Auswirkungen der Corona-Krise auf das Klimaschutzprogramm 2030
der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, Gerhard Zickenheiner, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dort sind sektorenspezifische Maßnahmen verabschiedet worden, um die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 einzuhalten (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975232/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1). Durch den Ausbruch des Virus Covid-19 befindet sich Deutschland am Anfang einer Wirtschaftskrise, der sogenannten Corona-Krise, deren Bekämpfung nach Ansicht der Fragesteller potentiell Auswirkungen auf die Klimaschutzgesetzgebung haben kann.
Vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Fragesteller die derzeit vermeldeten Emissionsminderungen der deutschen Treibhausgase (THG) als Einmaleffekte im Zuge der milden Witterungen, der erlassenen Corona- Einschränkungen im öffentlichen Leben (u. a. sinkender Konsum und Verkehr) und der einbrechenden Konjunktur zu werten sind (https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/corona-krise-und-milder-winter-lassen-deutschland-klimaziel-fuer-2020-erreichen-1/), stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihre Klimaziele unter Pandemiebedingung erreichen will – zumal das Klimaschutzprogramm 2030 laut regierungseigenen Gutachten (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/treibhausgasminderungswirkung-klimaschutzprogramm-2030) ohnehin nicht ausreichende Maßnahmen vorsieht, um die selbstgesteckten Regierungsziele im Klimaschutz zu erfüllen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hat die Bundesregierung bisher konkret umgesetzt, und welche der Maßnahmen und deren Umsetzungen werden sich voraussichtlich durch die Corona-Krise verzögern (bitte nach Maßnahmen und THG-Minderungspotential bei aktuellem sowie prognostiziertem Umsetzungsstand auflisten)?
Welche der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen zum Sektor Gebäude hat die Bundesregierung bisher konkret umgesetzt, und welche der Maßnahmen und deren Umsetzungen werden sich voraussichtlich durch die Corona-Krise verzögern (bitte nach Maßnahmen und THG-Minderungspotential bei aktuellem sowie prognostiziertem Umsetzungsstand auflisten)?
Welche der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen zum Sektor Verkehr hat die Bundesregierung bisher konkret umgesetzt, und welche der Maßnahmen und deren Umsetzungen werden sich voraussichtlich durch die Corona-Krise verzögern (bitte nach Maßnahmen und THG-Minderungspotential bei aktuellem sowie prognostiziertem Umsetzungsstand auflisten)?
Welche der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen zu den Sektoren Landwirtschaft und Forstwirtschaft hat die Bundesregierung bisher konkret umgesetzt, und welche der Maßnahmen und deren Umsetzungen werden sich voraussichtlich durch die Corona-Krise verzögern (bitte nach Maßnahmen und THG-Minderungspotential bei aktuellem sowie prognostiziertem Umsetzungsstand auflisten)?
Welche der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen zum Sektor Industrie hat die Bundesregierung bisher konkret umgesetzt, und welche der Maßnahmen und deren Umsetzungen werden sich voraussichtlich durch die Corona-Krise verzögern (bitte nach Maßnahmen und THG-Minderungspotential bei aktuellem sowie prognostiziertem Umsetzungsstand auflisten)?
Welche der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen zum Sektor Energiewirtschaft hat die Bundesregierung bisher konkret umgesetzt, und welche der Maßnahmen und deren Umsetzungen werden sich voraussichtlich durch die Corona-Krise verzögern (bitte nach Maßnahmen und THG-Minderungspotential bei aktuellem sowie prognostiziertem Umsetzungsstand auflisten)?