Fragesteller in der Vorbemerkung genannten möglichen Interessenkonflikte hat die Bundesregierung hinzugezogen, und wie lauteten deren Einschätzungen und Ansichten (wenn möglich, bitte auf eine Dokumentation bzw. Quelle verweisen)?
Wenn ja, welche weiteren Berater ohne die nach Ansicht der Fragesteller in der Vorbemerkung genannten möglichen Interessenskonflikte hat die Bundesregierung hinzugezogen, wurden deren Einschätzungen und Ansichten auf mögliche Interessenkonflikte geprüft, und wenn ja, welche möglichen Interessenkonflikte konnten ermittelt werden?
Wenn weitere Berater ohne die nach Ansicht der Fragesteller in der Vorbemerkung genannten möglichen Interessenkonflikte hinzugezogen worden sind, wurden deren Einschätzungen und Ansichten bei politischen Maßnahmen berücksichtigt?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von einer möglichen Pandemie durch Covid-19, und auf welchen wissenschaftlich fundierten Quellen basiert diese?
Wann wurde der Bundesregierung der erste Fall eines Covid-19-Patienten in Deutschland gemeldet?
Hat der im Oktober 2019 stattgefundene „Event 201 – Pandemic Exercise“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Auswirkungen auf politische Entscheidungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Gab es Absprachen mit den Regierungen anderer Staaten, mögliche Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie zeitlich zu koordinieren, und falls ja, welche Maßnahmen wurden mit welcher Regierung koordiniert (bitte nach Regierungen und Maßnahmen aufschlüsseln)?